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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 04. Dezember 2017, 19:48
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(http://up.picr.de/31078999sp.jpg)
Bildquelle: http://up.picr.de/31078999sp.jpg
Die Rheinpfalz, 04.12.2017
Ludwigshafen
Eumann wird neuer Direktor der Landesmedienanstalt
Der SPD-Politiker Marc Jan Eumann (51) wird neuer Direktor der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt. […]
Für den früheren Medienstaatssekretär aus Nordrhein-Westfalen stimmten 19 Mitglieder der Versammlung, neun votierten mit Nein, sechs enthielten sich.
[…] Bewerbungsverfahren, bei dem auf eine Ausschreibung verzichtet worden war, und die Kandidatur Eumann kritisiert. In der Versammlung gab es jedoch dann keinen Antrag, die Wahl zu verschieben.
Eumann war der einzige Kandidat. Nach Angaben des Vorsitzenden der Versammlung, Albrecht Bähr, gab es zwei weitere Bewerber, sie seien jedoch aus formalen Gründen nicht berücksichtigt worden: „Die Kandidaturen kamen nach Abschluss des Verfahrens der Findungskommission. […]
Weiterlesen auf:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-eumann-wird-neuer-direktor-der-landesmedienanstalt/ (https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/ludwigshafen-eumann-wird-neuer-direktor-der-landesmedienanstalt/)
Siehe u.a. auch:
Ein „fadenscheiniges“ Findungsverfahren + Bewerbung Markus Kompa für LMK
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25483.msg160926.html#msg160926
Bewerbung als Entfilzung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25398.msg160470.html#msg160470
Das Hoff zum Sonntag: Causa Eumann - Ein Verfahren nach Gutsherrenart
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25294.msg159975.html#msg159975
sowie nunmehr auch
Bund der Steuerzahler hält Wahl Eumann zum Medienaufseher für nicht rechtmäßig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25585.0.html
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Mal abgesehen vom Verfassungsverstoß gegen GG 33 gegen alle zu dem Amt befähigten Personen...
Wenn fiktive Bürger einen Wohnsitz in RLP hätten, könnte ein jeder solcher Bürger direkt Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss erheben, mit der Begründung, dass der "gewählte" Knilch nicht staatsfern ist und so der private Rundfunk vom Staat durchseucht ist. Sehe ich das richtig, oder gibt es noch ein vorrangiges Rechtsmittel, das ich nicht sehe?
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Im Jahr 2017 verfügt die Medienanstalt laut ihrem Wirtschaftsplan über ein Budget in Höhe von 8,2 Millionen Euro, das sich im Wesentlichen aus einem Anteil am allgemeinen Rundfunkbeitrag speist.
Auch kritisch ist zu sehen, dass der Rundfunkzwangsbeitrag (Erpresst zur "funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks") hier zur Kontrolle des privaten Rundfunks genutzt wird.
Möglicherweise bereits im Forum vielfach diskutiert und ein interessantes Thema für diverse Anfragen.
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Siehe dazu auch das Blog von Markus Kompa:
"Neues aus der Anstalt: Rettet Rechtsanwalt Rechtsstaat Rheinland-Pfalz?"
vom 4. Dezember 2017 um 09:44
http://www.kanzleikompa.de/2017/12/04/neues-aus-der-anstalt-rettet-rechtsanwalt-rechtsstaat-rheinland-pfalz/ (http://www.kanzleikompa.de/2017/12/04/neues-aus-der-anstalt-rettet-rechtsanwalt-rechtsstaat-rheinland-pfalz/)
und
"Dr. Eumann wird neuer LMK-Direktor"
vom 4. Dezember 2017 um 20:11
http://www.kanzleikompa.de/2017/12/04/dr-eumann-wird-neuer-lmk-direktor/ (http://www.kanzleikompa.de/2017/12/04/dr-eumann-wird-neuer-lmk-direktor/)
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(http://up.picr.de/27184952fi.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27184952fi.png
FAZ, 04.12.2017
Die roten Würfel sind gefallen
Die Landesmedienanstalt von Rheinland-Pfalz hat einen neuen Chef. Es ist der SPD-Politiker Marc Jan Eumann. Seine Kandidatur war bis zuletzt geheim gehalten worden. Gewählt wurde er sehr, sehr knapp.
