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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: PersonX am 30. September 2016, 14:47
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n-tv, 30.09.2016
Urteil sorgt für Aufregung: Rundfunkbeitrag vor dem Aus?
von Isabell Noé
Ein Urteil des Landgerichts Tübingen erzeugt bei den Gegnern der Rundfunkgebühr mächtig Wirbel. Manche sehen die GEZ schon vor dem nahen Ende. Steht das Gebührenmodell wirklich auf der Kippe? [..]
Weiterlesen auf:
http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-article18751386.html (http://www.n-tv.de/ratgeber/Rundfunkbeitrag-vor-dem-Aus-article18751386.html)
Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben
Siehe auch:
Niederlage für GEZ-Eintreiber - Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20376.0.html
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Steht das Gebührenmodell wirklich auf der Kippe?
Die Frage, die hier zur Diskussion gestellt wird, ist durchaus berechtigt, weil man nunmehr die Frage stellen muss, ob nach dem Tübinger Urteil, dass unmittelbar nur für Vollstreckungsgläubiger und Verstreckungsschuldner und mittelbar für das Bundesland Baden-Württemberg gilt, aber mittelbar eben auch ins Verhältnis zu den restlichen Bundesländern zu setzen ist, überhaupt noch eine Gleichheit im Erhebungsvollzug besteht – oder eben nicht. Und genau dies sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun tatsächlich fürchten. Der BGH wird im Rahmen der Rechtsbeschwerde alles aufbieten müssen, um diese Situation zu verhindern. Möglicherweise wird auch dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht landen, weil es grundsätzlich um den Behördenbegriff geht, der hier in seinem Kern in Frage gestellt wird.
Liebe Freunde der hartnäckigen Zahlungsverweigerung, wir alle haben Mitstreiter durch Crowd Funding unterstützt. Und ich würde es unterstützenswert finden, auch diese Betroffene bzw. diesen Betroffenen bei seinem Kampf gegen das Unrechtsystem zu unterstützen – gerade weil das LG Tübingen uns mit seinem Urteil einen großen Ball zugespielt hat.
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Dass es gegebenenfalls vorm BGH Bestand haben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.
hört hört...hat da jemand im Kaffeesatz gelesen? 8)
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Liebe Freunde der hartnäckigen Zahlungsverweigerung, wir alle haben Mitstreiter durch Crowd Funding unterstützt. Und ich würde es unterstützenswert finden, auch diese Betroffene bzw. diesen Betroffenen bei seinem Kampf gegen das Unrechtsystem zu unterstützen – gerade weil das LG Tübingen uns mit seinem Urteil einen großen Ball zugespielt hat.
Wir haben vor einigen Monaten ja schon einmal (leider ergebnislos) über eine "Kriegskasse" zur Finanzierung der Klagen diskutiert. Das sollten wir vielleicht bald realisieren, um einzelnen Klägern finanziell die Klage bis zum BVerfG/EUGH zu ermöglichen. Es müssen ja keine Unsummen gesammelt werden, wir sollten die Unterstützung auf aussichtsreiche Fälle beschränken.
Momentan sind wir (finanziell) dem ÖRR hoffnungslos unterlegen, das sollten wir bald ändern.
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... ich denke, mit steigenden Erfolgsaussichten dürfte sich auch die Bereitschaft für dergleichen erhöhen.
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“
Kriegskasse“ ;) Äähh, Friedenskasse :) finde ich auch gut!
Hier im Forum, wurden die Argumente vom Urteil in Tübingen ja schon lange davor
diskutiert!
Eine finazielle Ausstattung des Forums um Klagen zu finanzieren hätte schon was!