gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: ohmanoman am 07. November 2016, 23:14
-
Aufmerksam geworden durch diese Beiträge
Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20646.msg134504.html#msg134504
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, soeben wurde mir ein bestätigtes amtliches Dokument gesendet, dass eine Liste von 37, in Worten "siebenunddreißig" Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag enthält.
Es sind die Aktenzeichen der "noch anhängigen Verfahren".
Anm.:
Und wenn mit den abgewimmelten Verfassungsbeschwerden
( 1BvR 2550/12, 1BvR 2603/12, 1BvR 1700/12 und 1BvR 2899/13 -
Quelle ist http://natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html )
+ 4 dazugezählt werden,
haben wir derzeit schon mindestens
41 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag.
[...]
Stelle ich mir die Frage:
41 Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag
:-[ Kann die schon jemand mit Aktenzeichen belegen? :angel: ::)
-
Moin,
ich wäre sehr an den Aktenzeichen interessiert.
Gibt es da evtl. eine Möglichkeit diese zu erhalten?
Ich denke doch, dass das mein VG sehr beeindrucken wird ....
-
ich wäre sehr an den Aktenzeichen interessiert.
Gibt es da evtl. eine Möglichkeit diese zu erhalten?
Ich denke doch, dass das mein VG sehr beeindrucken wird ....
Verhandlung VG Karlsruhe, Di. 25.10.16, 13 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20646.msg134437.html#msg134437
Ein Verwaltungsgericht interessiert es nicht ob und wieviele Verfassungsbeschwerden vorliegen, solange diese nicht "angenommen" wurden.
Die Verfassungsbeschwerden wurden erhoben und sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Die Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht noch nicht angenommen.
Möglicherweise könnte ein Richter, bei Vorlage der 10 Verfassungsbeschwerden beziehend auf die aktuellen Urteile des BVerwG, der Meinung sein, dass ein vorgezogenes Urteil dem Kläger ein Nachteil entstehen könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Punkten später anders enscheiden würde.
Dies ist aber reine Spekulation und keine Rechtsberatung.
-
Ein Verwaltungsgericht interessiert es nicht ob und wieviele Verfassungsbeschwerden vorliegen, solange diese nicht "angenommen" wurden.
Aber wir müssen akzeptieren, wenn das BVerwG Grundrechte einschränkt und der Meinung ist, das die Einschränkungen hinzunehmen sind?
Ist dazu nicht das BVerfG für zuständig?
Das BVerwG hat aber nicht gesagt wie weit es hinnehmbar sein soll / muss?! Hört es bei 17,70 € auf oder bei 120,00 €, oder bei einem Gehalt eines BundesrichterInn, beim Handwerker oder Geringverdiener, Mann oder Frau?
Trotz der Verfassungsbeschwerden werden wir auf die Leiter der Instanzen geschickt, mit der Hoffnung, dem Kläger geht finanziell die Puste aus!
Im Rundfunkstaatsvertrag steht drinn, das ich zahlen muss, auch, wenn dort nicht drin steht wofür ich zahlen muss / soll, dann sagen die Verwaltungsrichter, so lange die Politiker kein anderes Gesetz (Vertrag) machen, sagen wir, DU MUSST ZAHLEN, basta! Gucken die sich das jetzt aus der Türkei ab?
-
Möglicherweise könnte ein Richter, bei Vorlage der 10 Verfassungsbeschwerden beziehend auf die aktuellen Urteile des BVerwG, der Meinung sein, dass ein vorgezogenes Urteil dem Kläger ein Nachteil entstehen könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Punkten später anderst enscheiden würde. Dies ist aber reine Spekulation und keine Rechtsberatung.
Korrektur:
Möglicherweise könnte eine Richterin oder Richter eines VG, nach dem Hinweis durch den Kläger auf die 10 Verfassungsbeschwerden und ihre Beziehung zu den diesjährigen Urteile des BVerwG, der Meinung sein, dass möglicherweise durch ein zu früh gesprochenes Urteil dem Kläger ein Nachteil entstehen könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Punkten später in anderer Weise enscheiden würde. Darum könnte für die Richterin oder den Richter ein möglicher Grund vorliegen, um das Verfahren ruhen zu lassen oder auszusetzen, damit die Wahrung der prozessualen Chancengleichheit gewährleistet wird.
Dies ist aber reine Spekulation und keine Rechtsberatung.
Leider müssen wir Nichtnutzer und Boykottler weiterkämpfen bis das Bundesverfassungsgericht sich der Beschwerden annimmt. Die Puste wird uns bestimmt nicht ausgehen, im Gegenteil wir werden täglich mehr. Wir stellen die Beitragseintreiber jetzt schon vor massive Probleme.
