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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2016 => Thema gestartet von: René am 16. Januar 2016, 01:46
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Ihr Rundfunkbeitrag: sachfremd und unsozial
Quelle: norberthaering.de
(http://norberthaering.de/haering/profilbild.png)
Zitat:
»Dass der Rundfunkbeitrag in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst sei, was gegen die Behauptung spreche er sei fair und angemessen, wollten Kirchhoff und Eicher nicht gelten lassen. Es sei nur eine relativ kleine Gruppe, von Fanatikern, die diesen Eindruck vermitteln. Die Stimmung im Saal vermittelte mir persönlich anderes.«
Mehr auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/524-rundfunkbeitrag-diskussion#weiterlesen
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...siehe u.a. auch Diskussion unter
Norbert Häring diskutiert mit Prof. Paul Kirchhof, SWR-Justitiar Hermann Eicher
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16993.0.html
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Zitat:
»Dass der Rundfunkbeitrag in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst sei, was gegen die Behauptung spreche er sei fair und angemessen, wollten Kirchhoff und Eicher nicht gelten lassen. Es sei nur eine relativ kleine Gruppe, von Fanatikern, die diesen Eindruck vermitteln...«
Das erinnert mich an Egon Krenz, der "in einer [1988] an Honecker gerichteten Information nicht umhin [kam], eine Reihe bitterer Wahrheiten auszusprechen. Er musst einräumen, dass ...die Übersiedlungen von Provokateuren ... zu verstärkten Aktivitäten eines großen Teils der [weiteren] Übersiedlungsersuchenden geführt haben, eine sachliche Gesprächsbereitschaft mit diesen nicht mehr möglich ist und ihre Auftreten extrem aggressiv sei"
zitiert aus dem Buch "Laufzettel: Tagebuch einer Ausreise" von Dietmar Riemann
Das war die Wahrnehmung der Machthaber der DDR in ihrem letzten Jahr über die politische Situation in ihrem Reich: Eine kleine Anzahl von Provokateuren und Menschen mit denen man kein sachliches Gespräch mehr führen kann sind das Problem, nicht die Schwachmaten Krenz, Honecker und Mielke, die dort herrschten und sich in Wandlitz einen lauen Lenz machten.
Hoffentlich wird die "relativ kleine Gruppe, von Fanatikern" dem Rundfunk und seinen Intendanten in Zukunft ähnliche Probleme bereiten wie einst der DDR die kleine Anzahl "Provokateure" und Übersiedlungsersuchende mit denen eine "sachliche Gesprächsbereitschaft" nicht mehr möglich" war. Zur Erinnerung: 890.000 Vollstreckungsersuchen gegen "die kleine Gruppe Fanatiker" wurden gemäss Geschäftsbericht 2014 des "Beitragsservice" im Jahr 2014 im Auftrag der Rundfunkmacher geführt.
Bemerkenswert auch die Paralelle in der Wahrnehmung von Nichtnutzern und Nichtzahlern des Rundfunks als "Fanatiker" bei Rundfunkintendanten und ihrem Juristen Eicher, der selber anderen Leuten im Rahmen der Vollstreckung immerhin die Wohnung aufbrechen lässt, um Wertgegenstände zu entwenden, mit deren Verkauf und Erlös er seinen Laden und - nicht zuletzt - sein eigenes überzogenes Gehalt finanziert, und der Wahrnehmung einer untergehenden Staatsführung, die über eine "extreme Aggressivität" von Ausreisewilligen schwadroniert und selber per Schießbefehl noch 1988 junge Männer an der Mauer bei der Flucht gezielt ermorden ließ.
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(http://www.rnz.de/pu_rnz/images/rnz_schriftzug.png)
Quelle Logo:http://www.rnz.de/pu_rnz/images/rnz_schriftzug.png
Ist die Rundfunkgebühr gerecht?
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung 15.01.2016
Befürworter und Kritiker lieferten sich einen lebhaften Schlagabtausch in der Neuen Uni - und einige Studenten lehnen den Beitrag ganz ab.
