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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: linkER am 13. April 2018, 17:44
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Gefunden via
Jobs von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
https://www.stellenanzeigen.de/jobs/ard-zdf-deutschlandradio-beitragsservice/
Senior-Projektleiter/in
vom 09.04.2018 bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln
https://www.stellenanzeigen.de/job/2347387/?ergebnisid=4862fd80c96824d1&subkategorie=58X
[...] ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Team Personal, Herr Onur Memis, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln
[...]
Offene Fragen?
Als Ansprechpartner stehen Ihnen Herr Onur Memis und Frau Ebru Kaya unter 0221 5061-2828 gerne zur Verfügung.
Personalsachbearbeiter/in im Bereich Recht und Personal
vom 06.04.2018 bei ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in Köln
https://www.stellenanzeigen.de/job/2345217/?ergebnisid=4862fd80c96824d1&subkategorie=21X
[...] ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Team Personal, Frau Ebru Kaya, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln.
[...]
Offene Fragen?
Als Ansprechpartner stehen Ihnen Frau Ebru Kaya unter 0221 5061-2828 gerne zur Verfügung.
Hoffentlich bewerben sich viele Whistleblower.
Hinweis:
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.0.html
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Gefunden am 28.04.2018
https://www.stellenanzeigen.de/job/2362561/?ergebnisid=ac95f4a23feafabd&subkategorie=10X (https://www.stellenanzeigen.de/job/2362561/?ergebnisid=ac95f4a23feafabd&subkategorie=10X)
Der Beitragsservice sucht im April 2018:
Bis zu zehn Volljurist(en)/innen in der Widerspruchsstelle
- befristet für zwei Jahre -
Sie bearbeiten im Schwerpunkt Widersprüche auf Beitrags-, Freistellungs- und Befreiungsbescheide abschließend und vollständig
Sie bearbeiten sonstige schwierige Geschäftsvorfälle zum Rundfunkbeitragsrecht
Sie analysieren und bearbeiten die komplexen Verwaltungsvorgänge überwiegend im EDV-Fachprogramm und anhand elektronischer Akten
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Team Personal, Frau Ebru Kaya, Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln.
Offene Fragen?
Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Onur Memis unter 0221 5061-2828 gerne zur Verfügung.
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Sie bearbeiten sonstige schwierige Geschäftsvorfälle zum Rundfunkbeitragsrecht
So, so - ob im einen oder anderen Zusammenhang darunter auch das eine oder andere, mglw. nicht ganz im Sinne von ÖRR / den "Anstalten" und deren Etablissement ausfallendes BVerfG-Urteil zu verstehen sein könnte :->>>?
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Ich dachte beim Beitragsservice werden Stellen abgebaut... die Vorgabe scheint nicht lange gehalten zu haben. Ohne starke Rechtsabteilung scheint es nicht zu funktionieren... dabei ist doch alles so fair und gerecht geregelt.
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- befristet für zwei Jahre
Sind das die zwei Jahre, die übergangsmäßig nach der BVerfG-Entscheidung dem Beitragsservice noch gewährt wird, bis zu einer neuen Regelung, und er solange noch den Zwangsbeitragsverweigerern die Hölle heiß machen kann >:(
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Wozu brauchen die "Juristen", es reicht doch ein Stempel: "Widerspruch abgelehnt, zahlen Sie, sonst Pfändung und Knast"
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Die haben da wohl Angst, dass denen die passenden Textbausteine ausgehen könnten.
Wofür es dazu jedoch gleich bis zu zehn Volljurist(en)/innen für einen Zeitraum von 2 Jahren bedarf, ist fraglich.
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Die haben da wohl Angst, dass denen die passenden Textbausteine ausgehen könnten.
Wofür es dazu jedoch gleich bis zu zehn Volljurist(en)/innen für einen Zeitraum von 2 Jahren bedarf, ist fraglich.
Eine Stellenanzeige bedeutet ja nicht unbedingt, dass wirklich eine Stelle zu besetzen ist. ;)
Das könnte auch billigere Werbung sein, Stellenanzeigen sind günstiger als Werbeanzeigen. Bei Firmen wäre die Botschaft relativ klar"... seht her uns geht es gut, unsere Produkte sind gewünscht, deshalb brauchen wir mehr Personal..."
Im Falle des Rundfunks könnte die Botschaft ähnlich lauten, zusätzlich noch: "..wir stellen nur hoch qualifizierte Juristen ein, da wir einen juristisch perfekten Service bieten wollen und die Anliegen der Beitragszahler gründlich prüfen..."