Der Gesetzgeber hat möglicherweise schon mitbekommen (darf man zumindest hoffen), dass ihm die Wähler "davonlaufen".
Die letzten Landtagswahlen sprechen eine deutliche Sprache (soll man meinen). Es ist jetzt Zeit für den Gesetzgeber zu reagieren.
Zitat einer Richterin: "Wir können daran nichts ändern, dass kann nur der Gesetzgeber".
Das mag wohl richtig sein, aber auch eine Richterin oder Richter haben ihre Möglichkeiten dem Gesetzgeber zu signalisieren, hier gibt es "Unstimmigkeiten" (siehe unter anderem LG Tübingen).
Edit "Bürger":
Bitte nicht in weitschweifende Nebendiskussionen abdriften, sondern eng am (präzisierten) Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
41+ Verfassungsbeschwerden gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen?)
und insbesondere Recherche/ Veröffentlichung der diesbezüglichen Aktenzeichen zum Inhalt hat.
Danke für das Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und die Berücksichtigung.
-
39 Aktenzeichen am BVerfG zur Zwangsabgabe!
... und so trug es sich zu, dass am 24.11.2016 eine Anfrage an das BVerfG in Karlsruhe folgenden Inhalt gesendet wurde:
Thema: Bürgeranfrage
Nachricht:
Hallo
können Sie mir bitte mitteilen,
a) wie viele Anträge bei Ihnen zum Thema "Rundfunkbeitrag" eingegangen sind
b) wie viele angenommen sind und
c) mit welchen Aktenzeichen diese bei Ihnen registriert sind.
Vielen Dank.
mit freundlichen Grüssen
Und Heute traf eine Anwort ein (sh. Anhang - Stand 23.11.2016)
anliegend erhalten Sie wunschgemäß eine Übersicht der hier anhängigen Verfahren bezüglich der von Ihnen angesprochenen Thematik "Rundfunkgebühren" zur Kenntnis.
Derzeit ist nicht absehbar, wann mit einer Entscheidung in diesem Verfahren gerechnet werden kann.
Weiteres statistisches Datenmanterial in der von Ihnen vorgetragenen Angelegenheit steht hier zur Versendung an Dritte nicht zur Verfügung.
Nun, mensch darf sicherlich hier nicht die "Goldwaage" verwenden, wenn es "Rundfunkgebühren" und "in diesem Verfahren" heißt.
Spannend: Möglicherweise gibt es interessantes "statistisches Datenmaterial", das zwar nicht angefragt, aber "hier zur Versendung an Dritte nicht zur Verfügung" steht. ;)
Ich weiß, es gibt hier im Forum so eine Tabelle ... nur wo nur wo?
-
Anbei die Liste, die der Antwort des Bundesverfassungsgerichts auf meine Anfrage beilag.
Stand 08.11.2016
Ich musste leider die geringsmögliche Auflösung wählen, sonst wäre die Datei zu groß geworden. Die maximale Dateigröße mit 200 KB ist sehr gering.
Edit "Bürger":
Die JPG-Datei beträgt nur noch 27kB - statt der 115kB der ursprünglichen PNG-Datei.
Ein A4-s/w-Abbild lässt sich - entsprechend gut wandelbare Ausgangsvorlage und vielleicht auch die entsprechenden Werkzeuge/ Kenntnisse vorausgesetzt - auf ~10kB s/w-GIF transformieren - siehe Anhang im Vorkommentar sowie auch Hinweise u.a. unter
Dateien anhängen, wie Urteile, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16150.msg124690.html#msg124690
-
[...]
Ich weiß, es gibt hier im Forum so eine Tabelle ... nur wo nur wo?
Evtl. diese Tabelle hier?
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html
-
Schön auch, dass allein vom 8.11. bis zum 23.11.16 zwei weitere Verfahren (bzw. Az.) hinzugekommen sind. >:D
-
Moin.
Danke für die Recherche!
