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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. März 2018, 16:38

Titel: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ChrisLPZ am 01. März 2018, 16:38
(http://up.picr.de/27071856mh.png)
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übermedien, 01.03.2018

Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen

Ein Kommentar von Boris Rosenkranz

Zitat
Marc Jan Eumann kann sich also wieder beglückwünschen lassen. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße hat gestern entschieden, dass seine Wahl zum Direktor der Landesanstalt für Medien und Kommunikation (LMK) rechtens ist. Zwei Eilanträge, die Wahl für nichtig zu erklären, wies das Gericht ab. Eumann kann nun Obermedienaufseher von Rheinland-Pfalz werden – wenn nicht einer der beiden Antragsteller in die nächste Instanz geht. […]

Das Gericht hat nun entschieden, dass es in Ordnung ist, dass die LMK hinter verschlossenen Türen darüber entscheidet, wer Chef der Anstalt wird: „Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen“, hieß es, habe die Versammlung „frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern für die Stelle des LMK-Direktors suche und wen sie zur Vorstellung und zur Wahl zulasse“. Auch dass die LMK auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtete und eine, so das Gericht: „informelle Findungskommission“ einsetzte, war demnach korrekt.
Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung, die noch mal einiges über die Vergabepraxis solcher Stellen offenbart und jeden aufregen sollte, der Rundfunkbeitrag bezahlt, also: alle. Denn aus Rundfunkbeiträgen wird diese Anstalt, die das Privatfernsehen beaufsichtigt, finanziert. Wer ihr Chef wird, dafür gibt es allerdings keinerlei Gesetz in Rheinland-Pfalz, nicht mal eine interne Satzung. Seit Jahren wurde das einfach so entschieden, nach Gusto – und oft auch nach Parteibuch. Nach außen sollte davon so wenig wie möglich dringen. […]

Was bei der Aufregung um die Wahl Eumanns unterging: Die LMK-Versammlung wählte auch einen Stellvertreter, dessen Posten ebenfalls nicht ausgeschrieben wurde. Gewählt wurde Harald Zehe, was nicht überraschte. Zehe arbeitet seit 1989 in der LMK und ist inzwischen seit gut 18 Jahren in diesem Amt.  […]

Weiterlesen auf:
https://uebermedien.de/25906/gericht-laesst-ominoese-eumann-wahl-durchgehen/ (https://uebermedien.de/25906/gericht-laesst-ominoese-eumann-wahl-durchgehen/)

Zum Thema siehe u.a. auch:
Umstrittene Wahl bei Medienanstalt landet vor Neustadter Verwaltungsgericht vom 12.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.msg161616.html#msg161616

Einfach mal gratulieren - Die umstrittene Wahl des SPD-Medienpolitikers Marc Jan Eumann zum LMK-Direktor vom 23.12.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25709.msg162396.html#msg162396

Causa Jan Eumann: Ganz schön retro vom 17.01.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25972.msg163826.html#msg163826
Zitat
[…] Der Fall zeigt, wie eng Politik und Medienaufsicht verwoben sind […]
Vermutlich kann man hier auch die Judikative hinzuzählen  >:(

Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: noGez99 am 01. März 2018, 17:21
Unglaublich was da gemauschelt wird.

Wenn es ein Kandidat der AFD wäre, hätte die Gerichtsentscheidung anders gelautet!
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 01. März 2018, 17:31
Siehe dazu auch den Blogeintrag von Herrn Kompa:

Blog von Markus Kompa, 28. Februar 2018 um 15:55 Uhr
VG Neustadt, Kompa ./. LMK – Pressemitteilung
Zitat
[...] Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit heutigem Beschluss nach zwei Monaten meinen Eilantrag abgelehnt. Herr Dr. Eumann darf sich daher vorläufig wieder gratulieren lassen.

Nach Rechtsauffassung des VG Neustadt soll Art. 33 Abs. 2 GG nicht einschlägig sein, weil die Wahl in der alleinigen Verantwortung des pluralistischen Gremiums, der LMK-Versammlung liege. Die Stärkung des demokratischen Elements lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten. [...]

In dem Beschluss sagt das Gericht also sinngemäß, dass die Beteiligten Narrenfreiheit hatten. Davon macht man offenbar auch reichlich Gebrauch. Lustig liest sich etwa die gerichtliche Bewertung einer Äußerung des geschätzten Herrn Dr. Braun, deren Sinn sich schwer erschließen lasse.

Der kostspielige Antrag war mir die Sache aber wert, denn auf anderem Weg wäre ich nie in den Besitz der höchst unerhaltsamen Akte über dieses mehr als fadenscheinige Verfahren gekommen. Die Akte ist ein Offenbarungseid an Unprofessionalität und Mauschelei. Während mir für meine Bewerbung künstliche Formalitäten in den Weg gelegt wurden, hatte Herr Dr. Eumann nicht einmal eine Bewerbung geschickt. In der Akte gibt es von ihm keinerlei Papiere, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis.

Ich habe nun zwei Wochen Zeit, um ggf. eine Instanz weiter zu gehen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.02.2018 – 5 L 1378/17.NW [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/02/28/vg-neustadt-kompa-lmk-pressemitteilung/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/02/28/vg-neustadt-kompa-lmk-pressemitteilung/)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: marx am 02. März 2018, 00:28
Nach Rechtsauffassung des VG Neustadt soll Art. 33 Abs. 2 GG nicht einschlägig sein, weil die Wahl in der alleinigen Verantwortung des pluralistischen Gremiums, der LMK-Versammlung liege. Die Stärkung des demokratischen Elements lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten. [...]

