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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 01. Dezember 2017, 06:57
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(http://up.picr.de/27189564oe.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27189564oe.png
Heise /Telepolis, 01.12.2017
Rentnerin bündelt Zorn gegen ARD und ZDF
Der 77-jährigen elffachen Mutter, die nie einen Fernseher hatte, wird wegen des Rundfunkbeitrags die Rente gepfändet
Von Peter Mühlbauer
Seit einigen Tagen ist Ursula Gierke aus Wismar in Sozialen Medien eine prominente Persönlichkeit: Der 77-jährigen elffachen Mutter wird nämlich jetzt die Rente gepfändet, weil die Nichtfernsehzuschauerin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Der örtlichen Ostsee-Zeitung zufolge, die über Gierke als erstes berichtete, ist sie nur einer von zahlreichen ähnlichen Fällen: Im Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks laufen den Zahlen der Beitragsstelle nach aktuell etwa 308.000 Vollstreckungsverfahren. […]
Dem bekannten Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer nach geht die Zahl der Beitragsverweigerer in ganz Deutschland inzwischen in die Millionen. Gegen die Bürger, die deshalb den Rechtsweg beschreiten, geraten die deutschen Gerichte seiner Beobachtung nach zunehmend in Argumentationsnöte. Den Verfassern eines Revisionsurteils am Bundesverwaltungsgericht, das den Rundfunkbeitrag stützte, soll sogar so viel fachlich fundierte Kritik entgegengehalten worden sein, dass sie sich nicht mehr in der Cafeteria sehen ließen. […]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/tp/features/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF-3905896.html (https://www.heise.de/tp/features/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF-3905896.html)
Siehe auch:
Offene Rundfunkgebühren: Rentnerin wird gepfändet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25399.msg160474.html#msg160474
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Zitat aus dem Artikel:
Zitat:
Denn dort, wo der Bundesbürger Beiträge zahlt, da ist er auch zur Partizipation an der Verwaltung befugt. Krankenkassenbeitragszahler wählen ihren Verwaltungsrat und Kammermitglieder wählen ihre Kammervorstände. Kurz: Mit dem Ende der Rundfunkgebühr ist das Ende der Rundfunkräte, wie wir sie kannten, eingeläutet.
(Carlos A. Gebauer)
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.. wenn man mit einer (kleinen) Online - Petition Roger Waters aus dem Programm kicken kann (hatten wir hier jüngst), dann kann man das doch auch hier mal versuchen?
Mal sehen, was der zuständige Intendant spricht und ob er sich "erweichen" lässt???
Oder die Frau von dem "Land, in dem wir gut und gerne leben" - diese Frau Merkel???
Diese Rentnerin hat mit ihrer Hände Arbeit mehr für dieses Land getan als all diese überbezahlten Statisten !!!
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Zitat aus dem Artikel:
Zitat:
Denn dort, wo der Bundesbürger Beiträge zahlt, da ist er auch zur Partizipation an der Verwaltung befugt.
(Carlos A. Gebauer)
Ich sehe das genau so. Hätten die Bundesländer den Rundfunkbeitrag verwaltungsrechtlich korrekt organisiert, würde uns sehr viel Ärger erspart werden. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass ein wohnungsabhängiger RF-Beitrag verwaltungsrechtslogisch nicht durchgreifend organisiert werden kann: An irgendeiner Stelle hapert es immer, und ab solchen Stellen macht sich dann eine Amts- oder eine Nichtamtsperson ganz persönlich schuldig (die GV folgen vermeintlichen Aufträgen und haften persönlich dafür, wenn sie jemanden ins Gefängnis werfen lassen - das kann mal böse für solche GV enden).
(Meine grundsätzliche Position beruht hauptsächlich darauf, dass die Art und Weise der Erhebung des sog. Rundfunkbeitrags gegen jedes Verwaltungsrecht verstößt - die Frage der Verfassungsmäßigkeit sogar noch außen vor gelassen.)
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Der Artikel ist sehr gut. Es sind einige kleine Nebenthemen eingebaut, die von tiefergehendem Verständnis der Sachlage zeugen.
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Es lohnt auch immer ein Blick in die Kommentare:
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Ich schlage daher vor, in Zukunft stattdessen immer vom...
