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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen September 2016 => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 11. September 2016, 09:16
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Spiegel, 11.09.2016
Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen
von cte/Reuters
Horst Seehofer ist bekannt als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun schlägt der CSU-Chef vor, aus ARD und ZDF schlicht einen Sender zu machen.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-a-1111820.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-a-1111820.html)
Edit "ChrisLPZ":
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Huffington Post, 10.09.2016
"Gegen veraltete Strukturen":
CSU fordert Fusion von ARD & ZDF
von HuffPost Staff/lp
- Die CSU plädiert für eine Fusion von ARD und ZDF
- Diesen Plan wollen die Christsozialen in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen
[..]
Kritik an Öffentlich-Rechtlichen nimmt zu
[..]Im Februar ergab eine Umfrage: Rund 70 Prozent der Deutschen halten die zur Finanzierung der Sender erhobenen Rundfunkgebühren für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der Abgabe.
Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar: [..] "beim Budget für die öffentlich-rechtlichen Sendern herrsche "eine gewaltige Schieflage". Der Rundfunkbeitrag sei eine "Zwangsgebühr“, die in Europa so einmalig sei".
Weiterlesen auf:
http://www.huffingtonpost.de/2016/09/10/ard-zdf-fusion-csu_n_11955630.html (http://www.huffingtonpost.de/2016/09/10/ard-zdf-fusion-csu_n_11955630.html)
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Eventuell hat er hiermit eine Diskussion eröffnet, die sich so schnell nicht mehr rückgängig machen lassen wird.
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Ach ja, der Horst mal wieder. :-)
Zitat: "Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen"
Was sagt uns das denn genau aus?
GAR NICHTS.
Für mich einfach nur Stammtisch-Äußerung ohne jegliche Substanz.
Das was er vor der Bundestagswahl offensichtlich will, ist nicht immer das, was er nach der Wahl auch macht oder vorallem machen darf!? - Denn hier entscheidet möglicherweise jemand anders, als der Horst selbt.
Hat er auch gesagt, dass die Zusammenlegung unvermeindlich zur Verschlankung führen muss!?
Hat er auch davon gesprochen, dass die Rundfunkanstallten auch zusammen geschlossen werden!?
Hat er nicht! Tja, warum wohl nicht? Wo sollen denn die ganzen aus der Politik sitzenden Rundfunkräten denn auch hin?
Wo sollen denn die ganzen Mitarbeiter auch hin?
Klar, kann uns das egal sein. Bitte aber solche Aussagen der Politiker immer genau lesen und verstehen, bevor hier große Freude über undefinierten Aussagen eines Jemand ausbricht.
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Viele Millionen Menschen brauchen/nutzen ARD/ZDF&Co auch nicht zusammengelegt. Wie lange will man diese stetig wachsende Masse von Menschen noch nötigen, 13000 Euro in lebenslangen monatlichen Zwangsraten für diese heute von immer mehr Menschen ungewollte "Möglichkeit" der örR-Nutzung auszugeben?
Zahlst Du noch GEZ 2.0?
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Seehofer ist einer der wenigen, welche man an einer Hand abzählen kann.
Er sagt was er denkt, alle anderen sind beschämende Marionetten einer verlogenen Politik.
Dieser Vorschlag trifft zwar noch nicht den Nagel auf den Kopf, könnte sich aber durchaus zu einem weiteren Sargnagel für den örR schmieden.
Hauptsache dieses überflüssige geldgierige Medienkonsortium ARD+ZDF bleibt im Gespräch und regt zu weiteren Diskussionen zu dessen massiv sinkender Daseinsberechtigung an.
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Der beste Beweis für die Ernsthaftigkeit seiner Aussage wäre doch, wenn er gleich mal mit dem Abspecken des "Bayerischen Rundfunk" anfängt und nicht nur redet.
Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal, dass er es auch ernst meint.
Wer aber daran glaubt, dass er genau das macht, wird selig. Amen.
Und übrigens, über die komplette Abschaffaung des Zwangsbeitrags hat er kein Wort verloren.
Also für mich einfach nur leeres und unbedeutendes Gerede.
Hat er irgendetwas über den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG gesagt?
Nein. Also, er weiß, dass der Zwangsbeitrag gegen das Grundgesetz verstößt.
Solange das so ist, ist jede Aussage von irgendjemand, ohne dass er sich ausdrücklich auf das Grundgesetz und den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 beruft und sagt, dass der Rundfunkbeitrag kraft Bonner Grundgesetzes ausdrücklich verboten ist, da dieser ausdrücklich eine Hinderung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG darstellt.