Die Entscheidung des VGs ergibt doch nur dann einen Sinn, wenn es zur Auffassung gekommen ist, die LMK wäre keine Behörde und bei der Bewerbung ginge es nicht um ein Amt.

"Die Stärkung des demokratischen Elements [der LMK-Versammlung] lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten."

Zitat
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: Peli am 02. März 2018, 01:26
@ meine Vorposter

Wieso wundert Ihr Euch immer noch über die Verwaltungsgerichte? Dass diese durch und durch ÖRR-hörig sind, hat sich doch seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages über die Maßen in allen Gerichtsverhandlungen bewiesen. Warum sollten sie in diesem Fall anders entscheiden. Regierung, ÖRR und Verwaltungsgerichtsbarkeit bilden zum Thema Rundfunk in allen Fragen eine Einheit. Hier halten alle zusammen, wenn nicht wirklich Wesentliches geschieht.

LG Peli
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ChrisLPZ am 04. März 2018, 13:27
FAZ-Artikel kurz vor der Verhandlung

(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png

FAZ, 28.02.2018

Medienklüngel Rheinland-Pfalz
Jetzt wird es amtlich

Von Michael Hanfeld

Zitat
[…]
Das sieht nach einem Fait accompli aus, an dem viele beteiligt waren. Gegen die Bewerbungen der Anwälte wird ins Feld geführt, sie seien unqualifiziert, aussichtslos, nicht ernst oder als Störmanöver gemeint, ja sogar „Satire“ gewesen. Für eine solche freilich könnte man wohl eher die Kandidatenkür des Landesmedienchefs im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen halten. Das in Sachen LMK bewanderte Verwaltungsgericht wird für die nüchterne Einordnung sorgen.

Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienpostenkluengel-vor-gericht-jetzt-wird-es-amtlich-15470609.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienpostenkluengel-vor-gericht-jetzt-wird-es-amtlich-15470609.html)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: NichtzahlerKa am 04. März 2018, 15:01
Wieso wundert Ihr Euch immer noch über die Verwaltungsgerichte? Dass diese durch und durch ÖRR-hörig sind, hat sich doch seit Einführung des neuen Rundfunkbeitrages über die Maßen in allen Gerichtsverhandlungen bewiesen.
Also man hat ja schon viel dummes Zeug in den Urteilen gelesen, aber das ist wieder eine echte pechschwarze Perle der Unfassbarkeit. Man lasse sich das mal auf der Zunge zergehen:
Zitat
Nach Rechtsauffassung des VG Neustadt soll Art. 33 Abs. 2 GG nicht einschlägig sein, weil die Wahl in der alleinigen Verantwortung des pluralistischen Gremiums, der LMK-Versammlung liege. Die Stärkung des demokratischen Elements lasse die Bedeutung des Art. 33 Abs. 2 GG zurücktreten. [...]
Wegen eines Rundfunkstaatsvertrags, sollen nun schon Grundrechte zurücktreten. Geht es noch? Bei all dem Stuss den die Gerichte bisher schon manchmal von sich gaben ist das auf jeden Fall die Spitze der Rechtsbeugung. Das Wort habe ich bisher noch nie in den Mund genommen, aber hier ist es das einzige Wort dafür.
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 05. März 2018, 13:18
Und, zurecht lässt es ihm keine Ruhe...

Telepolis (heise.de), 05.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (1)
von Markus Kompa
Zitat
Wie man in Rheinland-Pfalz Landesmediendirektor wird
Neuer Direktor für Landesmedienanstalt zum 1. April gesucht!
Wir sind eine Behörde mit ca. 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Rechtsaufsicht über den privaten Rundfunk in Rheinland-Pfalz.
Wie bieten: Ein an B7 angelehntes Monatsgehalt (rund 10.000,- €) zzgl. Sitzungsgeldern und Zugang zu interessanten Nebentätigkeiten in bundesweiten Gremien.

Wir erwarten von Ihnen: Bereitschaft, einen Wohnsitz in Rheinland-Pfalz zu beziehen. Sonst nichts. Für die Rechtsaufsicht müssen Sie kein Jurist sein; es reicht, dass Ihr Stellvertreter formal einer ist. Wenn es kompliziert wird, beauftragen wir sowieso immer eine teure Rechtsanwaltskanzlei, die macht dann Ihre Arbeit.

Interessenten senden bitte ihr Parteibuch bis spätestens 03.11.2017 an Herrn Pfarrer Albrecht Bähr. Weitere Bewerbungsunterlagen sind nicht erforderlich, nicht einmal ein polizeiliches Führungszeugnis. Eine strafrechtliche Vorgeschichte ist für uns kein Hindernis, wir werden Sie nicht einmal googeln. Ihre Bewerbung wird streng vertraulich behandelt.


So oder so ähnlich hätte eine Stellenanzeige lauten können, legt man die Maßstäbe an, die in der Verwaltungsakte der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) dokumentiert sind. Eine geheime Findungskommission hatte den Beschluss gefasst, dass Interessenten für die Stelle über die Medien angesprochen werden sollten, damit diese sich bewerben. Doch nicht einmal dieser geheime Beschluss wurde umgesetzt, stattdessen verkündete die LMK in einer Pressemitteilung, man habe eine Findungskommission gebildet, die voraussichtlich am 04.12.2017 bei der LMK-Versammlung einen Wahlvorschlag einbringen werde. [...]

