gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: Uwe am 02. März 2018, 21:41
-
(https://www.dwdl.de/images/1166541340.jpg)
Quelle Logo:https://www.dwdl.de/images/1166541340.jpg
"Wir sind kein Staatsfunk" - Gespräch mit Claus Kleber über die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen
Quelle: STERN 02.03.2018
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in weiten Teilen Europas unter Druck, am Sonntag stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab. "Ich finde den Preis für unser Angebot fair", erklärt ZDF-Moderator Claus Kleber im Interview mit dem stern.
Warum werden ARD und ZDF nicht wie Netflix finanziert, Claus Kleber?
Trotzdem ist das Öffentlich-Rechtliche in Europa arg unter Druck. Die Schweiz stimmt über einen Stopp der öffentliche Finanzierung ab, in Österreich sieht sich der ORF gezwungen gegen den Vizekanzler juristisch wegen Verleumdung vorzugehen. Woher kommt das alles?
Warum greifen Populisten und Demagogen, wie sie in Türkei, Polen, Ungarn und zu großen Teilen in Amerika regieren, die freien Medien als Erste an? Weil sie ihnen im Wege stehen. Neu ist, dass es auch in unseren demokratischen Gesellschaften Kräfte gibt, die darauf angewiesen sind, dass die Leute an nichts und niemand mehr glauben. Wenn Sie ein Volk mal so weit haben, dass es nichts mehr glaubt und alles für möglich hält, dann können Sie alles mit ihm machen, so hat es Hannah Arendt in ihrer Faschismus-Studie geschrieben – und das gilt bis heute.
weiterlesen auf:
https://www.stern.de/kultur/tv/claus-kleber-wehrt-sich-im-stern-interview---wir-sind-kein-staatsfunk--7884760.html (https://www.stern.de/kultur/tv/claus-kleber-wehrt-sich-im-stern-interview---wir-sind-kein-staatsfunk--7884760.html)
-
Es sei auch auf dieses Thema verwiesen:
EuGH -> Der deutsche ÖRR ist "staatsabhängig" ("staatsnah"?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25930.0.html
Eine "Anstalt des öffentlichen Rechts" wird als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" dem Staat zugerechnet.
-
Die Antwort von Claus Kleber heiße ich demagogisch, tut mir leid.
Er verbindet die Causa Rundfunkabgabe in Deutschland und in der Schweiz flugs mit den Demagogen in der Türkei und in Ungarn. (Die USA spielen in meinen Augen eine Sonderrolle, dort wird die Meinungsfreiheit extrem hochgehalten.)
-
Die Antwort von Claus Kleber heiße ich demagogisch, tut mir leid.
demagogisch,
Mein sofortiger Gedanke.
Ist er nicht sowas wie der Chef-Sprecher oder auch Chef-... und das Wort wie oben?
Ich sehe ihn so, sorry.
Seine Hauptaufgabe dürfte die Verdrehung der Tatsachen sein? Also Volksveralberer erster Güte, wenn man es gut macht.
die freien Medien
Die öff-rech sind definitiv in keinem Falle frei. Die sind immer noch weisungsgebunden.
Beispiel: ATLANTIKBRÜCKE und Politik
-
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/focus.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/focus.png
Focus, 03.03.2018
"Finde den Preis für unser Angebot fair":
Claus Kleber verteidigt Rundfunkgebühr
Am Sonntag stimmen die Schweizer über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Die Kritik am Rundfunkbeitrag ist auch in Deutschland deutlich lauter geworden. Für ZDF-Moderator Claus Kleber ist die Diskussion nicht verständlich.
[…]
In einem Interview mit dem "stern" erklärt ZDF-Moderator Claus Kleber, warum er die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierzulande nicht verstehen kann. In den USA habe er viel Geld an das "National Public Radio" gespendet, "weil ich diesen Radiosender, der so etwas Ähnliches ist wie Deutschlandfunk, neben dem kommerziellen Mist, der dort überall lief, dringend gebraucht habe", so Kleber.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/politik/deutschland/rundfunk-debatte-finde-den-preis-fuer-unser-angebot-fair-claus-kleber-verteidigt-rundfunkgebuehr_id_8554550.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/rundfunk-debatte-finde-den-preis-fuer-unser-angebot-fair-claus-kleber-verteidigt-rundfunkgebuehr_id_8554550.html)
____
Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und mit Thread zum betreffenden Stern-Artikel zusammengelegt
-
Wer ist dieser Kleber?