Bei derart grundlegenden Meinungsverschiedenheiten überraschte es nicht, dass es mitunter etwas lauter zuging. Zumal sich auch Teile des überwiegend studentischen Publikums einschalteten und den SWR-Vertreter mit hämischen Zwischenrufen bedachten. Die Rundfunkgebühr lehnen diese Zuhörer offenbar ganz grundsätzlich ab - was bei Eicher Besorgnis weckte. "Was mich erschreckt: Dass mir aus eurem Kreise vermittelt wird, dass ihr uns gar nicht mehr braucht." Aber gerade bei Wahlen oder Krisen sei die öffentlich-rechtliche Berichterstattung unverzichtbar.
weiterlesen auf:
http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Ist-die-Rundfunkgebuehr-gerecht-_arid,161909.html
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Bemerkenswert auch die Paralelle in der Wahrnehmung von Nichtnutzern und Nichtzahlern des Rundfunks als "Fanatiker" bei Rundfunkintendanten und ihrem Juristen Eicher, der selber anderen Leuten im Rahmen der Vollstreckung immerhin die Wohnung aufbrechen lässt, um Wertgegenstände zu entwenden....
Beat, Deine Einschätzung würde ich sofort unterschreiben.
Zu der Bezeichnung "Fanatiker" ist mir noch etwas wichtig.
Das ist ja eine sehr negative Bezeichnung. Z. Bsp. lt. duden.de:
( http://www.duden.de/rechtschreibung/Fanatiker )
Fanatiker
jemand, der von bestimmten Ideen, einer bestimmten Weltanschauung o. Ä. so überzeugt ist, dass er sich leidenschaftlich, mit blindem Eifer [und rücksichtslos] dafür einsetzt
Beispiel
ein wilder, religiöser, politischer Fanatiker
....
Synonyme zu Fanatiker...
....Hitzkopf
Das ist, meine ich, auf keinen Fall Dr. Eichers Wahrnehmung,
sondern wohl höchstwahrscheinlich eine kalkulierte Bezeichnung,
die natürlich die Beitragsgegner möglicherweise als unnormal und vielleicht sogar
als gefährlich ( ? ! ) darstellen soll.
Lt. den Berichten von Norbert Häring und unserem Mitglied Beat sieht es aber so aus,
als hätten sich die Zuhörer in der Neuen Universität nicht davon beeinflussen lassen.
Das scheint mir persönlich so, als wäre Dr. Eicher mit dieser Bezeichnung nun auf der 3. Stufe
von Gandhis berühmten Zitat angekommen
( Ignorieren ist nicht mehr möglich und das Lachen ist ihm wohl vergangen ;D ) .
Seine Beleidigungs- und Diskriminierungsversuche sind für mich ein gutes Zeichen.
Markus
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Zitat Rhein-Neckar-Zeitung/ H.Eicher:
….." dass ihr uns gar nicht mehr braucht."
Aber gerade bei Wahlen oder Krisen sei die öffentlich-rechtliche Berichterstattung unverzichtbar.
Hallo,
…treffend bemerkt, gerade bei Wahlen und Krisen muss der Staatsfunk
die Herde lenken.
Neutrale Berichterstattung / Völkerverständigung / Aufklärung,
zwingende Begründung für die Berechtigung das Volk zu beschallen,
sind zwar Rundfunkauftrag, aber wen kümmert das.
Herr Eicher, Sie haben meine Abwehrkraft gestärkt.
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Zitat Eicher:
"Was mich erschreckt: Dass mir aus eurem Kreise vermittelt wird, dass ihr uns gar nicht mehr braucht."
Der Arme! Jetzt einen auf die emotionale Schiene machen...
Das ist ihm nicht neu. Die Selbsinszenierung schlechthin.
Ich pflichte unGEZahlt bei. Die Bezeichnung "Fanatiker" ist unverschämt und diffamierend. Es geht wohl keine sachliche Aussage zu den "Nichtnutzern" mehr. Der Ärger muss schon groß sein, wenn man (das Geld) die Felle davonschwimmen sieht. Gut so.
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"Was mich erschreckt: Dass mir aus eurem Kreise vermittelt wird, dass ihr uns gar nicht mehr braucht."
Da ist das mehr zuviel. Für Wahlen und Co. würde 1 Sender je Radio und Fernsehen sowie genau eine Webseite ausreichend sein, statt jetzt 22, 67 und x Seiten.
