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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: marga am 26. Juli 2016, 16:48

Titel: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: marga am 26. Juli 2016, 16:48
Erledigt!
Deutsche Justiz im Dauerstress
Richter sein in Deutschland, was heißt das eigentlich heute.

Die ARD berichtete am 25.07.2016 in einer Reportage über Deutsche Richter.
Die Verwaltungsgerichte lässt die ARD aber außen vor, da könnte man(n) Frau ja mit in Konflikt-Reportage geraten. Für Forum-User mit „Klagehintergrund“ am Verwaltungsgericht eine wichtige Information über das Richter-DASEIN, wer die Fäden zieht und anschließend kontrolliert.

Der Vorsitzender des Richterbunds Thüringen Holger Pröbstel äußert sich zum jetzigen Zustand der Judikative in Deutschland wie folgt:
Zitat:
(…) Mit unserem Justizsystem würden wir nicht einmal in die EU aufgenommen werden. (…)
(…) Wir haben eigentlich sozusagen in allen Angelegenheiten so gut wie gar nichts zu sagen. Das läuft alles letztendlich über das Ministerium. (…)
(…) und ich bin wirklich, das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die „UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT“ Wir gelten als „FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS“ (…)
………………
Herr Matthias Grewe, Direktor des Amtsgericht Ravensburg sagt:
Zitat:
Die Frage der „VERTRAULICHKEIT“ . Wer hat eigentlich die Kontrolle über diesen „SERVER“, wer hat die Kontrolle über unsere Daten, das ist schon eine wichtige Frage, hat eine unabhängige Gewalt, wie eben die 3. Gewalt, selbst die Kontrolle, oder das „INNENMISTERIUM“? Das ist schon eine Frage die sich uns stellt und da kann man schon Sorge haben.
………………………………
Zitat von Rechtsanwalt J. Hoffmann:
Unser ganzes Rechtssystem funktioniert eigentlich nur deswegen, weil man weiß, dass man irgendwo, in letzter Instanz von diesen Richtern Recht bekommt und wenn die einem sagen, dass man nicht Recht hat, dann akzeptieren die meisten das auch. Aber wenn es soweit kommt, dass man sein Recht nicht mehr bei Gericht bekommt, dann haben wir die ZUSTÄNDE EINER BANANENREPUBLIK“
…………………………………………………
Mit Teelöffel und Staubsauger in die Zukunft (…)
Das Land Hessen gilt als Vorreiter bei der „DIGITALISIERUNG VON AKTEN“
Die „ELEKTRONISCHE AKTE“ soll flächendeckend kommen.
Der „MASSENSCANNER VON DIEBURG ein Referenzprojekt“
Eine Bedienstete wird folgendes gefragt:
Kommen Sie damal in die Versuchung ein bisschen  zu lesen, fragt die Reporterin?
Antwort der Bediensteten:
(…) Ja natürlich, wir lesen da schon mal, manchmal interessierts mich schon, aber im Grunde, lesen dürfen mir alles aber erzählen dürfen mir nix. Je dicker die Akte iss, je mehr weiß man, das gestritten wird. Ich glaub so viel wird nirgends gelogen. (…)
…….......................................................................
Quelle Kurzfassung der Reportage ca. 13 Min.:
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg

Quelle ganze Reportage von ARD hohe Auflösung ca. 45 Min.:
http://mvideos.daserste.de/videoportal/Film/c_640000/642296/format735060.mp4

Quelle ganze Reportage von ARD niedrige Auflösung ca. 45 Min.:
http://mvideos.daserste.de.glcloud.net/videoportal/Film/c_640000/642296/format735065.mp4

+++



Edit "Bürger":
Da mglw. nicht mehr in den Mediatheken auffindbar, hier Alternativlink einer ca. 13-minütigen Kurzfassung
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: Shran am 26. Juli 2016, 17:37
"Ohne Worte"

haha* Personalmangel in den Gerichten.

Verdacht auf Überlastung und somit unfähig ein qualitatives Urteil zu fällen.

Das erklärt einiges.

Als die hier im Link, sind über diversen Richtern und Gerichten als 3. Gewalt bekannt.