3sat arte / Bayrisches Fernsehen Nord / Bayrisches Fernsehen Süd / BR alpha / Das Erste / Eins Plus / Einsfestival / HR fernsehen / KIKA / MDR Fernsehen Sachsen / MDR Fernsehen Sachsen-Anhalt / MDR Fernsehen Thüringen / NDR Fernsehen Hamburg / NDR Fernsehen Mecklenburg-Vorpommern / NDR Fernsehen Niedersachsen / NDR Fernsehen Schleswig-Holstein / Phoenix / Radiobremen tv / RBB Berlin / RBB Brandenburg / SR Fernsehen / SWR Fernsehen Baden-Württemberg / SWR Fernsehen Reinland-Pfalz / Tagesschau 24 / WDR Fernsehen Aachen / WDR Fernsehen Düsseldorf / WDR Fernsehen Köln / WDR Studio Bielefeld / WDR Studio Bonn / WDR Studio Dortmund / WDR Studio Duisburg / WDR Studio Essen / WDR Studio Münster / WDR Studio Siegen / WDR Studio Wuppertal / ZDF / ZDF info / ZDF Kultur / ZDF neo / Bayern 1 / Bayern 2 / Bayern 3 / BR-Klassik / BR B5 Aktuell / BR Puls / BR Bayern Plus / BR B5 Plus / HR1 / HR2 / HR3 / HR4 / HR Info / YOU FM / MDR JUMP / MDR INFO / MDR FIGARO / MDR KLASSIK / MDR SPUTNIK / MDR 1 Radio Sachsen / MDR Sachsen-Anhalt - Das Radio wie wir / MDR Thüringen - Das Radio / NDR 1 Niedersachsen / NDR 1 Radio MV / NDR 1 Welle Nord / NDR 90,3 / NDR 2 / NDR Kultur / NDR Info / N Joy / NDR Info Spezial / NDR Blue / Bremen Eins / Bremen Vier / Nordwestradio / Funkhaus Europa / Antenne Brandenburg / radioBERLIN 88,8 / radioeins / inforadio / kulturradio / Fritz / SR1 Europawelle / SR2 Kulturradio / SR3 Saarlandwelle / UnserDing / SWR1 Baden-Württemberg / SWR1 Reinland-Pfalz / SWR2 / SWR3 / SWR4 Baden-Württemberg / SWR4 Reinland-Pfalz / DASDING / 1 live / 1 live diggi / WDR2 / WDR3 / WDR4 / WDR5 / Funkhaus Europa / Deutschlandradio Kultur / Deutschlandfunk / DRadio Wissen - Beitragsservice
...zu reden; auch, wenn man bspw. einen Brief an den Laden schreibt.
...
Sehr schöne Idee. ;D
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Rentnerin-buendelt-Zorn-gegen-ARD-und-ZDF/Korrekte-Bezeichnung-fuer-den-GEZ-Nachfolger/posting-31461195/show/
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... nochmal:
Lasst uns doch ne Online - Petition für die Frau starten - mal sehen, wieviel Stimmen 8) 8) 8) 8) 8) übers Wochenende zusammenkommen !
Meine technischen Fähigkeiten reichen hierfür leider nicht aus. Im Idealfall auf derselben Plattform, auf der die Anti - Waters- Petition :police: stattgefunden hat.
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eine Petition = Bittschrift wird der Sache nicht gerecht. Wenn überhaupt eine Reaktion erfolgen soll muss sie mit einer Forderung statt einer Bitte gemacht werden. Einer Forderung nämlich endlich die gültigen Gesetze des BRD-Grundgesetzes und des Europarechts anzuwenden welche einer RF-Zwangsgebühr entgegen stehen.
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... das alles (#) kann man in eine Petition reinschreiben.
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Ein Tübinger Richter legte die Fragen, ob die deutsche Zwangsabgabe europarechtlich betrachtet eine unzulässige Subventionen und "mit dem unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot, dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit vereinbar" ist, im August dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor. Der könnte beispielsweise dafür sorgen, dass sich Deutsche entscheiden dürfen, ob sie nicht lieber die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote aus Nachbarländern wie Tschechien (etwa fünf Euro im Monat), Polen (3,91 Euro im Monat) oder Frankreich (10,42 Euro im Monat) wahrnehmen (vgl. Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt).
zählt auch Bulgarien dazu? Sind zwar kein Schengen, wohl aber EU. Die haben nämlich gar keinen Rundfunkbeitrag mehr.
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Hallo!
"Miranda" auf deutsch:
Sie haben das Recht zu Zahlen! Alles was Sie haben, kann und wird gepfändet!
... PLÖNK
MfG
Michael
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... sorry, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
... nochmal:
Lasst uns doch ne Online - Petition für die Frau starten - mal sehen, wieviel Stimmen 8) 8) 8) 8) 8) übers Wochenende zusammenkommen !
Meine technischen Fähigkeiten reichen hierfür leider nicht aus. Im Idealfall auf derselben Plattform, auf der die Anti - Waters- Petition :police: stattgefunden hat.
Edit Uwe:
https://www.change.org/
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Ein fiktiver Besucher würde sich aber schon fragen...
... sorry, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:
... nochmal:
Lasst uns doch ne Online - Petition für die Frau starten - mal sehen, wieviel Stimmen 8) 8) 8) 8) 8) übers Wochenende zusammenkommen !
