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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2017 => Thema gestartet von: René am 28. Januar 2017, 11:23
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Jagd auf Schwarzseher
Gemeinde unterstützt Beitragsservice beim Geldeintreiben
Quelle: Haller Kreisblatt
#GEZxit
(http://www.haller-kreisblatt.de/_em_daten/_cache/image/1xa0wXjkZRvZ7y0VC8Pu8sH9V2mqzFgzfiAjSlfn-RsWgyiE8L0Uz-Eg/170127-1750-dsc-9844-ji.jpg)
Foto: Jonas Damme
Steinhagen. Die GEZ gehörte wohl zu den unbeliebtesten aller deutschen Behörden. Auch deshalb gibt es sie seit 2013 nicht mehr. Die Rundfunkbeiträge bekommt seit einigen Jahren der »Beitragsservice«. 17,50 werden für jede deutsche Wohnung fällig, unabhängig davon, ob darin ein Radio steht.
Nicht nur diese umstrittene Pauschalabrechnung sorgt dafür, dass nicht bei allen Beitragszahlern die Zahlungsmoral gleichermaßen hoch ist. Wer nun aber nicht zahlt und auch die Mahnung ignoriert, der muss (...)
Kurzkommentar:
»Wieder einmal werden Nichtnutzer öffentlich verunglimpft und als "Schwarzseher" gebrandmarkt. Darüber hinaus wird von einer Behörde gesprochen, wohlwissend, dass weder die LRAs noch der Beitragsservice welche sind. Auf der einen Seite werden unbescholtene Bürger degradiert und auf der andern der Apparat öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Behörde hochgestuft. Der Schaden, den man damit bei der Bevölkerung anrichtet, ist groß. Ob das nur Ignoranz, Faulheit oder sonst was anderes seitens der Zeitung bzw. des Journalisten ist, darüber kann nur spekuliert werden.«
Weiterlesen und Meinungen kundtun:
Facebook:
https://www.facebook.com/KreisblattHalle/posts/1385387738165973?__mref=message_bubble
Zeitung:
http://www.haller-kreisblatt.de/lokal/steinhagen/21558673_Jagd-auf-Schwarzseher.html
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23 Euro bekomme Steinhagen pro zugewiesenem Fall. Eine ähnlich hohe Summe wird noch mal fällig, wenn das Geld tatsächlich eingetrieben wurde.
[...]
Wenn ein Schuldner renitent bleibt, hat die Kommune theoretisch einige Möglichkeiten – von der Kontopfändung bis zum Ventilwächter (der das Kfz außer Kraft setzt).
Liegt die Verhaftung zwischen Kontopfändung und Ventilwächter? Ebenfalls ihre Kosten? Vorschüsse von knapp 50 EUR dafür?
Die Stadt verliert, aber wahrscheinlich die städtischen Berufspolitiker gewinnen mit ihrer Unterstützung des Rundfunks.
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ein treffender facebook-Kommentar:
Wer in Halle im eigenen Fahrzeug ohne Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel erwischt wird… Ist das ein Schwarzfahrer?
Statt Nicht-Zahler als Schwarzseher zu diffamieren, könnte man uns besser als Steuer-Hinterzieher bezeichnen – und eine Abmahnung vom Beitragsservice kassieren, da der Rundfunkbeitrag keine Steuer sein darf.
Naja, wenn man die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anschaut, kann man manchmal für den Rechtsstaat schwarz sehen, so gesehen stimmt der Begriff Schwarzseher auf ein Mal…
Gruß
Kurt
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Steinhagen mit seinen Ortsteilen Amshausen und Brockhagen hat rund 20.000 Einwohner.
http://www.gemeinde-steinhagen.de/020/index.php (http://www.gemeinde-steinhagen.de/020/index.php)
„Uns werden pro Monat zwischen 20 und 25 Fälle zugeschickt", erläutert Kämmerer Jens Hahn.
Das wären ca. 200 Fälle pro Jahr. In 10 Jahren muss der gesamte Ort vollstreckt werden. ;)
Also Freunde macht sich der Bürgermeister unter der Bevölkerung nicht gerade, und manchmal werden aus Jägern gejagte!