Mit welchen Methoden man in Ludwigshafen der scheinbar unabhängigen LMK-Versammlung unter absurder Geheimhaltung den politisch gewünschten Kandidaten unterjubelte, wird der Autor dieses Beitrags in Teil 2 verraten. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-1-3986098.html (https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-1-3986098.html)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 06. März 2018, 11:46
Der "Satire" zweiter Teil...

Telepolis (heise.de), 06.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (2)
von Markus Kompa
Zitat
[...] Pikant war jedoch, dass Herr Dr. Eumann für die gleiche Position in NRW ein Gesetz durchgedrückt hatte, demzufolge dort der Landesmediendirektor ein Volljurist sein und eine Karenz zur aktiven Politik von 18 Monaten aufweisen muss. Mit diesem Manöver kegelte er seinerzeit den NRW-Landesmediendirektor aus dem Amt, der nicht wieder antreten konnte. Dr. Eumann allerdings ist selbst auch kein Jurist und kam geradewegs aus der Staatskanzlei. Diese Peinlichkeit sowie die Querelen um sein drittklassig überstandenes Doktortitel-Aberkennungsverfahrens sprachen gegen eine Kandidatur – in der Öffentlichkeit. [...]

Geheime Findungskommission
Die ominöse Findungskommission bestand offiziell aus drei Politikern und zwei Kirchenfürsten, was nicht die 1/3-Grenze für die Staatsbank abbildet. Der Vorsitzende Herr Bähr (Evangelische Kirche), Frau Dr. Kohnle-Groß (MdL, CDU), Dr. Braun (MdL, Grüne), Frau Schmitt (MdL, SPD) und Herr Gremp (Katholische Kirche). Zu diesen gesellte sich (stimmberechtigt) der Bildhauer Herr Lohrengel, ohne dass dies der Versammlung bekannt gemacht wurde. Und auch eine Frau Rott-Otte rottete sich heimlich zur Findungskommission, obwohl sie nicht dem Hauptausschuss angehörte, stimmte aber trotzdem mit. Frau Rott-Otte wurde formal vom Kinderschutzbund entsandt, ist als frühere Ministerin und Landtagsabgeordnete (SPD) allerdings wohl auch eher der Partei zuzuordnen. Schwamm drüber! [...]

Rechtsfreier Raum
Das Verwaltungsgericht Neustadt hält die Wahl für gültig. Regeln habe es ja keine gegeben, und aufgrund der demokratischen Legitimation könne die Versammlung machen, was sie wolle. Art. 33 GG sei nicht anwendbar. Da sich niemand gegen das Prozedere gemuckst habe, hätte die Versammlung alle Entscheidungen der Findungskommission gebilligt und Herrn Dr. Eumann gültig gewählt. Schwamm drüber!

Fortsetzung folgt.
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-2-3987029.html (https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-2-3987029.html)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 06. März 2018, 12:16
Falls sich jemand noch für die im obigen Artikel auf der Website der LMK "verschwundenen öffentlichen Amtsträger" interessiert...

Blog von Markus Kompa, 06.03.2018
Jetzt wurde auch noch die LMK-Versammlung konspirativ …
Zitat
[...] Nach dem großen Erfolg mit der geheimen Findungskommission versteckt die LMK Rheinland-Pfalz seit letzter Woche übrigens nun auch ihre Mitglieder. Während man die Tabelle der von den Verbänden entsandten Personen auf der Website der LMK bislang nachlesen konnte, hat die LMK ihre Mitglieder nunmehr versteckt. [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/06/jetzt-wurde-auch-noch-die-lmk-versammlung-konspirativ/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/03/06/jetzt-wurde-auch-noch-die-lmk-versammlung-konspirativ/)

(Die Liste findet sich im obigem Beitrag. Die Sitemap der LMK weiß aktuell noch nicht, dass sie keine Versammlungsmitglieder mehr hat...)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: faust am 07. März 2018, 01:35
... jetzt gibt es bei "Telepolis"  den dritten Teil - es wird immer widerlicher !!!

Der (Real-)"Satire" dritter Teil...

Telepolis (heise.de), 07.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (3)
von Markus Kompa
Zitat
LMK-Versammlung kein rechtsfreier Raum
Die parlamentsähnliche Versammlung ist aber kein Parlament, das Gesetze erlässt, sondern ein kollegiales Verwaltungsorgan, das der Exekutive zuzuordnen ist. Selbst Parlamente wären keine „rechtsfreien Räume“, sondern über Art. 20 Abs. 3 GG an die Verfassung gebunden. Die Binsenweisheit, dass auch im Medienrecht niemand von der Verfassungstreue entbunden werden kann, kann man auch aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GG folgern. Daher hätte Art. 33 Abs. 2 GG von der LMK-Versammlung beachtet werden müssen.
[...]
Prof. Boehme-Neßler, Experte für öffentliches Medienrecht an der Universität Oldenburg, hat die Aussichten für eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts konkret geprüft und ist sehr optimistisch. Das grundrechtsgleiche Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verlangt, dass der Stellenbesetzung ein faires Bewerbungsverfahren unter strikter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes vorangeht.
[...]
Eumanns Euros
[...]
"Aktion Rundfunkbeitrag"
Bereits in den letzten Wochen hatten etliche Personen spontan angeboten, Geld in den Topf zu werfen oder mir zu Crowdfunding geraten. Daher starte ich heute die Aktion „Rundfunkbeitrag“:

Wer den Filz in Rheinland-Pfalz satt hat, überweist einen Betrag an die Crowdfunding-Plattform Leetchi in Höhe einer Haushaltsabgabe, nämlich 17,50 €. Wenn das bis kommenden Mittwoch 285 Leute tun, habe ich eine Kriegskasse von rund 5.000,- € und kann mir dann die Beschwerde locker leisten.