Sollange niemand von den Politiker einen solchen Satz ausspricht, ist jeder Satz einfach ein unbedeutendes Geschwätz.
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Bisher war es auch nur ein Vorschlag ohne die Ausfüllung mit konkretem Inhalt.
Diesen wird er nun sicher noch nachreichen müssen, um glaubwürdig zu bleiben.
Aber selbst nur der Vorschlag hat schon genug Brisanz, damit sich andere daran heiß reiben.
Es reicht doch vorerst, dass endlich mal auf "höherer" Ebene dieses Doppelgemoppel angesprochen wird.
Bleibt zu hoffen, dass somit etwas brauchbares im Ergebnis in Gang getreten wurde.
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Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. "Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte", sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag".
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9121952/seehofer-will-ard-und-zdf-zusammenlegen.html
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Papier ist geduldig. Vor allem das Wort "langfristig" ist sehr dehnbar.
Nein, Taten sind es, woran wir Politiker messen, Herr Seehofer.
Was Sie bereits heute tun könnten, wenn Sie es denn ernst meinten:
- Bayern kündigt die Rundfunkstaatsverträge. Mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund (= Massive Veruntreuung der bayerischen Beitragsgelder)
- Bayerische Bürger finanzieren damit nur noch den BR und der Rest kann ihnen egal sein.
- Der BR wird aus das Wesentliche konzentriert: 1 TV Programm, 1 Radio Programm. Alles andere (Film, Internet) muss sich aus privatwirtschaftlichen Einnahmen finanzieren (Werbung etc.).
- Der Beitrag wird erheblich gesenkt und in eine nutzungsabhängige Gebühr umgewandelt (Monats-Abo).
- Das BR-Programm wird verschlüsselt, damit die Nichtnutzer-Neiddebatte ("Schwarzseher") ein Ende hat.
Ein Traum...
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Punkt 1: Es gibt drei Sendergruppen - ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Punkt 2: Ich wette, über Seehofers Vorschlag wird überall berichtet werden - außer bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
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(http://www.radioeins.com/wp-content/themes/fhb/themes/radio-eins/img/logo.png)
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11. September 2016
Berlin (dpa) – Die CSU will sich für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF einsetzen. «Wir sind der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte», sagte CSU-Parteichef Horst Seehofer der «Bild am Sonntag».
...
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. «Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung», sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.»
Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen.» Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
Weiterlesen auf:
http://www.radioeins.com/seehofer-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-7272586/
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Ich finde den Seehofer gar nicht mal so verkehrt, er sagt viele Dinge die auch meine Meinung widerspiegeln.
Erstmal kann man viel sagen wenn der Tag lang ist, ausserdem Taten zeigen eine viel höhere Wirkung als Worte.
Aber schlussendlich IMHO doch nur heiße Luft um auf Wählerfang zu gehen ... ?!? ::)
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Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dann muss hier der Hebel angesetzt werden ... ;) >:D
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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück.
Warum sich ausgerechnet der DJV berufen fühlt, hierzu zu kommentieren, ist ein Rätsel. Vertritt der DJV nur die Interessen der öffentlich-rechtlichen Journalisten? Wäre mir neu.
Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen.» Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
Das ist wieder so eine Nebelkerze. Die sogenannte "Bestand- und Entwicklungsgarantie" heißt ja nicht, dass einzelne Sender nicht geschlossen werden dürften. Es ist ja keine "Geldverprassungs- und Verschwendungsgarantie". Außerdem ist sie im Kontext der jeweiligen gesellschaftlichen Realität zu sehen. Je pluralistischer die Medienlandschaft wird (Stichworte: Internet, Digitalisierung), desto weniger Breite braucht der ÖRR.
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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. «Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung», sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.»
Schließlich gebe es nach geltender Rechtslage eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Nach meiner Überzeugung schließt das ein, dass ARD-Anstalten und ZDF nebeneinander bestehen bleiben müssen.» Der CSU-Vorschlag gehöre deshalb in den Spam-Ordner der Medienpolitik.
Weiterlesen auf:
http://www.radioeins.com/seehofer-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-7272586/
Kurios, von wem dieses Statement kommt.
Zitat aus dem 6. Rundfunk-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Februar 1991 (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html)
Die Regelungen des WDR-Gesetzes über die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den WDR (§ 3 Abs. 3 und Abs. 7 bis 9 in Verbindung mit § 33 Abs. 2, § 47 WDR-G) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei restriktiver Auslegung ist auch § 6 Abs. 2 L,RG mit dem Grundgesetz vereinbar.