- https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_der_Justiz_und_f%C3%BCr_Verbraucherschutz

Vielleicht dahin mal eine 100-seitiges Dokument zur Rundfunkdebatte senden?
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: azdb-opfer am 26. Juli 2016, 17:46
Zitat von Rechtsanwalt J. Hoffmann:
Unser ganzes Rechtssystem funktioniert eigentlich nur deswegen, weil man weiß, dass man irgendwo, in letzter Instanz von diesen Richtern Recht bekommt und wenn die einem sagen, dass man nicht Recht hat, dann akzeptieren die meisten das auch. Aber wenn es soweit kommt, dass man sein Recht nicht mehr bei Gericht bekommt, dann haben wir die ZUSTÄNDE EINER BANANENREPUBLIK“

Wir leben bereits in einer Bananenrepublik. Das hat uns die Justiz immer wieder bewiesen.

BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012, AZ: 1 BvR 2550/12, Richter: F. Kirchhof/Schluckebier/Baer
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags"

Zitat
Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 43, 291 <387>; 60, 360 <372>), oder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 55, 154 <157>; 65, 1 <38>; 102, 197 <208>).

Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer die von ihm gerügten Grundrechtsverletzungen in zumutbarer Weise in verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren gegen die Beitragserhebung geltend machen. Ein solcher Rechtsbehelf wäre jedenfalls nicht von vorneherein aussichtslos.

Die Anrufung der Verwaltungsgerichte war offensichtlich sinn- und aussichtslos. Das Versprechen, dass der Kläger seine Grundrechte vor den Verwaltungsgerichten wirksam durchsetzen kann, war eine arglistige Täuschung. Die Justiz spielt ein "falsches Spiel" mit den Bürgern.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: Shran am 26. Juli 2016, 19:19
War geplant, wie könnte man das nicht erwarten, wenn man sowas macht?
Daher...ich wollte auch nicht klagen, aber geht ja wohl nicht anders, und bringen tut es aktuell nicht besonders viel, aber es zieht sich bisschen wie Kaugummi.
Ein gutes Zeichen.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: cook am 26. Juli 2016, 21:17
Für das grottenschlechte Urteil des BVerwG ist das aber keine Entschuldigung. Den Bundesrichtern geht es vergleichsweise gut und von Arbeitsüberlastung kann dort keine Rede sein.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: zuwider am 27. Juli 2016, 20:38
 ;) ... dann sind die Richter ja quasi " befangen" und man könnte die langen Verhandlungen gleich zu Beginn beenden.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: Wombat am 27. Juli 2016, 22:19
Weitere Zitate zur dt. Justiz:

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"."

Quelle:
Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008
Justizzitate


"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen auch würfeln."

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorherzusagen:
Nach der regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen,: Wenn Du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung dienlicher Rat der Gerichte könnte bei dieser Lage der Dinge sein,: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär."

Quelle:
Prof. Dr. Wille Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D., Karlsruhe, Dt. Richterzeitung
zitiert in: Die Juristerei eine trockene Angelegenheit
Dt. Richterzeitung 9/1982, S. 325


"Juristen sind Blutsauger, die sich am geld mästen, wenn sie ein paar kurzsichtige Erklärungen über ein par kurzlebige Vorschriften abgegeben habn, die so obskur sind, das die Dunkelheit durch sie noch dunkler wird.

Quelle:
Alfred Nobel


"Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des sisyphos, verbinden hundert Paragraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Aulegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird.

Quelle

Erasmus von Rotterdam - niederl. Humanist - 1515

"Die Justiz in D. befindet sich nicht in einer Krise. Der Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nähmlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären.
Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft tagtäglich in dt. Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag - und leider nicht die Ausnahme. Das ist nicht die unqualifizierte Meinung von uns Redakteuren. Das ist die Meinung erfahrener Insider, von Richtern und ehemaligen Richtern, von renommierten Strafverteidigern, allgemein von Juristen, deren gewissen noch funktioniert und die diese Zustände bitter beklagen."

