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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Bayern => Thema gestartet von: knomic am 15. März 2016, 08:51

Titel: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: knomic am 15. März 2016, 08:51
Hallo,

lange hat Person M stillschweigend mitgelesen und einen eigenen stillen Kampf gegen die frühere GEZ geführt. Langsam aber sicher verliert Person M jedoch den Glauben in unsere Rechtsstaatlichkeit, ob des Vorgehens des Beitragsservices und der bedinungslosen Unterstützung durch Gerichte und Gerichtsvollzieher. Person M hofft Ihr könnt helfen, wie jetzt am besten weiter vorzugehen ist.
Der Reihe nach:

1. Es wurden allen erhaltenen Festsetzungsbescheiden fristgerecht widersprochen
2. Es erfolgte ein "blablabla"-Schreiben vom Beitragsservice auf 2 dieser Widersprüche (keine Rechtsbehelfsbelehrung oder sonstige Anzeichen eines WiderspruchBESCHEIDs)
3. Im Januar Post vom GV -> Einladung zur Vermögensauskunft
4. Ende Januar: Erinnerung nach Vorlage von http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15007.0
5. Ende Februar: Person M wird durch Person B (Bevollmächtigt) beim Termin des GV vertreten -> Vermögensauskunft wird nicht geleistet, sondern Erinnerung und Fakten besprochen
6. Letzte Woche überschlagen sich die Ereignisse:
6a: Post vom AG -> Vorläufige Info zur Erinnerung und dass das Tübinger Urteil durch BGH aufgehoben wurde (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTb0ZmX3UxMVJZdVU (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTb0ZmX3UxMVJZdVU))
6b: Post vom AG -> Beschluss über Ablehnung der Erinnerung: Begründung -> Es erfolgte keine Eintragungsanordnung durch den GV (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTZzF1YTlCb0tvWHM (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTZzF1YTlCb0tvWHM))
6c: Post vom GV (selber Tag wie 6b) -> Eintragungsanordnung (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTMnk2WE5jdjJ5U2s (https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTMnk2WE5jdjJ5U2s))

Person M ist jetzt nicht klar, wie weiter vorgegangen werden kann.
Beschwerde beim AG einlegen?
Wie kann die Eintragung durch den GV verhindert werden?

Vielen Dank für die Unterstützung und großes Lob für das Engagement der ganzen Community
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: PersonX am 16. März 2016, 00:13
Bevor eine Antwort für viele möglich wird, wurde im fiktiven Fall bei allen Widersprüchen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt? Falls nicht, so würde der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben, das wäre nur mit Antrag bis zur Entscheidung über diesen so.

Die weiteren Möglichkeiten hängen als stark vom Inhalt der Widersprüche ab.
In jedem Fall könnte bereits Klage erhoben werden, jedoch muss das nicht zwangsläufig Einfluß auf die Vollziehung durch Vollstreckung haben.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: knomic am 16. März 2016, 12:24
Hallo Person X,

vielen Dank für deine Antwort.
Person M hat alle Widersprüche inklusive Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.
Die Widerspruch-Vorlage von Person M ist hier zu finden: https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTWGlGZEZjSTQ5cVU

Hat Person M grundlegend einen Fehler bei der Erinnerung gemacht, dass das Gericht die gesamte Erinnerung ablehnt, nur weil die Eintragungsanordnung nicht erfolgt ist?
Folgende Erinnerung wurde von Person B (bevollmächtigt von Person M) am Tag des Termines zur Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher und im Amtsgericht abgegeben.
https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTa0pJS1JVMFJnUHM

Rein formal gesehen wäre jetzt eine Beschwerde notwendig. Ist dieser Weg jedoch aussichtsreich eine Eintragung im Schuldnerregister zu verhindern?
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: knomic am 17. März 2016, 08:48
Jetzt überschlagen sich die Ereignisse:
Person M hat heute Post vom Beitragsservice erhalten -> Widerspruchsbescheid auf einige Widersprüche.
nicht vollständig anonymisiert -> link folgt -> danke @maverick

Der Widerspruchsbescheid ist an Frechheit nicht mehr zu übertreffen:
2 Widersprüche wurde abgelehnt, weil angeblich die 1-Monats-Frist nicht eingehalten wurde.
Den Bescheiden wurde von Person M nachweislich innerhalb der 1-Monats-Frist nach ERHALT widersprochen.

