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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: sommerflieder am 14. Oktober 2015, 22:01

Titel: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: sommerflieder am 14. Oktober 2015, 22:01
Das Verfahren vor dem VG vom 26.08.2015 wurde auf die Kammer übertragen. Die Verhandlung findet am 11. November 2015 um 11:30 Uhr am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, statt.

Der Kläger wird vom RA Thorsten Bölck vertreten.

Interessant wird die Einschätzung des VG zum Thema "Befreiuung wegen Nichtvorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten", welches im Musterurteil vom 22. April 2015 thematisiert wurde.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: HALLENSER am 18. Oktober 2015, 12:45
Interessiert mich sehr wegen Nichtvorhandensein von jeglichen Empfangsgeräten, auch kein PC oder internetfähiges Handy.

Leider kann ich wohl zu dem Termin nicht kommen,  werde aber versuchen,  was geht!

Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Gast am 24. Oktober 2015, 18:06
Es fand hier anscheinend § 6 (3) VwGO Anwendung.

Zitat von: § 6 (3) VwGO
Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

Hatte auf einmal die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung?
Wies auf einmal die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher Art auf?
Wies auf einmal die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf?
Oder traten gar mehrere Ereignisse der drei vorgenannten ein?

Sofern einem Kläger in so einer Situation nicht bereits schon mitgeteilt (?), sollte mal die Frage - welcher Grund für die Anwendung des § 6 (3) VwGO denn eigentlich genau vorlag - der Kammer gestellt werden(!)

Einerseits um zu schauen, ob die Kammer sich in der Antwort einig scheint.  ;)
Andererseits um selbst dazuzulernen und auch anderen Mitstreitern eine wohlfahrtswirkende Hilfestellung zu geben, gerichtliche Auffassungen / Ansichten besser deuten zu können.  :)

EDIT: Wenn Sach- und Rechtslage in so einem Fall gleichblieben, wäre aber vor allem auch die Frage nach der "wesentlichen Änderung der Prozeßlage" interessant.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: sommerflieder am 24. Oktober 2015, 18:49
In der Verhandlung am 26.08.2015 passierte folgendes:

Der Kläger stellte beim RBB einen Befreiungsantrag wegen Nichtvorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten. Dieser lag dem Richter vor! Da dieser Antrag auf einem PC geschrieben wurde, deutete der Richter daraus, dass ein PC (also ein Empfangsgerät) vorhandensein muss.

Der Kläger verwies auf den (nicht in der Wohnung) gewerblich genutzten PC.

Dies führte zu der "wesentlichen Änderung der Prozeßlage".
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: PersonX am 24. Oktober 2015, 19:35
Ist das ein Verfahren, wo es noch nie zu einer Festsetzung eines Beitrags mittels Bescheid gekommen ist?
Bzw. ist der Verfahrensgegenstand bzw. Inhalt der Klage nur die Ablehnung der Befreiung?
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Knax am 24. Oktober 2015, 19:39
Da dieser Antrag auf einem PC geschrieben wurde, deutete der Richter daraus, dass ein PC (also ein Empfangsgerät) vorhandensein muss.

Auch hieran sieht man wieder, dass die Gerichte es mit allen Mitteln versuchen. Sie sind in dieser Sache längst nicht unparteiisch. Genauso gut hätte das Gericht davon ausgehen können, dass der Antrag an Computern in öffentlichen Bibliotheken oder in einem Internet-Café geschrieben und ausgedruckt wurde. Andere Variante: Antrag handschriftlich formulieren und ihn auf dem Computer eines Bekannten ausdrucken lassen. Hier wird Krieg gegen die Bevölkerung geführt, durch Politiker an der Spitze, durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und durch die Gerichte als Steigbügelhalter.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Oktober 2015, 22:02
In Zweifel für die GEZ.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Gast am 24. Oktober 2015, 22:57
Das Gericht hatte den Verdacht, dass der Beschuldigte einen Rechner hat, und den Verdacht, dass er diesen
Rechner zur Rundfunknutzung benutzt.