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Wie skrupellos und enthirnt muss derjenige sein, der sich darauf bewirbt?
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...also irgendwie wurde "gemunkelt", dass in einem Gespräch mit einem Vertreter = "(Voll-?)Juristen" einer Landesrundfunkanstalt nach einer Verhandlung dieser ziemlich niedergeschlagen gewirkt haben soll - allerdings nicht wegen der Verhandlung, sondern weil angeblich gem. KEF die jeweiligen Rundfunkanstalts-Abteilungen "Beitragsrecht" aufgelöst werden sollen und dann alles nur noch durch den "Zentralen Beitragsservice" erledigt werden solle.
Zum Nachprüfen dieses Gerüchtes fehlt mir leider die Zeit.
Wer die aktuellen Verlautbarungen der KEF diesbezüglich prüfen könnte - gern.
Allerdings ist auch nicht gesagt, dass es eine öffentliche Aussage ist - mglw. ist sie nur intern.
Und mglw. stimmt sie auch nicht.
Allerdings würde das Stellenangebot für gleich 10(!) Volljuristen [Anm.: Wer hat denn bisher dort gearbeitet?!? Naja, wir wissen es ja: Textbausteinzusammenfüger ::)] recht gut zur These dieser "Umstrukturierung" passen.
Ob damit Geld "gespart", die "Qualität" angehoben oder gar mehr "Recht" geschehen würde, bleibe mal dahingestellt.
Nun gut, wer für 2-Jahre Befristung unbedingt gern einen Karriereknick in Kauf nehmen möchte - bittesehr... ;)
Aber...
Wie skrupellos und enthirnt muss derjenige sein, der sich darauf bewirbt?
...na,na,na! Wer wird denn gleich...? ;)
Vielleicht gibt es ja ein paar volljuristisch-altruistische Beitragsverweigerer und Sympathisanten, die dort mal im Sinne der Betroffenen ordentlich "aufräumen"... ;) ;D
Hinweis:
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Whistleblower/ Tippgeber werden - über Misstände bei ARD-ZDF-GEZ
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.0.html
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günstiger als Werbeanzeigen. Bei Firmen wäre die Botschaft relativ klar"... seht her uns geht es gut, unsere Produkte sind gewünscht, deshalb brauchen wir mehr Personal..." [...]
Nun könnten die Produkte von der Zielgruppe jedoch ungewünscht sein ...
Edit "Bürger" @alle:
Bitte beim Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Beitragsservice sucht Volljuristen für die Widerspruchsstelle (April 2018)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Bin schon der Ansicht, dass der Beitragservice mit diesen 10 Volljuristen über deren Kenntnis und deren juristischen Tricks an Einschüchterung versuchen und einen Weg finden will, um alle Bürger selbst die ganz harten Fälle zur Zahlung des RF-Beitrags zu zwingen. Wie sich gezeigt hat, ist dieser Weg mit externen Inkassofirmen nicht umsetzbar.
Da eben den RF-Anstalten und seinem Beitragservice sozusagen rechtliche Narrenfreiheit in allen Bereichen gewährt wird und wurde, ist davon auszugehen, man will es mit eigenem juristisch Personal umsetzen. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass diese Juristen dann als Selbstständige Anwälte bei Gericht auftreten und den Klägern zusätzliche Kosten angelastet werden könnten. Das ist zwar jetzt ein Gedanke/Vermutung von mir, aber die Fälle aus Bayern zeigen das ja auf.
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Ihr Profil:
Abgeschlossenes Hoch-/Fachhochschulstudium der Fachrichtung Recht
oder Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung
Sie verfügen über folgende Kenntnisse:
sicherer Umgang mit den üblichen EDV-Programmen und die Bereitschaft zur schnellen und gründlichen Einarbeitung in die EDV-Fachverfahren
sehr gute Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere des Verwaltungsverfahrensrechts
erste Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen
Sicherheit beim Erstellen von rechtlich einwandfreien Widerspruchsbescheiden
Na guckt mal an, wer wenn nicht WIR haben diese Qualifikation auch ohne Textbausteine, sondern
wirklich juristisch fundiert! 8)
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sondern weil angeblich gem. KEF die jeweiligen Rundfunkanstalts-Abteilungen "Beitragsrecht" aufgelöst werden sollen und dann alles nur noch durch den "Zentralen Beitragsservice" erledigt werden solle.
Da hat die KEF aber gar nix zu melden, genausowenig wie die anderen Rundfunkanstalten.