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"Dass der Rundfunkbeitrag in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst sei, was gegen die Behauptung spreche er sei fair und angemessen, wollten Kirchhoff und Eicher nicht gelten lassen. Es sei nur eine relativ kleine Gruppe, von Fanatikern, die diesen Eindruck vermitteln. [...]"
Das kommt dabei heraus, wenn Rundfunk- und Fernseh-FANATIKER über NICHTnutzer schwadronieren.
Fanatismus erzeugt Gegen-"Fanatismus".
Kategorische, unausweichliche, pauschale und somit asoziale ZahlungsFORDERUNG erzeugt
kategorische ZahlungsVERWEIGERUNG...
...um die dafür verantwortlichen Damen und Herren endlich zur Räson zu bringen.
Wer nicht hören will, muss fühlen.
Dranbleiben!
Weitermachen!
;D >:D
PS: Es braucht mehr solche Veranstaltungen!!!
Universitäten sind dafür offensichtlich gut geeignet!
Es gibt die dafür erforderlichen organisatorischen Ressourcen sowie die entsprechende Publikumswirksamkeit.
Studenten aus diesem Forum sollten sich zusammentun und mit ihrem Studentenwerk, den Studentenvertretungen, den Fakultäten ähnlich geartete Veranstaltungen organisieren...
...gern auch einmal interdisziplinär, denn in dieses Thema spielen so einige Fachgebiete hinein, wie z.B.
- Rechtswissenschaften
- Sozialwissenschaften
- Politikwissenschaften
- Medien-/ Kommunikationswissenschaften
- Wirtschaftswissenschaften
usw.
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Hi,
eigentlich ist es doch so:
Bäckt ein Bäcker ein gutes Brot, dann kaufen die Leute gerne,
bäckt ein Bäcker aber schlechtes Brot, dann kauft niemand mehr.
Genauso dürfte es doch auch beim Fernsehn sein.
Werden einen dann aber Rechnungen für nicht bestellte und nicht erhaltene Rosinenbrötchen verschickt und mit StaatsGEWALT dazu gezwungen diese auch noch zu bezahlen, dann braucht der Bäcker sich nicht zu wundern, wenn der Beitragsservice dann doch tatsächlich mal fällt, daß dann niemand mehr bei ihm kauft, egal wie gut er jetzt bäckt!
Der Ruf ist ruiniert.
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"Die Rundfunkgebühr lehnen diese Zuhörer offenbar ganz grundsätzlich ab - was bei Eicher Besorgnis weckte. "Was mich erschreckt: Dass mir aus eurem Kreise vermittelt wird, dass ihr uns gar nicht mehr braucht.""
- "O Schreck, dann muss ich mich ja nach einer sozial wertvollen Arbeit umsehen!" :-X
- Jawohl, Herr Eicher, wir sind im Internetzeitalter und haben daneben noch zig andere Quellen. - Es hat sich ganz schön viel getan in den letzten 60 Jahren!
"Aber gerade bei Wahlen oder Krisen sei die öffentlich-rechtliche Berichterstattung unverzichtbar."
- Das hat ja die Köln-Berichterstattung eindrücklich bewiesen! Die Regierung würde den Staatsfunk sehr vermissen und das gemeine fanatische Volk wäre umfassender informiert. ;D
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Es sei nur eine relativ kleine Gruppe, von ######, die diesen Eindruck vermitteln. [...]"
Also das mit den "Fanatikern" find ich eine Frechheit, wir wehren uns nur gegen etwas, was wir ungerecht finden.
Sobald man sich gegen etwas wehrt, wird man als "fanatisch" und "Extremist" oder so bezeichnet.
Wir sind nur denkende Leute, die sich zu Wort melden!
Und eine "kleine" Gruppe kann es nicht sein, denn in einer Facebookumfrage haben 90 % gegen den Beitragsservice gestimmt.
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Also das mit den "Fanatikern" find ich eine Frechheit, wir wehren uns nur gegen etwas, was wir ungerecht finden.
Sobald man sich gegen etwas wehrt, wird man als "fanatisch" und "Extremist" oder so bezeichnet.
Wir sind nur denkende Leute, die sich zu Wort melden!