... was aber in einem solch gelagerten Fall nichts daran ändern würde, dass sich nichts an der vorgetragenen Sach- und Rechtslage seitens des Klägers und seitens des Beklagten geändert hat!

Zitat von: § 86 (3) VwGO
Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Nun wäre in einem solch gelagerten Fall die Frage, ob a) der Vorsitzende auch zunächst als Einzelrichter in einer mündlichen Verhandlung seiner Pflicht gem. § 86 (3) VwGO nachkommen darf oder b) ob er seiner Pflicht gem. § 86 (3) VwGO vor einer etwaigen Entscheidung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nachkommen muss.

Falls a), würde in einem solch gelagerten Fall das Gericht ja zunächst davon ausgehen, dass keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und keine grundsätzliche Bedeutung vorliegen, obwohl die Sachlage noch nicht ausreichend geklärt ist. Irgendwie unlogisch und vermutlich auch nicht ganz 'koscher'.

Falls b), könnte in einem solch gelagerten Fall geprüft werden, ob auch gleich mal die ursprüngliche Entscheidung der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter in Frage gestellt werden könnte und ob sich dadurch möglicherweise Vorteile für einen Kläger ergeben würden.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 25. Oktober 2015, 11:02
Frage:

Was hat der PC mit seinen vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten mit einer unter tausenden von Quellen herausgegriffen staatsabhängigen Medienoption zu tun?

Wenn der freie Entscheidungswille für die Nutzung der besagten Option nicht vorhandenen ist, handelt es sich bei dem Zahlzwag um eine Gaunermethode mit Belästigung und Nötigung der Nichtnutzer.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 06. November 2015, 14:03
Hallo sommerflieder,

wie wäre es, die nachfolgenden Argumente am kommenden Kammertermin am 11.11.2015 einzusetzen? Am besten dem Richter in Papierform in die Hand drücken, damit er sich damit befassen muss.

Viel Glück und Gerechtigkeit!


Kommen wir nun aber zu dem rohen Diamanten aus dem zweiten Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts, der die Argumente der Strafanzeige verstärkt.

Zitat
BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.


Der Gesetzgeber darf eine Fiktion nicht als Mittel einsetzen, um entgegen der Wirklichkeit ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Die Fiktion besteht auch in der aufgedrängten Möglichkeiten der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Option, worauf die wiederkehrenden Zwangszahlungen gestützt sein sollen. Die Fiktion mündet in einer Nötigung der Nichtnutzer dieser Programme.

Der Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Option und der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer wollen nichts mit der wiederkehrenden Belästigung durch die finanziell aufgedrängte überflüssige Zusatz-Option zu tun haben. Sie wollen und brauchen im Multimediazeitalter diese überflüssige staatsnahe ö.-r. Medienoption nicht. Es gibt einen Überfluss an Informations- und Unterhaltungsmöglichkeiten.

Der besondere Vorteil ist durch die finanzielle Belästigung mit der überflüssigen ö.-r. Zusatz-Option für die Nichtnutzer eine fingierte Fiktion, um Geld von Unbeteiligten abzupressen.

Weil kein besonderer Vorteil mehr durch die Belastung der Allgemeinheit (inkl. der Nichtnutzer) vorhanden ist, hat sich der Vorteil in Luft aufgelöst. Wenn die Rundfunkabgabe ein Beitrag wäre, wo ist dann die nicht beitragspflichtige Allgemeinheit, die im Zuge der sachgerechten Differenzierung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option (inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer) ermittelt wurde?

Der Sondervorteil, dessen Inanspruchnahme durch die Erhebung eines Beitrags ausgeglichen werden soll, darf sich nicht in der Weise auflösen, dass Beitragspflichtige keinen größeren Vorteil aus der potentiellen Inanspruchnahme der Gegenleistung ziehen können als die nichtbeitragspflichtige Allgemeinheit.

