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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2016 => Thema gestartet von: Uwe am 24. Februar 2016, 20:36
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TV-GEBÜHREN
Fast 20 000 Frankfurter auf der Pfändungs-Liste
Quelle: BILD 24.02.2016
Frankfurt – Programmtechnisch geht's bei den Öffentlich-Rechtlichen ja eher sanft zu. Doch bei säumigen Gebührenzahlern kennen ARD und ZDF kein Erbarmen!
19.915 Vollstreckungsersuchen hat der Hessische Rundfunk im vergangenen Jahr laut Magistrat an die Stadt gerichtet. Das sind noch einmal 78,6 % mehr als 2014 – und da war die Zahl mit 11.153 schon hoch.
weiterlesen auf:
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-regional-politik-und-wirtschaft/nicht-gezahlt-hr-treibt-rundfunkgebuehren-ein-44686426.bild.html
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Quelle:Bild 24.02.2016
Vor Gericht haben säumige Zahler schlechte Karten: 2015 wurden gerade mal 2 Widerspruchsverfahren angestrebt.
Stimmt das? Oder ist das wieder geschönt um die Massen ruhigzustellen?
Weiß jemand mehr?
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Ok, die Bild hat es auch noch nicht kapiert!!
Seit dem 01.01.2013 brauchen alle Bürger in der BRD KEINE Rundfunk - Gebühren mehr zahlen!
Die Bürger sind von den Gebühren befreit und zu Beiträgen gezwungen >:(
Ohmanomanoman
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Hier ist die dem Bericht zu Grunde liegende Primärquelle:
http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_51_2016%27
daraus:
"... Werden bei der Vollstreckungsbehörde Einwendungen gegen den Rundfunkbeitrag erhoben, die nicht offensichtlich substanzlos sind, leitet die Vollstreckungsbehörde diese zur Stellungnahme an den Hessischen Rundfunk weiter. Bis zum Vorliegen der Antwort ruht das Vollstreckungsverfahren. Aktuell (Stand 12.01.2016) trifft dies auf 188 Vollstreckungsersuchen des Hessischen Rundfunks zu. ..."
"... In 2014 hat der Hessische Rundfunk 11.153 Vollstreckungsersuchen an die Stadt Frankfurt am Main gerichtet. Im Kalenderjahr 2015 waren es 19.915 Ersuchen. ..."
Mir scheint die Zahl von nur derzeit nur 188 ruhenden Vollstreckungsersuchen bezogen auf fast 20.000 eingereichten Vollstreckungsersuchen recht gering. Habt ihr da Erklärungsansätze zu?
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Danke Maverick für den Link zur Datenbank.
Hier ist die dem Bericht zu Grunde liegende Primärquelle:
http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27B_51_2016%27
Hier der Link zur Anfrage vom 24.11.2015 (http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+WORDS+%27Rundfunkbeitrag%27+AND+DOKUMENTTYP+%3D+%27VORL%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D2%26K%3DA_949_2015%26R%3DY%26U%3D1), die anscheinend zum oben verlinkten Bericht des Magistrats vom 19.02.2016 führte.
Interessant auch diese Anfrage (http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+WORDS+%27Rundfunkbeitrag%27+AND+DOKUMENTTYP+%3D+%27VORL%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D6%26K%3DA_406_2013%26R%3DY%26U%3D1) und auf der Seite verlinkte Antworten von 8/2013 zur Steigerung der Rundfunkbeitragszahlungen für die städtischen Unternehmen.
Der Magistrat führt hierzu aus, dass die genannten Unternehmen bislang Rundfunkgebühren in Höhe von ca. € 89.000,00 entrichtet haben, ab dem 01.01.2013 Rundfunkbeiträge in Höhe von ca. € 148.500,00 entrichten. Dies entspricht tatsächlich einer Steigerung von etwa 67 %. Wie der Auflistung im Bericht zu entnehmen ist, sind - mit wenigen Ausnahmen - sämtliche aufgeführten Betriebe von einer erheblichen Steigerung der Beiträge bzw. Gebühren betroffen.
Diese Steigerung findet sich auch flächendeckend in Behörden und anderen kommerziellen Betrieben. Die Angabe der Rundfunkanstalten, die Umstellung von Gebühren auf Beiträge diene nur der Vereinfachung und führe nur in Einzelfällen zu Steigerungen, ist damit offensichtlich unzutreffend.
Eine Zunahme der Zahlungen findet sich insbesondere in solchen Betrieben und Institutionen, bei denen bislang - aus verschiedenen Gründen - eine erhebliche Reduzierung oder Befreiung erfolgte. Dies betrifft im kommunalen Bereich u.a. Kitas und ähnliche Einrichtungen, die bislang von der Rundfunkgebühr befreit waren und deren Befreiung nach der Neuregelung nicht mehr erfolgt. Alleine für die Stadt Frankfurt entstehen dadurch Mehrbelastungen in Höhe von rund 27.000 €. Unklar ist dabei, wie diese Mehrbelastungen finanziert werden. Der Magistrat führt hierzu aus, dass die finanziellen Mehraufwendungen für den neuen Vorhergehender TrefferRundfunkbeitragNächster Treffer "im Rahmen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebs Kita Frankfurt erwirtschaftet" werden.
Obwohl der Magistrat diese Mehrbelastung nach seinen Ausführungen für nicht gerechtfertigt hält, beabsichtigt er nicht, dagegen vorzugehen, sondern sieht seine Interessen durch die kommunalen Spitzenverbände, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen, ausreichend vertreten und gewahrt
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
1. Aus welchen Gründen verzichtet der Magistrat auf eine Klage gegen den neuen Vorhergehender TrefferRundfunkbeitragNächster Treffer, obwohl er diesen - im Hinblick auf die erheblichen Kostensteigerungen - für nicht gerechtfertigt hält und der aus verschiedenen Gründen ganz offensichtlich verfassungswidrig ist ?
2. Wie gehen die kommunalen Spitzenverbände konkret gegen den neuen Vorhergehender TrefferRundfunkbeitrag vor und welche Ergebnisse erwartet der Magistrat hieraus ?
3. Wie beabsichtigt der Magistrat, die Mehrbelastung von € 27.000 p.a. im Bereich der Kitas konkret zu finanzieren, d.h. ist eine Finanzierung über höhere Zuschüsse oder durch Erhöhung der Kita-Gebühren geplant ?
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Florian Rench von der FDP hatte in 2015 bereits eine Kleine Anfrage gestellt, die sich auch mit dieser Thematik befasst:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/01939.pdf (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/9/01939.pdf)
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Und ich dachte immer der Rundfunkbeitrag darf nicht durch Steuern finanziert werden. :-\
Die Staatskanzleien und Ministerien werden durch Steuern finanziert, und diese geben das Geld dann weiter an den ÖRR ???