Der Bitte um Aussetzung auf Vollzug wurde jetzt natürlich widersprochen.
Welche Möglichkeiten hat Person M jetzt inklusive der anstehenden Eintragung ins Schuldnerverzeichnis die unbedingt vermieden werden muss.

Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: knomic am 17. März 2016, 10:39
Person M hat heute Post vom Beitragsservice erhalten -> Widerspruchsbescheid auf einige Widersprüche.
nicht vollständig anonymisiert -> link folgt -> danke @maverick

Hier der neue Link:
https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTcXRTVUhwdllDLVE
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 17. März 2016, 10:49
Auf dem Beschluss des AG müßte doch eine Rechtsmittelbelehrung stehen. Insofern müßte eine fiktive Person in einem fiktiven Fall die Möglichkeit haben, Beschwerde einzureichen.

Eine fiktive Person sollte außerdem überprüfen, ob die im Vollstreckungsersuchen aufgeführten Mahnungen auch wirklich erhalten wurden.

Zur Fristversäumnis: Die Berechnung der Widerspruchsfrist gemäß § 70 Abs. 1 VwGO richtet sich nach den §§ 79 und 31 VwVfG i.V.m. den §§ 187 bis 193 BGB. Es handelt sich um eine Ereignisfrist.
Bsp. A erhielt am 3.1.2016 einen VA mit Datum vom 1.1.2016. Dann läuft die Ereignisfrist ab dem 4.1.2016. Fristende ist dann der 3.2.2016 24:00  Uhr. (Ohne Gewähr.)

Eine fiktive Person P könnte gegen den Widerspruch Klage beim VG einreichen. Damit würden die Bescheide rechtshängig. Vor Gericht könnte nochmals der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gem. § 80 Abs. 5 VwGO gestellt werden.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Roggi am 17. März 2016, 10:53
Zu den abgelehnten Widersprüchen wegen Fristversäumnis kann man erwidern, dass man nachweislich die Frist eingehalten hat, BS möge das Gegenteil beweisen, nicht nur behaupten.
Da es wegen den abgelehnten Widersprüchen vor Gericht geht, kann das dort mit geklärt werden.
Es ist die einzige Möglichkeit, gegen den negativen Widerspruchsbescheid entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung Klage einzureichen, mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §80 (5) VwGO.

Gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann erst bei Erhalt der förmlichen Zustellung des gelben Briefes beim Amtsgericht Erinnerung eingelegt werden. Wird diese abgelehnt, wird dagegen Beschwerde eingereicht.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 17. März 2016, 10:56
Wurde der Widerspruchsbescheid überhaupt als Einschreiben geschickt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13628.msg116182.html#msg116182

Es ist inzwischen auch den Gerichten bekannt, daß die Fristen des BR normalerweise nicht stimmen. Wenn man dem Gericht glaubhaft versichert, den WS an Tag x erhalten zu haben und damit innerhalb der damit zusammenhängenden Frist liegt, dann knnten die Gerichte das normalerweise auch so hinnehmen.