Von Michael Hanfeld
[…]
Hinter den Kulissen sah die Sache allerdings ganz anders aus, als es das offizielle Statement vermuten lässt. Eumann war der einzige Kandidat für den lukrativen und einflussreichen Posten des Landesmedienchefs, dessen Behörde die Aufsicht der Privatsender obliegt. Er war von der Findungskommission als einziger Bewerber benannt und – angeblich – auch als einziger angehört worden. Dass er der einzige Kandidat war, wurde bis zum Wahltag als Geheimsache behandelt. Weder der Chef der Findungskommission und Versammlungsvorsitzende Albrecht Bähr wollte etwas dazu sagen noch die LMK selbst. Deren bisherige Direktorin Renate Pepper, ebenfalls SPD, hatte sich einem Journalisten gegenüber allerdings verplappert und Eumanns Kandidatur bestätigt. Wozu es auf Nachfrage wiederum hieß: „kein Kommentar“.
Kritik an dem solchermaßen vorherbestimmten Verfahren kam von vielen Seiten. Der Medienrechtsanwalt, Blogger und geborene Pfälzer Markus Kompa bot sich als Kandidat an, zählte seine Qualifikationen für den Posten auf und drohte vorsorglich mit einer Klage gegen das Findungsverfahren, dessen Intransparenz sogar der Chef der Findungskommission Bähr im Gespräch mit FAZ.NET eingeräumt hatte. Als Kandidat wurde Kompa abgewiesen.
[…]
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienkluengel-bei-landesmedienanstalt-in-rheinland-pfalz-15324823.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/medienkluengel-bei-landesmedienanstalt-in-rheinland-pfalz-15324823.html)
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Das klingt doch so als kann die Wahl wegen fehlender/mangelnder Ausschreibung "unmittelbar" annulliert werden.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/01/TAZ_2009.svg/320px-TAZ_2009.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/0/01/TAZ_2009.svg/320px-TAZ_2009.svg.png
TAZ, 05.12.2017
Wo man sich lieb hat
Von Jürn Kruse
[…] „Surreal“ sei sein Ausflug am Montag nach Ludwigshafen gewesen, sagt Markus Kompa. „Ich hab jetzt verstanden, wie Helmut Kohl und Rudolf Scharping was geworden sind in Rheinland-Pfalz.“ […]
Intransparenz ist die zurückhaltendste Umschreibung für das, was da in Ludwigshafen ablief. Klüngel ist die womöglich treffendste. „Es war wirklich provinziell“, sagt Kompa. „Man hat sich da lieb.“ Und wo man sich lieb hat und die SPD regiert, da wird dann ein SPD-Mann in einem intransparenten Verfahren zum Direktor der Landesmedienanstalt. […]
Weiterlesen auf:
https://www.taz.de/!5464140/ (https://www.taz.de/!5464140/)
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Und nun? Kompa hat nicht vor, gegen die Wahl vorzugehen.
Vielleicht muss er das gar nicht selbst.
Vielleicht müssen oder können das tatsächlich andere machen.
Die Frage ist, welche Möglichkeiten bestehen so eine "Wahl" zu annullieren.
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Zum Nikolaus-Tag schreibt telepolis heute weiter:
"Gratulationswelle für Marc Jan Eumann"
von Peter Mühlbauer, 06.12.2017
[...] Mario Thurnes fiel nach der Wahl des SPD-Politikers auf, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz "die Personalie Marc Jan Eumann "irgendwie auffällig dezent feiert": "Keine Pressemitteilung der Staatskanzlei, keine Gratulation der Medien-Staatssekretärin oder der Regierungssprecherin". Dafür gibt es in Sozialen Medien umso mehr öffentliche Gratulationen, nachdem Eumann in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die Journalistin Isabelle Klein auf kritische Fragen hin anschnauzte, sie müsse ihm erst einmal zu seiner Wahl gratulieren. [...]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Gratulationswelle-fuer-Marc-Jan-Eumann-3911135.html (https://www.heise.de/tp/features/Gratulationswelle-fuer-Marc-Jan-Eumann-3911135.html)
EDIT: Das erwähnte Interview mit Isabelle Klein findet sich hier:
"Ins Amt geklüngelt?"
