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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2017 => Thema gestartet von: René am 12. Juni 2017, 20:56

Titel: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: René am 12. Juni 2017, 20:56
(https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/ketterer-eicher.png) (https://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20170612-gez-briefe/20170612-gez-briefe.jpg)
Einfach für alle? Das ist nur ein Teil der "GEZ-Post", mit der Eichers Apparat ehrlich arbeitende Menschen terrorisiert

Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...

SWR-Justitiar und treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag Herr Dr. Hermann Eicher äußerte sich über Twitter überrascht über meine Bemerkung, er würde nicht die Wahrheit sagen. Daraufhin sah er sich genötigt, auf meinen Kommentar persönlich zu antworten.

Aber worum ging es überhaupt? Über den Erhalt sogenannter Festsetzungsbescheide.
Vorgeschichte

Kurz zur Vorgeschichte, die auch für mich als unmittelbarer Betroffener alles andere als klar und verständlich ist: Alle in meinem Haushalt lebenden Personen wurden bis vor kurzem vom SWR und dem Beitragsservice regelrecht terrorisiert.

Meine Ehefrau, die über kein Einkommen verfügt, sollte für den Rundfunkbeitrag aufkommen. Sie hatte ihre Situation mehrmals dargelegt und mich als „Beitragsschuldner“ angegeben. Erfolglos, so dass man vor Gericht ziehen musste.

Mein Sohn, der sich damals in der Ausbildung befand, sollte ebenfalls für den Rundfunk aufkommen. Auch seine Abwehrversuche blieben erfolglos und so musste er, (...)

Weiterlesen auf unserem Portal Online-Boykott:
https://online-boykott.de/kommentare/170-dr-hermann-eicher-swr-justitiar-das-gesetz-erlaubt-es (https://online-boykott.de/kommentare/170-dr-hermann-eicher-swr-justitiar-das-gesetz-erlaubt-es)
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: tokiomotel am 12. Juni 2017, 21:35
Dieser Eicher ist es nicht wert, dass man ihn ernst nimmt....
Hatten wir dies nicht erst kürzlich hier, der Thread wurde vernünftigerweise geschlossen.
Der Eicher ist ein Wolf im Schafspelz, er versucht es immer wieder aufs neue.
Kreide fressen, sich friedfertig und kooperativ darstellen.
Wenig später kommt er hinten herum mit gewetzten Zähnen.
Märchen sind der beste Lehrmeister des Lebens. Bittere Wahrheit für Leichtgläubige.
Warum denn diesen Eicher nicht einfach nur links liegen lassen und ignorieren.
Mit Missachtung straft man solche Gurken noch am effektivsten.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: René am 12. Juni 2017, 21:38
Nein. Auf gar keinen Fall. Wir sind stark genug, deren verbal Paroli zu bieten. Wir haben die Argumente – die noch die Macht. Aber auch diese verlieren sie früher oder später.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: tokiomotel am 12. Juni 2017, 22:01
Dem Eicher interessieren doch Argumente gar nicht, er lässt sie einfach lässig cool an sich abperlen...
Er betreibt sein provokativ arrogantes Spiel der Missachtung von Argumenten der anderen Seite munter weiter. Er kann es sich leisten, noch. Solch eine Betonwand, an der alles abprallt, ist ein arroganter Witz.
Der Eicher macht sich doch insgeheim sein Späßchen draus und führt seine Widersacher nur an der Nase herum.
Warum wohl hat er sich denn erst dazu herab gelassen. Aus reiner Nächstenliebe ?
Eicher nein danke ! Einst kamen solch linke Typen zu schmerzhaften Ehren.

Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: seppl am 12. Juni 2017, 22:18
Wir sägen am Stuhl von Eichers Arbeitgeber. Warum sollte er nicht lügen? Man sollte nicht erwarten, dass er etwas von sich gibt, was seinen Arbeitsplatz gefährden würde. Das ist leider rein menschlich. Dadurch, dass das Konstrukt "Rundfunkbeitrag" in sich nicht schlüssig ist, kommt er irgendwann natürlich in Erklärungsnot. Das liest sich dann wie hemmungsloses Lügen ,verdrängen von Wahrheit oder vorsätzliches Verschweigen.

Eine gewisse Abgehobenheit gehört auch dazu, sonst würde der innere Druck zu groß werden. Er hat sich seine eigene Welt gebastelt und in seinen Kreisen widerspricht ihm wohl eher niemand.

Wirksam ist das scharfe Abgleichen seiner Aussagen mit der Wirklichkeit bzw. der grundgesetzlichen Wirklichkeit. Aber darauf hoffen, dass er irgendwann mal Einsicht zeigt, wird vergebens sein.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: drboe am 12. Juni 2017, 22:36
Herr Eicher ist nicht die treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag. Bekanntlich hielt er eine solche Finanzierung bis vor wenigen Jahren noch für verfassungsrechtlich bedenklich. Seit deren Einführung singt er nun das hohe Lied angeblicher Verfassungskonformität. Wie man sieht, ist seine Überzeugung käuflich. Herr Eicher ist also schlicht einer aus einer ganzen Reihe von Kofmichs, die sich mit fremder Leute Geld den Bauch vollschlagen und deren überflüssige Tätigkeit von reinem Eigennutz geprägt ist. Das Einzige, was ihn an der Rundfunkfinanzierung interessiert ist sein monatlicher Anteil an den Einnahmen und die Aufmerksamkeit, die er sich mit diesem Thema verschaffen kann. Man sollte sie ihm nicht gewähren.

NB: vom 01.01.2013 - 30.06.2017 waren 957,96 € sogn. Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Forderungen von über 1.000,00 € sind definitiv unberechtigt.

M. Boettcher
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: mb1 am 12. Juni 2017, 22:54
Zitat von: René
Ich musste für einen für mich nicht nachvollziehbaren Zeitraum, so wie mein Sohn auch, fast 200 EUR an den Gerichtsvollzieher überweisen. [...]
Nun liegt mir wieder eine Vollstreckungsankündigung für sage und schreibe fast 800 EUR vor! Herr Eicher argumentiert in seinem Schreiben damit, dass ich Festsetzungsbescheide für unterschiedliche Zeiträume erhalten hätte. Wer rechnen kann, wird feststellen, dass diese nie auf 800 EUR kommen können, insbesondere nachdem mein Sohn und ich bereits mit wirtschaftlicher und psychischer Gewalt gezwungen wurden, jeweils fast 200 EUR (also fast 400 EUR) an Eichers Apparat zu überweisen. Fast 1.200 EUR für eine Wohnung seit 2013? Wie geht das?
Zuerst einmal sind in den bezahlten "fast 400 EUR" 2x Vollstreckungskosten enthalten (also ca. 80-100 EUR). Nun kommen ein drittes Mal Vollstreckungskosten von 40-50 EUR hinzu.
Ansonsten würde ich tippen, dass sich die vollstreckten Zeiträume bei Vater und Sohn überschneiden. Daher gibt es wohl 40 EUR zurück.