Die konkrete Strukturierung des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist, bspw., auf Grund des dem RBB zugestandenen Rechtes der Selbstverwaltung allein Sache des RBB, bzw., zusätzlich allenfalles in Folge einer Umgestaltung des Staatsvertrages, auf Basis dessen der RBB geschaffen ist, Sache des Gesetzgebers.
Aufgabe der KEF ist, die auftragsgemäße Verwendung der staatlichen Mittel zu kontrollieren. Man darf sich da gerne in Europa umschauen, um zu erfahren, wie das andere EU-Länder regeln.
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Das ist sicher eine attraktive Stelle, denn nach dem Spruch des BVerfG gibt es für die Juristen des BS nicht mehr viel zu tun -- Geld für lau auf 2 Jahre. >:D
Für die tägliche Arbeit genügt dann folgender Textbaustein:
Der Festsetzungsbescheid vom xx.xx.xxxx wird aufgehoben.
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Ironie:
Sie können es gar nicht erwarten inhaltslose Widerspruchsbescheide am Fließband zu erstellen?
Dann senden Sie uns bitte Ihre vollständigen und aussagefähigen Bewerbungsunterlagen mit Gehaltswunsch und Angabe des nächstmöglichen Eintrittstermins sowie Ihrer Kündigungsfrist unter Angabe der Ziffer O-8-15 vorzugsweise an:
oder
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Wie skrupellos und enthirnt muss derjenige sein, der sich darauf bewirbt?
Ich weiß nur das zu früheren GEZ-Zeiten der "Schnüfflerjob" gar nicht mal sooo unbeliebt war, brachte er doch relativ gutes Geld.
Und beim Geld gibt es nun mal keine Skrupel ... es wird sich sicher ein Anwalt/ Volljurist dafür hergeben.
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Ihr Profil:
Abgeschlossenes Hoch-/Fachhochschulstudium der Fachrichtung Recht oder Nachweis einer vergleichbaren Qualifikation und einschlägige Berufserfahrung
Sie verfügen über folgende Kenntnisse:
[..]
sehr gute Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere des Verwaltungsverfahrensrechts
erste Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen
[..]
was einmal mehr die Frage aufwirft dass doch die LRA'n in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ausgenommen sind!?
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Darf der Beitragsservice tatsächlich Verwaltungsakte wie Festsetzungs- und Widerspruchsbescheide erlassen?
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abwarten. Und DAS einen der dann neueingestellten, frischen, unverbrauchten "Volljuristen" fragen 8)
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Naja, zehn Volljuristen und dann aber nur für zwei Jahre ist schon bissl poplig für ein rechtsgefestigtes und krisen-/kriegssicheres Erfolgsunternehmen.
Welche deutsche Firma ist denn noch robuster als der deutsche öffentliche Rundfunk? Eher geht S**m*ns unter als der deutsche öffentliche Rundfunk einschließlich den Schergenservices. Die Politiker würden sogar den Reichstag verkaufen, nur damit der öR bestehen kann.
Von daher könnte man den zehn Volljuristen doch schon jetzt unbefristete Anstellung und üppige Zusatzrenten gönnen.
Aber wohl doch nicht? Wieso? Vielleicht, weil doch evtl. ... ???
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Hallo!
In der letzten Zeit (ca 6 Monate) wurden sehr viele Vollstreckungen angeleiert, möglichst als Zwangsvollstreckung/Verwaltungszwangsmaßnahmen. Fakten, Fakten, Fakten schaffen, und immer an die Einnahmen denken...
Da liegt die Vermutung nahe, daß hinter den Kulissen der örR schon von dem Termin der Verhandlung vor dem BVerfG erfahren hat.
Nun werden weitere Juristen gesucht (teuer!), mit zwei Jahre Befristung.
Nächste Vermutung: der örR rechnet mit (oder hat vorab erfahren von) dem Urteil "verfassungswidrig mit Übergangsfrist", und bereitet sich auf das daraus resultierende Klageaufkommen während der Übergangsfrist vor.
MfG
Michael
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Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen sind uns willkommen.
Bei einer Behörde heißt es doch:
Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugt.
Nur mal so in den Raum gedacht....
Grüße
Adonis
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Um nicht ein erneutes Thema zu eröffnen...hier ein Update für Juni...klingt sehr interessant...worauf man sich beim Beitragsservice wohl vorbereitet....