Es wird seitens örR schon seit langem versucht, alle Zahlungsverweigerer mit einem negativen Vorzeichen zu versehen. Mal waren wir Verschwörungstheoretiker, nun Fanatiker. Erstaunlicherweise haben die Rundfunkteilnehmer (Restdeutschland) diese Einstufung ignoriert, was nur dadurch zu erklären ist, dass sie hinter uns stehen. Sie wehren sich zwar nicht, aber freuen sich natürlich insgeheim, dass die da oben endlich mal ihr Fett weg kriegen. Der örR kann keinen Krieg gegen seine Bürger führen und gewinnen, erst recht nicht, wenn wir den örR bezahlen sollen/müssen. Zu Gebührenzeiten gab es auch schon Skandale wie die gesteuerte Berichterstattung aus der Silversternacht oder das Ignorieren von Parteien. Aber es hat keinen sonderlich aufgeregt, lohnte sich nicht, Fernseher abschaffen war effektiver. Nun bricht das Kartenhaus des Rundfunks zusammen, die Fehler des örR-Systems werden immer deutlicher und immer öfter sichtbar, denn selbst das Zielpublikum des örR ist vernetzt und bekommt diese Ungerechtigkeiten mit. Die Leute fühlen sich zu recht ausgenutzt und wollen sich auch gegen dieses Unrecht wehren, haben aber nicht die Kraft dazu. Dennoch werden auch diese Leute bald eine kritische Masse erreichen und Widerstand leisten. Denn gerade die alten Leute sind es doch, die dieses Unrecht unerträglich, ja vielleicht schon fast lebensbedrohlich empfinden. Die Erinnerungen von damals sind ja nicht ausgelöscht. Möglich wurden die damaligen Grausamkeiten durch ein ungerechtes System von Politik und Rundfunk, welches sich jetzt auch wieder gebildet hat. Es ist für alle sichtbar, dass der örR soviel Macht hat, um die Gerichte zu beeinflussen. Politiker sind abhängig von positiver Berichterstattung, die Regierung ist darauf angewiesen, dass nichts oder so wenig wie möglich darüber berichtet wird, was sich negativ auf das Wahlergebnis auswirken könnte. Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Ukrainekrise, Grexit, TTip, AFD - um nur einige Beispiele zu nennen - sind der Regierung wichtig, aber schlecht fürs Volk. Also findet keine unabhängige, ausführliche Berichterstattung darüber statt. Eine unheilvolle Alianz zwischen örR und Politik, deren Ausmaß sicherlich schlimmer ist, als wir uns vorstellen können. In der Berichterstattung zur Ukraine ist es für uns glimpflich abgelaufen, hätte schlimm ausgehen können für Deutschland. Aber die Flüchtlingskrise und die Silvesternacht offenbaren uns, dass es auch eine richtig gefährliche Symbiose zwischen örR und Politik gibt. Durch Verschweigen der Pläne für Flüchtlinge (Grenzöffnung), die Merkel sicherlich schon lange vor deren Umsetzung hatte, ist es dazu gekommen, dass hunderte Frauen angegriffen wurden. Was in diesem Zusammenhang in Zukunft auf das deutsche Volk zukommt, kann man sich ausmalen, schön und bunt wird es sicherlich nicht.
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Im Zusammenhang mi den propagierten Fanatikern steht auch die Berichterstattung der ÖR Medien über die "Abschaffung des staatsfernen Rundfunks" in Polen.
Natürlich waren es die dort "Rechten"!. Und dargestellt werden sie, als wenn sie nicht demokratisch gewählt worden sind, sondern das Alles im Alleingang durchziehen, nahezu putschmäßig.
Die Kritik am Rundfunkbeitrag in D hat nicht zwangsläufig was mit der Abschaffung des ÖRRs zu tun.
Und auch hier wird immer wieder versucht, die Kritiker in die Rechtsaussen-buh!-Ecke zu schieben, um Argumentationsansätze zu verhindern.
Klappt leider nicht mehr. s. AfD
http://www.titanic-magazin.de/fileadmin/content/Postkarten/160110_Luege.jpg :laugh:
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Hi,
sind die örR'ler eigentlich verpflichtet ihren "Service" zur Verfügung zu stellen?
