Weihnachtsaktion (2017) - Vollstreckungen aussetzen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts !
Zum Beispiel hat jemand folgenden Brief an den Intendanten der Rundfunkanstalt (hier: in Bayern)** gesendet:
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per Fax:
Intendant des Bayerischen Rundfunks
Herrn Ulrich Wilhelm, persönlich
Rundfunkplatz 1
80335 München
Weihnachtliche Geste erbeten:
Vollstreckungen aussetzen bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
wie Sie wohl wissen, ruft der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag verletzte Gefühle, Wut und Empörung bei manchen Bürger*innen hervor, die ihre allgemeine Handlungsfreiheit bei der Medienfinanzierung vermissen oder / und nach Fairness verlangen bei der Beitragshöhe für allein lebende Personen. Ich gehöre zu diesen wohl hunderttausenden Menschen in Bayern, die das Angebot des Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR) nur teilweise oder gar nicht nutzen / bezahlen.
Auch wenn ich die Funktion des ÖR für unser Gemeinwesen grundsätzlich anerkenne, ist meine Situation besonders deshalb schmerzhaft zu ertragen, weil mir mehr Gemeinwohlorientierung und Respekt auch seitens des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice wichtig sind: Anstatt auf meine Fragen und Einwände einzugehen, sendet mir dieser weitere Zahlungsaufforderungen und betreibt die Zwangsvollstreckung gegen mich in Ihrem Namen. Vielleicht können Sie sich vorstellen, dass ich bei mir bevorstehender Altersarmut vor allem Akzeptanz dafür brauche, dass ich mein Eigentum anders einsetzen will als beizutragen zur Finanzierung kostenintensiver Erstsendeminuten im Sport, Gagen für Showmaster, Jahresgrundvergütungen (die Ihre betrug 366.656 € laut Geschäftsbericht des Bayerischen Rundfunks 2016) u.ä. Deswegen würde ich gerne Ihr Bemühen erkennen können dafür, dass ich und andere Bürger*innen in Bayern der eigenen menschlichen Würde entsprechend leben können. Ich hätte gerne Ihre ehrliche Antwort auf folgende Frage: „Entsprechen – angesichts vielfacher Verletztheit auf Seiten der Bürger*innen – die in Ihrem Namen betriebene Vollstreckungen Ihren menschlichen Werten?"
Falls ja, wäre ich damit einverstanden, wenn Sie diesen Brief nicht weiterlesen. Falls nein, bitte ich Sie um eine weihnachtliche Geste als Beitrag zum sozialen Frieden sowie zur Vermeidung weiterer Härten: Ich bitte Sie inständig, alle in Bayern eingeleiteten Vollstreckungen rückständiger Forderungen, die sich auf die Jahre ab 2013 beziehen, solange zurückzustellen, bis das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Wohnungsabgabe (RBStV) spricht. Sind Sie dazu bereit?
Am 08.11.2017 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum „dritten Geschlecht" bekannt gegeben (1 BvR 2019/16). Es stärkt das grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrecht und soll Minderheiten vor Benachteiligungen schützen, selbst wenn dies bürokratischen und finanziellen Mehraufwand erfordert oder Ordnungsinteressen des Staates betrifft. Ich bin für dieses Urteil sehr dankbar, weil ich darin eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft sehe hin zu weiterer Achtung von Menschenrechten.
Mir scheint die Anzahl derjenigen, die sich zum „dritten Geschlecht" zählen, deutlich kleiner als jene, die die Wohnungsabgabe ablehnen. Für viele von letzteren ist die Belastung durch mangelnde Selbstbestimmung einerseits und durch bedrohlichen Eigentumsverlust andererseits sehr bedeutsam. Die dem RBStV zugrunde liegende Typisierung der mehr als 40% Single-Haushalte dürfte wohl zudem nicht zulässig sein. Wenn schon jene kleine Zahl Betroffener, die sich zum „dritten Geschlecht" zählen, Minderheitenschutz erhalten, wächst meine Hoffnung, dass bald die Wohnungsabgabe als verfassungswidrig eingestuft wird. Dann bekämen Minderheiten, die z. B. wie ich nur den Hörfunk in Anspruch nehmen, ihre durch den RBStV verlorene Handlungsfreiheit zurück.
In der Hoffnung auf Ihre positive Rückmeldung verbleibe ich mit weihnachtlichen Grüßen
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(Unterschrift)
Wie man hört, wurde dieser Brief (siehe auch im Anhang) von anderen als Vorlage benutzt, individuell angepasst und versandt, um seine/ihre Meinung um Weihnachten herum ebenfalls kund zu tun ...
Frohe Weihnachten !
Edit für Thread-Ersteller, 05.01.2018:
** Brief an Intendant*innen in anderen Bundesländern (als Bayern) siehe z. B. weiter unten in hiesigem Thread unter
[Beispielbrief] WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendanten/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg163034.html#msg163034