RN 405
1. a) Die Generalklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 WDR-G begegnet bei dem gebotenen engen Verständnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
RN 406
Dabei kann offen bleiben, ob die gesetzgeberische Befugnis zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit auch das Recht umschließt, dem WDR wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten aller Art einzuräumen. Denn eine solche Gestattung enthält das Gesetz nicht. BVerfGE 83, 238 (298)BVerfGE 83, 238 (299)Die Vorschrift bildet vielmehr die gesetzliche Grundlage einer allgemeinen Bestands- und Entwicklungsgarantie für den WDR, die in verschiedenen anderen Regelungen des Gesetzes ausgeformt und konkretisiert wird. Gegen eine solche Garantie, wie sie mittlerweile auch in der Präambel des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987 ausgesprochen wird, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie ist im Gegenteil im dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich geboten, solange die privaten Veranstalter den klassischen Rundfunkauftrag, von dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G(, ausgeht, nicht in vollem Umfang erfüllen [vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]]. Unter dieser Bedingung, die auch die Antragsteller nicht in Abrede stellen, obliegt die - umfassend zu verstehende - Grundversorgung der Bevölkerung den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet dabei nichts anderes als die Sicherung der Voraussetzungen, die die Grundversorgung der Bevölkerung möglich machen.
Verstehe ich das richtig?
Die privaten Anbieter decken inzwischen (es sind schliesslich seither 25 Jahre vergangen) einen Großteil des (nie genau präzisierten) Grundauftrags ab.
Die so gern zitierte Bestands- und Entwicklungsgarantie des örR dürfte nicht mehr alle Bereiche abdecken.
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BVerfGE 73 , 118 (118 - 4. Rundfunkentscheidung), 155 ff. (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html) vom 4.11.1986
In dieser Ordnung ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu der sie imstande sind, weil ihre terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und weil sie nicht in gleicher Weise wie private Veranstalter auf hohe Einschaltquoten angewiesen, mithin zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind. Die damit gestellte Aufgabe umfaßt die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung (vgl. BVerfGE 73, 118 (157)BVerfGE 73, 118 (158)BVerfGE 35, 202 [222] m. w. N. - Lebach) ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik:
RN 155
Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehender Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt.
Auch das hat sich in den letzten 25 Jahren geändert. Die ör-Sendeanstalten wären aufgrund des Rundfunkbeitrags nicht auf Quoten angewiesen, sind es aber wegen der zunehmenden Verschuldung (Pensionsrücklagen), der dadurch zunehmenden Werbefinanzierung und damit verbundenen Nähe zur Industrie und auch der zunehmenden Staatsnähe (politische Durchsetzung der Rundfunkräte) faktisch doch - oder woher kommt ansonsten der hohe Stellenwert der Quoten für den örR, was von zahlreichen Medienexperten schliesslich auch heftig kritisiert wird? Mal ganz von den Kosten für die irrwitzige Quotenerhebung durch die GfK (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18543.msg121275.html#msg121275), die man sich eigentlich sparen könnte.
Es ist an der Zeit für ein 15. Rundfunkurteil vom xx.xx.2017 ;) ;D
Informative Zusammenfassung der Rundfunkurteile des BVerfG:
https://www.uni-goettingen.de/de/rundfunkurteile-in-zusammenfassung/193103.html
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Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Frank Überall, wies den CSU-Vorschlag zurück. «Ich sehe auch keine realistische Chance auf dessen Umsetzung», sagte Überall am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.»
Wieso führt Sparsamkeit zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Muß ich den Typen verstehen?
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So mancher interpretiert die Forderung als Angriff auf die Meinungsvielfalt,
http://www.derwesten.de/meinung/attacke-auf-die-meinungsvielfalt-cmt-id12183708.html
Selbst die Tagesschau online berichtet:
AZRDDF statt ARD und ZDF?
[..]Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher. Ein Sprecher der ARD ergänzte: "Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren.[..]"
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ardzdf-101.html (https://anon.to/?https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ardzdf-101.html)
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Danke ChrisLPZ, ich quote mal aus dem Link
Wer im Fernsehen aber noch Journalismus und Dokumentationen jenseits des Krawalls erleben will, wer anspruchsvolle Filme liebt und nicht ständig ins Kino geht, der weiß: Wenn ARD und ZDF verschwänden oder schrumpften, dann bliebe da wenig. Sehr wenig.
Attacke auf die Meinungsvielfalt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/meinung/attacke-auf-die-meinungsvielfalt-cmt-id12183708.html#plx207743229
Willkommen im 21 Jahrhundert, wo man vielfältigeren und nicht so einseitigen Journalismus im Internet findet. Zum Thema Dokumentation kann ich nur fragen, wo denn? Hier liegen die Privaten schon deutlich vorn.
