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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 29. September 2016, 15:08

Titel: ÖRR möchte als Behörde angesehen werden, was er aber nicht ist!
Beitrag von: ChrisLPZ am 29. September 2016, 15:08

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Finanzmarktwelt.de, 29.09.2016

Gericht stellt fest:
Öffentlicher Rundfunk möchte als Behörde angesehen werden, was er aber nicht ist!
von FMW-Redaktion

Zitat

Ein brisanter wie auch interessanter Fall, der dem stetig wachsenden „Heer“ der Gegner der Rundfunkgebühren Auftrieb geben dürfte. Von einer Abschaffung der Rundfunkgebühren ist man noch Lichtjahre entfernt, aber das vom Landgericht Tübingen verkündete Urteil, das einem Vollstreckungsbescheid des Südwest-Rundfunks widersprach, wird den Rundfunkanstalten wohl zukünftig ihr Leben deutlich schwerer machen. Die schlechte Nachricht für alle Beitragszahler zuerst: Das Gericht betont, dass sich an der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nichts ändert. Dass der Beklagte vor Gericht recht bekam, lag lediglich an der Art und Weise, wie der Südwestfunk versuchte seine Forderung einzutreiben. [..]

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http://finanzmarktwelt.de/gericht-stellt-fest-oeffentlicher-rundfunk-moechte-als-behoerde-angesehen-werden-was-er-aber-nicht-ist-43113/ (http://finanzmarktwelt.de/gericht-stellt-fest-oeffentlicher-rundfunk-moechte-als-behoerde-angesehen-werden-was-er-aber-nicht-ist-43113/)