Die Datumsangaben auf dem WS stellen auch nicht absolut klar, ob sie sich darauf beziehen, daß die Schreiben in einen Postkorb gelegt wurden oder tatsächlich bei der Post abgegeben wurden. Das sind auch noch mal unterschiedliche Sachverhalte.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: boykott2015 am 17. März 2016, 11:33
Person M kann noch den Brief an die Staatskanzlei seines Landes schicken. Dorthin einfache Briefe schreiben, Anträge stellen, usw.
Staatskanzlei ist die Oberste Behörde des Landes im Rundfunkrecht und muss reagieren.
Person M kann alles mögliche als Antrag stellen, z.B. Antrag auf Überprüfung, Antrag auf "Rausrücken" der Daten, usw.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Kurt am 17. März 2016, 20:11
Wurde der Widerspruchsbescheid überhaupt als Einschreiben geschickt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13628.msg116182.html#msg116182

Es ist inzwischen auch den Gerichten bekannt, daß die Fristen des BR normalerweise nicht stimmen. Wenn man dem Gericht glaubhaft versichert, den WS an Tag x erhalten zu haben und damit innerhalb der damit zusammenhängenden Frist liegt, dann knnten die Gerichte das normalerweise auch so hinnehmen.

Die Datumsangaben auf dem WS stellen auch nicht absolut klar, ob sie sich darauf beziehen, daß die Schreiben in einen Postkorb gelegt wurden oder tatsächlich bei der Post abgegeben wurden. Das sind auch noch mal unterschiedliche Sachverhalte.

Diese Bescheide beinhalten doch einen Data-Matrix-Code.
Den kann man selbst auslesen und hat sofort den Beweis wann das fragwürdige Schreiben auf die Reise ging:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5368.msg40636.html#msg40636
link zur Software: http://www.bctester.de/de/home.html

Gruß
Kurt
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 17. März 2016, 21:09
Es geht nicht nur darum, ob man selbst herausfinden kann, wann der BS etwas losgeschickt hat, sondern darum, daß in dem Thread auf ein Urteil verwiesen wird, indem das Gericht einen Bescheid als nicht vorschriftsgemäß zugestellt betrachtet hat, weil er nicht als Einschreiben (oder überhaupt mit Nachweis den gesetzlichen Bestimmungen folgend) verschickt wurde.
Daraus folgerte das Gericht, daß dem BS überhaupt nicht daran gelegen gewesen sein konnte, daß dem Kläger der Bescheid überhaupt zukommt.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: PersonX am 18. März 2016, 01:50
Zitat
Fristende ist dann der 3.2.2016 24:00  Uhr. (Ohne Gewähr.)
Das ist eine vereinfachte Berechnung. Das dürfte immer der Fall sein, wenn 30.xx.xxxx etwas ankommt der Monat aber 31 Tage hat, der Folgemonat aber nur 28 bis 30, das sollte mit Beachtet werden.
Die Frist kann unter Umständen auch am Tag der Bekanntgabe beginnen, wenn das explizit angegeben ist. Die Angabe 24:00 dürfte bereits überzogen sein, richtiger wäre 23:59, denn 24:00 = 00:00 Folgetag und somit vielleicht außerhalb der Frist.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 18. März 2016, 21:42
Danke, PersonX, der Hinweis mit 23:59 Uhr ist gut.
Es geht bei diesem Beispiel um die üblichen Fristen, die bei Widersprüchen oder Klagen gelten. (Wer ganz sicher gehen will, orientiert sich an dem Datum, das im Briefkopf steht.)
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: knomic am 22. März 2016, 08:00
Hallo,

vielen Dank für eure Kommentare.
Natürlich wurde vom Beitragsservice kein einziger Brief als Einschreiben zugestellt.
Die Briefe von Person M an den Beitragsservice wurden natürlich per Einschreiben gesendet.

Nach umfangreichen Abwägungen und Diskussionen (Urteil vom Freitag) hat sich Person M entschieden vorerst zu zahlen. Eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ist in der aktuellen Planungsphase nicht hinnehmbar und so richtig Zeit für die Intensive weitere Auseinandersetzung mit dem Thema ist leider aktuell nicht gegeben.

Das Kapitel ist jedoch noch nicht abgeschlossen, nur vorerst aufgeschoben.