Quelle:
zitiert in: Aussagen namhafter Richter und Erfahrungen von Organisationen


"Es gibt in der dt. Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.
Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG, in Zeitschrift für anwaltliche Praxis 6/1999 S. 266

Edit "ChrisLPZ":
Betreff korrigiert (Re: wieder angefügt).
Bitte beim Antworten die Betreffzeile nicht ändern.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: HamburgerJurist_vs_NDR am 28. Juli 2016, 15:11
Ähm, bei diesem deutschen Juristen rumort es aber ganz gewaltig … und nicht nur bei Person M.

@Wombat
Wenn man “Willi Geiger, Bundesverfassungsgerichter a.D., Karlsruhe“ zitiert, sollte man schon noch anmerken, dass Prof. Dr. Willi Geiger aufgrund seiner aktiven NS-Vergangenheit höchst umstritten war, genauso wie Dr. Hans Filbinger (1913 - 2007, Ministerpräsident Baden-Württembergs von 1966 bis 1978). Willi Geiger (1909 - 1994) war zwar Richter am Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und zuvor auch Richter am Bundesgerichtshof (BGH), allerdings war er, wie Hans Filbinger auch, vor allem ein überzeugter Nationalsozialist (KEIN Mitläufer).

Nach der “Machtergreifung“ der Nationalsozialisten trat Willi Geiger 1933 der S.A bei, gehörte seit 1934 dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an; 1937 erfolgte der Eintritt in die NS*** und stieg 1938 zum Rottenführer innerhalb der S.A auf (vgl. KLEE: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. Frankfurt am Main 2005, S. 177).   

Willi Geiger war als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort 1942 und 1943 in mindestens fünf Fällen Todesurteile. Seine Dissertation verfasste er zum Thema “Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 04. Oktober 1933“ [Anm.: Das Schriftleitergesetz war eines der wichtigsten Instrumente zur Gleichschaltung der Presse im nationalsozialistischen Deutschen Reich.]. Darin rechtfertigte Willi Geiger unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten. Zitat aus der Dissertationsschrift: “Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluss der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt.“ So die politische Gesinnung Willi Geigers 1941.

Nach 1945 wurde Willi Geiger Oberlandesgerichtsrat am OLG Bamberg und 1949 Leiter des Verfassungsreferates im BMJ. So entwarf er das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG). 1950 wurde Willi Geiger an den BGH berufen, wo er auch Präsident eines BGH-Senats war. Von 1951 bis 1977 war Willi Geiger Richter am BVerfG. Seine Amtszeit war die längste aller Verfassungsrichter, die bis zu ihrer Pensionierung amtieren konnten. Zudem war er seit 1954 Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und verfasste allein bis 1990 über 300 Fachpublikationen.

In seiner Amtszeit am BVerfG hat Willi Geiger maßgeblich die Urteile des BVerfG zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973 (BVerfG, Urteil vom 31.07.1973 - 1 BvF 1/73) und die Entscheidung des BVerfG zum Radikalenerlass (BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73) mitgeprägt.

Viele “Ältere“ unter uns werden sich an diese Regelanfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bei Bewerbern des öffentlichen Dienstes hinsichtlich ihrer Verfassungstreue in den 70er und 80er Jahren noch erinnern. Der Radikalenerlass bezog sich sowohl auf linksextremistische, wie auch auf rechtsextremistische Bestrebungen. Willi Geiger, der in seiner Funktion als Berichterstatter, den Beschluss per Votum vorbereitete, sah - im Zusammenhang mit seinen früheren Äußerungen (vgl. Dissertation Geigers) - dennoch keine Veranlassung, sich bei der Frage der Verfassungstreue von Beamten im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat für befangen zu erklären, sondern nutze stattdessen die Chance, sein Beamtenbild festzuschreiben: “Die politische Treuepflicht (Staats- und Verfassungstreue) fordert mehr als nur formale korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung“, sie verlange nämlich, dass ein Beamter “sich in dem Staat, dem er dienen soll, zuhause fühlt - jetzt und jederzeit“ (siehe dazu DRiZ 1982, 325).

