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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 06. November 2017, 23:03
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Karlsruher Dialog zum Informationsrecht, Band 1
Christian Kirchberg
Der Fall Brender und die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2012)
Vorwort
Mit dem Beitrag „Der Fall Brender und die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ des Verfassungs- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Christian Kirchberg wird ein hochaktuelles und politisch wie rechtspolitisch brisantes Thema aus dem Medienrecht in die Vortragsreihe des „Karlsruher Dialogs zum Informationsrecht“ eingeführt, das wieder einmal das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung über die inhaltliche und institutionelle Absicherung der Rundfunkfreiheit zwingt.
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Der Beitrag von Christian Kirchberg beleuchtet die Hintergründe dieser Problematik anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Vorgaben, stellt diese aber gleichzeitig unter Berücksichtigung der sich aus der Konvergenz der Medien ergebenden Konsequenzen zur Disposition.
Download (PDF, ~ 1,9 MB)
https://www.ksp.kit.edu/download/1000027487
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...das wieder einmal das Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung ... zwingt
hats dazu einen Beschluss?
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Ja, diesen:
Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/03/fs20140325_1bvf000111.html
Der eingangs verlinkte Text ist von 2012. Die Regierung Beck hat dann ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, dass die Zusammensetzung der Gremien betraf. Der Beschluss des BVerfG ist vom 25.03.2014.
M. Boettcher
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ach das ist der ZDF Beschluss (#)
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Im vorliegenden Fall geht es um die Problematik der staatlichen Aufsicht oder Kontrolle über den ÖRR.
Demgegenüber hielt das Bundesverfassungsgericht in vergleichsweise dürren Worten Folgendes fest:
Art. 5 GG verlangt […], dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung [gemeint ist: der Rundfunk] weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird. Art. 5 GG hindert nicht, dass auch Vertretern des Staates in den Organen des […] Trägers der Veranstaltungen ein angemessener Anteil eingeräumt wird. Dagegen schließt Art. 5 GG aus, dass der Staat unmittelbar oder mittelbar eine Anstalt oder Gesellschaft beherrscht, die Rundfunksendungen veranstaltet.18
Mittlerweile haben wir aber den Zustand ÖRR 2.0 vorliegen:
Eine Anstalt, die Rundfunksendungen veranstaltet, beherrscht mit staatlichen Mitteln (Ausübung von Hoheitsbefugnissen) die Gesellschaft.
Nun sind gesellschaftliche Gruppen dem "modernen Instrument der Meinungsbildung" und seiner staatlichen Mitteln ausgeliefert!
Ein Radiosender, der sich staatlicher Mittel bedient, scheint die neue Form und Definition von "STAATSFERNE" zu sein.