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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: wimmerma am 01. Oktober 2015, 09:20
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Hallo,
Nachdem die erste Klage von X, mit den "alten" Begründungen, am VerwG Augsburg, vor einem Jahr, abgeschmettert wurde, geht es jetzt, für den Betrieb, in die zweite Runde.
Dieses mal hat X die Argumente von Roggie übernommen, sowie kurz noch einige Punkte angehängt. Leider nicht sehr ausführlich, da ich mich ja darum kümmern muß, das Geld für die "GEZ" beizubringen.
Interessanterweise erreichte X heute beigefügter Brief der Geschäftstelle.
"...ohne mündliche Verhandlung...wenn die Sache keine Besonderen Schwierigkeiten...aufweist und der Sachverhalt geklärt ist"
Ich gehe davon aus, dass in Augsburg wohl kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Es wird wohl argumentiert werden, dass ja Alles so Gesetz ist und im RStV schön zu lesen steht. Und überhaupt ist Alles rechtens.
Ich sehe da nur eine Hilfestellung für professioneller geführte Verfahren, die durch solche Urteile bei ihren Argumentationen unterstützt werden.
Trotzdem bitte ich um kurze Hifestellung, was Person X darauf erwidern könnte. Frist ab heute: 3 Wochen.
Ich danke schonmal für eure Mitarbeit.
Gruß,
X
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Der RBStV ist nationales Gesetz. Der RBStV ist mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen. Davon wollen die Gerichte nichts wissen, sie werden es mit sehr offensichtlichen falschen Begründungen abweisen. Wer einen langen Atem hat, wird irgendwann Recht bekommen. Da die Klagewelle mit Europarecht erst anrollt, werden die ersten durch alle Instanzen müssen, bis irgendwann die Klagen der späteren Kläger solange ruhend gestellt werden, bis höchstrichterliche Urteile gesprochen werden.
Dass die Sache besondere Bedeutung hat, ist schon allein daran erkennbar, dass es um Europarecht geht.
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werden die ersten durch alle Instanzen müssen,
Diese Aussage ist nicht automatisch richtig, wenn es gelingt, das erste Gericht zu einer Vorlage beim EuGH zu zwingen. (Verpflichtet dazu sind sie, wenn EU-Recht auch nur annähernd berührt wird). Dazu muß man aber richtig im EU-Recht wühlen und sich die Zeit nehmen, da einzulesen.
@TE
Sofern genug Eigenmittel vorhanden sind, schau Dich ruhig beim EuGH um und erkundige Dich nach den Voraussetzungen für eine Vorabentscheidung beim europäischen Gericht 1. Instanz, welches dem EuGH als allerletzte Instanz zur Seite steht. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/
Weitere Informationen sind im Forum bereits hinterlegt; bitte hierfür mal die Suche bemühen.
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Der RBStV ist nationales Gesetz. Der RBStV ist mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen. Davon wollen die Gerichte nichts wissen, sie werden es mit sehr offensichtlichen falschen Begründungen abweisen. Wer einen langen Atem hat, wird irgendwann Recht bekommen. Da die Klagewelle mit Europarecht erst anrollt, werden die ersten durch alle Instanzen müssen, bis irgendwann die Klagen der späteren Kläger solange ruhend gestellt werden, bis höchstrichterliche Urteile gesprochen werden.
Dass die Sache besondere Bedeutung hat, ist schon allein daran erkennbar, dass es um Europarecht geht.
@ Roggi
Von Klagewelle zu sprechen ist gelinde gesagt mutig. Nehmen wir das Beispiel die Gerichtsentscheidung von @Blitzbirne VG Minden Az. 11 K 2564/15 her-
In der Zusammenfassung der Klagebegründung ist folgendes zu lesen:
Der faktische Zwang zur Entgegennahme und Bezahlung einer unbestellten Leistung verstoße gegen die Richtlinie 97/7/EG. Ferner seien europarechtliche Anti-Diskriminierungsvorschriften verletzt, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Ausland beitragsfrei empfangbar sei.
