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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen August 2017 => Thema gestartet von: DumbTV am 26. August 2017, 16:06
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spiegel.de, 26.08.2017
Vor TV-Duell
Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor
Mit vehementen Vorwürfen geht der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Kanzlerin Merkel an. Das anstehende TV-Duell mit Herausforderer Schulz sei eine "Missgeburt", alles sei auf ihren Wunsch hin auf sie zugeschnitten.
Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erhebt Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben. "Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen", sagt Brender in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. "Solche Vereinbarungen nennt man sittenwidrig." [..]
Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1164679.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/a-1164679.html)
Siehe auch:
Ex-ZDF-Chefredakteur Brender nennt TV-Duell "Missgeburt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24174.msg153436.html#msg153436
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Warum überrascht mich das nicht bei einer in der DDR sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) engagierten, dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda aufgestiegenen, und somit als Expertin für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur prädestinierten Person?
Zum Nachlesen hier: http://www.voltairenet.org/article145118.html
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Interessante Lektüre, danke für den Link.
Zitat daraus:
...Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft».
Noch Fragen?? (#)
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Zu einer Erpressung gehören bekanntlich zwei: einer, der einen Erpressungsversuch unternimmt, ein zweiter, der diesem Versuch nachgibt. Man muss einer Erpressung aber nicht nachgeben. Hätten die ÖR-Sender dem Erpressungsversuch widerstanden, dann hätten sie endlich einmal ihren Job und unabhängiges Programm gemacht.
Die richtige Reaktion wäre ganz einfach gewesen und hätte in überzeugender Weise die Unabhängigkeit des ÖR-Rundfunks von der Politik demonstriert. Man hätte lediglich der CDU mitteilen müssen, dass man die Mitteilung von Frau Dr. Angela Merkel, nämlich unter den von den Sendern geplanten Bedingungen nicht an der Sendung teilzunehmen, bedauernd zur Kenntnis nähme, die Sendung aber auch ohne sie durchführen würde. Man würde dies sowohl in der Bewerbung der Wahlsendung, in den Nachrichten und auch unmittelbar zu Beginn der Sendung den Zuschauern und Wählern mitteilen und dabei die Forderungen bzw. Begründung der CDU bzw. der Mitarbeiter von Frau Merkel verlesen. Zudem werde man in der Sendung einen leeren Stuhl vorhalten, dessen Rückenlehne in 10 cm großen Buchstaben den Schriftzug "Dr. Angela Merkel (CDU)" tragen würde. Selbstverständlich könne die CDU-Vorsitzende bis unmittelbar vor der Sendung noch an dieser teilnehmen.
So geht das. Und ich wette, das würde eine Welle in der Presse lostreten, die der CDU noch lange in den Ohren klingen würde. Aber was machen die von den Bürgern bezahlten Sender? Sie erweisen sich wieder einmal als Schoßhündchen, sogar unfähig zu kläffen, geschweige denn zuzubeißen. Und sie bestätigen en passant, dass der Vorwurf der Abhängigkeit voll ins Schwarze trifft. Das war allerdings zu erwarten.
M. Boettcher
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Mit welchem Recht mockiert sich jemand über sittenwidriges Verhalten seitens der Bundesregierung, der selber auf Basis von sittenwidrigem Verhalten seitens der Rundfunkanstalten bezahlt wird, bzw. wurde?
@drboe
Sie erweisen sich wieder einmal als Schoßhündchen, sogar unfähig zu kläffen, geschweige denn zuzubeißen. Und sie bestätigen en pasdant, dass der Vorwurf der Abhängigkeit voll ins Schwarze trifft. Das war allerdings zu erwarten.
War es nicht die Aussage eines der Sender, dass sie am Markt nicht bestehen würden?
Übrigens 1:
Auch die Bundesregierung selber darf die Rundfunkfinanzierung der Länder dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung auf Übereinstimmung mit europäischem Recht vorlegen, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass die für die Rundfunkfinanzierung zuständigen Länder die Interessen der Europäischen Union in ihrem Regelwerk nicht beachtet haben, ist doch der Bund gegenüber der EU dafür verantwortlich, dass die EU-Bestimmungen eingehalten werden.
Übrigens 2:
Mutig wäre der Schritt, würden die LRA selber zu diesem Schritt greifen, sind doch auch sie als vom Rundfunkfinanzierungsrecht Betroffene dazu befugt, den EuGH um eine Entscheidung zu bitten.
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@pinguin: ich gehe davon aus, dass die ÖR-Sender ihren originären Auftrag zu erfüllen haben. Die Frage, wie sie finanziert werden und ob diese Finanzierung der Verfassung und/oder EYz-Vorgaben entspricht, ist dabei zweitrangig. Mich interessiert auch nicht, ob Herr B. mal von dieser Finanzierung profitiert hat (m. W. war das zu Zeiten der Kopplung an en Gerätebesitz, was zwar auch wackelig aber wohl gerade noch so hinnehmbar war). Entscheidend für die Bewertung ist das Verhalten der ÖR-Sender, und die haben einer Erpressung bzw. Drohung nachgegeben und damit ein weiteres Mal gezeigt, dass die vielfach behauptete Unabhängigkeit eine Fiktion ist, Wahrheitsgehalt "Null", wobei man zu dämlich ist diese Fiktion wenigstens insoweit zu retten, dass der weniger informierte Wähler das nicht merkt. Nun aber reicht ein IQ knapp über Zimmertemperatur, um zu erkennen, wer wirklich das Sagen hat beim ÖR-Rundfunk.
M. Boettcher
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Nun aber reicht ein IQ knapp über Zimmertemperatur um zu erkennen, wer wirklich das Sagen hat beim ÖR-Rundfunk.
Hier wäre ich nicht so sicher.
Darüberhinaus ging es mir um die "moralische" Beschwerdefähigkeit einer Person, die sich über Verhältnisse aufregt, auf Basis derer sie selber bezahlt wird oder wurde.
"Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sind" ist doch doch gerade in Deutschland die Lebenseinstellung schlechthin?
Wie kann sich da jemand zu sowas hinstellen, wenn er doch wissen müsste, daß er auf Grund der fixierten Rechtssetzungshierarchie mal besser den Ball flach halten sollte?
Wo ist die Glaubwürdigkeit einer Person, die monate-, jahrelang von diesem System profitiert und es gerade dann quasi in Frage stellt, wenn sich der Wind zu drehen scheint?
Jegliches Recht im Binnenmarkt der Europäischen Union steht auf Grund der in den EU-Verträgen vorgenommenen Vereinbarungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union unter alleiniger Gesetzgebungsbefugnis der Europäischen Union, und dieses nicht erst seit gestern. Und da heißt es nun einmal, daß nicht nur alle am Markt agierenden Unternehmen gleich zu behandeln sind, sondern die Verbraucher, also Bürger wie Du und ich, (und übrigens auch jener, um den es in diesem Thema geht), die freie Entscheidung haben müssen.
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Zu einer Erpressung gehören bekanntlich zwei: einer, der einen Erpressungsversuch unternimmt, ein zweiter, der diesem Versuch nachgibt.
Nicht nach dem StGB § 253 Erpressung. Dort genügt der Erstere:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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@lex: du wirst an der Erpressung durch Frau Merkel keinen Straftatbestand finden. Was Brender behauptet ist wohl eher umgangssprachlich als "Erpressung" zu bezeichnen.
@pinguin: wer wird denn den moralischen Finger heben, wenn Insider sozusagen aus dem Nähkästchen plaudern? Ist doch gut, wenn man einmal eine Bewertung quasi aus erster Hand bekommt.
M. Boettcher