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Hat schon mal jemand Herrn Seehofer gefragt, ob er nicht am 03.10.2016 nach Karlsruhe kommen will?
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Und auch bei der FAZ angekommen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/csu-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-14431064.html
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung distanzierte sich von den Plänen der CSU. „Ich halte das nicht für sinnvoll“, sagte Jung der „Nordwest-Zeitung“. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll.“ Jung ist seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats.
Franz! Josef! Jung! Seit 1999 Mitglied im Seniorenverein des ZDF. Aber weiß nicht, dass es wesentlich mehr als ZWEI öffentlich-rechtliche Sender gibt... Wieviele genau, fragst du, Franz Josef? Keine Ahnung. Weiß keiner so genau. Geschätzt so um die 50. Aber den genauen Überblick hat man nicht.
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Zwei öffentlich-rechtliche Sender
Das wäre ja spontan eine Schrumpfung auf vier Prozent! Von € 17,50 auf 70 Cent! Wenn ich nicht befürchten würde dass der Mann debil ist, würde ich dem zustimmen.
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Hat schon mal jemand Herrn Seehofer gefragt, ob er nicht am 03.10.2016 nach Karlsruhe kommen will?
Wer lädt ihn ein? Vielleicht hat er Zeit und lässt sich das nicht entgehen...
Hier ist die Email-Adresse:
landesleitung@csu-bayern.de
>:D
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Dann muss hier der Hebel angesetzt werden ... ;) >:D
Ist doch gar nicht nötig? Der Hebel ist doch bereits mit dem europäischen Recht vorhanden? Ich darf erneut auf das auch im Europathema verlinkte Interview der damaligen EU-Kommissarin V. Redding verweisen, wonach die EU alle Unternehmen gleich behandelt; Unternehmen öffentlichen Rechts sind hier nicht besser gestellt, als Unternehmen privaten Rechts.
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-08-597_de.htm
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Eine Frage, die ich im Zusammenhang mit dieser Diskussion in den Raum stellen möchte:
Ist die "Grundversorgung" aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung des Internet nicht ohnehin ein Anachronismus?
Sämtliche Informationsmöglichkeiten, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet, werden durch das Internet abgedeckt. Der Begriff der "Grundversorgung mit Rundfunk" ist ein Begriff aus einer vergangenen Zeit. Damit steht schlussendlich auch in Frage, ob die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist.
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(http://img.welt.de/img/config_master_header/orig149433181/3270004236/welt-logo-trans.png)
Bildquelle: http://img.welt.de/img/config_master_header/orig149433181/3270004236/welt-logo-trans.png
Die Welt, 12.09.2016
ARD und ZDF fusionieren?
Ein Kommentar von Christian Meier
[..]
Auch die FDP verfolgte schon einmal solche Absichten. Und ginge es nach der AfD, würden die Sendeanstalten brachial umgebaut. Bei den Öffentlich-Rechtlichen selbst ist die Erkenntnis angekommen, dass es mit Sparreförmchen nicht getan sein könnte. Ausgerechnet Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte kürzlich in einem Interview: „Wenn man noch einmal neu anfinge, würde man sicher nicht ARD und ZDF getrennt aufbauen, sondern eine Anstalt für ganz Deutschland.“
Richtig ist, dass es angesichts eines aufgeblähten Apparates und zunehmender Kritik am „Zwangsbeitrag“ auch aus der Mitte der Gesellschaft dringend angezeigt ist, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem neu zu denken. Sich nicht mit den historischen Gegebenheiten zufriedenzugeben und darum nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Und tatsächlich überprüft derzeit eine Arbeitsgruppe der Medienpolitiker den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[..]
Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article158066535/ARD-und-ZDF-fusionieren.html (https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article158066535/ARD-und-ZDF-fusionieren.html)
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(http://up.picr.de/26804734yr.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/26804734yr.png
Landesregierung Rheinland Pfalz, 12.09.2016
Ministerpräsidentin Malu Dreyer:
"Wir brauchen beide Sender"
Mitteilung Landesregierung Rheinland Pfalz
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, kritisiert den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach er die Zusammenlegung von ARD und ZDF fordert.
[..]
„Nach meiner Auffassung bedarf es zur öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung sowohl der ARD-Landesrundfunkanstalten wie auch des ZDF und des Deutschlandradios. Sie stellen das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (regionale und bundesweite Angebote) dar, das in dieser Form nicht durch eine einzelne Rundfunkanstalt gleichermaßen ausgefüllt werden könnte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir brauchen beide Sender, denn die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigert die Qualität und garantiert eine vielfältige Berichterstattung und damit auch die notwendige Pluralität“, so die Ministerpräsidentin.