Ausführungen des Gerichts dazu:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.
a) Der Rundfunkstaatsvertrag verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit und Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens liegt grundsätzlich allein bei dem nationalen Gericht. Sie ist der Nachprüfung durch den EuGH entzogen. Dies folgt neben dem Wortlaut des Art. 267 Abs. 2 AEUV daraus, dass es das nationale Gericht ist, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und der von den Parteien vorgetragenen Argumente verfügt und die Verantwortung für die letzten Endes zu fällende Entscheidung zu tragen hat. Eine Vorlagepflicht trifft innerstaatliche Instanzgerichte über Art. 267 Abs. 3 AEUV hinaus lediglich dann, wenn diese eine unionsrechtliche Regelung für ungültig halten. Diese Vorlagepflicht greift auch dann, wenn zu einem ähnlichen Rechtsakt bereits eine Entscheidung des EuGH ergangen ist.
Vgl. insofern etwa EuGH, Urteile vom 19. April – C-295/05 (Asociacion Nacional de Empresas Forestales) -, Slg. 2007, I-2999 Rn. 30, vom 6. Dezember 2005 – C-461/03 (Gaston Schul Douane-Expediteur) -, Slg. 2005 I-10513 Rn. 17 ff., und vom 22. Oktober 1987 – C-314/85 (Foto-Frost) -, Slg. 1987, 4199 Rn. 15.
Gemessen an diesen Maßstäben ist im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Wie gezeigt, lassen sich die in Rede stehenden europarechtlichen Fragen, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufwirft, anhand der genannten einschlägigen (Beihilfe-)Vorschriften auch ohne eine Vorlage an den EuGH problemlos beantworten. Eine Vorlagepflicht trifft den Senat als Instanzgereicht jenseitig von Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht, weil nicht die Gültigkeit eines europäischen Rechtsakts zur Diskussion gestellt ist.
Ob diese Begründung bezogen auf die Klagepunkte richtig oder falsch ist, ich sehe sie mehr als rechtlich schlampig an, aber die Richter haben eines damit erreicht, eine Duftmarke gesetzt in Ihrer Begründung Argumente geschaffen, die vom Kläger erst einmal geschluckt werden müssen und dann stellt sich die Frage wer hat Recht. Das ein Gericht so wie als Hoffnung formuliert irgendwann man eine Entscheidung treffen werden ist vielleicht zutreffend.
Wortlaut "Artikel 267 AEUV" ich zitiere
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
a) über die Auslegung der Verträge,
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.
Laut Artikel 267 so lese und interpretiere ich, müsste sofern in der Klage Bezug genommen wurde und eine zwingend ersichtliche Begründung zu den EU-Richtlinien bei Gericht vorgetragen wurde, schon längst Fragen von den deutschen Gerichten an den EuGH ergangen sein. Na ja im Supermarkt stehen schon die Lebkuchen und wir werden außer diesen Weihnachten noch einmal welche erleben ohne EuGH Entscheidung.
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Der RBStV ist nationales Gesetz. Der RBStV ist mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen. Davon wollen die Gerichte nichts wissen, sie werden es mit sehr offensichtlichen falschen Begründungen abweisen. Wer einen langen Atem hat, wird irgendwann Recht bekommen. Da die Klagewelle mit Europarecht erst anrollt, werden die ersten durch alle Instanzen müssen, bis irgendwann die Klagen der späteren Kläger solange ruhend gestellt werden, bis höchstrichterliche Urteile gesprochen werden.
Dass die Sache besondere Bedeutung hat, ist schon allein daran erkennbar, dass es um Europarecht geht.
@ Roggi
Von Klagewelle zu sprechen ist gelinde gesagt mutig. Nehmen wir das Beispiel die Gerichtsentscheidung von @Blitzbirne VG Minden Az. 11 K 2564/15 her-
In der Zusammenfassung der Klagebegründung ist folgendes zu lesen:
Der faktische Zwang zur Entgegennahme und Bezahlung einer unbestellten Leistung verstoße gegen die Richtlinie 97/7/EG. Ferner seien europarechtliche Anti-Diskriminierungsvorschriften verletzt, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Ausland beitragsfrei empfangbar sei.
Ausführungen des Gerichts dazu:
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist wirksam. Er steht mit allen seinen Regelungsteilen mit höherrangigem Recht in Einklang.
a) Der Rundfunkstaatsvertrag verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben.
Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit und Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens liegt grundsätzlich allein bei dem nationalen Gericht. Sie ist der Nachprüfung durch den EuGH entzogen. Dies folgt neben dem Wortlaut des Art. 267 Abs. 2 AEUV daraus, dass es das nationale Gericht ist, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und der von den Parteien vorgetragenen Argumente verfügt und die Verantwortung für die letzten Endes zu fällende Entscheidung zu tragen hat. Eine Vorlagepflicht trifft innerstaatliche Instanzgerichte über Art. 267 Abs. 3 AEUV hinaus lediglich dann, wenn diese eine unionsrechtliche Regelung für ungültig halten. Diese Vorlagepflicht greift auch dann, wenn zu einem ähnlichen Rechtsakt bereits eine Entscheidung des EuGH ergangen ist.
Vgl. insofern etwa EuGH, Urteile vom 19. April – C-295/05 (Asociacion Nacional de Empresas Forestales) -, Slg. 2007, I-2999 Rn. 30, vom 6. Dezember 2005 – C-461/03 (Gaston Schul Douane-Expediteur) -, Slg. 2005 I-10513 Rn. 17 ff., und vom 22. Oktober 1987 – C-314/85 (Foto-Frost) -, Slg. 1987, 4199 Rn. 15.
Gemessen an diesen Maßstäben ist im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten. Wie gezeigt, lassen sich die in Rede stehenden europarechtlichen Fragen, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufwirft, anhand der genannten einschlägigen (Beihilfe-)Vorschriften auch ohne eine Vorlage an den EuGH problemlos beantworten. Eine Vorlagepflicht trifft den Senat als Instanzgereicht jenseitig von Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht, weil nicht die Gültigkeit eines europäischen Rechtsakts zur Diskussion gestellt ist.
Ob diese Begründung bezogen auf die Klagepunkte richtig oder falsch ist, ich sehe sie mehr als rechtlich schlampig an, aber die Richter haben eines damit erreicht, eine Duftmarke gesetzt in Ihrer Begründung Argumente geschaffen, die vom Kläger erst einmal geschluckt werden müssen und dann stellt sich die Frage wer hat Recht. Das ein Gericht so wie als Hoffnung formuliert irgendwann man eine Entscheidung treffen werden ist vielleicht zutreffend.
Wortlaut "Artikel 267 AEUV" ich zitiere
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung
a) über die Auslegung der Verträge,
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union,
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.
Laut Artikel 267 so lese und interpretiere ich, müsste sofern in der Klage Bezug genommen wurde und eine zwingend ersichtliche Begründung zu den EU-Richtlinien bei Gericht vorgetragen wurde, schon längst Fragen von den deutschen Gerichten an den EuGH ergangen sein. Na ja im Supermarkt stehen schon die Lebkuchen und wir werden außer diesen Weihnachten noch einmal welche erleben ohne EuGH Entscheidung.
Ich kenne die Klage aus Minden nicht, aber:
Der Rundfunkstaatsvertrag wird in meinen Ausführungen und Argumenten zum Europarecht nicht erwähnt, es wird doch gar nicht angezweifelt, ob er gegen europarechtliche Vorgaben verstößt.
EuGH, Urteil vom 19. April – C-295/05 hat mit den Klageargumenten nichts zu tun, sondern mit der Vorlagepflicht.
Alle anderen Argumente des Gerichts werden sich ebenfalls als Nullnummer erweisen. Die ziehen etwas heran, was gar nicht Gegenstand der Klage ist. Kann ich aber mit dem Smartphone zur Zeit nicht überprüfen. Sollte das Urteil aus Minden nur Argumente enthalten, die nicht wirklich unser Problem betreffen, dann wieder mal nur, um neue COPY-PASTE-Uteile zu erhalten und andere Kläger abzuschrecken.
Eine Klagewelle wird anrollen, wenn das Europarecht auch für Laien verständlich aufbereitet wurde, so dass es jeder in einer Klage verwenden kann. Weil absehbar ist, dass die Gerichte keine Verstösse gegen europarechtliche Vorgaben erkennen wollen, wird der Weg durch die Instanzen unumgänglich sein. Also sollte es genügen, wenn wir solche Verstösse erkennen und nicht locker lassen, sondern zunächst alle Argumente der Richter überprüfen, was es damit auf sich hat. Erkannte Nullnummern können in einer neuen Klage vorab angesprochen werden, damit das nächste Gericht diese nicht kopieren kann. Ansonsten werden diese Nullnummern in der Revision korrigiert.