-
Er hat nur Angst um sein fettes Gehalt!
-
"Finde den Preis für unser Angebot fair": Claus Kleber verteidigt Rundfunkgebühr
Das sagt jemand mit einem Vermögen von ca. 5 Mio. € und einem Gehalt von 600.000 €, der zudem auch noch vom Beitrag befreit ist.
Für ihn wären 210€ pro Jahr lediglich 0,035% seines Einkommens. Bei einer gerechten Verteilung der Belastung dürfte demnach der Beitrag für unsere Rentner bei ca. 0,20€ mtl. liegen, abgesehen von dem rechtswidrigen Zwang zur Zahlung.
Quelle: https://gehaltsreporter.de/promi_gehaelter/tv-und-unterhaltung/ (https://gehaltsreporter.de/promi_gehaelter/tv-und-unterhaltung/)
Sehr Interessant sind auch die Gehälter von Joko und Klaas aus ZDFneo
-
Kleber = 600000€, Buhrow = 400000€. Allein für diese zwei Demokratieritter 1000000€ im Jahr. Anders herum gerechnet: 2740€ am Tag – TÄGLICH!!!
Ist das noch normal? Stellt das den demokratischen Zusammenhalt dar?
-
Herr Kleber meint, wenn ihn kein Bonze, keiner aus der Politik angerufen hat, belege dies, dass die ÖR-Sender bzw. das ZDF kein Staatsfunk sei. Dieser "Beleg" ist recht schwach, zumal er unmittelbar ein Beispiel nennen kann, dass Politiker eben doch Einfluß auf das Programm bzw. seine Macher nehmen. Neben der Causa Brender gibt es aber viele weitere. 2014 stellte das BVerfg fest, dass die Gremien des ZDF einen zu hohen Anteil von Politikern aufweisen. Dieser Zustand bestand quasi als "Geburtsfehler" des ZDF, das als "Adenauerfunk" konzipiert wurde. Nachdem das BVerfG dazwischen grätschte griffen die Lanfesregierungen diese Idee auf und etablierten einen im Zweifel konservativ ausgerichteten Sender als Spielzeug. Ältere Bürger kennen vielleicht noch das ZDF-Magazin, dessen geiferndem Moderator Löwenthal seinem DDR-Pendant vom "Schwarzen Kanal" in nichts nachstand.
Sieht ein Gast im Lokal am Nachbartisch den Moderator des ZDF-Magazins sitzen und grüßt ihn "Guten Tag Herr Lö". Der grüßt zurück und sagt: "Mein Name ist übrigens Löwenthal". Darauf der Gast: "Soweit lasse ich es nie kommen."
Dass der Einfluß der Politik beim ZDF seit dem Urteil geringer geworden ist oder bei ARD-Sendern nicht ebenso hoch, glaubt keiner.
Herr Kleber hat vor ca. 10 Jahren seine Festanstellung aufgegeben und ist seit dem freier Mitarbeiter. Wäre ich Bonze oder Politiker, ich würde nicht Herrn Kleber anrufen, wollte ich Einfluß nehmen. Ich rufe den Intendanten an.
Herr Kleber steht zudem persönlich in der Kritik, wie man mit der Suchmaschine seines Vertrauens unschwer ermitteln kann. Man suche z. B. nach "Saure Gurke 2017". Zum Einstieg hilft auch ein Blick in die Wikipedia. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Claus_Kleber
Nebenbei: Ob der Preis für ÖR-Rundfunk angemessen ist, steht nicht unmittelbar zur Debatte. Er könnte auch bei 5 Euro monatlich liegen, er wäre weiterhin verfassungswidrig, solange er eine Steuer auf Wohnen darstellt. Es geht nicht um die Höhe des sogn. Rundfunkbeitrags, sondern um seine verfassungswidrige Natur, die Art der Beitreibung, die Belastung objektiv armer Mitbürger und um eine Rechtsprechung, die sich mit jedem Urteil mehr disqualifiziert.
