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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Thema gestartet von: Rumpel Stilzchen am 09. Februar 2016, 14:45

Titel: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Rumpel Stilzchen am 09. Februar 2016, 14:45
Edit "Bürger":
Siehe bitte ausführliche Beantwortung der Eingangsfrage in hiesigem Thread unter der letzten Antwort
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17486.msg123513.html#msg123513


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Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?


Edit "Bürger":
Beitrag ausgelagert aus
Versuch einer Argumentation wegen Arbeitsüberlastung des BS
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17005.0.html
da dort themenfremde Frage, die ein eigenständiges Thema bildet.
Bitte auf Thementreue achten. Danke.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Leo Kend am 09. Februar 2016, 16:52
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsvollzieher_%28Deutschland%29#.C3.9Cberlegungen_zur_Neuordnung_des_Gerichtsvollzieherwesens
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: LeckGEZ am 09. Februar 2016, 17:48
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?

Schaust Du hier, da der Wiki-Beitrag sehr allgemein formuliert ist. http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/

Jedoch zwischen Recht haben und Recht bekommen liegt noch um Recht kämpfen.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: ellifh am 09. Februar 2016, 21:06

Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.

Quelle: www.rundfunkbeitragsklage.de
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Bürger am 09. Februar 2016, 21:22
Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?

Gegenfrage ;)

"Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige mit Befugnis oder stimmt das so nicht?"

Dass die Gerichtsvollzieher (in welchem Status sie sich auch immer aktuell befinden mögen) durchaus mehr "Befugnisse" haben, als manch einer glaubt, ist u.a. dargelegt unter

Rundfunkbeitrag und der Gerichtsvollzieher. Darf er Eintreiben? Hier das Gesetz!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6266.0.html

Weitere Infos u.a. auch unter

"Rundfunkbeitrag" > VERWALTUNGsvollstreckung statt gerichtlichem Mahnverfahren!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16142.0.html


Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Quelle: www.rundfunkbeitragsklage.de

Ob diese existierenden "Befugnisse" wiederum auch "verfassungsmäßig" sind, ist eine gänzlich andere Frage, die aber jedenfalls wohl kaum innerhalb eines Vollstreckungsprozederes "geklärt" werden dürfte - schon gar nicht allein als Laie - und somit auch nicht mit durchschnittlichem Aufwand und Mitteln.

Dazu bedürfte es dann wohl eher einer auf eine Verfassungsbeschwerde o.ä. hinauslaufenden Gegenklage.

Das wiederum ist nicht Gegenstand dieses in seinen Kapazitäten beschränkten Forums, sondern eine Angelegenheit eher allgemeiner Natur...
...weshalb sich andere Initiativen gern darum bemühen dürfen und sollen, eine höchstinstanzliche Klärung herbeizuführen.

Allein eine Aussage (=Behauptung), dass die Handlungsgrundlage der Gerichtsvollzieher "nicht verfassungsgemäß" sei, dürfte im Vollstreckungsverfahren jedenfalls vermutlich kaum bis gar keine akute Wirkung entfalten...
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Roggi am 16. Februar 2016, 20:28
Gerichtsvollzieher sind immer noch Beamte, es hat sich nichts geändert. Als 2012 die Gerichtsvollzieherverordnung geändert wurde, fehlte anschließend der Satz, dass Gerichtsvollzieher Beamte im Sinne des Beamtengesetzes sind. Also könnte man glauben, dass sie keine Beamten mehr sind. Der Satz wurde aber einfach nur deshalb weggelassen, weil es bereits im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist:
http://dejure.org/gesetze/GVG/154.html


Zitat von: § 154 GVG
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Pläne, den Gerichtsvollzieher zu privatisieren, wurden bis heute nicht umgesetzt:
https://archive.is/20130217064219/http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3791&article_id=10555&_psmand=13