Dies bedeute aber auch gleichzeitig eine große Herausforderung, denn Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen regelmäßig neu justiert werden und die digitale und konvergente Medienwelt sowie geänderte Nutzungsgewohnheiten abbilden. „Deshalb haben wir bereits im März dieses Jahres in der Rundfunkkommission eine Arbeitsgruppe auf politischer Ebene eingerichtet, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt. Ich bin mir sicher, dass es uns als Ländergemeinschaft gelingen wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher aufzustellen. Wir brauchen Medienvielfalt und Pluralismus als demokratiebildendes Element. Dabei wünsche ich mir weniger die schnelle Schlagzeile als den Diskurs auf der politischen Ebene“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit großer Sorge betrachte ich solche populistischen Initiativen, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt angreifen, indem sie ihn auf einen reinen „Nischenrundfunk“ reduzieren wollen. Unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat sich in umfangreicher Rechtsprechung seit 1961 immer klar positioniert. Gerne verweise ich darauf und fasse die wesentlichsten Aussagen wie folgt zusammen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine überragende Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung in unserer Gesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie. Er ist gesellschaftlich verankert und steht seit über 50 Jahren für Meinungspluralismus und kulturelle Vielfalt.“
„Wenn die CSU nun jedoch von einer Reduktion des Programmangebots auf den Grundversorgungsauftrag spricht, meint sie eine Mindestversorgung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Grundversorgung bedeutet nach dem Bundesverfassungsgericht weder eine Mindestversorgung, wie sie die CSU fordert, noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms; sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Weiterlesen auf:
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/wir-brauchen-beide-sender/ (https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/wir-brauchen-beide-sender/)
Zu Malu Dreyer
Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer[1] (* 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und hier die erste Frau auf dieser Position. Sie führt seit dem 18. Mai 2016 das erste rot-gelb-grüne Regierungskabinett des Landes (Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, bekannt als „Ampelkoalition“). Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer
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(http://abload.de/img/report-k9cuk4.jpg)
Bildquelle: http://abload.de/img/report-k9cuk4.jpg
report-K, 12.09.2016
ARD und ZDF im Visier der AfD
Ökonom Haucap begrüßt Seehofers Rundfunkplan
von dts
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF begrüßt. "Dies ist ein erster, aber längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung", sagte Haucap dem "Handelsblatt". Das Mediennutzungsverhalten wandle sich und viele Bürger bezögen immer mehr Informationen aus anderen Quellen wie dem Internet und dortigen Angeboten. Es gibt aber auch gegenteilige Stimmen.
Für die Grundversorgung seien deshalb "keineswegs" 23 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle notwendig. Das ZDF kann aus Haucaps Sicht auch abgeschafft werden. "Da eine Schließung jedoch zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist die Zusammenlegung mit der ARD die beste Option", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Deutschland/Oekonom-Haucap-begruesst-Seehofers-Rundfunkplan-64400 (http://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Deutschland/Oekonom-Haucap-begruesst-Seehofers-Rundfunkplan-64400)
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Wir brauchen beide Sender
um uns und unsere Vettern maximal zu bereichern, meint Frau Dreyer wahrscheinlich. Ich brauche beide Sender nicht, denn ich verdiene auf ehrliche Art mein Geld.
„Nach meiner Auffassung bedarf es zur öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung sowohl der ARD-Landesrundfunkanstalten wie auch des ZDF und des Deutschlandradios. Sie stellen das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (regionale und bundesweite Angebote) dar, das in dieser Form nicht durch eine einzelne Rundfunkanstalt gleichermaßen ausgefüllt werden könnte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir brauchen beide Sender, denn die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigert die Qualität und garantiert eine vielfältige Berichterstattung und damit auch die notwendige Pluralität“
Das ist doch reines Geschwurbel ohne greifbaren Inhalt. Jeder normal denkende Mensch würde eine solche Aussage vielleicht einem PR Agenten eines Unternehmens zugestehen, nicht aber einer Ministerpräsidentin.