Hier noch mal die 39 Aktenzeichen aus dem Antwortschreiben des Bundesverfassungsgerichts abgetippt in Textform:
1 BvR 2032/15
1 BvR 2284/15
1 BvR 2341/15
1 BvR 2417/15
1 BvR 2594/15
1 BvR 2666/15
1 BvR 2708/15
1 BvR 2728/15
1 BvR 2739/15
1 BvR 64/16
1 BvR 211/16
1 BvR 530/16
1 BvR 1382/16
1 BvR 1395/16
1 BvR 1411/16
1 BvR 1414/16
1 BvR 1415/16
1 BvR 1417/16
1 BvR 1432/16
1 BvR 1456/16
1 BvR 1570/16
1 BvR 1580/16
1 BvR 1647/16
1 BvR 1660/16
1 BvR 1675/16
1 BvR 1714/16
1 BvR 1774/16
1 BvR 1775/16
1 BvR 1856/16
1 BvR 1857/16
1 BvR 1998/16
1 BvR 2096/16
1 BvR 2158/16
1 BvR 2385/16
1 BvR 2523/16
1 BvR 2540/16
1 BvR 2547/16
1 BvR 2560/16
1 BvR 2581/16
Eine fiktive Person F könnte diese demnächst für einen fiktiven Brief eh gut gebrauchen... ;) >:D
Frei 8)
-
Moin,
vielen Dank für die Auflistung. Eine weitere Person A hat diese Daten umgehend dem zuständigen VG zur Verfügung gestellt.
>:D ;D
-
Moin,
ich wäre sehr an den Aktenzeichen interessiert.
Gibt es da evtl. eine Möglichkeit diese zu erhalten?
Ich denke doch, dass das mein VG sehr beeindrucken wird ....
Ohmanoman drückt dir dabei die Daumen!!
Die Aktenzeichen hat die 2. Kammer des VG Bremen ohne Kommentar in Empfang genommen, bei der mündlichen Verhandlung!
Sie hat sich auch nicht daran gestört, dass das statistische Bundesamt festgestellt hat, das 37% der Haushalte Single-Haushalte sind!
Das Urteil lehnt sich direkt an das, was das BVerwG geschrieben hat. Punkt.
-
...
Die Aktenzeichen hat die 2. Kammer des VG Bremen ohne Kommentar in Empfang genommen, bei der mündlichen Verhandlung!
...
Nicht ganz...
Es wurde in einem weiteren Verfahren am selben Tag vor der gleichen Kammer von der Vorsitzenden die Frage gestellt, ob von den 37 "anhängigen" Verfahren beim BVerfG schon welche zur Entscheidung angenommen wurden. Antwort von RA Bölck (sinngemäß): es gibt keine positive Benachrichtigung von Seiten des BVerfG, wenn diese zur Entscheidung angenommen werden. Einzig negative Bescheidung (wird nicht zur Entscheidung angenommen) würde mitgeteilt werden.
In der ersten Verhandlung wurde (auch durch den Vertreter der LRA) noch darauf abgestellt, dass die Verfahren ja "nur Anhängig" sind und nicht sicher ist, ob die überhaupt angenommen werden.
Meiner bescheidenen Ansicht nach wird hier nach Wegen gesucht, die Verfahren irgendwie ignorieren zu können und weiterhin alle Kläger auf den kostenintensiven Instanzenweg zu zwingen.
Die Aktenzeichen sollten meiner bescheidenen Meinung nach in das Verfahren eingebracht werden, aber für wichtiger halte ich eine (ausführliche) Darstellung, warum der RBStV verfassungswidrig ist. Die Tatsache, dass scheinbar alle Urteile des BVerwG zu einer Verfassungsbeschwerde geführt haben, scheint die VGs nicht zu interessieren.
-
Es wurde in einem weiteren Verfahren am selben Tag vor der gleichen Kammer von der Vorsitzenden die Frage gestellt, ob von den 37 "anhängigen" Verfahren beim BVerfG schon welche zur Entscheidung angenommen wurden. Antwort von RA Bölck (sinngemäß): es gibt keine positive Benachrichtigung von Seiten des BVerfG, wenn diese zur Entscheidung angenommen werden. Einzig negative Bescheidung (wird nicht zur Entscheidung angenommen) würde mitgeteilt werden.
In der ersten Verhandlung wurde (auch durch den Vertreter der LRA) noch darauf abgestellt, dass die Verfahren ja "nur Anhängig" sind und nicht sicher ist, ob die überhaupt angenommen werden.
Meiner bescheidenen Ansicht nach wird hier nach Wegen gesucht, die Verfahren irgendwie ignorieren zu können und weiterhin alle Kläger auf den kostenintensiven Instanzenweg zu zwingen.
Die Aktenzeichen sollten meiner bescheidenen Meinung nach in das Verfahren eingebracht werden, aber für wichtiger halte ich eine (ausführliche) Darstellung, warum der RBStV verfassungswidrig ist. Die Tatsache, dass scheinbar alle Urteile des BVerwG zu einer Verfassungsbeschwerde geführt haben, scheint die VGs nicht zu interessieren.
Danke für diese Aussagen! Ein fiktives Verwaltungsgericht will die Aussetzung des Klageverfahrens gerade auf ähnliche Weise ablehnen...