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Ok, da Person X am Wochenende wohl ihre Stellungnahme zum angedrohten Gerichtsentscheid verfassen wird, halte ich folgendes fest:
- Die Klageargumente bzgl. Europarecht taugen nur zur Herauslockung der Gegenargumente des Gerichts.
- Die Inländerdiskriminierung wird Person X nochmals untermauern, mit dem Urteil des Bayr. Verf.Gh vom 15.5. 2014, sowie VG Ansbach vom 9.07.2015.
Bislang hat Person X auch noch keine Stellungnahme des BR gesehen. Da fragt sie dann wohl auch noch mal nach.
Gibt es von eurer Seite noch Tips?
Edit "Bürger":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Bitte immer und überall den sichtigen Hinweis u.a. oben rechts im Forum beachten...
Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden.
Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.
Danke für die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Die fiktive Person X weiß Neues zu berichten.
Das VerW Gericht könnte beigefügte Schreiben versendet haben.
Stichwort "Ruhendes Verfahren"
Sollte in solche einem Falle zugestimmt werden?
Da die Inhalte und Argumente der angesprochenen Klagen ja nicht bekannt sind, bzw. die Klage der fiktiven Person X auf andere Punkte abzielt(z.B. Inländerdiskriminierung, ungerechtfertigte Beitragsbefreiung von Hartz IV Empfängern, Benachteiligung kleiner Unternehmen in der Beitragshöhe, mehrfache Beitragserhebung - private Haushalte + Unternehmen), wären andere fiktive Meinungen sehr interessant zu hören.
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X vergibt sich nicht viel, dem zuzustimmmen. Im besten Fall erledigt sich das positiv. Das Gericht würde so oder so kaum eine mündliche Verhandlung vor März hinbekommen (X sollte jedenfalls dann dem schriftlichen Verfahren nicht zustimmen). Danach ist die Rechtslage klarer und X kann die Argumentation entsprechend anpassen.
Wenn X den Bayerischen Rundfunk ärgern will, kann X diesen vorab zur Klageerwiderung auffordern, um beurteilen zu können, welche Rechtsfragen noch offen sind und ob die gleichen Rechtsfragen vor dem BVerwG anhängig sind. Der BR möge darlegen, in welchen Verfahren die streitgegenständlichen Fragen bereits anhängig sind.
Außerdem wichtig für X: der BR möge erklären (soweit noch nicht geschehen), dass er bis zum Abschluss des Verfahrens von der Einziehung der Forderungen und weiterer Zahlungsbescheide absieht.
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Das würde eine fiktive Person so handhaben.
Evtl. Kalageerwiderungen würden dann natürlich hier eingestellt werden.
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Wäre das nicht auch noch ein Argument?
Stephan Kersten > http://www.vgh.bayern.de/
Stephan Kersten > http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
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Ein Argument zwar nicht, könnte jedoch ein völlig fiktives Problem darstellen...
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Person X könnte ein Schreiben an das VerwG versendet haben, in dem die Klageerwiderung des BS, sowie weitere genannte Informationen angefordert werden.
Nach einer Wartezeit von wenigen Stunden könnte sich folgendes abspielen:
Person X könnte per Telefon, vom VerwG. gefragt werden, ob sie nun der Ruhendstellung des Verfahrens zustimmen möchte, da das BVerwG, ja sowieso bald 2 Verfahren verhandelt.
Obwohl Person X vermutlich nichts dagegen hat, stellt X die Frage, ob der BS bereits die o.g. Informationen beigestellt habe.
Das VerwG möchte diese Informationen aber "sicher nicht" einholen, aufgrund der zeitlichen Nähe der BVerwG Verfahren.
Bis zu diesen Verhandlungen passiere sowieso nichts im fiktiven Falle von X, es sei ja sogar schon die Entscheidung per Gerichtsentscheid angekündigt worden.
Nun würde sich X natürlich fragen, warum man sich so wehrt, eine Klageerwiderung einzuholen, zu einer Klage, die Mitte September von X begründet worden wäre...
