Die Stadt Arnsberg ist rechtlich verpflichtet, für ARD und ZDF Gebühren einzutreiben. In diesem Jahr droht der Stadt dabei ein Verlust von rund 43.000 Euro.
[..]So blieb die Stadt Arnsberg im Jahr 2015 auf 20 194 Euro an nicht erstatteten Vollstreckungskosten sitzen. Dieser Betrag wird sich in diesem Jahr voraussichtlich sogar noch verdoppeln und in der Stadtkasse ein Minus von 43 263 Euro verursachen, weil nach einer Prognose der Stadtverwaltung 1881 Vollstreckungsersuchen seitens der Rundfunksanstalten anhängig sind.[..]
Auf eine Anfrage der Arnsberger FDP-Ratsfraktion teilte die Stadtverwaltung mit: [..] sind die Vollstreckungsaufträge bei allen Kommunen sprunghaft gestiegen, da nun wesentlich mehr Zahlungspflichtige erfasst werden.“ Die Stadt sieht sich aber nicht als Inkassobüro der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ist aber an die Rechtslage gebunden. [..]
Die Stadt will sich nun über den Städte- und Gemeindebund dafür einsetzen, dass entweder künftig die Gebührenbeitreibung über private Inkassodienste erfolgt oder zumindest der Erstattungsbetrag für Kommunen bei Vollstreckungsersuchen deutlich erhöht wird.[..]
Die Stadt sieht sich aber nicht als Inkassobüro der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ist aber an die Rechtslage gebunden.