Ich will darauf hinaus, daß, wenn jemand keinen Fernseher besitzt, man einen Fernseher von der örR anfordert,
sicherlich werden die das ablehnen und dann wertet man das als Ablehnung der Bereitstellung des "Fernsehservices" und verklagt diese Leute wegen Verletzung ihrer Pflichten.
Nur kenne ich mich mit den Paragaphen von den örR nicht so aus.
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Bitte beachten:
Es handelt sich um eine Wohnungssteuer.
Empfang / Nutzung / Geräte etc. sind total ohne Bedeutung.
Der Ö.r.R. plus Min.Präs. mit Gefolge sind Konstrukteure dieses Freifahrscheins.
Also Mühe / Arbeit / Papier / Porto an der richtigen Stelle verwenden.
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Es handelt sich um eine Wohnungssteuer.
Obacht; es ist keine Steuer, weil es keine sein darf, denn Steuerrecht ist zwingend Bundesrecht.
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Obacht; es ist keine Steuer, weil es keine sein darf, denn Steuerrecht ist zwingend Bundesrecht.
Ja. Ich sehe hier ebenfalls die Gefahr, dass die Gegenseite bei einem Schlüsselwort "Steuer" reflexartig in das immergleiche Argumentationsschema verfällt und das Gericht sich schon mal die entsprechenden Textstellen aus den passenden Urteilen raussucht.
Vielversprechender ist meiner Ansicht nach, damit zu argumentieren, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht deutlich genug von einer Steuer unterscheidet und die Abgabe somit gegen die Schutzfunktion des Finanzverfassungsrechts verstößt.
Man könnte beispielsweise gut argumentieren, dass der Rundfunkbeitrag wie eine Steuer auf die Wohnungsnutzung wirkt. Bereits Prof. Armin Herb, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz des Südwestfunks, spricht von einer „Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag vergleichbar der Grundsteuer auf der Immobilie lastet.“ [Vgl. MMR 4/2011, 232 ff.] Selbst er als Repräsentant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht also, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht deutlich genug von einer Steuer unterscheidet, wenn er ihn für mit der Grundsteuer vergleichbar betrachtet.
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Hi,
auf alle Fälle ist der "Fernsehbeitrag" eigentlich kein Fernsehbeitrag, sondern ein Haushaltsbeitrag, denn er wird pro Haushalt erhoben, dann wird er durch völlig unnachvollziehbares Gerede zum Fernsehbeitrag umgenannt.
Man könnte genauso gut eine Brötchengebühr auf jeden Esstisch erheben, egal ob und wie oft man Zuhause ißt...
Diese Leute haben die perfekte Regelung geschaffen.
Als Grundlage dient ein Objekt, daß quasi jeder haben muß, wenn er nicht auf der Straße schlafen will,
keiner wird gezwungen tatsächlich zu schauen, also kann man sich auch nicht über das Programm beschweren,
die große Mehrheit wird geschont, indem sie nur einmal zahlen müssen, einzelne, die ja nur wenige sind, werden verstärkt abkassiert, eine Familie mit 5 Kindern zahlt genauso viel wie ein einzelner, ist übrigens bei Krankenkassen auch so.
Die vielen werden sich kaum weigern, weil sie ja noch gut wegkommen, die wenigen kann man einfach zerbrechen wie ein Streichholz.
Nun kommt der größte Witz:
Firmen müssen auch zahlen, obwohl doch sowieso schon alle zahlen, wir zahlen doppelt!
Na wie soll ich sagen?
Irgendwelche Hirnlosen Leute behaupten, daß wir zur Arbeit gehen und dort Fernseh schauen.
He hallo??? Sowas ist ein Kündigungsgrund!
Und das Beste kommt jetzt!
Glaubt tatsächlich jemand, daß der Arbeitgeber die Fernseh(firmen)gebühr für uns zahlt?
Ne, der Arbeitgeber schlägt die entweder auf den Preis drauf oder zieht die vom Gehalt ab!
Der verzichtet doch nicht wegen uns auf sein Gewinn!
Und ich verüble ihm das nichtmal, denn er muß ja auch von was leben.
Wir zahlen ZWEIMAL!
Ich krieg Kopfweh und mir wird schlecht.
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sind die örR'ler eigentlich verpflichtet ihren "Service" zur Verfügung zu stellen?
