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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 22. März 2018, 18:01

Titel: Thüringen billigt als erstes Land MDR-Staatsvertrag
Beitrag von: ChrisLPZ am 22. März 2018, 18:01
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Volksstimme, 22.03.2018

Thüringen billigt als erstes Land MDR-Staatsvertrag

Der MDR-Staatsvertrag gilt als veraltet. Seit Jahren wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Reform, nun drängt die Zeit angesichts neuer Datenschutzregeln. Erfurt tut einen ersten Schritt.

Zitat
Der MDR-Staatsvertrag soll grundlegend erneuert werden, doch Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streiten über Details. Der Erfurter Landtag brachte am Donnerstag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Landesregierung und der CDU eine wichtige Änderung auf den Weg, damit Journalisten auch in Zukunft Informanten schützen können. […]

Der SPD-Abgeordnete Werner Pidde erinnerte daran, dass mit dem Beschluss vom Donnerstag noch nicht die ganze Arbeit getan sei. "Um die großen Baustellen machen wir noch einen Bogen." Pidde meint damit unter anderem die Zusammensetzung der Gremien beim MDR. Hier liegt auch einer der Hauptkonfliktpunkte der drei MDR-Länder.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 in einem Grundsatzurteil zum ZDF den politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Auf Grundlage dieses Urteils soll auch der Staatsvertrag des MDR reformiert werden, der aus dem Jahr 1991 stammt.

Weiterlesen auf:
https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/thueringen-billigt-als-erstes-land-mdr-staatsvertrag/1521727786000 (https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/thueringen-billigt-als-erstes-land-mdr-staatsvertrag/1521727786000)

Anmerkung:
Der MDR-Rundfunkrat besitzt auch vier Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einem Politikeranteil von 35% eine verfassungswidrige Zusammensetzung.
bei insgesamt 43 Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats.

Zudem fehlt es auch weiterhin an öffentlichen Gremiensitzungen des MDR-Rundfunkrats.

siehe u.a. auch:
Medienpolitik - Leipziger Einerlei vom 05.12.2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16781.msg110896.html#msg110896

MDR-Rundfunkrat wählt Steffen Flath (CDU) zum Vorsitzenden ff. vom 09.12.2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16783.msg110920.html#msg110920

PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR vom 04.08.2015
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.msg101636.html#msg101636

Offener Brief an den Rundfunkrat des MDR fordert Öffentlichkeit der Sitzungen vom 02.04.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18559.msg121362.html#msg121362