Prof. Boehme-Neßler hat angeboten, am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz meine Vertretung zu übernehmen. Wer Herrn Dr. Eumann mindestens in die Verlängerung schicken möchte oder vielleicht sogar zurück zum Kölschen Klüngel, überweist seine "Haushaltsabgabe" an:

Rundfunkbeitrag
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag

Sollte der Prozess gewonnen werden oder am Schluss sonst ein Überschuss bleiben, wird der Betrag zu einem Drittel an Abgeordnetenwatch, an Transparency International Deutschland e.V. und an das Projekt "Zivilcourage" der Wau Holland Stiftung (Chaos Computer Club) gespendet.

Soviel Spaß bekommt ihr für einen Rundfunkbeitrag nie wieder!

(Und wenn das funktioniert, machen wir als nächstes die GEMA platt ...)
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-3-3987921.html


GANZ   WICHTIG:   CROWDFUNDING  -  AUFRUF   AM   ENDE   !!!
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 07. März 2018, 13:26
GANZ   WICHTIG:   CROWDFUNDING  -  AUFRUF   AM   ENDE   !!!

Erster sinnvoller Einsatz des alternativen und zusätzlichen "Rundfunkbeitrags" seit Jahrzehnten... :-)

Crowdfunding zum
Rundfunkbeitrag (von Markus Kompa)
Zitat
Liebe Freunde der Landesmedienzentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz!

Herzlich willkommen zu dieser Sammelkasse! [1]

Ihr findet, dass die eigenartige Wahl des Landesmediendirektors wiederholt werden sollte? Dann gebt dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Chance, darüber zu entscheiden! Wenn mindestens 5.000,- € zusammenkommen, gehe ich in Beschwerde.
Quelle:
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag (https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag)

[1] Umgangssprachlich auch gern als "Kriegskasse" bezeichnet und aktuell bereits mit 4.257,77 € gefüllt!

(Und wenn ich von der Arbeit zurück bin, ist dieser Betrag erreicht, und Herr Kompa "darf" dann in die Beschwerde gehen. Dazu jetzt schon viel Glück und auszuzeichnendes Gelingen!)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ChrisLPZ am 07. März 2018, 13:41
Zitat
[…]
Herzlichen Dank!
 
Markus Kompa
(Landesmediendirektor in spe)
:D :laugh: ;D

Das kann man nur unterstützen :)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 07. März 2018, 16:02
Und es ist vollbracht...
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag
...die Spendensumme ist erreicht bzw. mittlerweile überschritten.

Herzlichen Dank an Markus Kompa, Landesmediendirektor RP in spe, und all seine freiwilligen "BeitragszahlerInnen".

(Stand 16:00 Uhr: 5.075 € - Ein kleiner Betrag für die Menschheit, ein großer Schritt hin zur Demokratie in Deutschland!)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 07. März 2018, 17:59
Und auch die Reaktion von Markus Kompa im Forum von Telepolis (16:42 Uhr) sei hier nicht vorenthalten:
Zitat
Herzlichen Dank!

Leute, ihr seid super!
Ich habe Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler soeben das Mandat erteilt.

Ich danke allen, die mir zu diesem Zuschuss verholfen haben. Ohne eure Hilfe wäre mir die Sache zu teuer geworden.

Da noch 7.000,- € an Kosten ungedeckt sind, lasse ich das Crowdfunding noch offen.
Direktlink: https://www.heise.de/forum/p-31996035/ (https://www.heise.de/forum/p-31996035/)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: NichtzahlerKa am 07. März 2018, 21:02
Und es ist vollbracht...
https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag
...die Spendensumme ist erreicht bzw. mittlerweile überschritten.
Alter Verwalter, das ging fix.
Da sieht man mal aus welchem Holz die "Zahlungsunwilligen" wahrhaftig gestrickt sind.


Edit "Bürger" - Anmerkung:
Es ist nicht gesagt, dass es sich bei den Spendern ausschließlich um (Rundfunkbeitrags-)Zahlungsunwillige handelt - es könnten auch halbwegs "willige" Zahler darunter sein, denen diese "Wahl" aber schlichtweg zu gelinkt und denen ein Gericht, welches hieran keinerlei Anstoß zu nehmen scheint, eines Rechtsstates unwürdig erscheint.
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ChrisLPZ am 08. März 2018, 08:25
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png)
Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png

FAZ Printausgabe, S.13, 08.03.2018

Beschwerde

Anwalt geht weiter gegen Landesmedienwahl vor
 
Zitat
Der Medienanwalt Markus Kompa legt Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zur Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) ein. Das Gericht hatte entschieden […]

Um seine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht zu finanzieren, hat Kompa unter dem Titel „Rundfunkbeitrag“ eine Kampagne gestartet. Wer „den Filz in Rheinland-Pfalz satthabe“, möge sich mit 17,50 Euro am Crowdfunding beteiligen (https://www.leetchi.com/c/rundfunkbeitrag). Man werde „nie wieder an der Zahlung eines Rundfunkbeitrags so viel Spaß haben“ wie an diesem.