Ich will darauf hinaus, daß, wenn jemand keinen Fernseher besitzt, man einen Fernseher von der örR anfordert,
sicherlich werden die das ablehnen und dann wertet man das als Ablehnung der Bereitstellung des "Fernsehservices" und verklagt diese Leute wegen Verletzung ihrer Pflichten.
Nur kenne ich mich mit den Paragaphen von den örR nicht so aus.
Meine Argumentation geht u. a. in eine ähnliche Richtung. Ich möchte jedoch von denen gar keine Glotze gestellt bekommen. Was mich mehr erschreckt ist die Tatsache, dass man, um deren Programme in der ausgestrahlten TECHNISCHEN Qualität empfangen zu können, erst einmal tief in die Tasche greifen muss. Wer bisher noch mit einem alten Röhrengerät TV geschaut hat, hat schon mal schlechte Karten. Auch mit der guten alten Zimmerantenne läßt sich schon seit Jahren nix mehr empfangen. Und es geht rasant weiter mit der Technik. Da gehören dann plötzlich an sich noch funktionierende Geräte zum alten Eisen, bloß weil in den Sendeanstalten mal wieder jemand den Technikkoller bekommen hat.
Abgesehen davon erstaunt es mich, wie wenig Sendungen im Fernsehen in der Mehrkanalton-Technik ausgestrahlt werden, obwohl die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das bedeutet, dass man als Fernsehzuschauer auf Gedeih und Verderb den verhunzten Synchronfassungen ausgeliefert ist. Auch hier läßt sich prima manipulieren. Paradebeispiel dafür der Film "Casablanca" oder eine ganz bestimmte Folge der US-Krimiserie "Magnum P. I." aus den 80er Jahren.
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Aus Härings Resümee:
Inhalt und Qualität des öffentlich rechtlichen Rundfunks werden nicht im Sinne der Beitragszahler überwacht......"
Ja, das liest sich, meiner Meinung nach, so:
Durch diese fehlende Überwachung sind der Inkompetenz, Niveaulosigkeit und Sinnlosigkeit des ARDZDFDR-"Programmes" keinerlei Grenzen gesetzt.
Das bedeutet, dass man als Fernsehzuschauer auf Gedeih und Verderb den verhunzten Synchronfassungen ausgeliefert ist. Auch hier lässt sich prima manipulieren.
Dass die internationalen Filme und Serien beim öffent.-rechtl. Rundf. regelmäßig sehr fehlerhaft synchronisiert werden, ist bereits seit Anbeginn so.
Und dazu kommen dann auch noch deren "Schnittfassungen".
Kaum ein Film oder eine Serien bei ARDZDFDR, die nicht sinnentstellt und teilw. sogar bis zur Handlungsunkenntlichkeit "bearbeitet" wurde.
Besonders traurige ARDZDF-Fassungsbeispiele sind z. Bsp. die im Ausland sehr hochgeschätzten Filmklassiker -Ikiru, 1952- und -Die sieben Samurai. 1954-.
In den allermeisten Fällen ist es, meines Erachtens,
aber keine Absicht.
Sondern wirklich reine Unfähigkeit.
Der Rundfunkbeitrag ist eben einfach nur unnütz vernichtetes Geld.
Markus
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Wer bisher noch mit einem alten Röhrengerät TV geschaut hat
Egal! ...
... weil die Zwangsabgabe auf das Menschenrecht Wohnen zum Zwecke der Finanzierung des Rundfunks nicht an irgendein Gerät gebunden ist, sondern an den Wohnungsinhaber, der per verfassungswidrigem Gesetzt RBStV zum Schuldner gegenüber einer sogenannten "zuständigen Anstalt des öffentlichen Rechts" wird, die dann auch gleichmal als staatliche Behörde auftreten darf, um per staatlicher Gewalt den Zwang der Vollstreckung ausführen zu lassen.
@kritzel300 und @Rochus
Da muss Dir niemand irgend ein Gerät liefern. Hauptsache: Du gehorchst und bezahlst!
Hier geht es "einfach nur" um Rundfunk nach Art 5 GG, um die sogenannte Rundfunkfreiheit. (ja, nebenbei werden auch andere Grundrechte der Verfassung verletzt) - s.a.