Zitat von: René
Sie hatten von mir mit allen „Nebenkosten“ bereits ca. 180 EUR erzwungen. Ca. dasselbe von meinem Sohn für denselben Haushalt und jetzt wollen Sie wieder 800 EUR! Das macht über 1.000 EUR aus
Aha, statt fast 1.200 EUR sind es jetzt "nur noch" 1.060 EUR "mit allen Nebenkosten", also mehrfache Säumniszuschläge, Mahnkosten und Vollstreckungskosten und abzüglich 40 EUR Rückerstattung.
Im Ergebnis dürften die reinen Rundfunkbeitragskosten - wie von drboe berechnet - stehen.
Vom Betrag her ist damit alles in Ordnung!

Der Rest sind nunmal Verweigerungskosten, die tragen wir alle (zur Genüge)!

Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: seppl am 12. Juni 2017, 22:58
Widerlich ist dennoch und gerade deswegen an ihm, dass er im Namen eines angeblichen "demokratischen Diskurses" mit Personen auf Augenhöhe sprechen will, die machtmässig völlig unterlegen bereits an der Wand stehen und deren Argumente ihm völlig schnurz sind. Er weiss, dass er sagen kann, was er will, er hat immer "recht".

Ein fürchterlich dekadenter Auswuchs an Gutmenschentum.
Ich glaube, es gab in den totalitären Systemen Deutschlands auch solche Leute, die glaubten anderen Menschen Gutes zu tun, indem sie ihnen rieten, doch einzuknicken und ihre Überzeugungen und Würde aufzugeben um schlimmeren Strafen zu entgehen.

Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: ViSa am 12. Juni 2017, 23:29
Einfach nur noch widerlich und Ekelerregend.
Leider darf ich nicht das schreiben was ich grade denke und fühle da es gegen jedwede Höflichkeitsform verstoßen würde. >:(
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Bürger am 13. Juni 2017, 01:01
Herr Eicher ist nicht die treibende Kraft in Sachen Rundfunkbeitrag.
...ähm, ob nun "treibend" oder nicht - er war aber "maßgeblich/ federführend" daran beteiligt und das ist auch öffentlich dokumentiert.

Ich erlaube mir einen "selbstreferenziellen" Verweis ;)
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19816.msg128999.html#msg128999
SWR - Geschäftsbericht 2012, Justitiariat
http://www.swr.de/unternehmen/organisation/geschaeftsbericht-2012-justitiariat/-/id=7687068/did=11919294/nid=7687068/7i5wh2/index.html
Zitat
Für die ARD hat das SWR-Justitiariat vor allem die Federführung für das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) inne.
sowie
Institut für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln, Vortragsreihe WS 15/16
Referent - Dr. Hermann Eicher, Justitiar des SWR
http://www.rundfunkrecht.uni-koeln.de/9283.html?&L=0
Zitat
[...] Seit 1998 betreut Eicher federführend in der ARD das Rundfunkbeitragsrecht (früher Rundfunkgebührenrecht) und war in dieser Funktion maßgeblich an der Entwicklung des neuen Beitragsmodells beteiligt. [...]

Sowie u.a. auch unter
Bericht des SWR an den Landtag Rheinland-Pfalz (26.02.2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20363.msg131589.html#msg131589
Siehe weitere Selbstbeweihräucherungen u.a. auch unter
Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz > Anhörung z. Änd. d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.0.html
Gegendarstellung u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15014.msg108321.html#msg108321

Zitat von: SWR link=http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/6209-16.pdf
Mit dem Systemwechsel, der vom SWR maßgeblich mit vorangetrieben und beeinflusst wurde, ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue solide Basis gestellt worden.
Witzig.
Ein "freud'scher Versprecher"?
Eigenlob mit Konsequenzen?
[...]


Bekanntlich hielt er eine solche Finanzierung bis vor wenigen Jahren noch für verfassungsrechtlich bedenklich.
Laut seiner eigenen "Logik" habe er damit nicht das jetzige "Beitrags"-Modell gemeint, sondern eine als "Sonderabgabe" ausgestaltete "Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe". Der Gesetzgeber habe es ja aber gerade als "Beitrag" und nicht als "Sonderabgabe" ausgestaltet... :o ::)
Schlaubi, der... ;D ;D Soviel pseudo-juristischer Begriffs-Klimmzug muss schon sein, wenn man in solch einer Position ist... ::)

Nochmal kurz in Gegenüberstellung:
Stellungnahme SWR-Justitiar Dr. Eicher zu Beurteilg. d. Haushaltsabgabe NVwZ '09
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10525.0.html
Seine Aussage aus 2009
Zitat
„Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, aus der
„Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht”, Nr. 12/2009 [...]
Zitat
Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG (Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.
Seine Aussage aus 2014 (gleicher Thread/ Folgekommentar)
Zitat
[...] Im Jahre 2009 wurde diskutiert, ob man die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig als Sonderabgabe ausgestalten kann. Darauf habe ich mich in meinem damaligen Aufsatz ausdrücklich bezogen und Zweifel geäußert, ob die "verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe" erfüllt wären.

Diese Zweifel wurden durch das Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof im Jahre 2010 bestätigt:
"Die Sonderabgabe kommt zur Finanzierung des Rundfunks nicht in Betracht" (vgl. Gutachten von Prof. Kirchhof bei ARD.de, S.36). Im gleichen Gutachten kommt Herr Prof. Kirchhof zum Ergebnis, dass eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung über einen "Beitrag" möglich ist. Dies wurde durch das nachfolgende Gutachten von Herrn Prof. Kube und inzwischen auch durch die Urteile der Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern bestätigt.

Ich sehe mich daher in meiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet.

Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. [...]

Soviel dazu...
...vertiefend bitte in dortigem Thread.

Diese Aussagen sind jedenfalls so was von windig, dass es an allen Ecken und Enden durchpfeift.