Person M wird auf jeden Fall den Stammtisch vor Ort besuchen, um weitere Schritte zu überdenken.

Viele Grüße
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: FuerstBerg am 22. März 2016, 10:29
3 „Festsetzungsbescheide“, 3 fristgerechte Widersprüche, allesamt per Einschreiben an den BS versandt.

Der dritte Widerspruch wurde mit der Begrüßungsformel „Sehr geehrter Herr Boudgoust“ (mit Fußnote, daß der Intendant des SWR gemeint ist, der anscheinend letztendlich zuständig ist) begonnen. Ging vom BS an das Büro des Intendanten und von dort an die Beitragsservice-Abteilung. Die stellvertretende Abteilungsleiterin hat u. a. geantwortet, daß gegen die „Festsetzungsbescheide“ ja Widerspruch eingelegt werden könnte. Rückantwort, daß sie ja schon seit Wochen einen fristgerecht abgegebenen vor sich liegen hat (sowie die Erinnerung, daß irgendwo (BS, SWR) noch zwei weitere Widersprüche unbearbeitet liegen), und auf diesen geantwortet hat. Danach ein weiteres Schreiben (allerdings ‚nur‘ von einem ‚normalen‘ Sachbearbeiter) mit Bitte,¹) Die Widersprüche beinhalteten jedes Mal mehr oder weniger die selben Fragen, die nie ausreichend beantwortet wurden.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 22. März 2016, 10:39
[...] Danach ein weiteres Schreiben (allerdings ‚nur‘ von einem ‚normalen‘ Sachbearbeiter) mit Bitte,
  • endlich zu bezahlen,
  • Verständnis dafür zu haben, daß weitere, inhaltlich ähnliche, Schreiben¹ nicht mehr beantwortet werden.
Der zuständige Sachbearbeiter des BS darf diese Bitte gerne gegenüber dem Gesetzgeber äußern, denn solange § 73 VwGO noch gilt, ist die zuständige LRA dazu verpflichtet, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen, ob sie das nun wollen oder nicht.
Wenn sie Geld wollen, sollen sie ihre Arbeit ordentlich machen.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: FuerstBerg am 22. März 2016, 10:50
Der zuständige Sachbearbeiter des BS …
Sachbearbeiter des SWR (zuständige Landesrundfunkanstalt), nicht des Beitragsservice!
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 22. März 2016, 11:16
Wer auch immer. Den Widerspruchsbescheid bei Nichtabhilfe müssen sie dennoch erlassen.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: FuerstBerg am 22. März 2016, 12:00
Das Bearbeiten eines Widerspruchs kann ja eingeklagt werden.
Was passiert, wenn man das nicht einklagt?
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: PersonX am 22. März 2016, 12:13
In Bayern ist das Widerspruchsverfahren optional, das sollte beachtet werden.

Kommt kein Widerspruchsbescheid, dann müsste innerhalb der Frist von einem Monat nach "Bekanntgabe" des Bescheids, wenn die Rechtsbelehrung am Bescheid falsch ist innerhalb von einem Jahr Klage erhoben werden.

Bescheid meint nicht den Widerspruchs sondern den Leistungsbescheid (Gebührenbescheid oder auch Beitragsbescheid oder auch Festsetzungsbescheid)

Voraussetzung damit die Frist überhaupt beginnen kann ist laut einen VG Urteil die jeweils richtige Bekanntgabe.
Ohne richtige Bekanntgabe scheint laut diesem Urteil keine Frist zu laufen, das sollte natürlich auch für Bescheide geprüft werden, weil die Entscheidung dabei über Widerspruchsbescheide erfolgte.