Rundfunkfreiheit - Kratzmann untersucht Art. 5 GG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15767.msg112692.html#msg112692
oder http://rundfunkbeitragsklage.de/ (Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 6046/10000 (heute: 65).
Übrigens zum Tead-Thema "sachfremd":
Zitat: "... der Gesetzentwurf zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird in erster Lesung am 27. Januar 2016 im Landtag Rheinland-Pfalz behandelt. Die zweite Beratung und Verabschiedung soll in der Plenarsitzung am 25. Februar 2016 auf die Tagesordnung..."
Das wird knapp! Da müssen die Pfälzer mal wach werden und Ihren Abgeordneten langsam mal ein paar Fragen stellen und Informationen zukommen lassen.." ..."
19. Rundfunkänderungsvertrag - "webbasierte Angebote" <> Rundfunkbeiträge
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16272.msg113558.html#msg113558
Denn mit dem 19. RÄndStV wird durch das sogenannte "Jugendangebot" als ausschließlicher Onlinedienst die Typisierung des Internets als Rundfunk weiter zementiert. Und damit ist der sogenannte "Rundfunkbeitrag" eben eine Internetsteuer, die jeder Wohnungsinhaber zahlen muss, weil er die Möglichkeit hat, typischer Wiese gemeinsam oder allein und überall und nirgends und auch in seiner Wohnung das Internet zu nutzen und auch einen strukturellen Vorteil vom Internet hat ...
(Bedarf es mit der Typisierung des Gesetzgebers kein keines Sachbezuges mehr? Oder ist die Typisierung ein Deckmantel der Willkür?)
Nun, die PC-Gebühr war 2008 vorm BVerfG, 2002 dort bereits auch die Rente, die dann in Folge „typisierender Betrachtung“ (mit nachgewiesenen fehlerhaften Annahmen) zur Rentenbesteuerung (= Altersarmut), zur Umverteilung von Unten nach Obern führt. (http://www.nachdenkseiten.de/?p=30551#more-30551)
Und was können wir tun? - http://altersarmut-per-gesetz.de/was-konnen-wir-tun/
Den Gesetzgebern (die Parlamente mit Ihren Abgeordneten) müssen wir deutliche Fragen stellen.
(etwa: Wem nutzt es? Wer hat den Vorteil und wer den Nachteil?)
Denn Menschen, die nicht Fernsehen wollen, zur Bezahlung des Fernsehens zu zwingen, ist ungerecht und zynisch menschenverachtend - unwürdig und amoralisch. So wie die „Richtersprüche“ aus Potsdam, Berlin und anderswo, wonach man sich „den Quatsch nicht ansehen", aber bezahlen muss und es „Im Namen des Volkes“ (VG 27 K 376.13 (12.08.2015)) heißt: "Der Kläger wird zur Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks herangezogen, ist aber nicht gezwungen, das Programmangebot der Rundfunkanstalten zu nutzen".
Dieser Zahlungszwang des sogenannten "Rundfunkbeitrags" ist ungerecht und stört unser demokratisches Miteinander.
Die Wohnungssteuer für den Rundfunk ist unsozial. Es kommt zur Umverteilung von Unten nach Oben!
mit solidarischen Grüssen aus Ostbrandenburg
MMichael
(Hannah Arendt: niemand hat das recht zu gehorchen)
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Wir zahlen ZWEIMAL!
Ich krieg Kopfweh und mir wird schlecht.
Sorry, kritzel300, aber ich muss dich noch weiter quälen:
Wir zahlen 3 Mal, denn die Behörden, die durch Steuergelder finanziert werden, müssen für Räume und Fahrzeuge ebenfalls zahlen.
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Sorry an alle:
Nehme ich mir als Beispiel die Firma Sixt:
Dort muss der Vermieter pro Auto zahlen, wofür? Das der Rundfunk weniger wird wie ein Stück Seife?
Jeder der einen Mietwagen mietet, zahlt doch schon per Haushaltsabgabe seinen Zwangsbeitrag.
Der Autovermieter soll nochmal, quasi doppelt zahlen? Bzw. das tut er schon?
Das ist alles so krank, dabei aber bauernschlau eingefädelt, meinen die! :P