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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: DumbTV am 10. April 2018, 00:12

Titel: VERHANDLUNG VG Stuttgart, Mi. 09.05.18, 10 Uhr
Beitrag von: DumbTV am 10. April 2018, 00:12
Termin am Verwaltungsgericht Stuttgart

09.05.2018

10 bis 11 Uhr


Kurzhistorie:
Kläger klagt hier an seinem Zweitwohnsitz gegen den SWR. Das Verfahren wurde 2014 ruhend gestellt. (Nur) Durch ein vom Kläger angestossenes Wiederaufnahmeverfahren findet nun (endlich) die Verhandlung statt.

Der Kläger hat bereits ein Klageverfahren gegen den NDR am Erstwohnsitz bis zum OVG Lüneburg betrieben. Das OVG hat jedoch gegen den Wunsch des Kläger das Verfahren ausgesetzt. Der Kläger befüchtet, das Ihm auf diese Weise das rechtliche Gehör verweigert wird.

Es wird bestimmt eine interessante Verhandlung. Der Kläger freut sich über eine rege Teilnahme von Besuchern!
Titel: Re: VERHANDLUNG VG Stuttgart, Mi. 09.05.18, 10 Uhr
Beitrag von: samson_braun am 10. April 2018, 11:38
Was könnte man gegen ein gerichtlich angeordnetes Aussetzen haben als Kläger?
Titel: Re: VERHANDLUNG VG Stuttgart, Mi. 09.05.18, 10 Uhr
Beitrag von: Art20 am 01. Mai 2018, 23:10
@ samson-braun: Die Frage wird in einem offenen Brief an das Justizministerium beantwortet, der im Forum unter  Aktionen - Alternativen - Erlebnisse veröffentlicht ist.


Edit DumbTV:
Siehe: Offener Brief zum Zustand der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Justizminister
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24187.msg153511.html#msg153511
Titel: Re: VERHANDLUNG VG Stuttgart, Mi. 09.05.18, 10 Uhr
Beitrag von: DumbTV am 08. Mai 2018, 09:13
Es finden am 09.05. offensichtlich mehrere Verhandlungen zum "Rundfunkbeitrag" statt:

Zitat von: Stuttgarter
7 Verhandlungen beim VG Stuttgart

09:00 Uhr - Rundfunkbeitrag
10:00 Uhr - Rundfunkbeitrag
11:00 Uhr - Rundfunkbeitrag
12:30 Uhr - Rundfunkbeitrag
13:15 Uhr - Rundfunkgebühren+Rundfunkbeitrag
14:00 Uhr - Vollstreckung
14:15 Uhr - Rundfunkbeitrag


VG Stuttgart
Augustentr. 5
70178 Stuttgart

www.vgstuttgart.de

Danke an "Stuttgarter" für den Hinweis