Und um noch mal den Kreis zum Ausgangsthema zu schließen:
Ein fiktiver Bürger könnte angesichts all dieser Unverschämtheiten eine Tirade (nein, dass ist kein "hate speech") ähnlich dieser denken (> die Gedanken sind frei) oder vielleicht sogar loslassen (> Redefreiheit > Meinungsfreiheit):

Zitat
Wenn irgendwer von ARD-ZDF-G€Z und insbesondere ein Herr SWR-"JUSTIZIAR" HERMANN €ICH€R persönlich sich noch einmal scheinheilig HINTER DEM "GESETZ" VERSTECKEN und seine GANZ PERSÖNLICHE MITVERANTWORTUNG kleinreden, ja VERTUSCHEN will, indem er sagt "das GESETZ ERLAUBT das aber" oder "der GESETZGEBER hat das aber so vorgesehen", DANN, lieber Herr €ICH€R, DANN sei aller Welt und ganz speziell IHNEN "G€Zwitschert", dass dies GANZ BESONDERS auch IHR LOBBY-Gesetz ist, an welchem SIE PERSÖNLICH und diverse von ARD-ZDF-G€Z beauftragte + bezahlte LOBBY-"Gutachter" MASSGEBLICH MITGEWIRKT haben - und zu welchem zu allem ÜBERFLUSS und ÜBERDRUSS auch noch SIE und IHRE LOBBY-"Kollegen" ein LOBBY-Gesetzgebungs-LOBBY-Kommentarwerk namens "Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht" SELBST VERFASSEN und sogar SELBST mit HERAUSGEBEN.

WIE FRECHDREIST G€Z eigentlich NOCH ?!??!

Hier der Vollständigkeit halber noch mal zu
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: pinguin am 13. Juni 2017, 07:54
Das Gesetz erlaubt es nicht, Rundfunknutzer und Rundfunknichtnutzer gleichzustellen, denn daß dieses ginge, steht im ganzen Rundfunkrecht nirgendwo geschrieben.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Nevrion am 13. Juni 2017, 09:37
Schon aus der Diskussion mit Frau Baumert und René in der Vergangenheit - per Briefwechsel oder per Twitter geführt - zeigt ja eigentlich schon, wie Herr Eicher tickt. Generell sollte man aber berücksichtigen, dass aus Sicht eine SWRlers ein ganz anderes Grundverständnis von Recht und Gerechtigkeit vorliegt. Man hat ja schließlich Rückendeckung vom Gesetz und somit ist formal jemand, der seine Schulden nicht bezahlt, mit der vollen Härte des Gesetzes zu strafen, egal um welche Art von Schulden es sich handelt und ob diese gerechtfertigt sind.

Kurzum gesagt, am liebsten würde ich im Rahmen dieser Plattform hier oder des youtube-Kanals, Herr Eicher mal interviewen, denn ich denke, dass man ihn schon mit 10-15 gezielten Fragen zum Thema Rundfunkbeitrag ziemlich einfach bloß stellen kann. Immerhin kann man ihm anrechnen, dass er überhaupt zu so etwas wie einem Dialog bereit ist. Das seine Aussagen inhaltlich ziemlich mager bis inakzeptabel sind, ist natürlich eine andere Sache.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Roggi am 13. Juni 2017, 09:40
Herr Eicher pokert mit einem Pokerface gegen einen Gegner,  der alle Trümpfe in der Hand hat.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: drboe am 13. Juni 2017, 10:19
@Nevrion: Du willst dem Mann noch mehr Aufmerksamkeit widmen/verschaffen? Ignoriere den doch einfach, erwähne ihn nicht, wenigstens nicht seinen Namen. Und nein, der führt keinen Dialog, der Mann ist lediglich bereit alle möglichen Plattformen zu nutzen um dort sein Ego streicheln zu lassen. Und da muss man nicht mitmachen.

M. Boettcher
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: pinguin am 13. Juni 2017, 12:02
Man hat ja schließlich Rückendeckung vom Gesetz
Wo wäre diese denn gegeben? Zum Gesetz gehört auch der RStV mit seinen bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Rundfunk eigenverantwortlich allen anderen gegenüber einzuhalten hat. Da diese bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich nur Nutzer einbeziehen, nur in diesem engen Bereich dürfen Unternehmen agieren, ist das Handeln eines Unternehmens gegenüber einem Unternehmensnichtnutzer, wie im Falle der dt. LRA, BS und Co. gegenüber Rundfunknichtnutzern, nicht in Übereinstimmung zu geltendem Recht, denn LRA, BS und Co. haben hier keine ihnen vom Gesetzgeber zugestandene Handlungsvollmacht.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Nevrion am 13. Juni 2017, 16:09
@Nevrion: Du willst dem Man noch mehr Aufmerksamkeit widmen/verschaffen? Ignoriere den doch einfach, erwähne ihn nicht, wenigstens nicht seinen Namen. Und nein, der führt keinen Dialog, der Mann ist lediglich bereit alle möglichen Plattformen zu nutzen um dort sein Ego streicheln zu lassen. Und da muss man nicht mitmachen.

Die Aufmerksamkeit, die er braucht oder will, kann er sich auch ohne unser zutun verschaffen. Entscheidend ist, dass man ihm im Dialog relativ leicht bloß stellen kann. Auch heute, im Jahr 2017, muss man noch viel Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft leisten um ihnen aufzuzeigen, warum der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form Unrecht ist. Am besten geht das natürlich dann, wenn man diese im direkten Duell verbal niederringen kann.

Wo wäre diese denn gegeben? Zum Gesetz gehört auch der RStV mit seinen bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Rundfunk eigenverantwortlich allen anderen gegenüber einzuhalten hat. Da diese bundesdatenschutzrechtlichen Bestimmungen ausdrücklich nur Nutzer einbeziehen, nur in diesem engen Bereich dürfen Unternehmen agieren, ist das Handeln eines Unternehmens gegenüber einem Unternehmensnichtnutzer, wie im Falle der dt. LRA, BS und Co. gegenüber Rundfunknichtnutzern, nicht in Übereinstimmung zu geltendem Recht, denn LRA, BS und Co. haben hier keine ihnen vom Gesetzgeber zugestandene Handlungsvollmacht.

Ich habe das aus Sicht der ÖR geschrieben und entspricht nicht meiner eigenen Auffassung und Meinung zum Thema.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: tigga am 13. Juni 2017, 16:15
  • Immerhin kann man ihm anrechnen, dass er überhaupt zu so etwas wie einem Dialog bereit ist.
  • Das seine Aussagen inhaltlich ziemlich mager bis inakzeptabel sind, ist natürlich eine andere Sache.

Weiterhin bleibt: er ist des Doktortitels nicht würdig, wenn er wissenschaftliches Arbeiten nicht beherrscht. "Im postfaktischen Zeitalter" (von den örRen selbst ausgerufen) muss man zwingend Quellen mit angeben. Das sollte eigentlich jedem bekannt sein, der eine wissenschaftliche Arbeit verfasst hat (auch im letzten Jahrtausend) oder journalistische Arbeit leistet. Sonst haben wir ein ähnliches Problem in der Diskussion, wie bei Trumps Behauptungen (z.B. "Mehrfachimpfungen verursachen Autismus", "Es gibt keinen Klimawandel" u.a.). Den Verweis auf rumgetrolle, spare ich mir an dieser Stelle.