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Person X könnte nun folgende Schreiben erhalten haben...
Es sieht mal wieder nach einem kopierten Text aus.
"im privaten Bereich" ist für die fiktive Klage eines Betriebes ziemlich ohne Belang.
Nach wie vor ist es verwunderlich, dass der BR es nicht für nötig hält, Stellung zu den Klagepunkten zu nehmen, das Gericht es aber auch nicht für nötig hält, eine Klageerwiderung einzuholen.
Hier wird entsprechend geantwortet werden. >:(
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Das ist doch nett ;-), oder auch nicht.
Nicht genau deshalb, weil es dadurch möglich wird, dass in der Erwiderung Sachen stehen über welche erst im März/April eine Entscheidung getroffen wird.
Auf der anderen Seite dürfte es egal sein, weil es mit großer Sicherheit bei einigen Verfahren vors Bundesverfassungsgericht geht. Denn beide Seiten können ja jeweils dorthin wollen.
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Was Neues:
Ruhendstellung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerwG.
Aber: Immer noch keine Klageerwiderung. >:(
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Klar: Der BS ist überlastet und womöglich doch ein wenig in Zweifel über den Ausgang der Verfahren vor dem BVerwG. Da spart man sich die Klageerwiderung, denn evtl. bringt sie ja eh nichts. >:D
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Heute eine neue Nachricht. (Datiert vom 6.9.2016 !!)
"Das Verfahren gilt nunmehr nach § 6 VwG-Statistik als erledigt". Die statistische Erledigung hat zur Folge, dass das Verfahren nicht mehr von Amts wegen fortgeführt wird."
[...]
Die statistische Erledigung ändert an der Rechtshändigkeit der Klage nichts.
[...]
Ach ja, eine Klageerwiderung gibts natürlich bis heute noch nicht.
Dies noch der Vollständigkeit halber... ;)
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Vergleichbares wurde 2014 schon berichtet.
ruhende Verfahren nach 6 Monaten nicht mehr in Statistik der VerwG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11705.0.html
Selbst wenn von Amtswegen die Sache nicht mehr verfolgt wird ist zu bedenken, dass in Bayern ohne Amt der Bay.Rundfunk zur Vollstreckung per Ausführungsgesetz Rundfunk – AGRf zugelassen wurde.
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayMediend_StVAG/true
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Da die Rechtshängigkeit nach wie vor besteht, ändert sich die Situation in Bezug auf die Vollstreckung nicht.
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Heute eine neue Nachricht. (Datiert vom 6.9.2016 !!)
"Das Verfahren gilt nunmehr nach § 6 VwG-Statistik als erledigt". Die statistische Erledigung hat zur Folge, dass das Verfahren nicht mehr von Amts wegen fortgeführt wird."
Na, da muss wohl wegen Bearbeitungsstau bei dem Abzockverein der Paragraf 6 des VwG geändert werden und die Verfahrenszeiten verlängert werden. Wer macht denn seine Arbeit nicht?
Was ist denn das sonst für eine Statistik, die unrealistisch bzw. geschönt ist?
Erledigt ist da gar nichts, sieht eher aus wie wegducken bzw. am langen Arm verhungern lassen |-
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Jetzt ging plötzlich Alles ganz schnell.
Das Verfahren wurde auf Antrag des BR wieder aufgenommen, das Gericht hat per Gerichtsbescheid entschieden. Bam!
Es eilt wohl, die Verfahren schnellstmöglich zu beenden... Die gebotene Kürze wird sogar erwähnt...
Der Gerichtsbescheid im Anhang.
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Wurde auf die mündliche Verhandlung verzichtet?
Wenn nein, dann kann die mündliche Verhandlung eingefordert werden, und der Gerichtsbescheid ist nichtig.
Nur so als Hinweis.
Wurde die Frage beantwortet, wie sieht die Rückabwicklung des Urteils aus wenn das BVerfG oder EuGH auf rechtswidrig entscheidet?
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Wenn nein, dann kann die mündliche Verhandlung eingefordert werden, und der Gerichtsbescheid ist nichtig.
Nur so als Hinweis.
Wodurch ergibt sich das? Werde ich wohl demnächst brauchen.
