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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 21. Oktober 2017, 11:00
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Flensburger Tageblatt, 20.10.2017
Rundfunkbeiträge in der Kritik: Was tun gegen „Staatsrundfunk“ und „Filzokratie“?
Die Kosten der öffentlich-rechtlichen Sender stehen im Fokus der Ministerpräsidentenkonferenz - auch die Rolle der großen Parteien ist auf dem Prüfstand.
von Margret Kiosz
Berlin/Kiel | Etlichen Politikern dämmert es: Die Bürger werden steigende Rundfunkbeiträge nicht länger akzeptieren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat deshalb über die Reformvorschläge des öffentlich-rechtlichen Sender beraten. Aus der Ost-CDU kommt sogar die Forderung, Aufgaben neu zu verteilen. Es reiche das ZDF als nationaler Sender, die ARD solle sich künftig als reiner Regionalsender auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren.
Aber es geht nicht nur ums Sparen. Es geht auch um Inhalte. Zu viele Krimis, zu viel teurer Sport, zu viel Humtata und zu viel Nähe zu den Politikern, lautet der Vorwurf. Von Staatsfunk ist sogar die Rede und von Filzokratie.
[..] Doch die Rundfunkräte gelten als Club von Lobbyisten, die ihre Erbhöfe verteidigen. Berufen werden Gewerkschaftsfunktionäre, Vertreter von Unternehmerverbänden, Kirchen, halböffentlichen Organisationen und viel zu viele Politiker. Stimmen diese Vorwürfe?
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates für Schleswig-Holstein ist neuerdings Jutta Schümann. Die Neumünsteranerin kommt offiziell auf dem Ticket der AWO in das Gremium. Sie ist in der Schwalestadt Vorsitzende der Hilfsorganisation. Was dabei unter den Tisch fällt: Sie war von 2000 bis 2009 SPD-Abgeordnete im Kieler Landtag und Fraktionsvize.
Ihre Stellvertreterin im Rundfunkrat ist Anke Homann. Sie firmiert offiziell als Entsandte des Landesfrauenrates Schleswig-Holstein. Doch auch sie ist parteipolitisch festgelegt und leitete lange Zeit den CDU-Landesfachausschuss Familie, Gesellschaft und Soziales.
Das Gremium ist vorstandsmäßig also fest in Parteien-Hand, fein aufgeteilt nach Proporz zwischen SPD und CDU. Dass Schümann und Homann als „Vertreter gesellschaftlicher Gruppen“ ausgewiesen werden, hat System: Das Bundesverfassungsgericht hat den Anteil der Parteivertreter in den Gremien beschränkt und den Sendern „Staatsferne“ verordnet. [..]
Weiterlesen auf:
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/rundfunkbeitraege-in-der-kritik-was-tun-gegen-staatsrundfunk-und-filzokratie-id18126496.html (https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/rundfunkbeitraege-in-der-kritik-was-tun-gegen-staatsrundfunk-und-filzokratie-id18126496.html)
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Unter dem Deckmantel von Reformen, versuchen alle Beteiligten, wenigstens einen Teil des Festbratens zu sichern und die Bevölkerung einzulullen Wenn nicht 17,50, dann eben 12, 10 oder 9,50. Oder 9,99.9 wie an der Tanke.
Wir Bürger wollen jedoch ganz gerecht für das zahlen, was wir konsumieren. Nicht für das, was kaum jemand will.