Die Aufmerksamkeit, die er braucht oder will, kann er sich auch ohne unser zutun verschaffen. Entscheidend ist, dass man ihm im Dialog relativ leicht bloß stellen kann. Auch heute, im Jahr 2017, muss man noch viel Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft leisten um ihnen aufzuzeigen, warum der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form Unrecht ist. Am besten geht das natürlich dann, wenn man diese im direkten Duell verbal niederringen kann.
Leider nicht, denn im Zweifel wird er wohl nicht davor zurückschrecken die "Nazi/Reichsbürgerkeule" auszupacken (ist ja zur Zeit "in"). So geschehen schon in Tendenzen in anderen Briefwechseln (s.o.).
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: pinguin am 13. Juni 2017, 18:02
Die Materie ist doch höchst komplex; wie kann jemand "aus Sicht" von etwas oder jemandem schreiben, die er doch gar nicht kennt? Das sind letztlich alles nur am Krückstock zu gehen versuchende Versuche; nichts anders, als wenn ich versuche, etwas aus Sicht meines Hundes zu verstehen, bzw. gedanklich darzustellen. Da wird man in einen derartigen Versuch immer das eigene Denken hineinprojezieren, evtl. verbunden mit der Hoffnung, daß der andere ja so empfinden würde, wie man es selber im Fall der Fälle täte. Was aber beim Hund schon schwierig ist, ist beim Menschen dank seiner mehr als mehrmals nachgewiesenen Fähigkeit zur Falschheit schlicht unmöglich.

Und wenn man sich dann betrachtet, was im Rundfunkgesamtgesetz geschrieben steht, und mit dem vergleicht, was der reale Rundfunk per Lobbyismus daraus gemacht hat, stehen jedem rechtschaffenen Bürger alle Haare zu Berge.

Es ist aber noch ein Unterschied, ob man vor der Gesetzgebung Lobbyarbeit betreibt, (muß man nicht billigen, ist aber legitim), oder ob man nach der Gesetzgebung Gesetze bricht, bzw. ignoriert.

Es braucht absolut keine Diskussion darüber, daß der Rundfunk die Pflicht hat, jedem gegenüber den Rundfunkstaatsvertrag einzuhalten; Ausnahmen sind nämlich nicht definiert. In diesem sind die vom Rundfunk einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen fixiert, damit Bundesrecht einbezogen, über das sich die Länder kraft BVerfG 2 BvN 1/95, bspw. lt. Rn. 60, nicht wirksam hinwegsetzen dürfen und auch nicht hinweggesetzt haben. (Sonst hätten sie ja nicht hineingeschrieben, daß das zu gelten hat). Oder?
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: PersonX am 13. Juni 2017, 19:05
Aus den bisher vorliegenden Dokumenten ist für PersonX nicht ersichtlich, dass Herr Dr. Hermann Eicher eine Lüge und wenn ja welche verbreitet habe.

Es würde sehr wahrscheinlich hilfreich sein, wenn die nicht öffentlich geführte Auseinandersetzung vollständiger ohne Weglassung zu lesen wäre.
Leider ist das offensichtlich nicht der Fall.
So dass nur bruchstückhaft Aussagen gelesen werden können.
Leider ist es dabei nicht möglich zu erkennen, wann und in welchem genauen Zusammenhang Herr Dr. Hermann Eicher der Lüge bezichtigt wurde, abgesehen von dem was Herr Dr. Hermann Eicher in der PDF selber angibt.

Herr Dr. Hermann Eicher gibt in der PDF scheinbar einen einzelnen Beitrag an, welchen er als Bezichtigung versteht.
 
"Sie sagen nicht die Wahrheit! Sonst hätte ich schon einen Festsetzungsbescheid erhalten. Wo ist er? Ein bedauerlicher Einzelfall?"
 
Leider wird nicht erläutert um welchen Festsetzungsbescheid es gehen soll, so dass
Herr Dr. Hermann Eicher, wenn diese Aussage "Sonst hätte ich schon einen Festsetzungsbescheid erhalten." die Einzige ist, tatsächlich Vermutungen anstrengen müsste um zu raten, welcher Festsetzungsbescheid nicht erhalten wurde.

Tatsächlich wird in seiner Reaktion PDF aufgelistet, welche Bescheide vorhanden sein sollten. Es wird zumindest behauptet, dass diese angekommen sein müssten. Die Aussage, dass Widerspruch eingelegt wurde wird als Beleg für einen tatsächlichen Erhalt angeführt.
Es folgt die Aussage, dass ein weiterer Festsetzungsbescheid folgte. Nicht angegeben wird ob dieser auch angekommen ist. Jedoch wird angegeben, dass etwas bezahlt wurde, jedoch ohne einen Bezug herzustellen ob diese Zahlung als Beleg gelten soll, dass der Bescheid vom 01.10.2016 angekommen sein soll. Es folgt die Frage nach der Veröffentlichung der Bescheide.
Jedoch wird verkannt das dieses Veröffentlichung nicht den Nachweis erbringen würde, dass diese Bescheide bekannt gegeben wurden, sondern nur dass diese möglicherweise auf Papier gebracht wurden.

Es liegt hier aus Sicht von PersonX ein deutlich sichtbares Kommunikationsproblem vor.

Das Erste ist, dass Dr. Hermann Eicher zu wenige Informationen bekommen hat zum Vorwurf
"Sie sagen nicht die Wahrheit!".

Denn wenn der Satz "Sonst hätte ich schon einen Festsetzungsbescheid erhalten." die real vorhandene Information zum Vorwurf ist, dann würde der Vorwurf nach Sichtung der Antwort von Dr. Hermann Eicher so nicht stimmen.

Es wäre sehr wahrscheinlich richtig, genau diesen einzelnen Vorwurf in Bezug zur Information zurück zu nehmen.

Es steht ja frei einen neuen Vorwurf genauer auszuführen und zu begründen.
Denn wenn nur diese Aussagen betrachtet würden ist die Reaktion PDF von Dr. Hermann Eicher für PersonX zunächst nachvollziehbar.

---
PersonX hat den Eindruck, dass die meisten Vorposter sich nicht mit der PDF selbst auseinander gesetzt haben. Alles was irgendwie außerhalb dieser ist, kann richtig oder falsch sein steht jedoch zum von Dr. Hermann Eicher verstanden Vorwurf ohne direkten Bezug.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: drboe am 13. Juni 2017, 20:16
Entscheidend ist, dass man ihm im Dialog relativ leicht bloß stellen kann. ... Am besten geht das natürlich dann, wenn man diese im direkten Duell verbal niederringen kann.