-
eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 302/16)? vgl.
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg136435.html#msg136435
-
Wenn man sich die beiden Übersichten des BVerfG (Stand: 8.11.2016 vs. 23.11.2016) anschaut könnte man vermuten, dass in diesem Zeitraum 3 Verfassungsbeschwerden nicht angenommen wurden.
2341/16, 2350/16 und 2353/16 sind weggefallen, dafür 5 neue Beschwerden in die Übersicht aufgenommen worden. Daher Veränderung von 37 auf 39.
Damit sind bislang also 47 Verfassungsbeschwerden bekannt, 8 davon wurden nicht angenommen (4 aus 2012/13 und 4 aus 2016).
-
es wäre gut, wenn die Sachverhalte in den Tabellen und ggfs. auch hier
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html
aufgenommen werden könnten, damit Leute, die im (Klage-)Verfahren Anträge stellen, sich nicht auf Verfassungsbeschwerden beziehen, die nicht angenommen wurden.
-
Habe die BVerfG-Aktenzeichen in meiner Tabelle angeführt. Leider konnte ich keine Einarbeitung in die Tabelle vornehmen, da die Aktenzeichen der Vorinstanzen beim BverfG nicht angefragt und daher nicht mitgeteilt wurden. Würde mich freuen, wenn diesbezüglich angefragt würde. Ich kann dies im Moment leider selbst nicht.
-
Eine Rundfunkanstalt argumentierte im Gerichtsverfahren mittlerweile unter anderem so (sinngemäß:)
Alle Aktenzeichen am BVG beginnen mit "AR=Allgemeines Register ". Laut einem Merkblatt des BVG werden Fälle mit diesem Aktenzeichen "AR" versehen,
- wenn ein Beschwerdeführer keine bestimmten Anträge verfolgt
oder bei denen eine Annahme zur Entscheidung nicht in Betracht kommt
- weil sie offensichtich unzulässig sind oder
- unter Beachtung der bisherigen Rechtssprechung des BVG offensichlich keinen Erfolg haben
Person C informierte sich soeben beim BVG über das Merkblatt (Punkt VIII). Was die RA unterschlagen hat, ist der letzte Absatz. Dort heißt nämlich weiter:
Begehrt der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung, so wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen und weiterbehandelt (§ 64 Abs. 2 GOBVerfG).
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html;jsessionid=65E3016B1233EC566129F4D5CB5839F8.2_cid394
Jedenfalls: Bei KEINEM der uns bekannte BVG-Verfahren lautet das Aktenzeichen AR, sondern alle sind (mittlerweile?) mit BvR bezeichnet.
-
Eine Rundfunkanstalt argumentierte im Gerichtsverfahren mittlerweile unter anderem so (sinngemäß:)
Alle Aktenzeichen am BVG beginnen mit "AR=Allgemeines Register ".
Es fragt sich, wie die zu einer solchen Aussage kommen, die offensichtlch unwahr ist.
-
Man probierts halt ;) . Die Behauptung ist schon etwas älter, jedoch immer noch von Relevanz, so dass ich darauf hinweisen wollte.
-
Na gut, wenn die Behauptung schon etwas älter ist. Es kann sein, dass sie mal gestimmt hat. Ist aktuell aber nicht (mehr) der Fall.
-
Hallo in die Runde!
sind zwischenzeitlich einige Verfassungsbeschwerden angenommen worden? Ein hypothetischer Kollege X hat beim VG Frankfurt die Aussetzung seines Verfahrens mit Hinblick auf die angenommenen Verfassungsbeschwerden
BVR 2284/15
BVR 22594/15
BVR 1675/16
BVR 1856/16
bestätigt bekommen. Vom gleichen Richter, der vor ca. 6 Wochen noch meinen Antrag auf Aussetzung mit dem Hinweis, dass diese Verfahren nicht vom BvG angenommen wurden, abgebügelt hatte (...das Gericht müsse daher nicht und könnte ja selber....).
Grüße aus Frankfurt
Necro
-
Einige Verfahren gegen den RBStV sind Ende Februar am Bundesverfassungsgericht angenommen worden, vgl.
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141760.html#msg141760
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg141887.html#msg141887
Wenn das Klageverfahren des hypothetischen Kollegen X vom VG ausgesetzt wurde, dann wäre dies eine kleine Meldung in folgendem Thread wert. Bitte ggfs. dort eintragen:
Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19233.msg124825.html#msg124825
Edit "Bürger":
Thread wird geschlossen. Fortsetzung siehe o.g. Links - insbesondere
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.