M. Boettcher
-
Ist das noch normal? Stellt das den demokratischen Zusammenhalt dar?
Aus unserer Sicht natürlich nicht. Aus Sicht der Beiden und anderer Nutznießer schon, also ganz normal.
Sei Untertan der Obrigkeit.
Sie predigten Wasser und tranken Wein.
--- Und das soll immer und ewig so bleiben. ---
-
Herr Kleber meint, wenn ihn kein Bonze, keiner aus der Politik angerufen hat, belege dies, dass die ÖR-Sender bzw. das ZDF kein Staatsfunk sei.
Verzeiht bitte, wenn ich ein wenig vom Thema abschweife.
Die Richterin am Landesgericht hat auch niemand angerufen und dennoch weiß sie ganz genau, wenn sie nicht beschließt, die Berufung hat keinen Erfolg, der Kläger möge sich an ein höheres Gericht wenden, dann wird sie der Justizminister nicht belobigen. Mit der Folge, sie bleibt weiterhin auf dem Dorfgericht kleben. Die Beförderung bleibt aus und die Pension niedrig.
-
... ich würde sagen: im Westen nix Neues soweit.
Wer die DDR dem Ende hat entgegentaumeln sehen, dem ist klar, dass der "Ich-liebe-euch-doch-alle" - Moment kommen wird und kommen muss.
Die Frage ist nur noch, wann.
-
Stellt das den demokratischen Zusammenhalt dar?
Im ÖRR-Neusprech heisst das ganz alternativlos "Solidarität" und dient einzig der Finanzierung des "Staats im Staate" [a.a.O.].
Aber mal zum Interview des "sterns" mit Clausi Kleber:
Die einen sind Politik, wir sind Journalismus. Innerhalb unseres Gewerbes gibt es genügend Verwerfungen, wir müssen uns jetzt nicht auch noch mit einer politischen Partei vergleichen, zu der wir, wie zu allen anderen Parteien auch, aus tiefer Überzeugung den gehörigen Abstand halten.
Ah, ja, und wie war das jetzt noch mal mit dem Offenen Brief, kürzlich, der einem Adressaten in Österreich zugestellt wurde? Hast Du, lieber Claus, da auch Deinen "gehörigen Abstand" gehalten?
Wir sind kein Staatsfunk.
Stimmt, Claus. Wo Du recht hast, hast Du recht. Du arbeitest nur für ein ganz "unfürstliches" Gehalt für ihn... Deshalb darfst Du Dich ab jetzt auch nur noch Staatsfunker nennen, okay?
Warum greifen Populisten und Demagogen, wie sie in Türkei, Polen, Ungarn und zu großen Teilen in Amerika regieren, die freien Medien als Erste an? Weil sie ihnen im Wege stehen.
Das ist nun aber 'mal gar keine sehr sachliche Frage, lieber Claus. Sie enthält nur die üblichen, ÖRR-bekannten Schemata zur Etikettierung, Diskriminierung und Ablenkung. Und die Beantwortung Deiner eigenen Frage überlässt Du wohl besser erst 'mal dem Interviewer, sonst müsste ich annehmen, dass sie lediglich die rhetorische Einleitung für Deine Unterstellung war, die hier jedoch nichts verloren hat. Das kannst Du besser, ...nochmal!
Ich könnte auch fragen: Warum greifst Du Andersdenkende zusammenhanglos mit diskriminierenden Formulierungen an?
Neu ist, dass es auch in unseren demokratischen Gesellschaften Kräfte gibt, die darauf angewiesen sind, dass die Leute an nichts und niemand mehr glauben.
Stimmt. Diese unheimliche, magische Kraft, die sich da ÖRR nennt. Und bei der Du einen Teil Deiner eigenen Rechtfertigungsstrategie - beleglos - genau damit immer wieder zu unterfüttern suchst (Du willst der "Glaubwürdige", der "Wahre" sein - es will nur leider niemand hören). Wie auch die "Demokratierettung" durch den ÖRR (ja, ja, ohne ihn...), die "Solidarität" der BürgerInnen, usw., usw.