Damit und mit der fingierten Fiktion des besonderen Vorteils, um Geld von Unbeteiligten für Überflüssiges abzupressen, verstößt der „Rundfunkbeitrag“ gegen die Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und ist verfassungswidrig.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: sommerflieder am 06. November 2015, 16:21
Ja, genau das ist auch das Hauptargument und RA Bölck betrachtet den "Beitrag" (welches ja keiner ist) in all seine rechtlichen Vorgaben.

 
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 06. November 2015, 17:10
Hier (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16110.msg108711.html#msg108711) wird noch zusätzlich zu den Argumenten von RA Böck die fingierte Fiktion des besonderen Vorteils reingebracht. Diese Fiktion wird verwendet, um an das Geld von Unbeteiligten für Überflüssiges zu kommen.

Die nicht sachgerecht differenzierte Gruppe der Nichtnutzer und der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer der deutlich an Akzeptanz verlierenden ö.-r. Option (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16118.msg106989.html#msg106989) kommt bei RA Bölck ein wenig zu kurz zur Sprache.

Es kann nur von Vorteil sein, dem Richter die Argumente in Papierform in die Hand zu drücken, damit er sich damit befassen muss/kann.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: 907 am 06. November 2015, 17:57
Wie kann eine Abgabe noch als Vorzugslast bezeichnet werden, wenn bereits die "Fiktion eines Vorteils" abgeltungsfähig sein soll?
Zitat
Vor diesem Hintergrund ist auch die bereits von Maak gerügte "Entmaterialisierung" des Vorteilsbegriffs durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu kritisieren. Nach dieser soll nämlich für die Qualifikation der von einem öffentlich-rechtlichen Verband erhobenen Abgabe als Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn hinreichen sein, dass zwischen dem Erhebungsanlass und dem Vorteil des Pflichtigen ein mittelbarer Zusammenhang besteht, "der sich zu einen bloßen gesetzlichen Vermutung oder Fiktion des Vorteils verflüchtigen kann. Für eine derartige Aufweichung des Beitragsbegriffs besteht keinerlei Bedürfnis; es werden vielmehr klassische Abgrenzungen zwischen einzelnen Abgabentypen ohne große Not aufgegeben und das System der Rechtfertigung der Vorzugslasten weitgehend ausgehöhlt. Wie kann eine Abgabe noch als Vorzugslast bezeichnet werden, wenn bereits die "Fiktion eines Vorteils" abgeltungsfähig sein soll? Ungeachtet der fehlenden verfassungsrechtlichen Definition des finanzrechtlichen Beitrags sollte daher auf der Grundlage restriktiver Interpretationen an den Kernmerkmalen festgehalten werden: Ein Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn ist hiernach nur anzunehmen, wenn ein unmittelbarer, besonderer und zudem individueller Vorteil angeboten wird. Fehlt es an einem dieser Merkmale scheidet eine Einordnung als Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn, dessen Legitimation bereits und ausschließlich in der Gewährleistung der beschriebenen Vorzüge zu sehen ist, aus.
Quelle: Das Semesterticket: illegale Zwangsfahrkarte oder rechtmäßiger Sondertarif für Studierende? ISBN 3-8258-5653-4 ca. 25-30 Euro

Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.
BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

Da sich alle am Markt tätigen Rundfunkdiesntleistungsunternehmen nur marginal in der Ausgestaltung ihrer Leistungen unterscheiden, kann die Erhebung des Rundfunkbeitrags den Zwangsmitgliedern kaum als besonderer Vorteil verkauft werden.
Zitat
Die formale Organisation der Träger von Rundfunk- und Fernsehdarbietungen als öffentlich-rechtliche Anstalten kann - BVerfGE 31, 314 (341)BVerfGE 31, 314 (342)unbeschadet dessen, daß sie ausnahmsweise einmal an sehr peripheren materiellrechtlichen Punkten durchschlägt (Kompetenz zum Erlaß einer Satzung in § 3 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 31. Oktober 1968, ARD-Handbuch 1970, S. 299; Zuteilung von Sendezeiten an politische Parteien im Wahlkampf als mit Verfassungsbeschwerde angreifbarer Akt der öffentlichen Gewalt, BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [129 f.]) - nicht darüber hinweg täuschen, daß sie nach ihrem Aufbau, ihren Organen und der Abwicklung ihrer Geschäfte jedes spezifisch öffentlich-rechtlichen Elements ermangeln: sie kennen nicht einmal Beamte oder öffentlich-rechtliche Bedienstete; sie verfügen dem Staatsbürger gegenüber über keinerlei hoheitliche Gewalt; ihre Aufgabe gehört nicht zu den dem Staat vorbehaltenen Aufgaben; sie konkurrieren de constitutione lata potentiell mit privaten Trägern. Sie gleichen also insoweit jedem beliebigen anderen Großunternehmen.
Quelle: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031314.html BVerfGE 31, 314 - 2. Rundfunkentscheidung
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. November 2015, 19:08
VG Berlin, Urteil VG 27 K 375.13:

Zitat
Soweit das Bundesverfassungsgericht in älteren Entscheidungen darauf abgestellt hat, dass aus der Veranstaltung der öffentlichen Hand ein besonderer wirtschaftlicher Vorteil erwachsen müsse (...), so erweist sich diese Definition als zu eng. Auch andersartige konkrete Vorteile wie die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, genügen als Anknüpfungspunkt für eine Vorzugslast, ohne dass sich der Vorteil auf Heller und Pfennig berechnen ließe.

Geht es da nicht um Fiktion?

Wie wäre es, eine Fiktion mit einer Fiktion zu entgelten?

Ich zahle für die Möglichkeit des Empfangs, wenn ich empfangen wollte, mit der Möglichkeit zu zahlen, wenn ich zahlen könnte.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 07. November 2015, 15:18
Wer kommt zum Kammertermin in wenigen Tagen zur moralischen Unterstützung und körperlicher Präsenz vorbei?

Vorschlag für Schilder:

Keine Nötigung und
Belästigung von Nichtnutzern
der ö.-r. Option
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: PersonX am 07. November 2015, 18:27
eine PersonX wird dabei sein, Anreise ist bereits Di. Abend aus Sachsen nach Berlin

Wie soll das mit den Schildern funktionieren? Wären Schilder so gesehen im Saal nicht unerwünscht oder gibt es dazu irgendwo Regeln?

Edit: Schreibfehler entfernt.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 07. November 2015, 18:47
Wie soll das mit den Schilder funktionieren? Wären Schilder so gesehen im Saal nicht unerwünscht oder gibt es dazu irgendwo Regeln?

Eine hohe Anwesenheit, die Interesse zeigt, ist sicher kein Problem. Aber Schilder? Versuche, die
Entscheidung zu beeinflussen? Ich halte es für schädlich!

Richter wollen sicher nicht, dass es der Eindruck entstehe, dass sie wegen des Protests im Gerichtssaal
so entscheiden.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 07. November 2015, 19:22
eine PersonX wird dabei sein, Anreise ist bereits Di. Abend aus Sachsen nach Berlin

Wie soll das mit den Schildern funktionieren? Wären Schilder so gesehen im Saal nicht unerwünscht oder gibt es dazu irgendwo Regeln?
(...)

Gegen einen stillen Protest mit einer Aktenmappe oder Sammelmappe mit Gummizug mit einem Schriftzug kann kein Richter was haben.

Wenn ein paar Personen das machen, wird es sicherlich auffallen, auch vor und nach der Verhandlung. ;) Wenn wir Glück haben, findet sich nachher ein Foto in der Zeitung.


Textvorschlag für die A4 Aktenmappe:
(Ausdrucken und aufkleben)

Keine Nötigung und
Belästigung von Nichtnutzern
der ARD, ZDF & Co. Medienoption

Noch ist genug Zeit um die Aktenmappe vorzubereiten.


Vorlage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16110.msg108865.html#msg108865)
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Kurt am 07. November 2015, 21:41
Meine (unmaßgebliche) Meinung: Schilder, Aufkleber, (Protest-)T-Shirts usw. sind im Gericht(ssaal) genauso daneben wie die (Gewerkschafts-)Hirni's die mit Trillerpfeifen auftreten.