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(http://meedia.de/wp-content/uploads/2014/05/meedia-logo-250x54.png)
Bildquelle: http://meedia.de/wp-content/uploads/2014/05/meedia-logo-250x54.png
Meedia, 12.09.2016
„Zu groß, zu intransparent, zu teuer“: FDP-Chef Lindner pflichtet Seehofers ARD/ZDF-Plänen bei
von Gregory Lipinski
Schluss mit ARD und ZDF. In Deutschland soll es künftig nur noch einen öffentlich-rechtlichen TV-Sender geben. Das fordert zumindest Parteichef Horst Seehofer in der Bild am Sonntag. SPD, das Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnen den Vorschlag ab. Lediglich der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bläst in dasselbe Horn. Er fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer. Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote“, erklärt Lindner gegenüber MEEDIA. Er fordert daher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend reformiert werden soll. Dabei sollte sich auch die Programmfarbe von ARD und ZDF ändern. Lindner plädiert dafür, den Schwerpunkt mehr auf Information, Kultur und Bildung zu setzen, statt auf teure Sportrechte und massiv ins Digitale zu expandieren.
Zudem fordert der FDP-Vorsitzende, die Anzahl der Sender mindestens zu halbieren. Damit soll auch der Rundfunkbeitrag deutlich abgesenkt werden.[..]
SPD, Linke und die Grünen lehnen hingegen Seehofers Vorstoß ab. [..]
Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2016/09/12/zu-gross-zu-intransparent-zu-teuer-fdp-chef-lindner-pflichtet-seehofers-ardzdf-plaenen-bei/ (http://meedia.de/2016/09/12/zu-gross-zu-intransparent-zu-teuer-fdp-chef-lindner-pflichtet-seehofers-ardzdf-plaenen-bei/)
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(http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png)
Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png
FAZ, 12.09.2016
ARD und ZDF
Fusionäre
von Michael Hanfeld
Die CSU meint, ARD und ZDF sollten fusionieren. Das geschieht garantiert nicht. Aber vielleicht bewirkt die Initiative wenigstens, dass die Anstalten nicht weiter expandieren.
Es ist schon immer so gewesen
Daraus spricht die gesicherte Erfahrung aus mehr als 65 Jahren öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Deutschland. Denn je lauter darüber debattiert würde, dass dessen Expansion auch einmal Grenzen habe müsse, desto schneller wuchs er. Zur ARD kam das ZDF, zu den Dritten kamen die Satellitenprogramme, die Digitalkanäle, die Onlineauftritte, das Politikfernsehen Phoenix, zwei Kultursender, einer für Kinder, ein neues Angebot für Teenager und Twens. Nur der zwischendurch von Funktionären immer wieder mal geforderte öffentlich-rechtliche Sportkanal fehlt - noch.
[..]
Was aber wirklich fehlte, in all den Jahren, war die Selbsterkenntnis der Sender, dass ihre freihändige Interpretation des Begriffs „Grundversorgung“ nur dazu führt, dass damit alles gemeint sein kann [..]
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-csu-denkt-ueber-die-zukunft-von-ard-und-zdf-nach-14432409.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-csu-denkt-ueber-die-zukunft-von-ard-und-zdf-nach-14432409.html)
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine überragende Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung in unserer Gesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie...
...und natürlich für unseren Geldbeutel und unsere Pensionen
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Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/ff/S%C3%BCddeutsche-Zeitung-Logo.svg/1280px-S%C3%BCddeutsche-Zeitung-Logo.svg.png
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2016
ARD/ZDF
Hübsch gemütlich
von Katharina Riehl
Seehofer hat Recht: Die Sender müssen sich hinterfragen.
[..]
Äußerst wohlgenährt senden die Anstalten an großen Teilen ihres Publikums vorbei.
Dieser Vorwurf ist nicht ganz richtig, aber er ist auch nicht ganz falsch. Ein zu großer Teil der Gebühren versickert in reformierresistenten Strukturen; viele haben es sich darin hübsch bequem gemacht. Dazu kommt ein Programm, das gerade im Bereich Unterhaltung von trauriger Schlichtheit ist, und eine kaum vorhandene Kritikfähigkeit der Verantwortlichen. ARD und ZDF müssen sich hinterfragen. Sonst übernimmt das Seehofer.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ardzdf-huebsch-gemuetlich-1.3158048 (http://www.sueddeutsche.de/politik/ardzdf-huebsch-gemuetlich-1.3158048)
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Süddeutsche Zeitung, 12.09.2016
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Den Sarg-Nagel (abgesehen von "Gebühr" statt "Beitrag") auf den Kopf getroffen:
Dass der Zustand zweier Sendeanstalten offenbar ähnlich gut als Wahlkampfthema taugt wie die Zukunft der Flüchtlingspolitik, zeigt, wie schlecht es um das Ansehen des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland bestellt ist. Seehofer kann sich darauf verlassen, dass er mit dieser Forderung keine Welle der Solidarität für ARD und ZDF auslöst.
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Focus, 12.09.2016
ARD und ZDF fusionieren? Medienrechtsexperten erklären, ob das überhaupt möglich ist
von Laura Gaida
FOCUS Online hat zwei Medienrechtsexperten zu dem Vorschlag befragt.