Wir suchen bis zu zehn Volljurist(en)/innen in der Widerspruchsstelle
Ihre Aufgaben:
Sie bearbeiten im Schwerpunkt Widersprüche auf Beitrags-, Freistellungs- und Befreiungsbescheide abschließend und vollständig
Sie bearbeiten sonstige schwierige Geschäftsvorfälle zum Rundfunkbeitragsrecht
Sie analysieren und bearbeiten die komplexen Verwaltungsvorgänge überwiegend im EDV-Fachprogramm und anhand elektronischer Akten
Sie verfügen über folgende Kenntnisse:
sicherer Umgang mit den üblichen EDV-Programmen und die Bereitschaft zur schnellen und gründlichen Einarbeitung in die EDV-Fachverfahren
sehr gute Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere des Verwaltungsverfahrensrechts
erste Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen
Sicherheit beim Erstellen von rechtlich einwandfreien Widerspruchsbescheiden
Quelle: https://www.stepstone.de/stellenangebote--Volljuristen-innen-in-der-Widerspruchsstelle-Koeln-ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice--4953587-inline.html?suid=fa3acb2b-7acc-4ae5-a7c4-e9f5e6947916&rltr=1_1_25_mb_m_0_0
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Sie verfügen über folgende Kenntnisse:
[....]
sehr gute Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsrechts, insbesondere des Verwaltungsverfahrensrechts
erste Erfahrungen in der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen
[...]
Ist das nicht putzig?
Wo doch alle LRA das jeweilige Verwaltungsverfahrensrecht "ihres" Landes gar nicht anwenden dürfen?
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Ist das nicht putzig?
Wo doch alle LRA das jeweilige Verwaltungsverfahrensrecht "ihres" Landes gar nicht anwenden dürfen?
Ja gewiss werter user @pinguin, das ist sehr putzig!
Hier ein Zitat aus dem Urteil AZ: 6 K 2061/15 der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes, die sich einen feuchten Kehricht daran stört, dass die LRA Saarländischer Rundfunk vom Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen ist.
Quelle: https://www.sadaba.de/GSLT_SVwVfG_01_08.html (https://www.sadaba.de/GSLT_SVwVfG_01_08.html)
Siehe u.a. unter
Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17453.msg168474.html#msg168474
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da es sich bei den angegriffenen Bescheiden um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 SVwVfG handelt. Insbesondere ist der Beklagte eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 2 SVwVfG. Bei dem Beklagten handelt es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die durch ihre Organe handelt und aufgrund der ihr durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bzw. das hierzu ergangene Zustimmungsgesetz des Saarländischen Gesetzgebers zugewiesenen Kompetenzen befugt ist, rückständige Rundfunkbeiträge festzusetzen
(vgl. § 10 Abs. 5 RBStV).
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2016 - 6 K 92/16 -; OVG des Saarlandes, Be-schluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 -; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.11.2016 - 5 S 548/16 -, Rn. 22 ff., zitiert nach juris; a.A. LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016 - 5 T 232/16 -, Rn. 26 ff., zitiert nach juris
Und weiter …
Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide, wie bereits ausgeführt, öffentlich-rechtlich gehandelt und sich hierbei der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ im Sinne des § 1 Abs. 1 SVwVfG anzunehmen. Nach §1 Abs. 2 SVwVfG ist „Behörde“ jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dabei legt das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz keinen organisations-rechtlichen, auf die Bezeichnung der handelnden Stelle abstellenden Behördenbegriff zugrunde, sondern versteht den Behördenbegriff funktionell in dem Sinne, dass „Behörde“ alle mit hinreichender organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtungen sind, denen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und entsprechende Zuständigkeiten zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung nach außen übertragen sind.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2016, a.a.O.; zur entsprechenden Vorschrift des Landes Baden-Wü?ttembergs VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.11.2016, a.a.O., Rn. 25, zitiert nach juris; für die bundesrechtliche Vorschrift des § 1 Abs. 4 VwVfG Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Au?. 2016, § 1 Rn. 51 m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Au?. 2014, § 1 Rn. 230
Soweit für den Begriff der funktionellen Behörde eine gewisse organisatorische Selbständigkeit der handelnden Stelle verlangt wird, liegt diese beim Beklagten ersichtlich vor.
Vgl. VG des Saarlandes, U?teil vom 01.12.2016, a.a.O.; zur entsprechenden Vorschrift des Landes Baden-Württembergs VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.11.2016, a.a.O., Rn. 25
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Edit "Bürger":
Zitat ausgewiesen/ Link zu Quelle ergänzt. Bitte zukünftig berücksichtigen und auf Mehrfachzitierungen verzichten - insbesondere auch, wenn nicht eng und zielgerichtet zum Kern-Thema, welches hier lautet
Beitragsservice sucht Volljuristen für die Widerspruchsstelle (April 2018)
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.