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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Jarumasta am 14. Januar 2018, 15:22
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Unser Nachbarland aus dem Osten hat vor 2 Jahr eine E-Mail Aktion gestartet mit dem Begriff:
"Die Demokratie ist bei uns nicht im Gefahr" Oder so ähnlich, nachdem die abgewählte Regierung sich massenhaft bei den EU Abgeordneten beschwert haben......... Ist jetzt nicht so wichtig.
Im Endeffekt wurden fast alle EU Politiker und EU Organisationen mit Unmengen von email und auch Briefen bombardiert von Bürgern, die nicht der Auffassung waren das die Demokratie im ihren Land auf irgendeine Art und Weise gefährdet wäre. In den Medien haben diese Politiker und Organisationen dann ihre Antwort auf die e-Mail gegeben. Natürlich nicht alle.
Die Opposition machte das gleiche mit dem Endeffekt das die EU Kommission sich mit dem Land angefangen hat zu befassen!! Bis zum heutigem Tage.
Wir sollten deshalb das gleiche machen und auf die Rechtliche Schieflage in diesem Land die EU informieren.
Einer kann wenig, viele lösen jedoch eine Tsunami welle aus!
Selbst bin ich kein guter Schreiber auch meine Wortwahl ist oft unverständlich. Und es wäre vom Vorteil so ein Schreiben auch auf Englisch und wen es geht auf Französisch zu verfassen.
Im dem Schreiben sollte u.a die Situation des Obersten deutschem Gericht vorgetragen werden.
Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der über die Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunkgebühr. Befangenheit
Keine Vorlage der VG oder OVG bei EuGH obwohl viele Klagen auf den Verstoß gegen das EU recht hinweisen.
Wettbewerbsverzerrung, Meinungsfreiheit, usw. usw.
Vieleicht sollte am Anfang solchen Briefes auf den Verstoß gegen die Menschenrechte hingewiesen werden!
Der Brief sollte nicht zu lang aber genug Sprengkraft haben und auf die wichtigsten "IST Situationen" eingehen.
Vom Ungleichbehandlungen bis zu repressiven Ausübung der Staatsgewalt im Bezug auf die Gelder und des mangelndem rechtsstaatlichen Schutz durch Befangenheit der Judikative, wie Richter die beim VG oder OVG über die GEZ entschieden haben, selbst aber bei den ÖRR in irgend welcher Vorm mittägig sind. Es gab ja schon genug solche Beispiele.
Das Vorgehen wäre wie folgt:
Das Wichtigste zusammenfassen, also alle revelante Punkte
In einem Schreiben alles vernünftig wiedergeben
Emails und Adressen aller EU..... raussuchen und Posten
Briefe/ Emails versenden.
Natürlich mit der Bitte auf Antwort.
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Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der über die Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunkgebühr. Befangenheit
Es wird bezweifelt, daß es sinnvoll scheint, hier was zu personalisieren; abgesehen davon ist der eine nicht für den anderen verantwortlich.
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Es wird bezweifelt, daß es sinnvoll scheint, hier was zu personalisieren; abgesehen davon ist der eine nicht für den anderen verantwortlich.
Sicher. Man wird aber fragen dürfen, ob es an Deutschlands Gerichten so etwas wie "Erbhöfe" gibt. Ferdinand Kirchhof folgte nicht nur Paul Kirchhof zeitnah als Richter am BVerfG nach, beide sind auch Söhne des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Ferdinand Kirchhof sr. Und beide wurden auf verfassungswidrige Weise über einen Richterwahlausschuss des Bundestages ins Amt gehievt, während das GG eine Entscheidung des ganzen Bundestages verlangte und verlangt.
Wenn Positionen an den höchsten Gerichten der Republik über Jahrzehnte von einer Familie besetzt werden, so ist der Gedanke nicht abwegig, dass das Recht in Deutschland u. U. weniger über die Qualifikation als den Klang eines bekannten Names entwickelt wurde und wird. Betrachtet man dann den Übergang bzw, die Besetzung politischer Ämter innerhalb von Familien, so ist auch der Gedanke an eine Oligarchie nicht allzu fern. Es mag nicht jedem eingängig sein, aber wir haben hier eher eine Scheindemokratie denn ein System, das diesen Namen verdient.
M. Boettcher