Just my 2 Cent

Gruß
Kurt
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 07. November 2015, 22:00
WICHTIG!

Noch eine Ergänzung und eindingliche bitte sich NUR auf den vorhin erwähnten dezenten Protest mit der bedruckten Akten-/Sammelmappe mit dem Aufdruck

Keine Nötigung und
Belästigung von Nichtnutzern
der ARD, ZDF & Co. Medienoption

zu beschränken. Das wird weitaus mehr Wirken als chaotische Aktionen rund um die Verhandlung.

Wir sind politisch neutral und müssen durch Professionalität und Seriosität Anhänger aus der ganzen Bevölkerung für die Sache gewinnen. Das geht nur auf diese Weise. Herr RA Bölck wird seinen professionellen Beitrag dazu beisteuern.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Viktor7


Vorlage (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16110.msg108865.html#msg108865)
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 08. November 2015, 01:06
Wer seine Akten-/Sammelmappe mit einer dezenten Botschaft versehen möchte, kann auf diese Vorlage im pdf Format zurückgreifen:

Keine-Nötigung-und-Belästigung.pdf (http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Keine-Noetigung-und-Belaestigung-20.002.pdf)

Tipp:
Die besten Ausdrücke garantiert die Fotoabteilung/Fotolabor oder ein sehr guter Fotodrucker.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 08. November 2015, 16:47
Wozu ist das nötig, Viktor?

Anwesenheit ist zunächst neutral: Die interessierten Anwesenden sind entweder an der Seite des Bürgers
oder an der Seite der Rundfunkanstalten und ihre Förderer, oder einfach so da.

Ich glaube, jedem ist klar, dass 99,99% der Anwesenden gegen die Zwangsabgabe sind. Da braucht man
keine Beschriftungen: nur die Rundfunkanstalten und ihre Gönner sind für die Zwangsabgabe.

Wozu der Versuch, sich als organisierte Protestierende da darzustellen? Wozu Viktor?! Wozu der Unsinn?!
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 08. November 2015, 21:50
Hallo Sophia.Orthoi,

ich glaube, du hast die Sache nicht ganz zu Ende durchdacht. Ich halte das für ein Gerücht, dass 99,99% der Anwesenden gegen die Zwangsabgabe sind. Rechne das mal durch. Einer für die Zwangsabgabe bedeutet 9.999 gegen die Zwangsabgabe. So viel Platz bieten die Gerichtsräume nicht.
Auch die Regionalpresse und einfach am Thema interessierte Bürger sind als stille Beobachter häufig anwesend. Nicht alle kennen die Aspekte so vielschichtig wie wir.

Der Gesichtspunkt der Nötigung und Belästigung der Nichtnutzer und das bloße Vorhandensein der Nichtnutzergruppe wurden von den Gerichten komplett nicht beachtet. Für die Richter existiert einfach die Nichtnutzergruppe der öffentlich-rechtlichen Programme nicht. Denn sonst müssten sie sich mit der nicht sachgerechten Differenzierung zwischen Nutzern und den Nichtnutzern der öffentlich-rechtlichen Option, inkl. der aus Sorge vor Repressalien zahlenden Nichtnutzer befassen. Die Diskriminierung und der Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz) wären dann offensichtlich. Eine kleine stille Erinnerung in diese Richtung kann nicht schaden und wird mit etwas Glück öffentlich werden.

Haben denn die bisherigen vorgetragenen oder schriftlichen Argumente etwas gebracht?

Nein!

Die Verfassungsargumente die Herr Rechtsanwalt Bölck, andere Anwälte, sowie Kläger vorgebracht haben, fanden noch in kaum einem Urteil gebührendes Echo. Warum auch nicht mal einen dezenten Hinweis mit der bedruckten Akten-/Sammelmappe (http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Keine-Noetigung-und-Belaestigung-20.002.pdf) probieren?

