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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 22. September 2016, 19:13
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Seehofers Plan für ARD und ZDF
Soll der Rundfunkbeitrag auf mehr als neunzehn Euro steigen?
Quelle: FAZ 22.09.2016 von MICHAEL HANFELD
Mit dem Plan, ARD und ZDF zu fusionieren, hat Horst Seehofer viel Kritik auf sich gezogen. Er stößt auf breite Ablehnung. Doch es gibt einen handfesten Hintergrund für die Offensive.
Landesregierungen sind alarmiert
Bliebe bei ARD und ZDF nämlich alles beim Alten, hat das Expertengremium den Ministerpräsidenten im Frühjahr vorgerechnet, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,50 Euro im Jahr 2021 auf mehr als neunzehn Euro steigen. Das hat die Landesregierungen alarmiert. Sie wissen, wie unpopulär es wäre, die Beitragszahler für den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt noch stärker zur Kasse zu bitten. Der seit Anfang 2013 erhobene Rundfunkbeitrag, der die gerätebezogene Gebühr ablöste, hat den Sendern binnen vier Jahren zusätzliche 1,6 Milliarden Euro beschert, doch wird dieses Geld, das noch auf einem Sperrkonto liegt, von 2017 an von den Anstalten vollständig konsumiert. So können sie ihren sogenannten „Finanzbedarf“ einstweilen gerade so befriedigen, ohne dass der Rundfunkbeitrag steigt. 2021 aber wäre dann wieder Zahltag in großem Stil.
weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-hinter-seehofers-plan-fuer-ard-und-zdf-steckt-14446566.html#GEPC;s2
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Der Rundfunkbeitrag wird auf keinem Fall wieder steigen.
Das wäre das endgültige Todesurteil für den eh schon gehassten örR.
Und wieso wagt man denn hier so tollkühn eine Prognose für das Jahr 2021.
Bis dahin sind es noch einige lange Jahre, in denen kann hoffentlich noch viel passieren... :P
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Die Diskussion nimmt glücklicherweise Fahrt auf.
Der Fehler der Intendanten ist, dass sie diese Entwicklung zwar haben kommen sehen, dafür aber kein gemeinsames Szenario entwickelt haben. Da gibt es einige, die längst nach überfälligen Synergien suchen, doch dann wieder andere, die immer noch auf der Zinne sitzen und so tun, als könne ihnen keiner, wie etwa der Intendant des von den anderen ARD-Sendern quersubventionierten Saarländischen Rundfunks, Thomas Kleist. [..]
Er sagte vor dem Rundfunkrat eines Senders gerade erst, man habe gespart, dass es nur so kracht, mehr gehe nicht. Und was die Höhe des Rundfunkbeitrags angehe, so habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dieser müsse dem Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Alles klar? Das ist das alte Denken: Wir bestimmen, was den Auftrag zur „Grundversorgung“ ausmacht, und ihr zahlt - und zwar jeden Preis!
Diese Art zu denken trifft wohl auf die Mehrheit der ÖRR-Rundfunkbefürworter zu, nicht nur auf die Intendanten, sonder vor allem auch auf diejenigen in der Politik und Rechtsprechung.
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Bliebe bei ARD und ZDF nämlich alles beim Alten, hat das Expertengremium den Ministerpräsidenten im Frühjahr vorgerechnet, müsste der monatliche Rundfunkbeitrag von zurzeit 17,50 Euro im Jahr 2021 auf mehr als neunzehn Euro steigen.
Wieso müsste er steigen? Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen "Grundversorgungsauftrag" mit über 20 Fernseh- und über 60 Radiosendern ansonsten nicht mehr erfüllen? Oder drohen den Rundfunkrentnern sonst Rentenkürzungen? Wo ist das Problem?
Und wer entscheidet überhaupt juristisch darüber, wie viel (mehr) Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem Bürger überhaupt noch stehlen darf?