Oha! Wer bist du, dass du dir sicher bist, jemandem, im Dialog bloßstellen und verbal niederringen zu können? Jurist? Ich kenne deine rhetorischen Fähigkeiten und die Überzeugungskraft deiner Argument natürlich nicht. Ich bin selbst nicht gerade auf den Mund gefallen, aber mit dem Ansatz des "Niederringens" bin ich noch nie in eine Diskussion eingestiegen. Und ich würde nie an einem öffentlichen Streitgespräch teilnehmen in der Annahme, ich würde den anderen relativ leicht bloßstellen und niederringen können. Es mangelt mir nicht an Selbstbewusstsein,  leide aber auch nicht an Selbstüberschätzung oder halte ich Menschen, die anderer Positionen vertreten als ich, für blöder als ich bin. Natürlich  drücke ich dir gern die Daumen. Aber heul' bitte nicht, wenn du im Rededuell sang und klanglos untergehst.

M. Boettcher
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: tokiomotel am 13. Juni 2017, 22:02
Der Eicher ist und bleibt kein in der Sache brauchbarer, kein in der Moral ehrbarer Gesprächspartner.
Er hatte zwar ein paar vernünftige ausbaubare Ansätze, aber leider keinen A.... in der Hose, diese auch konsequent unter seiner Regie zu Ende zu denken und ein handfestes Resultat daraus zu zaubern...
So kann man getrost als Ersatz zu ihm genauso gut mit einer Betonwand kommunizieren.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Peli am 14. Juni 2017, 11:11
Er ist wie ein Frosch, dessen Teich man trocken legen will.

LG Peli

PS. Je mehr und lauter ein Frosch quakt, desto näher ist man Ablassstöpsel dran. Und hier wird laut und mittlereweile
      viel gequakt. Wir sind also auf dem richtigen Wege.   
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Nevrion am 14. Juni 2017, 15:32
Entscheidend ist, dass man ihm im Dialog relativ leicht bloß stellen kann. ... Am besten geht das natürlich dann, wenn man diese im direkten Duell verbal niederringen kann.

Oha! Wer bist du, dass du dir sicher bist, jemandem, im Dialog bloßstellen und verbal niederringen zu können? Jurist? Ich kenne deine rhetorischen Fähigkeiten und die Überzeugungskraft deiner Argument natürlich nicht. Ich bin selbst nicht gerade auf den Mund gefallen, aber mit dem Ansatz des "Niederringens" bin ich noch nie in eine Diskussion eingestiegen. Und ich würde nie an einem öffentlichen Streitgespräch teilnehmen in der Annahme, ich würde den anderen relativ leicht bloßstellen und niederringen können. Es mangelt mir nicht an Selbstbewusstsein,  leide aber auch nicht an Selbstüberschätzung oder halte ich Menschen, die anderer Positionen vertreten als ich, für blöder als ich bin. Natürlich  drücke ich dir gern die Daumen. Aber heul' bitte nicht, wenn du im Rededuell sang und klanglos untergehst.

M. Boettcher

Ich habe den Briefwechsel mit Sieglinde Baumert und Herrn Eicher in großen Teilen gelesen und kann seine Argumentationsbasis recht gut einschätzen. Ganz abgesehen davon, hat sie mit ihm argumentativ über weite Strecken den Boden aufgewischt. Renés Diskussionsstil ist auch nicht schlecht, aber er nimmt das verständlicherweise zu persönlich. Dadurch fällt es ihm schwerer, die Gespräche sachlich und sauber zu Ende zu führen.
Dabei haben Beitragskritiker fast immer alle Asse in der Hand, während Herr Eicher noch in so einer Art Filterblase lebt und denkt.

Ein Problem, das man hier auch in so manchen Beitrag sehen kann ist die ungeheure Wut und der Hass auf Menschen des ÖR, insbesondere nun auf Herr Eicher. Obwohl ich das verstehen kann, glaube ich nicht, dass das der richtige Ansatzpunkt ist. Herr Eicher ist alles in allem eine arme Wurst, dem gar nicht bewusst ist, welchen Schaden er anrichtet und welches Unrecht er vertritt. Argumentativ und rhetorisch ist er daher schon bei Sieglinde kaum in der Lage gewesen, ihr Paroli zu bieten. Anders als in solchen Gesprächen wird man es der Allgemeinheit kaum verdeutlichen können, wie krank und unsozial das ÖR-System eigentlich ist.

Daher muss man sich dann entscheiden, ob man weiter gegen den Feind ätzt oder ob man ihn argumentativ bloß stellt. Denn genau das versucht er letztendlich auch. Er versucht Beitragsgegner zu diskreditieren, in dem man sie wie Spinner darstellt. Dem kann man aber rhetorisch entgegen wirken, so wie das Sieglinde auch schon geschafft hat, die Waffe des Gegners also gegen ihn verwenden.

Daher auch mein Optimismus, dass er in einer direkten Konfronteration argumentativ klar unterlegen wäre.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Kurt am 14. Juni 2017, 16:31
[...]
Daher auch mein Optimismus, dass er in einer direkten Konfronteration argumentativ klar unterlegen wäre.

Und dann !?

Gruß
Kurt
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: drboe am 14. Juni 2017, 17:06
Eine völlig fiktive Auseinandersetzung, neben der Spur!
Für diese unhaltbare und fiktive Geschichte entschuldigt sich nachdrücklich M. Boettcher.


Zitat
Ich habe den Briefwechsel mit Sieglinde Baumert und Herrn Eicher in großen Teilen gelesen und kann seine Argumentationsbasis recht gut einschätzen.

E: Wenn ich Sie richtig verstehe Herr/Frau Nevrion, dann schliessen Sie aus den Briefen, die Frau B. aus persönlicher Betroffenheit geschrieben hat, die übrigens mein Mitgefühl hat, auch wenn sie sich - nunja etwas unklug verhalten hat - also daraus schliessen Sie auf meine Person. Sie halten das vermutlich nicht für vorschnell und oberflächlich, wie ich annehme? Wenn es Ihnen hilft den selbst gewählten Gegner zu simplifizieren und zu dämonisieren, also ich kann damit recht gut leben.

Zitat
Ganz abgesehen davon, hat sie mit ihm argumentativ über weite Strecken den Boden aufgewischt.

E: Ist sie Putzfrau? Das wusste ich gar nicht. - Also mein Anzug ist bislang immer noch sauber. Zudem hat Frau B. die Eskalation letztlich selbst verschuldet. Sie muss eben noch lernen, dass man sich in Deutschland an die Regeln, an die Gesetze zu halten hat. Und lassen Sie mich eines noch anmerken: sie jetzt zur Ikone der Beitragsverweigerer zu missbrauchen, dass finde ich unglaublich, das ist der Stil eines üblen Boulevardblattes.