Das Beispiel Willi Geiger zeigt deutlich, wie es um die “Anpassungsfähigkeit“/ Wankelmütigkeit deutscher Richter/ Richterinnen bestellt ist. Prof. Dr. Gerd Seidel (Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin) vertrat 2002 die Ansicht, “in der heutigen Zeit gingen die wirklichen Gefahren für die richterliche Unabhängigkeit von der Rechtsprechung selbst aus: Durch offensichtlich grob unverhältnismäßige und völlig unplausible Entscheidungen und Eskapaden im persönlichen Verhalten einzelner Richter werde die gesamte Richterschaft und oft auch der Rechtsstaat in Misskredit gebracht.“ (vgl. SEIDEL: Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit, AnwBl. 2002, S. 325-330).

Grüße aus Hamburg
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: PersonX am 28. Juli 2016, 16:17
wahrscheinlich passt hier dieser Link

http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2009/01/Justiz
Zitat
Deutsche Juristen und die NS-Diktatur: Was damals Recht war ...
In westdeutschen Gerichten hatten nach 1949 wieder ehemalige Nazijuristen das Sagen. Gezielt behinderten sie die Ahndung von NS-Verbrechen ...
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: ellifh am 28. Juli 2016, 18:13
Vielen Dank für die umfassende Aufklärung der Vergangenheit unserer "ehrenwerten" Richter.

Dazu nur ein Kommentar:

Mir wird schlecht, wenn ich das alles lese.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: Anti-Raubritter am 28. Juli 2016, 21:00
Was mich bei der Diskussion hier wundert ist, dass keiner etwas über den "Dokumentarfilm" an sich sagt. Um ehrlich zu sein, ich finde diesen echt schlecht! Das ist aber das Markenzeichen des ÖRR: 8 Mrd. € für Party und Unterhaltung und ein paar Cent für Bildung und Information.

Was ist an der Doku meiner Meinung nach schlecht?

In der Dokumentation werden vier wesentliche Themeninhalte dargestellt, ohne einzeln genauer darauf einzugehen. Diese wären:
1.) Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst (hier bei einzelnen Gerichten bzw. Bundesländern)
2.) Digitalisierung der deutschen Behörden aufgrund des EGovG (Veränderung von bisherigen Abläufen in den Gerichten)
3.) Struktureller Wandel aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ("weniger Leute, weniger Gerichte" - wahrscheinlich hauptsächlich neue Bundesländer)
4.) Beziehung zwischen Justizministerium (Politik) und den Gerichten (in diesem Beispiel wurde die Verwaltung des Servers angesprochen, der die Daten zu den Gerichtsverfahren verwalten soll)

Jeden dieser Punkte könnte man wahrscheinlich einzeln in einer 45min Doku darlegen. Hier wurden diese Punkte jedoch wahllos zusammengeworfen, um daraus eine einzige 45min Sendung zu drehen. Das Ziel der Doku war es aufzuzeigen, wie schlecht es um das Rechtswesen in Deutschland steht. Und dies in übertriebener Weise ("Panik-mache").
Dabei möchte ich nicht die Probleme an sich absprechen. Die einzelnen Personen haben für ihre Sichtweise (Arbeitsüberlastung, ...) wahrscheinlich Recht, aber ich glaube nicht, dass man das auf alle Gerichte und das Rechtswesen in Deutschland übertragen kann. Z.B. gibt es einige Statistiken zum Personalbestand hier: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Personal/Personal_node.html Irgendwie zeigen die Statistiken keine wesentliche Personalreduzierung in der Justiz. Oder habe ich was überlesen? Man müsste jetzt eventuell die steigende Arbeitslast (Verfahren, veränderte oder umfangreichere Prozesse bzw. Informationsflut, ?) hinzurechnen, ... .
Weiterhin werden alle vier Punkte gleichermaßen in eine Story gezwängt ohne dabei eine Differenzierung und Unterscheidung aufzuzeigen. Die dargestellten Probleme werden auch nicht einzeln analysiert oder hinterfragt.
Kurzum: "ein paar Interviews" + "billiger Story" = "Dokumentarfilm des ÖRR" --> dafür 8 Mrd. €?

Aus diesem Grund würde ich mich von den Pseudo-Dokus des ÖRR nicht aufputschen lassen! ;)
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: cook am 28. Juli 2016, 23:25
Das Ziel der Doku war es aufzuzeigen, wie schlecht es um das Rechtswesen in Deutschland steht. Und dies in übertriebener Weise ("Panik-mache").