Der Link stand schon hier
Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13628.msg116182.html#msg116182


Bayern, weiterführende Links, wegen dem optionalen Widerspruchsverfahren und Klagefristen
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16274.msg107893.html#msg107893)
(http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16133.msg107332.html#msg107332)

Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Kurt am 22. März 2016, 12:16
Der zuständige Sachbearbeiter des BS …
Sachbearbeiter des SWR (zuständige Landesrundfunkanstalt), nicht des Beitragsservice!

...und auch dies dürften sie (bei mir) erst einmal darlegen  >:D

Wer hat dies wo niedergeschrieben...?
Sprich: wo kann ich nachlesen wer die zuständige Landesrundfunkanstalt ist?

Behaupten kann ja jeder  8)
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: FuerstBerg am 22. März 2016, 12:29
Der zuständige Sachbearbeiter des BS …
Sachbearbeiter des SWR (zuständige Landesrundfunkanstalt), nicht des Beitragsservice!
Sprich: wo kann ich nachlesen wer die zuständige Landesrundfunkanstalt ist?
Bei dem Briefbogen leicht zu erkennen, im Offsetdruck gedruckter Briefbogen:
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: Philosoph am 22. März 2016, 21:10
Voraussetzung damit die Frist überhaupt beginnen kann ist laut einen VG Urteil die jeweils richtige Bekanntgabe.
Ohne richtige Bekanntgabe scheint laut diesem Urteil keine Frist zu laufen, das sollte natürlich auch für Bescheide geprüft werden, weil die Entscheidung dabei über Widerspruchsbescheide erfolgte.


Der Link stand schon hier
Widerspruchsbescheid: Fehlerhafte Zustellung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13628.msg116182.html#msg116182
Ich fürchte, bei Bescheiden funktioniert das nicht. Steuerbescheide etc. kommen meist einfach als Brief ohne Extra. Meist funktioniert das ja auch, kommt schließlich fast immer an. Außerdem wird normalerweise, wenn jemand nicht reagiert, nochmal nachgefragt.

Die Zustellung scheint hier eher bei WS wichtig gewesen zu sein, weil die LRA/BS mal wieder den Trick anwenden wollten: Frist versäumt.

Soweit ich das sehe, ist es nicht wirklich einheitlich geklärt, was man tun muß, wenn kein Widerspruchsbescheid kommt. Es gibt die Möglichkeit der Untätigkeitsklage, daß man den WS tatsächlich vor Gericht einklagt.
Andererseits grenzt es inzwischen schon an Unverschämtheit, daß der BS weder Grundlagenbescheide verschickt (darf er natürlich auch gar nicht, da nicht rechtsfähig), noch sich dann bemüßigt sieht, auf Widersprüche mit Verwaltungsakt zu antworten (was er natürlich auch nicht darf, s.o.). Das machen sie natürlich in der Hoffnung, daß der Betroffene die Sache auf sich beruhen läßt und sie ihm dann früher oder später den GV auf den Hals hetzen können. Und den kriegt man dann nicht ganz so leicht wieder los.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: cecil am 30. März 2016, 01:24
Zitat
Fristende ist dann der 3.2.2016 24:00  Uhr. (Ohne Gewähr.)
Das ist eine vereinfachte Berechnung. Das dürfte immer der Fall sein, wenn 30.xx.xxxx etwas ankommt der Monat aber 31 Tage hat, der Folgemonat aber nur 28 bis 30, das sollte mit Beachtet werden.
Die Frist kann unter Umständen auch am Tag der Bekanntgabe beginnen, wenn das explizit angegeben ist. Die Angabe 24:00 dürfte bereits überzogen sein, richtiger wäre 23:59, denn 24:00 = 00:00 Folgetag und somit vielleicht außerhalb der Frist.

hey,

meiner Erinnerung nach wird ein Monat wirklich von Datum zu Datum berechnet, soll heißen: 4. Januar wird zu 4. Februar als Fristende (23.59 Uhr ist sicherlich korrekt).

Das könnte man z. B. hier http://www.fristenrechner.net/fristenrechner_klagefrist.php#sprungziel bestätigt finden.