1. Ist die Fusion verfassungsrechtlich überhaupt möglich?
Geschützt vor derartigen Umstrukturierungen sind die Fernsehanstalten derzeit durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sie sieht eine Bestands- und Entwicklungsgarantie vor, nach der der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Pflicht zur Grundversorgung nur dann erfüllen kann, wenn er sowohl in seinem gegenwärtigen Bestand als auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist. Trotzdem sei die angedachte Fusion verfassungsrechtlich "prinzipiell möglich", sagt Karl-Eberhard Hain, Professor für Medienrecht an der Universität zu Köln.
„Die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verhindert nicht generell, dass die Länder strukturelle Änderungen an der öffentlich-rechtlichen Säule des dualen Rundfunksystems vornehmen – solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen für die Verfassungsmäßigkeit des gesamten Rundfunksystems entscheidenden öffentlichen Auftrag wahrnehmen kann", erklärt Hain gegenüber FOCUS Online.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-csu-vorstoss-ard-und-zdf-zusammenlegen-medienrecht-experte-erklaert-ob-das-ueberhaupt-moeglich-ist_id_5928440.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittener-csu-vorstoss-ard-und-zdf-zusammenlegen-medienrecht-experte-erklaert-ob-das-ueberhaupt-moeglich-ist_id_5928440.html)
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Eine Bestands-und Entwicklungsgarantie durch das unkontrollierte Ausbreiten wie eine Krake?
Mit Kosten, die ins unermessliche steigen?
So ist das sicher nicht gemeint. Da kann man schon ran. Vor allem, wenn die Öffentlichkeit den öffentlichen Auftrag gar nicht mehr will/nutzt. Da muss man an den Gesetzen eben was ändern und kann dieses verstaubte System aus den 50ern nicht länger füttern.
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RP online, 13.09.2016
Mit einem sieht man besser?
von Thomas Lückerath (Chefredakteur des Online-Medienmagazins und Branchendienstes DWDL.de)
Der Vorschlag von Horst Seehofer, ARD und ZDF zu fusionieren, wird kontrovers diskutiert. Medienexperte Thomas Lückerath analysiert die Machbarkeit und sagt, die Sender doppeln sich weniger, als man denkt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht grundlegende Veränderungen, um mit klarer definierten Aufträgen und einem gestrafften Angebot auch in Zukunft mit den erwartbaren Mitteln der Rundfunkgebühr auszukommen. Vereinzelt wird diese Dringlichkeit auch bei ARD und ZDF schon erkannt, doch nötige Weichenstellungen überlässt man als Intendant zu gerne dem Nachfolger. Viele Entscheidungen werden dann zu spät und nicht strategisch getroffen. Welche Angebote könnten sich die beiden Anstalten sparen? Und warum wurden allein aus den regionalen Landesrundfunkanstalten der ARD längst mehrere national sendende und denkende Sender? [..]
Die ARD an sich gibt es beispielsweise nicht, weil es ein föderal aufgestellter Verbund ist. Das ZDF wiederum ist zentral organisiert. Die ARD ist im Radio aktiv, das ZDF nicht unmittelbar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk beschäftigt nicht nur selbst und über Tochterfirmen Zehntausende Menschen. Er ist mit Abstand auch der größte Auftraggeber für eine unabhängige Produktionslandschaft, die weitere Zehntausende mittelbar beschäftigt. Auch das deutsche Kino - um nur ein Beispiel zu nennen - ist auf überlebenswichtige Förderungen der Öffentlich-Rechtlichen angewiesen. [..]
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http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/mit-einem-sieht-man-besser-aid-1.6255334 (http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/mit-einem-sieht-man-besser-aid-1.6255334)
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Punkt 2: Ich wette, über Seehofers Vorschlag wird überall berichtet werden - außer bei ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Immerhin wurde das Thema vom Deutschlandfunk kurz aufgegriffen und fand auch Eingang in Deutschlandradio Kultur.
