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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 10. Februar 2016, 13:25
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focus.de, 10.02.2016
Medien:
Linke fordert „soziale Gestaltung“ des Rundfunkbeitrags
von dpa
Statt minimaler Beitragssenkung für alle dringt die Linke in der Debatte um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags auf Entlastung Bedürftiger.
„Im Interesse von mehr sozialer Gerechtigkeit müssen die Mehreinnahmen für weitere Befreiungstatbestände genutzt werden. Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung, also die Rundfunkbeitragsbefreiung, muss wieder eingeführt werden“, forderte am Mittwoch der Chef der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Helmut Holter. Korrekturen seien auch bei gemeinnützigen Einrichtungen der Jugendhilfe, Kleingärtnern sowie für Handwerk und Mittelstand dringend notwendig. Holter widersprach damit unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich angesichts absehbarer Überschüsse bei den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Senkung der monatlichen Gebühr ausgesprochen hatte. Es sei an der Zeit, die Beitragszahler so weit wie möglich zu entlasten, sagte Sellering…..
Weiterlesen auf:
http://www.focus.de/regional/schwerin/medien-sellering-plaediert-fuer-senkung-des-rundfunkbeitrags_id_5270408.html (http://www.focus.de/regional/schwerin/medien-sellering-plaediert-fuer-senkung-des-rundfunkbeitrags_id_5270408.html)
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Es sei an der Zeit, die Beitragszahler so weit wie möglich zu entlasten, sagte Sellering.
Bei 29 Cent im Monat wäre ich dann in 287 357 Jahren Millionär wenn ich diese brav Monat für Monat spare. Tolle Aussichten.
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Die Linken standen dem Zwangsbeitrag schon immer kritisch gegenüber. Auch in der Politik ist es ein zähes Ringen, wenn etwas gegen den örR beschlossen werden soll. Da sind es nicht 29 Cent für den Bürger oder nur eine geringe Entlastung, sondern Millionen Euro gegen örR, was da beschlossen werden soll. Quasi das Ende der Demokratie in den Augen der großen Parteien. Deshalb wird jeder Vorschlag der Linken in die Linke Ecke gerückt, auch wenn es mal ein guter Vorschlag ist.
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Zündet die Politik wieder Nebelkerzen? ->
Sellering plädiert für Senkung des Rundfunkbeitrags
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17479.msg114863.html#msg114863
Und dann noch das!
Milliardenloch - ARD und ZDF fordern Renten-Soli für Pensionäre
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17487.msg114966.html#msg114966
NEIN!
Die Umverteilung von Unten nach Oben durch die Zwangsabgabe wird auch mit dieser Senkung nicht sozialer!
Die Zwangsabgabe auf Wohnen für Rundfunk ist und bleibt unsozial und undemokratisch! Sie muss abgeschafft werden!
Einziger Weg ist die Verschlüsselung und/oder einkommensabhängige Steuern! DAS sollten die Genossen wissen. Oder sind in MeckPomm bald Wahlen?
Und: Menschen, die nicht Fernsehen wollen, zur Bezahlung des Fernsehens zu zwingen, ist ungerecht und zynisch menschenverachtend - unwürdig und amoralisch - grundgesetzwidrig!
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Der Rundfunkbeitrag gehört für immer abgeschafft!!!