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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen November 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 06. November 2015, 18:31
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Quelle: DWN 06.11.2015
ARD und ZDF sollten Mehr-Einnahmen für Flüchtlinge spenden
Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen 1,6 Milliarden Euro, die der Rundfunkbeitrag seit 2013 an Mehreinnahmen erbracht hat, unbedingt verbraten. Doch warum setzen sie nicht ein Zeichen – und spenden das Geld für die Flüchtlinge? Es wäre endlich eine Tat, die den vielen gesendeten Worten folgt.
weiterlesen auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/06/ard-und-zdf-sollten-mehr-einnahmen-fuer-fluechtlinge-spenden/
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Doch warum setzen sie nicht ein Zeichen – und spenden das Geld für die Flüchtlinge?
Warum?! Weil sie vielleicht nicht spenden können, was ihnen nicht gehört.
Das Geld sollte dem Betragszahler zunächst zurückgegeben werden.
Viele Leute in Deutschland werden sicher gerne Geld für die Flüchtlinge spenden, aber freiwillig.
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Wir haben einen konkreten Vorschlag: Wenn die Sender das, was sie rund um die Uhr predigen, ernst meinen, sollten die Sender – und wir meinen das nicht zynisch, sondern ganz ernst – das Geld für die Flüchtlinge spenden.
Der Vorschlag ist sicherlich gut gemeint. Jedoch steht § 1 RBStV dem entgegen:
Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.
Warum existiert überhaupt eine solche Regelung über die Zwecksetzung? Genau aus dem Grund, um eine zweckfremde Verwendung öffentlicher Mittel zu unterbinden. Terschüren spricht mit Blick auf § 1 RBStV daher nicht ohne Grund in ihrer Dissertation vom Rundfunkbeitrag als einer zweckgebundenen Steuer, also einer Zwecksteuer.
Eine weitergehende Frage ist dann, ob die Mehreinnahmen für eine funktionsgerechte Finanzausstattung benötigt werden. Genau diese Frage wirft Sophia hier auf. Die Frage stellt sich: Handelt es sich bei den Mehreinnahmen, die für eine funktionsgerechte Finanzausstattung nicht benötigt werden, um zulässigerweise erhobene öffentliche Abgaben?
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Recht hast Du da, Knax.
Ausserdem: wer denkt denn wirklich, dass die Blutsauger des Staats-Tv auch nur einen einzigen Cent zurückgeben, den sie "mühsam" zusammengerafft haben? Man sprach ja sogar vom neuen Finanzierungsmodells von einem "Kraftakt". (Na ja - noch war es kein wirklicher Kraftakt - aber er wird noch zu einem!) Dann, wenn die Bürger aufstehen und die "dienende Funktion" wieder in ihre Schranken weist und auf den Verfassungsrang zurückstutzt, der dem ÖRR gebührt, dann gibt es nur noch "Grundversorgung", welche auch nur weniger als die ggw. Hälfte des Budgets kostet. Und wenn man mit anderen fusioniert, dann wird es noch günstiger.
Überhaupt ist es ein Gedanke, den man weiterdenken sollte: unsere Länder haben mit dem ÖRR als Sprachrohr einfach zuviel Macht - und dass funktioniert, wie man sieht, überhaupt nicht. Vllt. sollte man deshalb den ÖRR auf die EU-Ebene stellen? Dann würden auch die lästigen "Staatsverträge" (oder sollte ich sagen: "Bürgerunterdrückungs- und Entwürdigungsverträge"?) überflüssig und die Politik hätte Zeit dazu sich mehr um die wichtigen Dinge und Probleme im Land zu kümmern. (Bürgerbevormundung und -entrechtung gehören da übrigens selbstverständlich nicht zu!)
Ausserdem wäre es gar nicht schlecht auch einmal BBC, französischen, spanischen oder polnischen Rundfunk zu hören. Da könnte man sehr bequem seine Sprachen lernen UND hätte auch noch einen Vorteil in Form von guten Dokus und wirklich freien Nachrichten....?
D61