gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2015 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 28. Oktober 2015, 14:49
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(https://encrypted-tbn2.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSWeWPlApsASepDHpbGZcoKVT8mMYGhvj4LZxDUuQkOcjGLS1FgjviW67M)
Quelle: nwzonline.de (Nordwest Zeitung), 07.10.2015
Leipziger Richter überprüfen Rundfunkbeitrag
Leipzig Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird jetzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft. Das teilte die Online-Plattform GEZ-Boykott.de mit. Eine mündliche Verhandlung dazu findet am 16. März 2016 in Leipzig statt. Unter den Klägern ist Robert Splett, der sich durch mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft hat....
Weiterlesen: http://www.nwzonline.de/politik/leipziger-richter-ueberpruefen-rundfunkbeitrag_a_30,1,2550697283.html (http://www.nwzonline.de/politik/leipziger-richter-ueberpruefen-rundfunkbeitrag_a_30,1,2550697283.html)
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Erste Früchte der Rundmails und der Pressemitteilung auf online-boykott.de :)
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr (http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr)
Threads zu diesem Thema hier im Forum:
16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht - 16. u. 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15892.0.html
Pressemitteilung: 16 Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht 16. und 17. März 2016, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15897.0.html
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Sitzen die wieder selbst im Rundfunkrat oder spielen mit Intendanten in einer Band?
Mal sehen, welche Beziehungen einzelner Richter zum ÖRR diesmal zu Tage treten, die dann zu Urteilen führen, die Unrecht pseudolegalisieren und Millionen Zwangsbeitragsschuldner ungläubig den Kopf schütteln lassen. :o
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Sitzen die wieder selbst im Rundfunkrat oder spielen mit Intendanten in einer Band?
Mal sehen, welche Beziehungen einzelner Richter zum ÖRR diesmal zu Tage treten, die dann zu Urteilen führen, die Unrecht pseudolegalisieren und Millionen Zwangsbeitragsschuldner ungläubig den Kopf schütteln lassen. :o
Hier wird in den nächsten Wochen vermutlich der neue Geschäftsverteilungsplan des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig für das Geschäftsjahr 2016 erscheinen, in welchem ersichtlich wird, welcher Revisionssenat für die Rundfunkfragen zuständig sein wird (dieses Jahr war/ist es der 6.Revisionssenat) und der dort eingeteilten Richter.
Link links oben "Geschäftsverteilungsplan (pdf-Datei)"
http://www.bverwg.de/bundesverwaltungsgericht/rechtsprechung/rechtsprechung.php (http://www.bverwg.de/bundesverwaltungsgericht/rechtsprechung/rechtsprechung.php)
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Hallo an alle Verwaltungsgerichtsbesucher.
Wie ich erfahren habe, soll die Unabhängigkeit der Richter auch in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit schwer zu finden sein.
Und vielleicht sollte man ggf. evtl. bedenken: "...Das Gericht soll gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Das Motiv für diese Vorschrift liegt darin, dass die angefochtene Entscheidung deshalb fehlerhaft sein kann, weil die Verwaltungsbehörde von einem falschen oder von einem unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, was aber der Kläger dem Gericht nicht klagt, weil er gar nicht in der Lage ist, den gesamten Sachzusammenhang fachlich und rechtlich zu überblicken. Verwaltungsrichter, die nur noch „richten, was ihnen geklagt wird“, ersparen sich die Zeit, die sie für die gesetzlich vorgeschriebene Amtsermittlung benötigen würden. Den Regierungen helfen sie bei der Einsparung von Richterstellen.
Richter sind an das Gesetz gebunden, und zwar nur an das Gesetz. Dieses haben sie eigenständig auszulegen und anzuwenden. Für Empfehlungen von Vorgesetzten lässt das Grundgesetz keinen Raum. Besonders bedenklich ist hier, dass Empfehlungen von Personen ausgesprochen werden, die entscheidenden Einfluss auf die Karrieren der Richter haben, was jedem Richter bewusst ist..."
Quelle: http://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland/1546.html
Und so hoffe ich aufrichtig, dass die Richter in Leipzig die Gefährung unseres Grundgesetzes durch die Regelungen der Zwangsabgabe (RBStV) erkennen, sich dem Grundgesetzt der der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sehen und die freiheitliche demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und die Grundrechte schützen - in Einigkeit und Recht und Freiheit und Gleichheit und Brüderlich-/Schwesterlichkeit für Alle.
Zitat: "Es gibt keine Wahrheit. Es gibt Physik. Physik entstammt der Vernunft." (Quelle unbekannt)
mit solidarischen Grüssen aus Ostbrandenburg
(3/10 sind geschafft: "Am 27. Oktober 2015, 09:20 Uhr, hat sich der 3000ste Mitstreiter registriert!" (http://rundfunkbeitragsklage.de/info/)