Gespräch von Isabelle Klein mit Marc Jan Eumann, 05.12.2017, für den DLF
[...] Bis zur letzten Landtagswahl in NRW hat der SPD-Politiker nämlich noch als Staatssekretär unter anderem die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen mitgestaltet. Und in dieser Zeit hat Eumann in NRW durchgesetzt, dass der Direktor der LfM in NRW - also das Pendant zur Rheinland-Pfälzischen LMK - Volljurist sein muss und mehr als 18 Monate aus der Politik raus sein muss. Beide Voraussetzungen erfüllt Marc Jan Eumann nun selbst nicht. Ich habe vor der Sendung mit ihm gesprochen und ihn als erstes gefragt, warum er diese Regelung in NRW für nötig hält - nicht aber in Rheinland-Pfalz. [...]
Und weiter zu seiner Wahl:
[...] Eumann: Also finde schon tatsächlich die Frage, ob es denn eine Wahl gewesen ist, vor dem Hintergrund, dass es eine Wahl gewesen ist, besonders merkwürdig, Frau Klein. Aber – wie gesagt, wenn das Ihr journalistischer Stil ist, dann nehme ich das gerne hin. Ich setze mich für Medienfreiheit und Meinungsfreiheit, seitdem ich politisch aktiv bin, ein. Also auch für die Art und Weise, wie Sie Interviews führen. [...]
Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt.2907.de.html?dram:article_id=402380 (http://www.deutschlandfunk.de/landeszentrale-fuer-medien-und-kommunikation-ins-amt.2907.de.html?dram:article_id=402380)
Mein kleiner Wunsch an den Nikolaus: Lass' dieses Jahr bitte noch etwas mehr Hirn über RP schneien...
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Die Frage ist, welche Möglichkeiten bestehen so eine "Wahl" zu annullieren.
Ich habe das schon gesucht, aber nicht gefunden.
Aber ich werde mein Möglichstes tun. Ich wollte meine Klage sowieso mal wieder ergänzen, weil sich wieder einiges aufgestaut hat. Ich reiche sie nach Möglichkeit heute noch ein. Mein VG ist fußläufig. Den Abschnitt zu Eumann stelle ich Euch dann heute Abend als Muster zur Verfügung.
Alle die noch immer zahlen, können ihn als Widerspruch nutzen und in Zukunft 33 Cent weniger zahlen. Alle die nicht zahlen, können es als Begründung ergänzen. Das plane ich als meinen Beitrag dagegen.
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Mein kleiner Wunsch an den Nikolaus: Lass' dieses Jahr bitte noch etwas mehr Hirn über RP schneien...
Dies scheint ein vielgestaltiges Phänomen zu sein, es deckt sich mit meiner Bitte an den Justizminister von Bayern, er möge seinen Angestellten eine Weiterbildung angedeihen lassen.
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Hallo zusammen.
Hier der versprochene Auszug aus meiner Klage-Ergänzung.
Jeder kann daraus schnell eine E-Mail an die GEZ machen und eine Stellungnahme verlangen.
Jeder kann seine Zahlung um 33 Cent reduzieren.
Jeder kann widersprechen.
Jeder kann klagen.
