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Medienpolitik.net, 26.03.2018
„Politiker sind nicht die besseren Programmchefs“
Verständigung über neuen Auftrag für öffentlich-rechtliche Sender bis Oktober möglich
Fragen an Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs, und Oliver Schenk (CDU), Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei
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Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs
medienpolitik.net: Herr Brosda, die Länder haben bei ihrer jüngsten Konferenz die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert, bis 20. April Erläuterungen zur zukunftsfähigen Gestaltung des Auftrags zu geben. Aber ist die Definition des Auftrags nicht Sache der Länder?
Dr. Carsten Brosda: Natürlich ist es Sache der Länder im Rundfunkstaatsvertrag zu beschreiben, welche Erwartungen sich an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk richten. Daraus ergibt sich die Definition des Auftrags. Ich finde es aber mit Blick auf die aktuellen Überlegungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig auszugestalten und an die geänderten Bedürfnisse der Gesellschaft anzupassen, durchaus sinnvoll, auch in den Dialog mit den Anstalten zu treten. Ich glaube nicht, dass Politiker die besseren Programmchefs sind.
medienpolitik.net: Wo müsste und könnte nach Ihrer Meinung, auch nach den Erläuterungen des jüngsten KEF-Zwischenberichts, der Auftrag verändert werden?
Dr. Carsten Brosda: Zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre meines Erachtens ein höheres Maß an Freiheit für die öffentlich-rechtlichen Anstalten bei gleichzeitig steigender Kostenverantwortung ein sinnvoller Weg. Die kleinteilige staatsvertragliche Beauftragung durch die Länder stößt wegen der Dynamik des Medienmarktes und der sich wandelnden Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in ihrer jetzigen Form an ihre Grenzen. […]
Daraus könnten sich auch Konsequenzen für die künftige Bestimmung des Finanzbedarfs des gesamten Systems ergeben. Ein Modell, in dem wir einen Index für den Rundfunkbeitrag festlegen und eine Budgetierung vornehmen, liegt aus meiner Sicht nahe. Damit würde den Anstalten ein verlässlicher finanzieller Rahmen gegeben, in dem sie ihren Auftrag künftig freier und eigenverantwortlicher erfüllen können.
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Oliver Schenk (CDU), Chef der Sächsischen Staatskanzlei
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medienpolitik.net: Wo müsste und könnte nach Ihrer Meinung, auch nach den Erläuterungen des jüngsten KEF-Zwischenberichts, der Auftrag verändert werden?
Oliver Schenk: Ich will den Beratungsergebnissen der Länderarbeitsgruppe zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgreifen. Allerdings prüft eine Arbeitsgruppe aus fünf Ländern wie eine mögliche Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – bei Wahrung des funktionellen Auftrags der KEF – sowohl Elemente der Flexibilisierung als auch der Budgetierung enthalten kann.
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medienpolitik.net: Sollte es doch zu einer Erhöhung des Beitrages ab 2021 kommen, kann man damit rechnen, dass der Sächsische Landtag, dem entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag zustimmen wird?
Oliver Schenk: Den Beratungen und Entscheidungen des Sächsischen Landtages kann und darf ich nicht vorgreifen. Mein medienpolitisches Engagement als Vertreter der Exekutive gilt aber der staatsvertraglichen Umsetzung der von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vorgegebenen Zielsetzungen.
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