Weiterlesen auf:
FAZ Printausgabe 08.03.2018, S.13 (http://FAZ Printausgabe 08.03.2018, S.13)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: maikl_nait am 08. März 2018, 15:35
Hallo!

Danke Herr Kompa, für den Erhalt der Liste für die Nachwelt.

Wodurch sind u.a. folgende Gruppierungen in der LMK "gesellschaftlich relevant", und wie legitimiert sich die gesamte Zusammensetzung der LMK?

- Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz ("Creme de la Creme")
- Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz (es soll also eine Zwangsgemeinschaft über eine andere Aufsicht führen?)
- Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz (und gleich nochmal)
- Deutscher Beamtenbund Rheinland-Pfalz (so viel zum Thema "staatsfern")
- Stiftung Lesen, Mainz ("lesen und lesen lassen"...)

... und ganz viel Gewerkschaft (sind die Berufe nicht selbst vertreten -- es geht wahrscheinlich um Parteibuchträger in den Gewerkschaften):
- ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz
- ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz (IG Medien/Fachgruppe Journalismus)
- Deutscher Gewerkschaftsbund – Landesbezirk Rheinland-Pfalz

... und nicht zuletzt, die Politiker selber:
min. 15 Positionen... ohne Worte...

MfG
Michael
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 09. März 2018, 00:12
Und noch nachgereicht...

Blog von Markus Kompa, 07.03.2018, 14:22 Uhr
Der beste Rundfunkbeitrag aller Zeiten!
Zitat
[...] Obwohl der Aufruf bislang kaum bekannt gemacht wurde, gingen bis zum Mittag über 4.000,- € ein, so dass das Ziel voraussichtlich erreicht wird. Wer sich auch an den bereits aufgelaufenen Prozesskosten von bislang rund 6.000,- € beteiligen möchte, kann seinen „Rundfunkbeitrag“ noch weiterhin leisten. Kompa verspricht, dass man nie wieder an der Zahlung eines Rundfunkbeitrags so viel Spaß haben werde, wie an diesem. Seinem Kontrahenten Herrn Dr. Eumann rät Kompa, auch dieser solle solidarisch seine 17,50 € einzahlen, damit er seine Autorität in einer vernünftigen Wahl wieder herstellen könne. [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/07/der-beste-rundfunkbeitrag-aller-zeiten/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/03/07/der-beste-rundfunkbeitrag-aller-zeiten/)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 10. März 2018, 00:12
Und jetzt noch das Wort zum Wochenende...

Blog von Markus Kompa, 09.03.2018, 09:43 Uhr
Kompa ./. LMK – Reloaded!
Zitat
Hunderte Menschen sind im Internet meinem Aufruf gefolgt und haben ihren Rundfunkbeitrag an mich abgeführt. Inzwischen habe ich mit über 7.000,- € über die Hälfte der zu erwartenden (von der LMK und Herrn Dr. Eumann durch Anwälte künstlich verteuerten) Prozesskosten beisammen. [...]

Herr Dr. Eumann konnte für die Verteidigung seiner „demokratischen Wahl“ den renommierten Kollegen Herrn Dr. Martin Pagenkopf*** gewinnen. Sollte die LMK-Versammlung wirklich ein rechtsfreier Raum sein, wie die erste Instanz meint, dann kriegen wir also wenigstens ein Begräbnis erster Klasse! [...]

Ich danke allen Beitragszahlern herzlich und verspreche, dass wir der LMK und Herrn Dr. Eumann ein gutes Match liefern werden. Möge der Schlechtere gratulieren! [...]
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/09/kompa-lmk-reloaded/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/03/09/kompa-lmk-reloaded/)


***Edit "Bürger":
Dr. Pagenkopf als Verteidiger von Eumann?!??! :o ::) :-\
Schlechter Scherz...?
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
Dr. Martin Pagenkopf: Unzulässige Rundfunkbeiträge für Betriebsstätten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23730.0.html
VORTRAG Pagenkopf "Akt. verfass-rechtl. Entwickl. Rdf-b.", Di 23.1.18, Lpz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.msg164243.html#msg164243
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25939.msg165534.html#msg165534
...oder schon wieder Satire?!? ;) ;D
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 12. März 2018, 17:04
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite? Das wundert mich auch, oder ist es der "Notanwalt", der in der nächsten Instanz vom Gericht begeordnet wird, wenn man glaubhaft machen kann, keinen gefunden zu haben?...

Allerdings macht sich es in der Referenzliste auch ganz gut, alle Seiten mal vertreten zu haben, muß ja nicht immer von Erfolg gekrönt gewesen sein...
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: NichtzahlerKa am 12. März 2018, 17:48
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite?
Vielleicht kämpft er gern auf aussichtslosen Posten, weil das für ihn "juristisch interessant" ist?
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ohmanoman am 12. März 2018, 20:25
Herr Pagenkopf als "Verteidiger" der Gegenseite?

Nun, der Herr Pagenkopf, wenn das der Herr Pagenkopf sein sollte, ist er auch nur ein Anwalt und nicht irgend Einer!