Zitat
Renés Diskussionsstil ist auch nicht schlecht, aber er nimmt das verständlicherweise zu persönlich. Dadurch fällt es ihm schwerer, die Gespräche sachlich und sauber zu Ende zu führen. Dabei haben Beitragskritiker fast immer alle Asse in der Hand, während Herr Eicher noch in so einer Art Filterblase lebt und denkt.

E: Die Asse, Herr/Frau Nevrion, die Sie meinen in der Hand zu halten, sind juristisch betrachtet ausschließlich Luschen. Es gilt nun einmal der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Sie wollen doch wohl nicht die Augen davor verschließen, dass bisher noch jedes Verwaltungsgericht in Deutschland - bis hin zur höchsten Instanz! - sämtliche Klagen von Beitragsverweigerern klar und unmissverständlich abgeschmettert hat. Was Herrn K.s Bemühungen angeht, so habe ich für ihn ja teilweise sogar Verständnis, aber er hat sich verzockt und dann letztlich doch gezahlt. Das ihm das jetzt peinlich ist, er den SWR und mich angreift, nunja, was soll er Ihnen und seinen Bloglesern sonst sagen? Wenn Sie mich fragen, dann war die Zahlung das Vernünftigste, was er in den letzten Jahren in Sachen Rundfunkbeitrag gemacht hat. Und auch Sie sollten sich einmal überlegen, wem Sie da eigentlich folgen. Kennen Sie den Anti-Beitragsguru und seine Motive wirklich? Schließlich stehen am Ende langer Zahlungsverweigerung für Sie nicht mehr und nicht weniger als noch höhere Ausgaben, ggf. der Eintrag ins Schuldnerverzeichnis. Aber es ist natürlich Ihr Guru, Ihre Entscheidung, Ihr Geld. Sagen Sie aber hinterher nicht, man hätte Sie nicht gewarnt.

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Ein Problem, das man hier auch in so manchen Beitrag sehen kann ist die ungeheure Wut und der Hass auf Menschen des ÖR, insbesondere nun auf Herr Eicher. Obwohl ich das verstehen kann, glaube ich nicht, dass das der richtige Ansatzpunkt ist. Herr Eicher ist alles in allem eine arme Wurst, dem gar nicht bewusst ist, welchen Schaden er anrichtet und welches Unrecht er vertritt.

E:Wissen Sie was Ihr Problem ist Nevrion? Ich darf Sie doch Nevrion nennen, oder? Sie überbewerten eindeutig Minderheiten und ignorieren, was ihnen nicht in den Kram, nicht in Ihr Weltbild passt. Sie brauchen doch nur hier im Thread ein wenig zurück zu gehen um festzustellen, das hier ruhige Leute, so wie Sie einer sind, wenn man von ihren beleidigenden Einschüben einmal absieht, versuchen den Ton anzugeben. Ich könnte mir vorstellen, dass das beim aufwiegeln auch viel wirkungsvoller ist. Dennoch werden Sie scheitern. Denken Sie nur einmal an die 24 Mio. Erinnerungen und Mahnungen, die bei Ihren Mitstreitern so für Wirbel gesorgt haben. Hat irgend jemand bemerkt, dass wir weit über 500 Millionen problemlose Zahlungen pro Jahr haben. Nein! Aber ein Geschrei um ein paar Erinnerungsschreiben zu machen, die wir übrigens auch früher schon versendet haben. Und wo ist das Unrecht? Es gilt das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, und das wird angewendet; von uns, von den Gerichten und den Vollstreckungsbehörden. Ja, auch von denen, aber nur gegen die, die Ihren wirren Vorstellungen gedankenlos folgen, Nevrion. Sie tragen dafür die volle Verantwortung, und der unverbesserliche Herr K. natürlich

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Argumentativ und rhetorisch ist er daher schon bei Sieglinde kaum in der Lage gewesen, ihr Paroli zu bieten. Anders als in solchen Gesprächen wird man es der Allgemeinheit kaum verdeutlichen können, wie krank und unsozial das ÖR-System eigentlich ist.

E: Sehen Sie, Sie instrumentalisieren Frau B. und andere, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, weil diese Leute Ihnen und Ihren Mitstreitern vertraut haben, nämlich dass man sich in Deutschland sein eigenes Recht machen kann. Aber so ist das nun einmal hier nicht; der Rechtsstaat, Navrion, und ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der Rechtsstaat gewinnt immer. Und dafür trete ich ein, kämpfe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, dass der gut finanziert wird. Was Sie wollen, ist Anarchie. Damit aber werden Sie in diesem Land nicht  weit kommen.

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Daher muss man sich dann entscheiden, ob man weiter gegen den Feind ätzt oder ob man ihn argumentativ bloß stellt. Denn genau das versucht er letztendlich auch. Er versucht Beitragsgegner zu diskreditieren, in dem man sie wie Spinner darstellt. Dem kann man aber rhetorisch entgegen wirken, so wie das Sieglinde auch schon geschafft hat, die Waffe des Gegners also gegen ihn verwenden.

E: Ich habe noch nie jemanden diskreditiert. Sie bzw. Ihre Mitstreiter machen das ausschließlich selbst und greifen mich und den Rundfunk an. Ich weise lediglich regelmäßig bei Fragen oder falschen Behauptungen zum Rundfunkbeitrag auf die geltende Rechtslage hin und stelle Fehlinformationen, übrigens meist die von Beitragsgegnern, richtig. Und die Rechtslage ist nun einmal eindeutig, wie jüngst erst wieder das Bundesverwaltungsgericht, das höchste Gericht in dieser Angelegenheit, festgestellt hat. Danach halten sich die Rundfunkanstalten in Deutschland durch die Bank an geltendes Recht. Sie wollen das einfach nicht akzeptieren, haben aber bei Gerichten quer durch die Republik keinen Erfolg. Wenn Sie geltendes Recht daher als Waffe bezeichnen, so müssen Sie aber noch viel kämpfen, Nevrion. Vertragsrecht, Verbraucherrecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Strafrecht, lauter Kampfgebiete, die nur darauf warten von Ihnen betreten zu werden.

Zitat
Daher auch mein Optimismus, dass er in einer direkten Konfronteration argumentativ klar unterlegen wäre.

E:Ihren Optimismus in allen Ehren. Aber ich wette gern mit Ihnen, dass Sie am Tag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich mit der Angelegenheit ja wohl bereits befasst, dass Sie also am Tag nach einem Urteil weiter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen müssen. Und das völlig zu Recht.

An dieser Stelle hat der fiktive Berichterstatter den virtuellen Zuhörerraum verlassen. Es begann langweilig zu werden.

M. Boettcher
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: PersonX am 14. Juni 2017, 17:30
Eine völlig fiktive Auseinandersetzung, neben der Spur![...]
Schade das es noch kein Bewertungssystem für Beiträge gibt. PersonX würde diesen gerne positiv bewerten.