Die Suchfunktion des Deutschlandradio liefert diese zwei Ergebnisse:
13.09.2016 | InterviewZum CSU-Vorstoß über ARD und ZDF - "Crazy Horst" im Sommerloch
ARD und ZDF, muss er so sein, geht es nicht vielleicht schlanker oder moderner oder gehaltvoller? Horst Seehofer Mehr …
12.09.2016 | Presseschau 13:55 Die Wirtschaftspresseschau
ARD und ZDF. DIE WELT hält es - Zitat - "angesichts eines aufgeblähten Apparates und zunehmender Kritik am 'Zwangsbeitrag'" für dringend angezeigt, "... das Mehr …
Während das Interview mit dem Weimarer Medienphilosophen Lorenz Engell inhaltlich einigermaßen belanglos ist ... (s. hier:
http://www.deutschlandradiokultur.de/zum-csu-vorstoss-ueber-ard-und-zdf-crazy-horst-im-sommerloch.1008.de.html?dram:article_id=365718#
... lohnt es sich, die Wirtschaftspresseschau vom 12.09. nachzulesen (s.u.) bzw. nachzuhören
http://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftspresseschau.436.de.html?drn:date=2016-09-12
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/09/12/wirtschaftspresseschau_dlf_20160912_1356_c1986717.mp3
12. September 2016 Die Wirtschaftspresseschau von 13:55 Uhr
Ausführlich kommentiert wird die Forderung der CSU nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF.
DIE WELT hält es - Zitat - "angesichts eines aufgeblähten Apparates und zunehmender Kritik am 'Zwangsbeitrag'" für dringend angezeigt,
"... das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem neu zu denken. Allerdings wirkt der Fusionsplan der CSU auch arg populistisch und kaum konstruktiv. Zufällig gewählt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung indes nicht. In dieser Woche tagen die Intendanten der ARD in Berlin. Ihre Aufgabe ist es, den CSU-Vorstoß nicht nur als Provokation abzutun. Selbst wenn er so gemeint ist."
Auch das HANDELSBLATT sieht Reformbedarf:
"Immer weniger Bürger sind im digitalen Medienzeitalter gewillt, lebenslang eine hohe Rundfunkgebühr für Angebote zu entrichten, die sie medial längst nicht mehr unbedingt brauchen. Wenn Seehofer die Auffassung vertritt, dass die Grundversorgung künftig auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden kann, spricht er eine Binsenweisheit aus. Die Rundfunkanstalten sind zu einem Staat im Staat mutiert. Sie verfügen über mediale und wirtschaftliche Macht. Ihre schärfste Waffe: Sie stellen Politikern ihre Bühne mehrfach zur Verfügung."
DER TAGESSPIEGEL findet den Vorschlag des CSU-Chefs dagegen
".... nicht zielführend, denn gerade die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF verhindert, dass sich die Sender nur noch mit sich selbst beschäftigen. Nötig wären andere Veränderungen. Die Konzentration der ARD-Regionalsender sollte fortgesetzt werden. Die Überversorgung mit 60 Radiowellen lässt sich abbauen. Aus mehreren schwächelnden Politmagazinen könnte ein schlagkräftiges Format gemacht werden."
... (weiter: anderes Thema)...
Redaktion: Anett Grotha
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Warum sich die CSU zum Thema Grundgesetz und dem Verbot des Rundfunkbeitrags gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG auf UNGEHINDERTE Unterrichtung nicht äußert, könnte möglicherweise an der grundlegenden Haltung zum Grundgesetz, als ranghöchste Rechtsnorm in Bundesrepublik Deutschland liegen.
Hier ein Beispiel, dass zwar gar nichts direkt irgendetwas mit dem durch Grundgesetz verbotenen "Rundfunkbeitrag" zu tun hat, aber trotzdem einen Blick auf die Haltung zum Grundgesetz wirft und somit auch die berechtigte Frage auf die Haltung der CSU zum Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Grundgesetzes aufwirft:
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer klärt auf:
- "...obwohl das Grundgesetz sagt..."
"Das ist Ihre Meinung."
- "Nee, das ist das Grundgesetz!"
"Nee, das ist Ihre Meinung."
- "Auch das geht nach dem Grundgesetz nicht..."
"Ja, aber trotzdem muss..."
https://www.facebook.com/jungundnaiv/videos/1390964247582186/?hc_ref=NEWSFEED
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Ich finde es erstmal super, dass die CSU da immerhin mal das Thema aufgreift und damit zur Diskussion stellt. Ob auch Taten folgen? Das habe ich so meine Zweifel, vor einigen Tagen habe ich erst eine ausdrückliche Bestätigung und Zustimmung von der CSU Landtagsfraktion zum ÖRR-System bekommen:
AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.msg125573.html#msg125573
Die CSU könnte direkt mal vor ihrer Haustür am Rundfunkplatz 1 in München anfangen und beim BR etwas aufräumen, da fehlt aber der der Wille, Mut und vermutlich bisher auch der öffentliche Druck. Ich bin weiter gespannt, was Seehofer zu den Verhandlungen zur Beitragshöhe demnächst sagen wird. (Obwohl mich das eher peripher betrifft... >:D)