Und Herr Kompa hat ja geschrieben, dass die Gerichtskosten ja nicht niedrig sind.
Das hat schon seinen Grund.
Ohmanoman

"Die Erde ist blau wie eine Orange!"

Paul Éluard
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_%C3%89luard (https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_%C3%89luard)
https://www.google.de/search?q="Die+Erde+ist+blau+wie+eine+Orange" (https://www.google.de/search?q="Die+Erde+ist+blau+wie+eine+Orange")
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 13. März 2018, 11:30
Schon gespannt? Eine kleine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse im 4. Teil der Satire...

Telepolis (heise.de), 13.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (4)
von Markus Kompa
Zitat
Rheinland-Pfalz - Rechtsstaat oder failed state?
Was bisher geschah: [...]

Diesen Montag hat der Autor gegen den Abweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße Beschwerde eingelegt. Möglich wurde dies, weil bislang 336 Personen nicht egal ist, wie in Rheinland-Pfalz öffentliche Ämter unter der Hand vergeben werden. Inzwischen kamen via Crowdfunding durch den „Rundfunkbeitrag“ über 8.500,- € zusammen, so dass der Großteil der Gesamtkosten des Eilantrags gedeckt ist. [...]

Nagelprobe
Die seltsame Kritiklosigkeit wird allerdings nun doch zu einer politischen Belastung für die Regierung Malu Dreyer. Das unappetitliche Pöstchenschachern der etablierten Parteien provoziert verständlicherweise Politikverdrossenheit und drängt nahezu die rheinland-pfälzischen AfD, die bislang nur geringen Zugriff auf öffentliche Fleischtöpfe hat, in die wohlfeile Rolle des Volkstribuns.

Am Oberverwaltungsgericht Koblenz wird sich nun erweisen, ob die Justiz als Korrektiv für diese dreiste Selbstbedienungsmentalität fungieren kann. Der auf öffentliches Medienrecht spezialisierte Prof Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, der den Telepolis-Lesern vertraut ist, hat eine überzeugende Beschwerdebegründung verfasst, derzufolge die LMK-Versammlung kein grundrechtsfreier Raum ist. Auch die LMK und Herr Dr. Eumann lassen sich von namhaften Juristen vertreten. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-4-3992081.html (https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-4-3992081.html)

(Manchmal frag' ich mich schon, ob es im Rest der Republik wirklich so viel anders zugeht als in RP...)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: maikl_nait am 13. März 2018, 13:15
Hallo!

@drone
Zitat
Manchmal frag' ich mich schon, ob es im Rest der Republik wirklich so viel anders zugeht als in RP...

Ja sicher doch geht das im "Dunkeln" anders zu, weil bei diesem Punkt zumindest in RP gerade ganz viel Licht drauffällt. Was da sonst so im "Dunkeln" oder "Trüben" passiert... wer was wissen könnte, sagt nichts; wer was sagen wollte, weiß nichts...  >:D

MfG
Michael
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: Bürger am 18. März 2018, 00:53
So langsam habe ich den Verdacht, dass "Eumann-Wahl" zum Synonym für "Einmann-Wahl" wird...
Vielleicht ist das sogar sprachlich schon implizit?
"eu Mann" = "ein Mann"?
Nur eine Frage des Dialakts - oder der Dialektik?
Sei's drum...

Siehe aktuell weitere "Eumann-/Einmann-Wahl" unter
Einziger Kandidat Buhrow: Intendantenwahl beim WDR für den 23. März angesetzt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26830.0.html

Wenn's bei Herrn Kompa nicht mit der LMK klappt, dann vielleicht als Intendant beim WDR?
Gleich schon mal die nächste "Konkurrenten"-Klage aufsetzen...?
;)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 20. März 2018, 21:51
Nachgereicht... Das vorläufige amtliche Endergebnis:

Blog von Markus Kompa, 14.03.2018, 12:54 Uhr
Kompa ./. LMK featuring Marc Jan Eumann
Zitat
Nach nunmehr einer Woche ist das Crowdfunding für die punktuelle Entfilzung von Rheinland-Pfalz abgeschlossen. 386 Leute haben insgesamt 10.140,50 € überwiesen, zumeist den „Rundfunkbeitrag“ iHv 17,50 €. Einer zahlte gar das 10-fache. Außerdem versprach jemand im Heise-Forum, die von der Plattform erhobenen Verwaltungskosten iHv 2,9 % auszugleichen, hielt Wort und überwies 400,- €. Respekt!

Dank der Geldgeber, die ungefähr das Monatsgehalt eines LMK-Direktors zusammenbrachten, kann ich mir nun den fünfstelligen Prozess leisten. Die Beschwerde wurde bereits eingelegt und von Prof. Dr. Dr. Boehme-Neßler überzeugend begründet. Dann schauen wir mal, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz diesen von der Politik aufmerksam verfolgten Fall entscheiden wird.