Der Witz ist, dass gerade der ÖRR von der überforderten Justiz profiitiert (Urteile nach dem Motto: "wird schon richtig sein, wenn's so gemacht wird").

Was aber unplausibel ist: wenn die Richterschaft so heillos unter Aktenbergen versinkt, dann wäre es doch für den ersten VG-Richter ein leichtes gewesen zu sagen: "mit dem RBStV hab ich so meine Zweifel. Das ganze leg' ich dem BVerfG vor." Und es wär' längst durchentschieden worden, ohne dass sich Hunderte von Richtern damit hätten auseinandersetzen müssen.

Deutsche Richter denken halt einfach nicht ökonomisch.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: tokiomotel am 29. Juli 2016, 05:54
Die deutschen Richter sind eine eingeschworene breite klebrige Masse, wovon sich der einzelne Mutige nur sehr schwer lösen kann.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: Shran am 01. August 2016, 21:54
Wenn bis zum 03.10 nicht verabschiedet wurde, dass das Militär bei terroristischen Tätigkeiten eingreifen darf, könnt ihr euch richtig Luft machen.
Bitte keine Brandbeschleuniger oder Farbbomben mitbringen, danke.
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: cecil am 21. August 2017, 22:26
...haha* Personalmangel in den Gerichten. Verdacht auf Überlastung und somit unfähig ein qualitatives Urteil zu fällen.

Ehrlich gesagt, ich kann mir das schon vorstellen. Das erlebt man doch auch selbst: Die Digitalisierung ist Fluch und Segen. Das, was sie an Zeitersparnis bringt, (über-)fordert sie schließlich durch Datenfülle und technische Defekte. Mich macht das auch kirre. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit einer rein digitalen Akte arbeiten soll. Immer nur linear nach unten? Ich brauche Texte, die ich nebeneinander legen kann, in denen ich blättern, anstreichen, parallel arbeiten kann. Digitalisierung ist u. a. entfremdend und erschöpfend.

Das Kaputtsparen der öffentlichen Versorgung hat m. E. früh begonnen (Abschaffung der Vermögenssteuer 1996 - Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1997 - Gewerbesteuerreform 2008? - stets zulasten des Gemeinwesens und insbesondere der Kommunen). Warum sollte ausgerechnet die Justiz davon verschont bleiben? Land und Demokratie werden und müssen sich geradezu kaputt sparen. Fraglich ist, ob dies unbeabsichtigte Folge ist oder wissentlich inkauf genommen oder gar absichtsvoll begrüßt wird. 

Lit.
https://www.cecu.de/vermoegenssteuer.html
https://www.welt.de/print-welt/article640939/Gewerbekapitalsteuer-wird-abgeschafft.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensteuerreform_2008_in_Deutschland
Titel: Re: Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
Beitrag von: marga am 04. Januar 2019, 10:36
Aus aktuellem Anlass,

hier einige Querverweise (Link) zu bereits geführten Diskussionen bezüglich der 3. Staatsgewalt in der BRD!

Die 3. Staatsgewalt im Zwiespalt der Wahrheitsfindung.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29728.msg186254.html#msg186254

Umfrage-Schock: 45% der Deutschen misstrauen der Justiz > Schreiben Sie uns!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29706.msg186148.html#msg186148

Personalbestand des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und seines Geschäftsbereichs

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Personal/Personal_node.html (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Personal/Personal_node.html)

PS.
Anmerkung einer fiktive Person zum youtube Video:
Edit "Bürger":
Da mglw. nicht mehr in den Mediatheken auffindbar, hier Alternativlink einer ca. 13-minütigen Kurzfassung
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg


Zitat
(...) 2000 Richter fehlten in Deutschland im Jahre 2016, so schätzte der Deutsche Richterbund.

Die Politik spart besonders gern da, wo es keinen Widerstand gibt.

*** (Gäbe es diesen Widerstand seitens der 3. Staatsgewalt, könnte man(n) Frau meinen, die Richter seien „Unabhängig. Aber dem ist nicht so)".

Die Justiz scheint ihr dafür besonders geeignet.

Ausgerechnet im „Rechtsstaat DEUTSCHLAND“.
*** Anmerkung einer fiktive Person zum Beitrag.