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...welchen Sinn solch' eine Petition hätte, wer überhaupt ein sinnvoller Adressat wäre (& welchen Inhalts diese sein sollte)? Es geht doch in dem Zusammenhang nicht um einen Einzelfall falscher Rechtsanwendung, sondern die Anwendung insgesamt falschen "Rechts". Insofern stellt unsere Omi - die natürlich jedwede brauchbare Unterstützung erhalten sollte - nur eine Episode von zahlreichen der gleichen Art sowie eine aus einer Vielzahl möglicher konkreter Variationen im Rahmen eines abartigen Gesamtzusammenhangs "Rundfunkbeitrag" dar. Eines Gesamtsystems, wo der allgegenwärtige Zwang allgemein nur deshalb verborgen bleibt, weil derzeit das Gros mit dem monatlichen Blechen von Siebzehnfuffzich jedenfalls ggw. noch lieber pariert, entweder, weil es sowieso viel zu viel Geld hat, zu den Duckmäusern gehört oder warum auch sonst..
Dass dieser neuerliche Skandal im Kontext des sogenannten "Rundfunkbeitrags" - mit ggw. 8 Mrd. € p.a. wesentlich zur Mästung des "öffentlich-rechtlichen" Staats- bzw. Regierungsfunks (und den dortigen journalistischen Freunden von Staatsadel und Geldelite ) - neben den bisherigen Fällen (wie Inhaftierungen von Mutter mit Kleinkind etc. pp.) Anlass bilden sollte - & je mehr dieser öffentlich würde, umso besser wäre es natürlich - dass ein weiteres Mal mehr Bürger sich aktiv gegen dieses abartige Subsystem wenden, ist sicher klar.
Aber eine Petition in dem Zusammenhang könnte auch so ausgelegt werden, dass die Petenten abseits dieses "Ausrutschers" öffentlicher Gewalt das System als solches akzeptieren. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Ganz abgesehen davon, dass für manchen am Ende die Auffassung stünde, jetzt doch so richtig was getan zu haben gegen den "Rundfunkbeitrag" (statt selber aktiv tätig zu werden in einer geeigneten Form, die tatsächlich das Ende dieser zwangsfinanzierten Indoktrinations- bzw. Gelddruckmaschine unserer "öffentlich-rechtlichen" Medienelite herbeiführen könnte)
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Der Souverän bittet nicht, außer um Aufmerksamkeit.
M. Boettcher
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Aber eine Petition in dem Zusammenhang könnte auch so ausgelegt werden, dass die Petenten abseits dieses "Ausrutschers" öffentlicher Gewalt das System als solches akzeptieren. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Ganz abgesehen davon, dass für manchen am Ende die Auffassung stünde, jetzt doch so richtig was getan zu haben gegen den "Rundfunkbeitrag" (statt selber aktiv tätig zu werden in einer geeigneten Form, die tatsächlich das Ende dieser zwangsfinanzierten Indoktrinations- bzw. Gelddruckmaschine unserer "öffentlich-rechtlichen" Medienelite herbeiführen könnte)
...leider ist das nicht einfach, Leute zu "aktivieren" :-\ Aber ja: AKTIV wäre besser als passiv.
Eigentlich sollten sich insbesondere auch alle Noch-Zahler mit der Frau solidarisieren - und zwar nicht, indem sie den von ihr geforderten Beitrag zahlen bzw. "für sie übernehmen", sondern indem sie ihre eigene Zahlung EINSTELLEN oder gern auch die letzten bis zu 13 Monate RÜCKBUCHEN...
Lastschriften - rückbuchen auch noch nach 6...8 Wochen - oder länger?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7788.msg156720.html#msg156720
...und damit dem skrupellosen Rundfunk-Rentner-Konsortium mit angeschlossenen Rundfunksendern jenes Geld wieder entziehen, was dieser Dame entzogen wurde - und ihr dieses dann gern ein- oder mehrfach erstatten ;)
Kleiner Umweg - aber mit Signalwirkung.
Zur Steigerung der Signalwirkung einer solchen Rückbuchungs- und Erstattungsaktion kann und sollte jeweils mit "Begleitkommunikation" an ARD-ZDF-GEZ bzw. an die jeweilige "Landesrundfunkanstalt" sowie auch an die Landtage und Staatskanzleien erfolgen...
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
Jeder unverschämte Einzelfall muss tausend direkt darauf bezogene Gegenreaktionen zur Folge haben.
Es muss eine Hydra der (echten!) Solidarität und Gerechtigkeit wachsen.
PS: Ich glaube, das mit der Petition hätte - insbesondere auch in direktem Bezug auf die seitens Buhrow gefühlsduselig-triefend "bewilligte" Petition zur Nichtaussendung des Roger-Waters-Konzerts - ebenfalls eine Signalwirkung, wenn auch eine etwas anders geartete. Petition und Aktivismus schließen sich nicht aus. Wer nicht mehr tun würde, als nur eine Petition zu unterzeichnen, der wird auch nicht mehr tun, wenn es diese Petition nicht gibt.