Die Süddeutsche Zeitung hatte im Januar die politische Kultur der verabredeten „Wahl“ Eumanns treffend mit „Ganz schön retro[1] kommentiert. Derartige Karrieren sollte man doch wohl eher in einem afrikanischen Schwellenland als im Deutschland des Jahres 2018 erwarten.
Quelle: http://www.kanzleikompa.de/2018/03/14/kompa-lmk-featuring-marc-jan-eumann/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/03/14/kompa-lmk-featuring-marc-jan-eumann/)


[1] Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 2018, 18:54 Uhr
Ganz schön retro
von Claudia Tieschky
http://www.sueddeutsche.de/medien/medienaufsicht-ganz-schoen-retro-1.3830366 (http://www.sueddeutsche.de/medien/medienaufsicht-ganz-schoen-retro-1.3830366)
siehe auch im Forum unter
Causa Jan Eumann: Ganz schön retro
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25972.0.html
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 30. März 2018, 18:25
Telepolis (heise.de), 30.03.2018
Der Fall Marc Jan Eumann (5)
von Markus Kompa
Zitat
Rheinland-Filz
Was bisher geschah: [...]

Wenn eine Partei seit fast drei Jahrzehnten die Regierung stellt, ist bei der Besetzung öffentlicher Ämter eine Verfilzung realistisch gesehen unausweichlich. Kontrollierbar ist allenfalls der Grad an Anstandslosigkeit, wie dreist die Parteibuch-Kaste das grundgesetzlich vorgegebene Prinzip der Bestenauslese außer Kraft setzt. Problematisch ist vor allem auch die Negativ-Auslese, da gute Leute nicht in die Politik gehen oder es im rauen Klima innerhalb einer Partei lange aushalten. Wenn sich Berufspolitiker nicht durch Kompetenz und Persönlichkeit für Mandate und Ämter qualifizieren, sondern durch Sitzfleisch, Stehvermögen, Konspiration und Opportunismus, muss man sich über das hemdsärmlige Personal nicht wundern.

SPD-Hochburg Rheinland-Filz [...]

Grundrechtsfreier Raum [...]

Narrenfreiheit und Narrenkappe
Anders als das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße billigte das Oberverwaltungsgericht nicht nur der LMK-Versammlung Narrenfreiheit zu, sondern hielt und erklärt auch den Antragsteller zum Narren. So sprach ihm das Gericht die Antragsbefugnis ab, da seine Bewerbung nicht ernstlich gemeint gewesen sei, da diese Spitzen gegen den ausgekungelten Kandidat enthielt. Sogar aus Äußerungen, die nach der Bewerbung in politischem Kontext gefallen waren, wollte das Gericht allen Ernstes folgern, der Antragsteller hätte kein Interesse an dem sensationell vergüteten Job.

Damit nicht genug, behauptete bzw. insinuiere das Gericht u.a. in einer Pressemitteilung [1], der Antragsteller hätte geäußert, er habe „formal“ kandidiert. Tatsächlich aber hatte er sich zunächst formlos nach den Anforderungen des (wie sich herausstellte, nicht existierenden) Verfahrens erkundigt und sich nach dieser Interessenbekundung dann auch formal beworben – im Gegensatz zu Herrn Dr. Eumann, von dem keine Bewerbung aktenkundig ist. Wie sich ein Bewerber öffentlich darstellt, ist aber allein dessen Sache. Wenn er einen fünftstelligen Betrag für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einsetzt, ist die Unterstellung mangelnder Ernstlichkeit ein Affront - und in der Verwaltungsrechtsgeschichte offenbar ein Novum.

Wenn ein Gericht einem Antragsteller allerdings eine so nicht getätigte Äußerung in den Mund legt und ihn damit in einer Pressemitteilung in Misskredit bringt, etwa bei den 392 Personen, die ihm zur Finanzierung des Rechtsstreits ihren „Rundfunkbeitrag“ anvertraut hatten, ist dies eine für ein Gericht bemerkenswert unprofessionelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten. (Standesgemäße Abmahnung ist raus ...)

Gratulation
Zum 1. April tritt Herr Dr. Eumann dann nun sein Amt als neuer Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation an. Herzlichen Glückwunsch!
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-5-4009214.html (https://www.heise.de/tp/news/Der-Fall-Marc-Jan-Eumann-5-4009214.html)

[1] Pressemitteilung des OVG (Nr. 9/2018 vom 29.03.2018 - Aktenzeichen 2 B 10272/18.OVG)
https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/eilantrag-gegen-besetzung-der-stelle-des-lmk-direktors-auch-in-zweiter-instanz-erfolglos/ (https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/eilantrag-gegen-besetzung-der-stelle-des-lmk-direktors-auch-in-zweiter-instanz-erfolglos/)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: drone am 30. März 2018, 18:36
vgl. dazu auch:

Blog von Markus Kompa, 29. März 2018, 16:59 Uhr
Pressemitteilung: Genosse Eumann wird neuer LMK-Direktor
Zitat
Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde des Rechtsanwalts Markus Kompa gegen die Wahl von Herrn Dr. Marc Jan Eumann als neuen Direktor der LMK heute per Beschluss abgewiesen – mit folgender Begründung:

1. Die LMK-Versammlung hat Narrenfreiheit.
2. Die Bewerbung sei nicht ernst gemeint gewesen.

Die einen haben Narrenfreiheit, die anderen werden zu Narren erklärt.

Die Bewerbung des Rechtsanwalts war jedoch ganz sicher nicht satirischer als die des Herrn Dr. Eumann, der trotz fehlender Karenz und Eigenschaft als Jurist für ein Amt antrat, für das er in NRW genau diese Voraussetzungen per Gesetz installierte. Der private Rundfunk wird in Rheinland-Pfalz nunmehr von einer Person kontrolliert, die beim Umgang mit fremden Finanzen u.a. sogar strafrechtlich aufgefallen ist. [...]