Aus der Erfahrung zur Teilnahmeresonanz sind ohnehin vereinzelte Aktive zu erwarten. Deine Sorge von organisierten Protestierenden ist unbegründet. Schon wahrscheinlicher sind organisierte "Störer" der Gegenseite möglich, wie bei der Anti-GEZ-Demonstration in München geschehen. Deren Wirken wurde dann von einer bekannten Zeitung ausgeschlachtet, um eine Partei zu diskreditieren. 

Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: oliverM am 09. November 2015, 09:51
Servus! Werde am Mittwoch auch dabei sein
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: MMichael am 09. November 2015, 16:12
Wir sehen uns am Mittwoch 11.11. in der Berliner Kirchstraße ab 09:00 Uhr - vermutlich gibt's mehrere Verhandlungen zum Thema.... und um 11:11 Uhr wird in Köln gefeiert ....  Gruss MMichael
Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14236.msg108477.html#msg108477
"Offener Brief - Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4231.msg106992.html#msg106992
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: MMichael am 10. November 2015, 15:57
Ob Morgen noch weitere Verhandlungen stattfinden, ist leider nicht bekannt, da das Berliner VG keine Ankündigungen veröffentlicht. Die interessierte Öffentlichkeit muss an dem Tag einfach Morgens nachschauen, was so verhandelt wird...
Nun: und wenn vor der Verhandlung vom Sommerflieder Zeit ist, kann man sich ja mal unterhalten... Erfahrungen etc.
Ach: In Düsseldorf wird wohl um 11:11 Uhr auch gefeiert - Hellau! - ggf. schon Heute? Roggi?->
Mündliche Verhandlung VG Düsseldorf, 10.11.15, 12.15 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16111.msg109039.html#msg109039
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: ellifh am 11. November 2015, 10:04
@Sommerflieder
Toi, toi, toi für Deinen heutigen Termin ;)
lg
ellifh
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: MMichael am 11. November 2015, 23:07
@sommerflieder: Das war hart Heute. Du hast tapfer gekämpft für unser Recht! Danke!
Meine Notizen hab ich eingestellt unter
Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14236.msg109150.html#msg109150
Du hast doch kein Radio im privat genutzten Firmen-KFZ!?
Bleib stark! Wir sehen uns am 18.12.

mit solidarischen Grüßen
MMichael
(es gibt kein richtiges leben im falschen)
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: PersonX am 17. Dezember 2015, 16:42
Geht es morgen weiter?
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: sommerflieder am 22. Dezember 2015, 21:39
Das Urteil vom 16.12.2015! https://www.mydrive.ch/download/332277518-1450812645/UrteilVG16122015.pdf
 (https://www.mydrive.ch/download/332277518-1450812645/UrteilVG16122015.pdf)
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Paßwort: boykott

Ein smartphone, welches natürlich kein Rundfunkempfangsgerät ist, genügt, so ein Urteil zu sprechen.

Die Richter haben auch kein technisches Verständnis und sollten sich detailierter damit befassen. Hilfreich ist das Urteil vom 20.07.2015 aus Österreich: http://www.golem.de/news/verwaltungsgerichtshof-keine-rundfunkgebuehren-fuer-internet-computer-1507-115335.html (http://www.golem.de/news/verwaltungsgerichtshof-keine-rundfunkgebuehren-fuer-internet-computer-1507-115335.html)
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: Viktor7 am 23. Dezember 2015, 10:50
Das Urteil vom 16.12.2015! https://www.mydrive.ch/download/332277518-1450812645/UrteilVG16122015.pdf
 (https://www.mydrive.ch/download/332277518-1450812645/UrteilVG16122015.pdf)
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Paßwort: boykott

Ein smartphone, welches natürlich kein Rundfunkempfangsgerät ist, genügt, so ein Urteil zu sprechen.

Die Richter haben auch kein technisches Verständnis und sollten sich detailierter damit befassen. Hilfreich ist das Urteil vom 20.07.2015 aus Österreich: http://www.golem.de/news/verwaltungsgerichtshof-keine-rundfunkgebuehren-fuer-internet-computer-1507-115335.html (http://www.golem.de/news/verwaltungsgerichtshof-keine-rundfunkgebuehren-fuer-internet-computer-1507-115335.html)

Da haben wir die Verdrehung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wieder.