Wenn Sie ein Volk mal so weit haben, dass es nichts mehr glaubt und alles für möglich hält, dann können Sie alles mit ihm machen, so hat es Hannah Arendt in ihrer Faschismus-Studie geschrieben – und das gilt bis heute.
Wer ist "Sie"? Du beziehst das jetzt aber nicht auf die richtungsweisenden, dystopischen "Praktiken" rund um die verfassungswidrige Rundfunksteuer, mit der sich BürgerInnen tagtäglich konfrontiert sehen, Clausi, oder?
Unmissverständlicher für's "dumme Volk" - und viel optimistischer - wäre hier doch gewesen:
"Wenn ein Volk erst einmal so weit ist, dass es an allem zweifeln darf und alles für möglich hält, dann kann es auch alles erreichen."
...es ist immer besser, zu zweifeln, als einfach nur zu glauben - gerade als Journalist - oder, Clausi?
Die Entscheidung der Gründer der Bundesrepublik, der aktuellen Rundfunkpolitik und unserer Häuser ist es: Wenn wir uns in eine Ecke stellen lassen, in der im Wesentlichen nur die harte Information vermittelt wird, dann erreichen wir die breite Bevölkerung nicht mehr.
Woah, woah, ...lieber Claus, nu' bringst Du alter Fuchs aber mächtig 'was durcheinander. Die Gründer der BRD hatten im Artikel 5 GG überhaupt nicht im Traum daran gedacht, dass Du eines Tages ein Recht darauf haben solltest, einzufordern, Deine Meinung - zwangsfinanziert von allen(!) - öffentlich kundtun zu können/dürfen/müssen, zumal Dir ja kaum einer mehr zuhört/-sieht (das darfst Du aber, jedoch ganz ohne "Zwangsanwendung", und dank Artikel 5 GG, durchaus auch weiterhin versuchen).
Das Gegenteil war der Fall - man wollte seine frisch gebackenen BundesbürgerInnen davor schützen, dass sie genau Leuten wie Dir jemals wieder auf den Leim gehen oder Dir gar zuhören müssen (oder stattdessen - z.Z. viel hochmoderner - auch noch einen Obolus für ein Dir-Nichtzuhören zu entrichten haben). Und für jegliche weitere Form von zusätzlicher, vermeintlicher Unterhaltungsstiftung gibt es eine Grundlage nur in Deiner feuchtwarmen "Was-geschieht-vor-und-nach-meiner-heute-Sendung-Phantasie", sonst nirgends.
Wir haben gestern Abend sehr vom Bergdoktor profitiert: Im "heute journal" hatten wir über fünf Millionen Zuschauer statt der üblichen vier.
Macht also (laut ÖRR-Aufrechnung und unter Hinzuziehung ausgewogenster Statistiken), ziemlich genau 9 Millionen, oder? Wow...
Dadurch, dass Menschen unterhalten und informiert werden wollen, ist dem Informationsauftrag sehr gut gedient, wenn wir beides anbieten.
Oooch Claus, nu' lass' doch ma' diese billigen Unterstellungen weg. Du weißt doch überhaupt nicht, was ich wirklich will. Red' für Dich, und nicht für andere. Hattet Du das etwa noch nicht, ...in Deinem Einführungsseminar, dritte Doppelstunde, ...damals? Und, BTW, was hat "Information" mit "Unterhaltung" zu tun?
Wieso finanzieren sich ZDF und ARD nicht so wie Netflix?
Das würde die Möglichkeiten des Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunks im Markt enorm schwächen. [...]
Stimmt. Ohne Zwangssteuer fehlt Dir ja schon so was wie Deine "Daseinsberechtigung". Deprimierend, oder? Dann müsstest Du anfangen, für Dein Geld zu arbeiten. Und das darf auf gar keinen Fall passieren, nicht? Wäre allerdings sowas wie marktkonform...
Ich habe in Amerika viel Geld an das National Public Radio gespendet – weil ich diesen Radiosender, der so etwas Ähnliches ist wie Deutschlandfunk, neben dem kommerziellen Mist, der dort überall lief, unendlich dringend gebraucht habe. Es sind aber nicht viele wie ich, die bereit sind die Konsequenz zu ziehen – und zu zahlen.