Fakt: Gerichtsvollzieher sind Beamte. Sie haben mehr Befugnisse als andere Beamte, z.B. bekommen sie durch die Polizei Amtshilfe.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: mara2 am 17. Februar 2016, 14:12
Hallo Roggi,

warum steht dann auf dem Ausweis des GV "Dienstausweis" und nicht "Amtsausweis"? Deutsche Sprache ist eine deutliche Sprache.
Und wenn ich mich recht erinnere, gibt es in den 1950-iger Jahren keine Beamte mehr.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: GEiZ ist geil am 17. Februar 2016, 14:22
Polizisten haben auch einen Dienstausweis. Polizisten sind fast alle Beamte.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Zweifler am 17. Februar 2016, 15:25
Aktenzeichen 1 BvR 147/52;
Leitsatz Ziff. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
http://opinioiuris.de/entscheidung/805
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: GEiZ ist geil am 17. Februar 2016, 15:29
Alle Beamtenverhältnisse des dritten Reiches sind erloschen!!!!!
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: cleverle2009 am 17. Februar 2016, 17:18
Gerichtsvollzieher sind immer noch Beamte, es hat sich nichts geändert. Als 2012 die Gerichtsvollzieherverordnung geändert wurde, fehlte anschließend der Satz, dass Gerichtsvollzieher Beamte im Sinne des Beamtengesetzes sind. Also könnte man glauben, dass sie keine Beamten mehr sind. Der Satz wurde aber einfach nur deshalb weggelassen, weil es bereits im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt ist:
http://dejure.org/gesetze/GVG/154.html


Zitat von: § 154 GVG
Die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) werden bei dem Bundesgerichtshof durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, bei den Landesgerichten durch die Landesjustizverwaltung bestimmt.

Pläne, den Gerichtsvollzieher zu privatisieren, wurden bis heute nicht umgesetzt:
https://archive.is/20130217064219/http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3791&article_id=10555&_psmand=13

Fakt: Gerichtsvollzieher sind Beamte. Sie haben mehr Befugnisse als andere Beamte, z.B. bekommen sie durch die Polizei Amtshilfe.

Alles ok. Die Richter juckt das nicht im Geringsten. Habe selbst die Erfahrung gemacht. Jedoch darf ein Beamter neben seiner Alimentation aus seinem Dienstverhältnis keine Vorteile beziehen. Das ist so festgelgt, damit er sich nicht bestechen lassen kann.
Zitat
...Ein Beamter handelt immer im staatlichen Auftrag ohne Ansehen der Person und nur dem Gesetz und Recht unterworfen sowie in allen Fällen binden ihn die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht, diesen grundgesetzlichen Verpflichtungen eines auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtsträgers steht das Handeln und Wirtschaften in Gewinnerzielungsabsicht diametral entgegen....
Quelle:
http://grundrechteforum.de/226045
Der Gerichtsvollzieher bezieht aber aus seinem Dienstverhältnis einen Anteil von den Gebühren aus seinem Auftrag.
Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV)
§3 (2) Die Vergütung beträgt 50 vom Hundert der durch den Beamten für die Erledigung der Aufträge vereinnahmten Gebühren.

Der Richter urteilte auch nicht nach dem Gesetz(Beamtengesetz, Grundgesetz), sondern lediglich nach der GVO.

Das OLG München urteilte darüber - allerdings mit dem Einzelfall Grundbucheintrag abrufen.
Zitat
....
dass § 133 Abs. 2 Satz 2 GBO nicht die Möglichkeit eröffnet, Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Abrufverfahren zuzulassen.
...
Die Auffassung des Antragstellers, er sei als Beamter und Angehöriger des Amtsgerichts Bestandteil einer Behörde bzw. eines Gerichts im Sinne der genannten Vorschrift, treffe nicht zu.
https://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03874/

Interessant ist auch die Ausbildungsrichtlinie der Gerichtsvollzieherschule in Pegnitz. Der arme Gerichtsvollzieher.
https://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/bamberg-justizschulepegnitz/skriptenfolienreihen/gv/die_rechtsstellung_des_gerichtsvollziehers__gvo__organisation__stand_august_2007_hippler.pdf

Dazu gäbe es noch viel zu schreiben, es würde Bücher füllen.
Titel: Re: Sind Gerichtsvollzieher seit 2012 private Selbstständige ohne Befugnis oder stimmt das so nicht?
Beitrag von: Bürger am 28. Mai 2016, 02:10
Dank an Forum-Mitglied "cecil" für den Hinweis auf diese
ausführliche und sehr lesenswerte Klarstellung!

Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, (Dez 2015 ?)
Sind Gerichtsvollzieher nach dem 1.8.2012 noch Beamte ?
Fakt oder urbane Legende? In letzter Zeit häufen sich die Anfragen auf der Hotline, ob man denn vom Gerichtsvollzieher zur Zahlung der Rundfunkbeiträge gezwungen werden kann, wo doch Gerichtsvollzieher seit dem 1.8.2012 keine Beamten mehr seien und somit keine Hoheitsbefugnisse mehr hätten. Das würde so auf mehreren Seiten im Internet stehen.
Leider stimmt das nicht. Gerichtsvollzieher sind nach wie vor Beamte. Sie können, dürfen und müssen eine Zwangsvollstreckung notfalls auch mit unschönen Zwangsmaßnahmen durchführen.


Zitat
Es gab zwar um 2007-2010 herum Überlegungen, Gerichtsvollzieher künftig nicht mehr zu verbeamten sondern ähnlich wie einen TÜV-Prüfer mit hoheitlichen Aufgaben zu beleihen, diese Pläne wurden aber nicht umgesetzt. Wohl wurden 2012 die Gerichtsvollzieherordnungen (GVO), die in allen Bundesländern gleich lauten, geändert und neu strukturiert, wobei u.a. auch § 1 folgendermaßen geändert wurde:
[...]
Der Satz „Der Gerichtsvollzieher ist Beamter im Sinne des Beamtenrechts.“ ist also weggefallen. Bedeutet das nun, dass Gerichtsvollzieher keine Beamten mehr sind? Nein, denn der Satz war ohnehin überflüssig. Dass Gerichtsvollzieher Beamte sind, ergibt sich nämlich schon aus § 154 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz), der bis heute unverändert gültig ist [...]

Fazit: Der Gerichtsvollzieher ist ein Beamter, der etwas freier als „normale“ Beamte selbständig über die Art und Weise seiner Arbeit und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Selbständig im Sinne des HGB ist er nicht.

Es bringt also nichts, auf eine Zahlungsaufforderung eines Gerichtsvollziehers zu antworten, er möge doch erstmal seinen Beamtenstatus nachweisen oder ihm zu unterstellen, er sei ein seine Kompetenzen überschreitender Handelsvertreter. Im Gegenteil: da der Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren eigene Entscheidungen treffen darf, wäre es besser, ihn nicht mit derartigem Quatsch zu verärgern. Immerhin entscheidet er (selbständig) über eventuelle Zahlungserleichterungen und da macht nicht zuletzt der Ton die Musik. Auch entsprechende Schreiben an das Vollstreckungsgericht sind unsinnig.

Wer Post vom Gerichtsvollzieher wegen ausstehender Rundfunkbeiträge bekommt, sollte also als Antwort nicht blindlings irgendwas aus dem Internet abschreiben, sondern genau wissen und verstehen, was er da schreibt und im Zweifel lieber einen Anwalt mit seiner Vertretung beauftragen. In der Praxis habe ich es leider nicht nur einmal erlebt, dass mit unüberlegten Schreiben an Gerichtsvollzieher und Gericht die Sache so an die Wand gefahren wurde, dass im Nachhinein nichts mehr zu machen war. Besser ist es außerdem, gleich nach Erhalt eines Beitragsbescheides dagegen vorzugehen und nicht erst den Brief des Gerichtsvollziehers abzuwarten.

weiterlesen unter
http://www.tschuschke.eu/sind-gerichtsvollzieher-nach-dem-1-8-2012-noch-beamte/


Da hiermit die Eingangsfrage hinreichend beantwortet ist sowie aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht eine wetergehende Infragestellung dieser Aussagen im Forum nicht geleistet werden kann, bleibt dieser Thread bis auf Weiteres geschlossen.
Danke für das Verständnis und die Mitwkrung.