Es scheint als folgt der Text dem Prinzip einer Blickwinkelkanone (https://de.wikipedia.org/wiki/Per_Anhalter_durch_die_Galaxis_(Film)).
Zitat
... Wenn die Blickwinkelkanone (https://de.wikipedia.org/wiki/Per_Anhalter_durch_die_Galaxis_(Film)) auf jemanden abgefeuert wird, erfährt der Getroffene augenblicklich die gesamte Situation aus Sicht des Schützen. ...
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Nevrion am 15. Juni 2017, 14:13
@drboe

Nett, aber mal abgesehen davon, dass in diesem fiktiven Szenario Herr E. auf etwas antwortet, was überhaupt keine Argumentation ist, so sind die meisten Auswüchse so einer Antwort trotzdem noch gut parierbar. Bei einer Diskussion dieser Art geht es ja auch nicht darum zu "gewinnen", also den anderen zum Aufgeben zu bringen, sondern darum, dem geneigten Publikum einen Eindruck zu geben, wo das System krankt und mit welcher perfiden Logik es am Laufen gehalten wird. Denn diese Art der Aufklärung wird immer noch viel zu wenig betrieben.

Ich sage ja auch nicht, dass mir hier jeder zustimmen muss, aber ich halte es immer besser miteinander zu reden als übereinander. Letzteres sehe ich als weniger erfolgsversprechend.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: drboe am 15. Juni 2017, 14:38
Bei einer Diskussion dieser Art geht es ja auch nicht darum zu "gewinnen", also den anderen zum Aufgeben zu bringen, sondern darum dem geneigten Publikum einen Eindruck zu geben, wo das System krankt und mit welcher perfiden Logik es am Laufen gehalten wird. Denn diese Art der Aufklärung wird immer noch viel zu wenig betrieben.

So richtig konsistent ist deine Argumentation nicht, wenn ich das mit deiner älteren Aussage vergleiche:

Entscheidend ist, dass man ihm im Dialog relativ leicht bloß stellen kann. ... Am besten geht das natürlich dann, wenn man diese im direkten Duell verbal niederringen kann.

Richtig ist, dass man miteinander reden muss. Herr Eicher ist dafür m. E. nicht der richtige Ansprechpartner. Eine Reihe von Zwangszahlern hat sich ja nicht bis zum BVerfG durchgekämpft, weil die Rundfunkanstalten sich als aufmerksame, zur Selbstkritik neigende und für Veränderung der Finanzierung bereite Gesprächspartner erwiesen haben. Und ganz ehrlich: Herr Eicher könnte, selbst wenn er wollte, den sogn. Rundfunkbeitrag nicht kippen. Dafür gibt es nur zwei Wege: a) per BVerfG oder EUGH, oder b) politisch. Weg a wird gerade beschritten, die Aussichten beim BVerfG sind m. E. eher solala. Weg b) steht jedem von uns bei den nächsten Landtagswahlen zur Verfügung. Wer für eine Rundfunksteuer ist oder nicht für deren Abschaffung eintritt, der wird einfach nicht gewählt. Wäre ja noch schöner, wenn man den Typen auch noch in den Sattel hilft.

M. Boettcher
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Josef-NRW am 17. Juni 2017, 12:51
Mal so eine Frage in den Raum gestellt ?

Darf man Dr. Eicher .................als Pflichtbeitrags-Schm*****r......... bezeichnen ?

Ist eine Frage,............da bestimmt GEZ-ler mitlesen


*****Edit "Bürger":
Bitte auf die Wortwahl achten - siehe auch Forum-Regeln.
Es tut nicht not. Das Forum ist auch auf seine Außenwirkung bedacht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Totalverweigerer am 17. Juni 2017, 13:10
Recht und Gesetz sind 2 paar Schuhe:

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: art18GG am 19. Juni 2017, 14:50
Kritikerverfolgung im Namen der Pressefreiheit. Etwas Absurderes als das dürfte es nicht geben!

Mich erschüttert an dem Bericht vor allem, dass mittlerweile auch Ehefrau und Sohn mit Hilfe des Instrumentes
der Ausstellung von Festsetzungsbescheide bedroht wurden.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Tereza am 19. Juni 2017, 15:26
...
nämlich dass man sich in Deutschland sein eigenes Recht machen kann. Aber so ist das nun einmal hier nicht; der Rechtsstaat, Navrion, und ich bin sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, der Rechtsstaat gewinnt immer. Und dafür trete ich ein, kämpfe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, dass der gut finanziert wird. Was Sie wollen, ist Anarchie.
M. Boettcher ...

Lieber Herr Dr. Boe., ich bin auch sehr froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, wo man sich darauf verlassen kann, dass Verträge eingehalten werden, wie z. B. hier: http://think320.blogspot.de/2012/08/wahlplakat-der-cdu-im-jahre-1999-zum.html
Zitat
Mittwoch, 22. August 2012
Wahlplakat der CDU im Jahre 1999 zum Euro

Was kostet uns der Euro?
a) Muß Deutschland für die Schulden andere Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastricher Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorneherein sichergestellt, daß die Nettoverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsproduktes begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden.
Oder vergleiche ich jetzt Äpfel mit Birnen?
Bitte klären Sie mich auf.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte beim Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Roggi am 19. Juni 2017, 22:54
Er tritt für das Recht ein. Toll, aber er tritt für Landesrecht ein und ignoriert Bundesrecht und Europarecht. Damit hat er mal wieder nur heiße Luft abgelassen.

Er unterstellt Nevrion und natürlich auch jedem Widerständler hier im Forum, dass wir die Anarchie wollen. Wer also dieses unausgegorene, absurde Gesetz auf Verfassungskonformität prüfen lassen will, ist Anarchist.

Nun wurde vor kurzem ein Spiegel-Geschichte-Magazin zum Thema "Faschismus" veröffentlicht. Da steht unter anderem folgendes geschrieben: Es gibt einige Anzeichen, was Faschismus ist, definieren kann man es nicht wirklich.

In diesem Magazin "Spiegel Geschichte 3/2017" werden einige faschistische Methoden beschrieben, die erwähnenswert sind. Es ist erkennbar, dass einige wenige Punkte teilweise auf unsere fiktive Zwangsabgabe zutreffen, es darf aber keineswegs behauptet werden oder der Eindruck entstehen, irgendein fiktives Unternehmen sei faschistisch. Davon sind wir gottseidank weit entfernt, die Liste der Punkte ist sehr lang, das, was passt, ist nur sehr wenig.

Auffällig ist halt, dass einige Punkte passen, so dass einige Ungerechtigkeiten einen Namen bekommen und damit begriffen werden können. Bisher konnte man nur behaupten, dass es Ungerechtigkeiten gibt, jetzt kann man diese Ungerechtigkeiten begreifen.
 
