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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Mai 2017 => Thema gestartet von: H2O am 22. Mai 2017, 02:14
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Die Welt, 21.05.2017
Gerichtsverfahren in Deutschland dauern zu lange
Ein Kommentar von Joachim Wagner**
Prozesse, die spät beginnen und sich ewig hinziehen – das schadet der Gerechtigkeit und gefährdet den Rechtsfrieden. Aber mehr Personal allein ist nicht die Lösung. Auch die Richter sind gefordert.
Eine englische Rechtsweisheit besagt: „Justice delayed is justice denied“ (verzögertes Recht ist verweigertes Recht). Sie beschreibt kurz und prägnant das wichtigste Qualitätsmerkmal von Gerichtsverfahren: die Dauer. Und um die ist es, von Medien und Politik bisher kaum bemerkt, hierzulande zunehmend schlechter bestellt.
Die teilweise rechtsstaatswidrige Dauer von Gerichtsverfahren ist eine der Hauptursachen für den Ansehens- und Akzeptanzverlust der Justiz in der Bevölkerung, den alle Meinungsforschungsinstitute in den letzten Jahren registriert haben. Nach Allensbach-Umfragen ist der Anteil der Bürger, die Gerichtsverfahren für zu lang halten, zwischen 2010 und 2015 von 74 auf 83 Prozent gestiegen.
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Wenn Verwaltungsgerichte 2014 in nur 1,6 Prozent der Verfahren Beweisaufnahmen durchgeführt haben, ist das ein Indiz dafür, dass das wichtigste Instrument der Wahrheitssuche in dieser Gerichtsbarkeit faktisch keine Rolle mehr spielt.
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** Der Autor: Joachim Wagner ist Volljurist. Er war Redakteur beim Norddeutschen Rundfunk, unter anderem Leiter und Moderator des Fernsehmagazins „Panorama“ und stellvertretender Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio. Heute ist er als freier Journalist und Autor tätig. Von ihm erschien gerade: „Ende der Wahrheitssuche. Justiz zwischen Macht und Ohnmacht“ (C. H. Beck)
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164788013/Gerichtsverfahren-in-Deutschland-dauern-zu-lange.html (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article164788013/Gerichtsverfahren-in-Deutschland-dauern-zu-lange.html)
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Edit "ChrisLPZ":
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Die teilweise rechtsstaatswidrige Dauer von Gerichtsverfahren ist eine der Hauptursachen für den Ansehens- und Akzeptanzverlust der Justiz in der Bevölkerung, den alle Meinungsforschungsinstitute in den letzten Jahren registriert haben. Nach Allensbach-Umfragen ist der Anteil der Bürger, die Gerichtsverfahren für zu lang halten, zwischen 2010 und 2015 von 74 auf 83 Prozent gestiegen.
Auch hier eine sehr informative Dokumentation des NDR über Deutsche Gerichtsprozesse:
Zitat des NDR aus einer Dokumentation der deutschen Gerichtsbarkeit vom Juli 2016:
(…) aber wer ist nun politisch verantwortlich? Der Bundes Justizminister fühlt sich nicht zuständig und lehnt ein Interview ab. Justiz sei Ländersache, heißt es. Am Rande einer Tagung der Regierungs- Fraktion CDU über die „Sicherheit des Rechtsstaates“ hören wir uns um. Deutsche Gerichtsprozesse würden zu aufwendig geführt, heißt es hier und ja, die Richter stöhnen, dass sei aber kein Grund Alarm zu schlagen. (…)
(…) unser ganzes Rechtssystem funktioniert eigentlich nur deshalb, weil man weiß, dass man irgendwo in letzter Instanz, von diesen Richtern, Recht bekommt. Und wenn die einem sagen, dass man nicht Recht hat, dann akzeptieren das die meisten auch. Aber wenn es soweit kommt man, dass man sein Recht bei Gericht nicht mehr bekommt, dann haben wir die Zustände einer „Bananenrepublik“. (…)
(…) Die Arbeitsrealität der Richter an der Basis, scheint kaum jemand im Ministerium anzuerkennen. Auch Richter … erzählt, während seiner langen Fahrt zu den Rändern der Gesellschaft, von einer „seltsamen Kluft“ zwischen „Richterschaft und Ministerialverwaltung“. (…)
Guggst du hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg129905.html#msg129905 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg129905.html#msg129905)
und hier:
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
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Edit "Bürger":
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