Das VG Berlin behauptet allen Ernstes:

Zitat
S. 8
Der Rundfunkbeitrag wird als Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben.


Das Bundesverfassungsgericht sagt im zweiten Rundfunkurteil klar:

Zitat
http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html

BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten

Die Rundfunkanstalten seien keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Sie verbreiteten ihre Sendungen unabhängig davon, ob sie empfangen würden oder wer sie außerhalb des den Anstalten zugeordneten Bereichs empfange. Die Gebühren bezögen sich nicht auf die Sendungen, die unentgeltlich seien, sondern auf das Veranstalten der Sendungen. In Wahrheit seien die Sendungen nicht dazu bestimmt, Einnahmen zu erzielen, sondern dienten dazu, die den Rundfunkanstalten durch Gesetz zugewiesene öffentliche Aufgabe der "Nachrichtengebung im weitesten Sinne" zu erfüllen. Es fehlten auch die der Umsatzsteuer wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Lieferung und des Leistungsaustausches.

... Wie sehr der Rundfunk als eine Gesamtveranstaltung behandelt wird, ergibt sich insbesondere daraus, daß die Länder in verschiedenen Staatsverträgen die Zusammenarbeit der Anstalten, den Finanzausgleich und die gemeinsame Finanzierung eines Zweiten Deutschen Fernsehens vorgesehen haben. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht auf die Anstalt seines Landes beschränkt, im Fernsehen schon wegen der Zusammenarbeit der Anstalten und im Rundfunk infolge der Reichweite des Empfangs. Die für das Bereithalten des Empfangsgeräts zu zahlende "Gebühr", die der Anstalt des betreffenden Landes zufließt, ist unter diesen Umständen nicht Gegenleistung für eine Leistung, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung. Es ist infolgedessen nicht gerechtfertigt, aus dem Vorhandensein einer "Gebühr" Schlüsse auf die gewerbliche Natur der Rundfunkdarbietung zu ziehen.
...
Dies hat zur Folge, daß die Rundfunkanstalten ..., und daß die Gebühren, obwohl sie NICHT als Entgelt für die durch den Rundfunk gebotenen Leistungen im Sinne eines Leistungsaustausches betrachtet werden können, der Umsatzsteuer unterworfen werden.

Demnach ist die Abgabe kein Entgelt für eine Gegenleistung und schon gar nicht für einen besonderen Vorteil der zahlenden Gruppe gegenüber der nicht beitragspflichtigen Allgemeinheit. Der Vorteil hat sich durch die Belastung der Allgemeinheit in Luft aufgelöst. Die sachgerechte Differenzierung der Nichtnutzer- und der Nutzergruppe nach Maßgabe des besonderen Vorteils find gar nicht statt. Die Richter ignorieren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und beugen damit das Recht.

Dafür könnten die Richter zur Verantwortung gezogen werden.
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: PersonX am 23. Dezember 2015, 11:34
Danke für die Veröffentlichung und die Anmerkungen am Rand.
Wie ist das Urteil hinsichtlich der nicht vorgetragen Punkte zu beurteilen z.B. Sachfehlerhaft?
Titel: Re: VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
Beitrag von: EvaA am 03. Februar 2016, 12:13
Mein Gott, das ist so spannend hier! Danke für die vielen wertvollen Beiträge!!!

Es ist also so, dass wir deinen ÖFFENTLICH rechtlichen Rundfunk bezahlen, der sich ja gerne als Behörde ausgibt.
UND DAZU zahlen wir auch noch Umsatzsteuer, die dann eine andere Behörde, nämlich das Finanzamt einkassiert!

Anders ausgedrückt:

Wir zahlen mit der GEZ also eine Form von Steuern, von der dann nochmal Steuern abgehen!
Oder eine Steuer auf eine Gebühr! ...eine Steuer auf einen Beitrag...

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