Quelle:
http://www.kotzendes-einhorn.de/blog/2016-11/14-punkte-die-faschismus-ausmachen-von-umberto-eco/

Zitat
3.
Blinder Aktionismus: Aktion geschieht um der Aktion willen, um die die Gefolgschaft bei der Stange zu halten und durch Aktionismus jeden Zweifel zu verdrängen. Denken gilt als Kastration.
Anmerkung: Zwangsvollstreckungen von einigen hundert Euro bei einem 8 Milliardenbudget erscheint lächerlich. Dieser Punkt ist der Versuch, eine Erklärung dafür zu finden.

Zitat
4.
Kritik ist Hochverrat. In der Moderne ist kritischer Dissens ein Mittel zum Erkennntniswachstum. Im Faschismus ist Dissens Verrat, der Gegenwehr und Bestrafung nach sich zieht.
Anmerkung: Wer sich gegen das System stellt, wird oftmals mundtod gemacht, entlassen oder bekommt schlechte Presse. Das schreckt zugleich andere ab.

Zitat
6.
Faschismus entspringt einer gesellschaftlichen, massenhaft geteilten Frustration, ohne dass die Massen einen kritischen Begriff von den gesellschaftlichen Verhältnissen und der sie in diesen Verhältnissen versteckten, sie ausbeutenden Herrschaft haben.
Anmerkung: Hier findet sich der Zusammenhang lediglich darin, dass die Masse nicht weiss oder keinen Begriff davon hat, was passiert.

Zitat
10.
Verachtung für die Schwachen bzw. Elitedenken.
Anmerkung: es wird bekanntlich selbst den Ärmsten der letzte Euro weggenommen, um Millionengehälter zu finanzieren. Alleinerziehende Mütter zu inhaftieren ist Beweis genug für verachtende Denkweisen der "Eliten". Der fehlende Diskurs mit Andersdenkenden oder das Ignorieren jeglicher Beschwerden beim BS oder der LRA zeugen von Verachtung der "Schwachen" (schwach, weil keine 8 Milliarden Euro im Rücken der Rundfunkverweigerer zur Verfügung stehen)
Zitat

11.
Erziehung zum Heldentum, Heroismus als Norm
Anmerkung: "Selbstbeweihräucherung, sich selbst feiern, sich selbst Preise verleihen" könnte als Heldentum oder Heroismus im weitesten Sinne bezeichnet werden.

Zitat
14.
Urfaschismus spricht Newspeak / Neusprech. Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass Neusprech die Simplifizierung der Sprache meint und nicht komplexere Sprachregelung, die demnach zumeist im faschistischen Sinne bekämpft werden.
Anmerkung: Neusprech allerorten: "Beitrag", "Service", "Neuartige Empfangsgeräte", "Wohnungsinhaber", "Alternative Fakten", "Filterblase".

Die gesamte Liste wurde 1995 in einem Artikel veröffentlicht, den Du hier (http://www.nybooks.com/articles/1995/06/22/ur-fascism/) auf englisch Lesen kannst. Die Liste oben ist eine verknappte und verkürzte Form, welche einige Methoden nennt, die teilweise auf ein fiktives Senderunternehmen passen könnten. Da weitere Punkte dieser Liste auf das fiktive Senderunternehmen nicht weiter anwendbar sind, ist also keinesfalls irgendein Senderunternehmen als faschistisch zu bezeichnen. Aber es sind 6 Punkte erkennbar, die passen zu gut.
Nun sind die Justiziare des örR dran: wie erklärt ihr, dass Rundfunkverweigerer Anarchisten sind? Mit dem Vorwurf, sich gerichtlich zu wehren?
Wie passt es zusammen, dass offensichtlich faschistische Methoden in einem Rechtstaat verwendet werden? Dazu von einem Unternehmen, welches FÜR den Bürger da sein soll, nicht GEGEN den Bürger. Genauso wenig, wie der Bürger für den Rundfunk da sein muss. Der Bürger ist für freie Presse. Erzwungene Meinungsfreiheit, die andere Meinungen verdrängt, ist weder durch den Rechtstaat legitimiert noch durch den Bürger.


Damit ich nicht falsch verstanden werde: in dem Spiegel-Geschichte-Magazin wurden auch Trump und Erdogan dem Test unterzogen, ob sie faschistisch sind. Auch diese Präsidenten erfüllen einige Kriterien aus den Methoden des Faschismus. Aber sie sind keine Faschisten, genausowenig, wie örR faschistisch ist. Aber der Test ist wohl erlaubt, um es ausschließen zu können.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Totalverweigerer am 20. Juni 2017, 09:23
@ Roggi

Jede Herrschaftsform enthält faschistoide Keime. Anarchie bedeutet nicht, wie gebetsmühlenartig wiederholt, Chaos. Anarchie ist Ordnung ohne Herrschaft, das Gegenteil von Hierarchie.

Zitat
Das Volk gilt der Regierung als gefährlicher Feind, der um seines eigenen besten Willens kontrolliert werden muss. (Noam Chomsky)
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Roggi am 20. Juni 2017, 12:36
Unabhängig davon, was Eicher gesagt oder gemeint hat oder auch nicht, wichtig ist das, was er in seiner Botschaft transportiert. Er hat keine Argumente und versucht uns zu überzeugen, dass wir uns an den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag halten sollen. Wer sich nicht an Landesgesetze hält, die dem Bundesrecht, dem Grundgesetz und dem Europarecht entgegenstehen, wird seiner Überzeugung nach zu recht weggesperrt. Dabei verhindert er selbst von Anfang an, dass der RBStV vor dem Bundesverfassungsgericht auf Grundrechtkonformität geprüft wird. Er kennt die Mängel, verleugnet die Mängel und hätte am liebsten, dass niemand etwas daran aussetzt.
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: samson_braun am 20. Juni 2017, 12:41
müsste man ihn vielleicht daran erinnern, dass es in Hessen noch verfassungsgrechtlich die Todesstrafe hat? Umsetzen tut es zwar keiner mehr - ist auch ganz gut alsbald - aber die Zusammenhänge Bundesrecht und Landesrecht kann man nicht oft genug nennen.

Es gibt anscheinend auch erschreckend viele Vollstrecker, die das nicht kennen!
Titel: Re: Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar) – Das Gesetz erlaubt es...
Beitrag von: Bürger am 30. Oktober 2017, 01:01
Aus aktuellem Anlass und in fast nahtloser
"Fortsetzung" des hiesigen Themas "was das (selbstgemachte) Gesetz so alles erlaubt"... ::)
...und ein Herr SWR-Justitiar Eicher sich (selbst) "erlaubt"  :o siehe u.a. unter

Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25055.msg158578.html#msg158578