Im übrigen gilt stets das eigentliche Empfangsdatum, wenn der Empfänger des Schreibens dies so will, denn BS/gez muss den Zugang beweisen. Das wurde hier schon oft geschrieben und wurde im genannten Erinnerungsschreiben (s. Antwort #2) unter Punkt 1 ausführlich begründet.
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: cecil am 30. März 2016, 01:49
Bevor eine Antwort für viele möglich wird, wurde im fiktiven Fall bei allen Widersprüchen der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt? Falls nicht, so würde der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben, das wäre nur mit Antrag bis zur Entscheidung über diesen so.

Person M hat alle Widersprüche inklusive Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.

Die Widerspruch-Vorlage von Person M ist hier zu finden: https://drive.google.com/open?id=0B-VF0gqYWMTTWGlGZEZjSTQ5cVU[/size]


Wenn man sich den Gesetzestext des § 80 IV VwGO ansieht, so liest man dort

Zitat
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

Wir kamen jetzt auf folgende Überlegungen:

1. das Vorliegen ernstlicher Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist bisher nicht unumstritten.

2. bei eine Begründung der unbilligen Härte durch Grundrechtsverstoß, kann es passieren, dass dies von Behörde/Gericht evtl. nicht akzeptiert wird.

Daraus ergibt sich...

3. … dass es hilfreich sein müsste, wenn die unbillige Härte zusätzlich mit der (prekären) individuellen sozialen Lage begründet wird!

...

und:

einen solchen Antrag nach § 80 IV VwGO müsste man zu jedem Zeitpunkt bei der Behörde stellen können (womöglich auch noch nach Beginn der Zwangsvollstreckung?) - und er ist nicht kostenpflichtig
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: cecil am 30. März 2016, 04:00
hey,

gerade noch gefunden zum Thema sollen/können/müssen in der Juristerei:

Zitat
Nein, das „Sollen“ ist im Juristendeutsch anders bzw. eindeutiger Formuliert:
„Soll“: Muß, es sei denn, es gibt wichtige Gründe, die dagegen stehen.
„Soll nicht“: Darf nicht, es sei denn, es gibt wichtige Gründe, die dafür sprechen.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17935.msg117880.html#msg117880
Titel: Re: Fristgerechter Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Eintragungsanordnung
Beitrag von: cecil am 02. April 2016, 01:39
Wenn man sich den Gesetzestext des § 80 Abs. 4 VwGO ansieht, so liest man dort

Zitat
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

Wir kamen jetzt auf folgende Überlegungen (auch bzgl. § 80 Abs. 5 VwGO:

1. das Vorliegen ernstlicher Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist bisher nicht unumstritten.

2. bei eine Begründung der unbilligen Härte durch Grundrechtsverstoß, kann es passieren, dass dies von Behörde/Gericht evtl. nicht akzeptiert wird.

Daraus ergibt sich...

3. … dass es hilfreich sein müsste, wenn die unbillige Härte zusätzlich mit der (prekären) individuellen sozialen Lage begründet wird!  ...


zu 3. ... vielleicht letztlich auch wegen der anfallenden Gerichts- und Verfahrenskosten für vorliegende Verfahren?...

zu 1. und 2.    ...dürfte es für den Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGo hilfreich sein, auf die anhängige Verfassungsbeschwerde des user_unerhört zu verweisen (AZ/Aktenzeichen siehe dort)


und, nur der Vollständigkeit halber:

4. ... ist natürlich stets der Hinweis auf nicht überwiegende öffentliche Interessen (s.o. Gesetzestext) wichtig

(Etwa so zu formulieren: "durch Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, über die der ÖR laut Medienberichten derzeit verfügen kann, ist ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung demgegenüber nicht erkennbar")




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äh... ich merke gerade, ich bin etwas am thema eurer letzten Überlegungen hier vorbei... hm.. sorry, leute. ::)