Gern nehme ich noch Anmerkungen zur sachlichen Richtigkeit auf. Das Juristische lasst mein Problem sein (keine Rechtsberatung!), gern aber eine Anmerkung zu Fakten, falls was nicht stimmt. Meine Quellen:
Jugendschutzdesaster:
https://www.heise.de/tp/features/JMStV-vor-dem-Aus-3387973.html
Müllskandal:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spendenskandal-spd-abgeordneter-eumann-nahm-falsche-quittung-an-a-186653.html
"Lex Brautmeier"
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/direktorenwahl-bei-der-lfm-ein-bewerber-namens-brautmeier.html
Kauf des Doktortitels:
https://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article112847032/Staatssekretaer-Eumann-bleibt-in-der-Schusslinie.html
Einbehalt der Zahlung für die Landesmedienanstalten - wegen Staatsnähe.
Die Causa Eumann
Vorstellung der Person
Magister Eumann war einer der unbeliebtesten Politiker NRWs. [https://www.heise.de/tp/features/Zehn-unter-zahlreichen-3224767.html] Er war direkt am bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Kölner Müllskandal beteiligt. Die Kölner SPD wurde mit 480.000 € bestochen, um eine umstrittene Müllverbrennungsanlage durchzusetzen. Magister Eumann nahm wohl die gefälschte Quittung entgegen und 15 der 16 Kölner Abgeordneten des Landtags gaben eine „Ehrenerklärung“ ab. Eumann nicht. Zwei lokale SPD-Politiker wurden verurteilt. Eumann nicht.
Seine Rundfunkexpertise erlangte dadurch Berühmtheit, dass er 2010 als Vorsitzender der SPD-Medienkommission einen Jugendschutzentwurf verteidigte, der in der damaligen Fassung der Telekom und anderen Anbietern erlaubt hätte tagsüber Pornos zu senden, aber für Privatleute, die sich im Internet äußern, erhebliche neue Bußgeld- und Abmahnrisiken schaffen wollte. Der Entwurf wurde von Fachleuten zerrissen und scheiterte kläglich. Natürlich unterstützte er die heutige Form des Grundversorgungsbeitrags und ist maßgeblich mitverantwortlich. Zudem schleppt Magister Eumann den unwürdigsten „Doktortitel“ Deutschlands mit sich herum, den er mutmaßlich vom Institut des „Doktorvaters“ mit Landesmitteln erkaufte und einzig ein ausgedehntes Plagiat seiner eigenen Magisterarbeit abgab (keine neuen Inhalte, keine Originalzitierung). Da das nicht juristisch aufgearbeitet wurde, bezeichne ich Magister Eumann weiterhin als das was er nach GG. 33 ist.
Zur Causa
Sein letztes großes politisches Schaffen war das „Lex Brautmeier“. Er setzte in NRW durch, dass der Direktor der Landesmedienanstalt ein Volljurist und die letzten 18 Monate vor Amtsantritt staatsfern gewesen sein muss, um den CDU-Historiker Brautmeier als Kandidat loszuwerden.
Der politische Wendehals Eumann wurde bei der Landtagswahl im Mai 2017 abgewählt. Nun stand er ohne Posten da und die SPD ohne Mitgliedsbeitrag. Arbeit in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst konnte er mit diesem Lebenslauf wohl nicht finden.
Stattdessen wurde er gefunden! Von einer „Findungskommission“ zur Besetzung des Direktorpostens der Landesmedienanstalt in Rheinland-Pfalz.
Eumann ist selbst Historiker, kein Volljurist und war noch nicht einmal 9 Monate abgewählt.
Eumann war der einzige „Bewerber“. Niemand sonst hat rechtzeitig von der Vakanz der Stelle erfahren, da diese nicht ausgeschrieben war (Verletzung GG. Art 33). Das Ergebnis der „Findungskommission“ wurde sogar extra geheim gehalten. Als eine SPD-Politikerin sich doch verplapperte brach ein öffentlicher Sturm der Entrüstung los und weitere Kandidaten meldeten sich, die dann, so wörtlich „halt zu spät dran gewesen“ seien. Von wann bis wann die „Findung“ lief, erfuhr die Öffentlichkeit nicht. Inzwischen macht für solche Vergaben der Begriff „Eumannismus“ die Runde. [https://www.heise.de/tp/features/Gratulationswelle-fuer-Marc-Jan-Eumann-3911135.html]
Die SPD drückte den fragwürdigen Kandidaten im Gremium der Landesmedienanstalt mit 19 von 35 Stimmen gegen andere Parteien durch. Magister Eumann wird in Zukunft mehr als doppelt so viel verdienen wie ein „durchschnittlicher“ Professor (abzüglich SPD-Mitgliedschaftsbeitrag).