Siehste, Du hast's gebraucht. Und ich brauch Dich nicht, will Dich auch nicht mein Leben lang durchfüttern. Und ohnehin, ich muss es Dir auch nicht gleichtun. Oder darf ich künftig meinen "Beitrag" - zwangsbeitragsmindernd(sic!) - an eine Institution meines Vertrauens spenden? Das wär' ja dann echt okay - nur, so is' es nicht, Clausi! Für Leute wie Dich geh' ich hier in unserer "Demokratie", wenn ich mich frei entscheide, in den Knast, capice? Wenn das die Gründer der BRD ma' noch miterleben dürften...
Aber ich glaube, dass Deutschland von der Konkurrenz zwischen ARD und ZDF im Prinzip profitiert.
Denn nur so kann der ÖRR weiter fleißig Euronen scheffeln, in dieses endlos riesige Fass ganz ohne Boden. Stimmt's Clausilein, Du alter Schlingel, Du...?
Ob ich nun jeden einzelnen Euro, der dort ausgeben wird, rechtfertigen kann, das übersteigt meine Möglichkeiten.
Ja, nee, is' klar. Beste Methode ist, sich immer dümmer zu stellen, als man wirklich ist, oder? Oder hast Du in der Schule in Mathe und Gemeinschaftskunde auch nie aufgepasst?
(Wie vermessen, arrogant, und verzweifelt und unsicher zugleich muss man sein, um so etwas abzusondern...?)
-
Ob nun Kleber oder irgend ein anderer hochwohlgeborener irgendetwas absondert, es lohnt nicht, dieses flache Geplapper zu wiederlegen. Es reicht ein einziger Link, um die ganze Mischpoke zu entlarven:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
Was braucht es da noch Telefonanrufe, wenn man sich regelmäßig im Kaminzimmer trifft?
-
Focus, 03.03.2018
"Finde den Preis für unser Angebot fair": Claus Kleber verteidigt Rundfunkgebühr
Darum geht es (uns) doch gar nicht.
Egal ob das Angebot fair, unfair oder Wucher ist:
Lasst Euch von denen bezahlen, die es nutzen, konsumieren und entlohnen wollen.
Aber wendet Euch nicht mit einer Zwangsabgabe an Menschen, die es nicht wollen, teilweise nichteinmal nutzen können (Blind, taub, technisch nicht in der Lage) und hört auf, uns mit Eurem Rumgejammer auf die Nerven zu gehen.
Heult woanders, aber verschont uns davon.
Grüße
Adonis
-
Focus, 03.03.2018
"Finde den Preis für unser Angebot fair": Claus Kleber verteidigt Rundfunkgebühr
Genau: Angebot.
Es bleibt ein Angebot, denn einen Anschluss und Benutzungszwang gibt es nicht. Das tolle an Angeboten ist, diese können ohne Rechtsnachteile abgelehnt werden. Das Problem dabei ist, dass die Gegenseite bei Ablehnung diese nicht wahrnehmen will und trotzdem denkt, Kosten geltend machen zu können. Der Ablehnende kann ja dann kostenpflichtig dagegen Klage erheben, obwohl er zur Wahrung seiner Grundrechte dazu gar nicht genötigt werden dürfte. Am Ende wird sich herausstellen, dass die vielen Widersprüche und Klagen vor den Verwaltungsgerichten gar nicht notwendig gewesen wären, wenn die Angebote "nur besser erklärt" abgelehnt worden wären. ;)
Die Ablehnung folgt aus Art 5 GG. Und gut zu wissen das es kein Staatsfunk ist, dann ist es wohl auch keine Behörde und es gibt auch kein Unterordnungsverhältnis.
Der Auftrag zur Grundversorgung zum Start 1.1 2013 hätte Europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Das alte System wurde über das Datum 31.12.2012 nicht verlängert weil die Anknüpfung an Geräte einer Prüfung nicht standhalten würde.
Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht sowas bereits geahnt und die Zahlungspflicht nur bei Nutzern und somit Teilnehmern gesehen - und eine Finanzverantwortung der unbeteiligten Dritten Nichtnutzer nur unter besonderen Umständen.
