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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Hessen => Thema gestartet von: sortija75 am 07. Mai 2017, 19:44

Titel: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: sortija75 am 07. Mai 2017, 19:44
Hallo Zusammen,

Person A hat von der Kreiskasse ein Schreiben erhalten mit der Aufforderung, die offene Gebühren 2016 innerhalb von % Tagen zu begleichen.
Ansonsten ist mit Konto- oder Gehaltspfändungen zu rechnen.

Welche rechtlichen Schritte kann Person A vornehmen, um der Aufforderung rechtlich entgegen zu treten?

Vielen Dank im Voraus.


Edit "Bürger":
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Vollstreckungsankündigung MTK" musste präzisiert werden.
Bitte immer auf einen aussagekräftigen Thread-Betreff und präzise Fallbeschreibung achten.
AUßerdem fehlen hier noch wesentliche Angaben zum Hergang und zu den Umständen!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: Maverick am 09. Mai 2017, 12:35
Person A müsste die Ausgangslage noch näher erläutern.

Unterschiedliche Vorgehensweise:
Ablauf +3a Reaktion auf Zwangsvollstreckung ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74838.html#msg74838
Fall A), B) oder C)?
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: Kämpferin am 08. Juni 2017, 17:06
Hallo Sortija, auch bei meiner Schwester will der MTK einen Betrag von ca. 400,00 Euro vollstrecken. Meine fiktive Schwester ist unverschuldet in die Vollstreckung gekommen. Deshalb hat sie jetzt einen RA. eingeschaltet, der gegen die Vollstreckung vorgeht. Bitte berichtet doch mal, wie es bei der Person A zu der Vollstreckung gekommen ist. Liebe Grüsse Kämpferin.


Edit "Bürger" @Thread-Ersteller:
Ursprünglicher nicht aussagekräftiger Betreff "Vollstreckungsankündigung MTK" musste präzisiert werden.
Bitte immer auf einen aussagekräftigen Thread-Betreff und präzise Fallbeschreibung achten.
AUßerdem fehlen hier noch wesentliche Angaben zum Hergang und zu den Umständen!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: art18GG am 22. Oktober 2018, 15:59
Man sollte vielleicht nicht nur an die Ausschöpfung des inländischen Rechtsweges denken, sondern auch in Betracht ziehen, dass es internationale Rechtswege gibt. Daher möchte ich alle Menschen, die durch den Rundfunkbeitrag von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen sind, dazu aufrufen, sich an einer Beschwerdeaktion bei Amnesty International zu beteiligen.   
Die Aktion besteht darin die Kopie einer Vollstreckungsankündigung oder eines Mahnschreibens zusammen mit dem folgende Anschreiben an den AI-Hauptsitz in London zu schicken: 
Anschreiben für eine Beschwerden bei Amnesty International
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.msg182044.html#msg182044
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: KatjaSworld am 03. November 2018, 15:11
Tag zusammen! "Was tun?" ist eine gute Frage!  Bei Person K verlangt der OGV jetzt eine Vermögensauskunft und wenn K sich weigert, droht er mit Haftbefehl, Eintrag ins Schuldnerverzeichnis oder  Informationen über Dritte einzuziehen.Ist die "Vermögensauskunft" das gleiche wie eine eidesstattliche Versicherung? Wenn das so wäre, würde er Person K ja auffordern  sich strafbar zu machen.
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: Lev am 04. November 2018, 12:24
@ KatjaSworld

Deine Frage:
Zitat
Ist die "Vermögensauskunft" das gleiche wie eine eidesstattliche Versicherung?
Antwort: Ja!       Hinsichtlich der Rundfunkabgabe.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/807.html

Lev

P.S. Warum wird dann Person K aufgefordert sich strafbar zu machen?
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: KatjaSworld am 04. November 2018, 15:38
zur eventuellen Strafbarkeit....also wir sprechen hier von einer Abgabe von Informationen unter Eid. ..ich habe mir hier einen Fragebogen zur
Vermögensauskunft angeschaut : https://www.ahs-kanzlei.de/2018/06/vermoegensauskunft-formular-download-pdf/
Mal angenommen, es sind Standardfragebögen und K. erwarten genau diese Fragen, dann verstößt K. doch in dem Moment gegen die DSGVO wenn K. sensible personenbezogene Daten wie zb. Einkommen und AG eines im selben Haushalt lebenden Menschen offen legt  ohne dessen Einwilligung. Jeder Verstoß gegen die DSGVO fällt ins Strafrecht rein und K verstößt in dem Moment gegen ein Grundrecht dieser Person. K. könnte jetzt argumentieren, ich kann diese Frage nicht beantworten genau aus diesem Grund und dann könnte K. aber unterstellt werden, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, was mit Freiheitsstrafe enden könnten wegen Meineid. Was soll K. da bloß machen? Ist ja nun wie Pest oder Cholera:  Verweigerte Daten die als Meineid unterstellt werden könnten oder einer Verweigerung der VA gleichkommen?
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: Lev am 04. November 2018, 18:38
Vielleicht hat Person K ja was missverstanden.
Das o.g. Gesetz im Wortlaut...

Zitat
§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners
(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. 2Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html
Die Vermögensauskunft des Schuldners

Lev
Titel: Re: Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?
Beitrag von: Markus KA am 04. November 2018, 20:14
Hinweis: Der Main-Taunus-Kreis befindet sich im Bundesland Hessen.
Hierbei ist das Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) zu beachten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass auf eine Vollstreckungsankündigung des Hessischer Rundfunks kein direkter Aktionismus notwendig ist.

Mittlerweile werden Schreiben des BS und der betreffenden LRA mit dem Titel "Mahnung und Vollstreckungsankündigung" versendet.

Erst wenn ein Schreiben der Kreiskasse oder des Gerichtsvollziehers eintrifft, können rechtliche Mittel, wie im Forum vielfach beschrieben, eingesetzt werden.

Hierzu auch aus aktuellem Anlaß:

HR/Kreiskasse (Hessen) > Vollstreckung (fehl. Bescheide/Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30273.msg189595.html#msg189595 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30273.msg189595.html#msg189595)


SWR droht Verfassungsbeschwerdeführer mit Zwangsvollstreckung und Zwangshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26074.msg164448.html#msg164448 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26074.msg164448.html#msg164448)

Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg182059.html#msg182059 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg182059.html#msg182059)

Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg182641.html#msg182641 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg182641.html#msg182641)

Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung des Südwestrundfunks
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28895.msg181429.html#msg181429 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28895.msg181429.html#msg181429)

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252)