Dieses Bananenrepublik-Geklüngel ist kein Einzelfall. Jährlich werden mindestens hundert solcher „staatsfernen“ Posten eumannistisch besetzt. Ich wähle nur dieses Beispiel aus, weil es die hohe Spitze eines tiefen und breiten des Eisbergs ist. Dass dieser abgewählte Politiker einen staatsfernen Spitzenposten für das Volk ausüben soll ist voll Zynismus (Abwahl=für das Volk, Vollblutpolitiker=staatsfern, Spitzenposten=Eumann , etc.). Zudem wurde die Auswahl Eumanns ausgerechnet damit begründet, dass er „gut vernetzt“ sei. Das ist zu viel Zynismus. Mit wem ist Eumann denn so gut „vernetzt"? Mit Politikern und den 13 staatsfernen Direktoren? Beides gleichzeitig? Ja, wie geht denn das? Eumann der Volltreffer! Leider nicht staatsfern, sondern mitten aus dem SPD-Klüngelkreis im SPD-regierten Rheinland-Pfalz.
Doch ich will nicht ebenso zynisch schließen wie die staatsferne Medienanstalt Rheinland-Pfalz, sondern mit dem bekannten Zitat des Bundesverfassungsrichters Paulus „Damit wird das Fernsehen zum Feld politischer Auseinandersetzung und nicht zum Experimentierlabor der Vielfalt.“
Der langen Rede kurzer Sinn: Die 33 Cent pro Monat für die Landesmedienanstalten gedenke ich einzubehalten, bis all diese Klüngel-Posten geräumt sind. Die staatliche Einmischung in den privaten Rundfunk ist nicht Teil des Grundversorgungsauftrags. Das Ganze ist nicht mehr nur grotesk, es riecht verfassungswidrig (GG Art. 5 und 33).
Ich beantrage für alle Monate die Forderungen um 33 Cent für alle Bescheide zu senken.
Typos Bezeichnungen usw. bitte als PM melden. Gern kann noch jemand einen Kopf davorsetzen. Ich habe das inmitten meiner Klage-Ergänzung.
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...mal sehen, welche Kreise das noch zieht ;)
Bund der Steuerzahler hält Wahl Eumann zum Medienaufseher für nicht rechtmäßig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25585.0.html
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...sehr gut - es scheint nun doch Kreise zu ziehen ;)
Wahl Eumanns (SPD) zum Direktor der Medienanstalt RLP landet vor Gericht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25604.0.html
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Langsam müsste es doch allen auffallen - Wir haben eine Diktatur! Oder hält sich irgendwer von "denen" an Vorschriften und Gesetze, wenn es um Posten, Geld und Macht geht?
Die können so offen "mauscheln", weil sich keiner mehr wehrt dagegen und weiter an Demokratie und Rechtstaat glaubt!
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Der Zenit dieser bizzaren Pöstchenverteilung findet seine höchste Vollendung zur vollkommenen Meisterschaft, wenn sie kilogrammschwer mit diversen "Held des öffentlichen-Rundfunk-Orden" behangen sich zur besten Sendezeit stundenlang selbst applaudieren, um sich anschließend in noch längeren schwülstigen Reden gegenseitig ihrer ultimativ-staatstragenden Bedeutung zu vergewissern.
Die anschließende Sondersendung zu den besonderen Feierlichkeiten des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks überträgt dann live das Festbankett mit Laudatio, um der inflationären Verteilung weiterer Orden und Ehrendoktorwürden den würdigen Rahmen zu verleihen.
Die Sowjetunion ist ja auch so zerfallen :)
Mit besten Gruß,
Ketzerkater