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... Ist eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ergangen, haben die Beteiligten mehrere Reaktionsmöglichkeiten (§ 84 Abs. 2 VwGO).
Die praktisch wichtigsten:
Einlegung der Berufung, wenn sie im Gerichtsbescheid zugelassen ist
Antrag auf Zulassung der Berufung, wenn die Berufung nicht schon im Gerichtsbescheid zugelassen ist.
Antrag auf mündliche Verhandlung
Wird eine mündliche Verhandlung beantragt, so entscheidet das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung durch Urteil. Allerdings kann es im Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, wenn es an seiner schon im Gerichtsbescheid dargelegten Auffassung festhält.
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/gerichtsbescheid_17/index.php
Ist ein Gerichtsbescheid ergangen, so kann Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden. Das müsste eigentlich auch der Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen sein. Gegenwärtig würde ich dafür die Monatsfrist soweit wie möglich ausreizen. Insgesamt wird dadurch einiges an Zeit gewonnen. Insbesondere kann gebenenfalls erneut Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt werden, mit dem Argument, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar bevorsteht. Vielleicht ist sie auch schon ergangen, bevor es zur mündlichen Verhandlung kommt.
Falls noch nicht geschehe, noch
- Europarecht (Vorlage an EuGH)
- Verfassungsbedenken
- Datenschutz
vorbringen.
Noch ein Nachtrag:
Ich denke dass ein Gerichtsbeschluss auch als einen Akt der hoheitlichen Gewalt darstellt.
Auf jeden Akt der hoheitlichen Gewalt (Bescheid, Widerspruchbescheid, Zwangsvollstreckung) kann man jetzt direkt Verfassungsbeschwerde einreichen.
Achtung, man hat maximal 1 Monat um die Verfassungsbeschwerde mit Begründung einzureichen.
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144140.html#msg144140
Profät Diabolo hat ein Muster generiert, das hier im Forum zu finden ist:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024
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"...Insbesondere kann gebenenfalls erneut Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt werden..."
Dieser Antrag sollte nicht zusammen mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung erfolgen sondern zeitlich versetzt.
Eine passende Gelegenheit dazu gibt es immer, z.B. dann wenn die Gegenseite der mündlichen Verhandlung aus nicht beschriebenen Gründen fern bleiben möchte.
--->
Selbst, wenn die Aussetzung nicht erfolgt und kurz nach der Verhandlung ein Beschluss kommt, dann ist der Weg frei auch ohne zu findenden Anwalt vor das OVG zu ziehen, denn es steht jedem frei einen Anwalt auch nicht zu finden trotz Bemühungen. Wer keinen findet kann jedoch nicht daran gehindert werden selbst seine Rechte wahr zu nehmen, denn das Grundgesetz sieht eine solche Einschränkung überhaupt nicht vor.
Weil das Grundgesetz jedoch eingeschränkt würde gibt es die Möglichkeit der Beiordnung eines Notanwalts. Der Grund ist sicherlich nicht weil man keinen Anwalt gefunden hat, sondern um diese Einschränkung des GG nicht erst anzeigen zu müssen. Erfolgt keine Beiordnung und es geht deshalb nicht weiter vor dem OVG, dann ist auch in diesem zusätzlichen Punkt "Anwaltszwang" der Weg frei zum Bundesverfassungsgericht.
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Das VerwG. Augsburg lässt es sich nicht nehmen, knapp eine Woche vor der Verhandlung des BVerfG, die mündliche Verhandlung durchzuziehen.
Antrag auf Ruhendstellung und Aussetzung wurden abgelehnt.
"Das entscheiden wir jetzt"...
Falls also jemand Lust hat, der mündlichen Verhandlung beizuwohnen:
kommender Montag, 7.05.2018,9.00, Sitzungssaal 1
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Das VerwG. Augsburg lässt es sich nicht nehmen, knapp eine Woche vor der Verhandlung des BVerfG, die mündliche Verhandlung durchzuziehen.
Antrag auf Ruhendstellung und Aussetzung wurden abgelehnt.
"Das entscheiden wir jetzt"...
Hol Dir vom Arzt ein Attest und schon hast Zeit gewonnen. Nur leider soviel mir bekannt ist,
wird wohl beim BVerfG am 16/17.5.18 keine Entscheidung bekannt gegeben