Damals war das Erkennungsmerkmal von "vermuteter Nutzung" sprich Teilnehmern ein Gerät.
Das Erkennungsmerkmal von Nutzung\Teilnehmern der Angebote heute ist?
Wichtig: Zur Beantwortung der Frage muss man klären, wie die Annahme eines Angebot aussieht.
In der Vergangenheit waren es ebenfalls Angebote, die Annahme der Nutzung der Angebote erfolgte durch Bereithalten eines Geräts. Ja die Annahme der Nutzung wurde fingiert, also unterstellt.
Dieses Unterstellen ist das Problem, was diese alte Regelung baden gehen lässt, denn diese ist maximal zulässig, solange damit der Zusammenhang zur Nutzung tatsächlich herleitet lässt. Aber das ist gerade nicht möglich, wenn es mehr als einen Anbieter gibt.
Deswegen wollten sie ab dem 1.1.2013 eine neue Regel, aber diese ist noch weniger tragbar.
Zum Glück sind es nur Angebote. Die Finanzierung kann der Angebotserbringer gegenüber dem Auftraggeber einklagen, dann sollte er das machen, wenn die Bürger diese Angebote ablehnen.
Nicht zielführend ist jedenfalls, wenn immer mehr Bürger die Verwaltungsgerichte mit diesen Dingen belasten. Und diese dann ablehnen und der Bürger ohne Anwalt vor das OVG ziehen wird. Dazu muss er ja nur ein paar Angebote von Anwälten einholen und die Antworten sammeln und 2 Anträge stellen, einen auf Zulassung und einen auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten. Zum Glück ist das leicht. Nach dem OVG kommt sicherlich das Bundesverfassungsgericht, aber ob das hilft bei einfachen Angeboten ohne Anschluss und Benutzungszwang? Müsste es doch eine Beschwer geben, dass der Bürger den Rundfunk nicht ablehnen darf, das konnte bisher nicht gefunden werden. Somit ist die Ablehnung von Angeboten nicht unzulässig. Die Kosten können abgelehnt werden mit Verweis GG Art. 5, freie Wahl.
-
Aber mal zum Interview des "sterns" mit Clausi Kleber:
[...]
Das Gegenteil war der Fall - man wollte seine frisch gebackenen BundesbürgerInnen davor schützen, dass sie genau Leuten wie Dir jemals wieder auf den Leim gehen oder Dir gar zuhören müssen (oder stattdessen - z.Z. viel hochmoderner - auch noch einen Obolus für ein Dir-Nichtzuhören zu entrichten haben).
Verzeihung - kleiner Kalauer:
Dem Kleber auf den Leim gehen > geht gaaaaar nicht!
Hihihi... ;) ;D
-
...
ZDF berichtet: GroKo kommt!
09.02 Uhr: Das ZDF kennt das Ergebnis offenbar vorab! Laut Bericht stimmt die SPD FÜR die GroKo! Die Genossen haben sich also mehrheitlich für ein Bündnis mit CDU und CSU ausgesprochen. Gleich wollen Schatzmeister Dietmar Nietan und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz das Ergebnis verkünden.
...
https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-gibt-es-eine-neue-groko-ergebnis-des-spd-mitgliederentscheids-mit-spannung-erwartet_id_8556961.html
Wer will da noch die Verbindungen zwischen Politik und Öffrech leugnen?
-
Kein Staatsfunk? Echt? :o
Gut, dann wie es bei anderen Profit-Unternehmen der Fall ist, kann der örR sein Schicksal ab sofort dem freien Markt überlassen. Und Nichtnutzer endlich in Ruhe lassen.
-
Genau: Angebot.
Eben, dafür alleine genügt ein Blick in den Rundfunkstaatsvertrag, denn es wurde ja vom Gesetzgeber definiert, daß der Rundfunk Angebote unterbreitet.
Was glaubst Du zudem, warum in Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste in Erwägungsgrund 82 zu lesen steht, daß die Bestimmungen über unlautere Geschäftspraktiken zu gelten haben und der EuGH entschieden hat, daß die Erwägungsgründe bindend sind?