In der aktuellen Pressemitteilung legt das Oberverwaltungsgericht Kompa die Formulierung in den Mund, Kompa hätte sich in der Weise geäußert, als hätte er lediglich „formal“ kandidiert. Der Presseanwalt hat daraufhin das Gericht abgemahnt und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt – kostenpflichtig.
Weiterlesen auf:
http://www.kanzleikompa.de/2018/03/29/pressemitteilung-genosse-eumann-wird-neuer-lmk-direktor/ (http://www.kanzleikompa.de/2018/03/29/pressemitteilung-genosse-eumann-wird-neuer-lmk-direktor/)
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: gerechte Lösung am 30. März 2018, 18:46
Dank an Herrn Kompa für sein Engagement und seine Hartnäckigkeit.
Der Filz in Sachen Rundfunk ist nicht nur Rheinland-Filz. Der ist überall in der Branche öff.-rech. .
Nur Weniges an Skandalen wird bekannt.
Wir kennen es aus dem Forum.
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: volkuhl am 03. April 2018, 07:08
(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/faz.png)

FAZ, 02.04.2018
MEDIENPOLITIK
Demokratischer Witz im Land der Narren
Posse mit dickem Ende: Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz weist die Beschwerde gegen die Wahl des Landesmedienchefs ab – und rügt den Beschwerdeführer.
von Michael Hanfeld

Zitat
An diesem Osterei hat der Presseanwalt Markus Kompa keine Freude. Und es ist kein Aprilscherz: Am Gründonnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz seine Beschwerde gegen die Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) zurückgewiesen. Wie zuvor das Verwaltungsgericht Neustadt meint das Gericht zweiter Instanz, das Wahlverfahren sei „rechtlich nicht zu beanstanden“ (Az.: 2 B 10272/18.OVG). Das Gericht geht aber noch einen Schritt weiter und weist Kompas Beschwerde nicht nur zurück, sondern erachtet sie sogar als unzulässig. Unzulässig deshalb, weil Kompa – der als Bewerber zur Wahl nicht zugelassen worden war – den Job bei der LMK gar nicht angestrebt, sondern nur „einen missliebigen Konkurrenten“ habe verhindern wollen. Dies sei bei Kompas Bewerbung der Fall, und deshalb sei seine Beschwerde nichtig, vorläufigen Rechtsschutz dürfe man nicht „missbräuchlich“ in Anspruch nehmen. Diese Rüge freilich will Kompa nicht auf sich sitzen lassen. Er hat das Gericht abgemahnt und verlangt eine Unterlassungserklärung.
[...]

Weiterlesen unter
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/landesmedienchef-rheinland-pfalz-15519729.html
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: ope23 am 03. April 2018, 11:22
Ein Scherzkeks hält nicht mehrere Instanzen durch. Spaßpolitiker und Satireparteien sind meistens nur kommunal aktiv, ihre Aktionen nur von wenigen Wochen Dauer. Das sollte auch ein Richter irgendwie wissen.

Hanfelds Kommentar (weiterlesen!) ist eine ziemliche Watsche, der Senatsvorsitzende wird namentlich benannt und in einen.. sagen wir... unsicheren Kontext gesetzt. Ich denke mal, dass der Vorsitzende diesen Kommentar auch lesen wird.

Die Leserkommentare sind übrigens eher geteilter Meinung - aber eine gewisse Willfährigkeit bis Treudoofheit mag ich den meisten schon allein von der Gedankenverknüpfung her nicht absprechen.

Dass sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz selbst zum (Oster)Ei macht (oder machen lässt), ist ein weiteres Indiz für einen Rechtsbankrott in Sachen öffentlicher Rundfunk.  >:(
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: beat am 03. April 2018, 16:35
Das ganze ist ein Freibrief für die Genossen von der SPD und für die anderen staats-tragenden Parteien, sich den Staat und damit das Geld der Bürger zur fetten Beute zu machen. Die Verhältnisse sind neo-feudalistisch, nur dass heute nicht mehr der Adel willkürlich regiert und raubt, sondern die Parteiokratie unter dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit macht, was sie will und woran sie verdient. Die SPD-Funktionäre kontrollieren den angeblich staatsfernen Gefängnisfunk, nehmen bei der Gelegenheit den "Beitragszahler" und Bürger aus und orientieren sich an Ulbrichts Erkenntnis, es müsse demokratisch aussehen. Formal wird also gewählt. In sozialistischer Manier steht aber nur ein Kandidat zur Verfügung für den Zigtausend-Euro-Posten. Die Jurisdikative leistet an der Grenze zur Rechtsbeugung eifrig Schützenhilfe, um dem geradezu absurden Verfahren ein Deckmäntelchen von Rechtsstaatlichkeit überzuhängen.
Titel: Re: Gericht lässt ominöse Eumann-Wahl durchgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 03. April 2018, 17:10
Nanana, nun hau mal nicht auf unsere Spezialdemokraten, schließlich muß man dafür sorgen, daß im demokratischen ÖRR auch die politischen Christen vertreten sind, die andersfarbigen Parteien entsprechend ihrem Proporz schließlich auch, somit wird niemand enttäuscht sein, weil das nächste mal die andere Partei zum Zuge kommt.
Und wenn sich die AFD nicht selbst zerfleischt, wird es gar nicht soviele Jahre dauern, bis auch sie vom System, was sie aktuell (noch) bekämpfen, profitieren werden.