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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Baden-Württemberg => Thema gestartet von: condor-x am 25. August 2015, 11:37

Titel: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 25. August 2015, 11:37
Servus miteinander,

ich hab gegoogelt und auch hier im Forum gesucht, aber leider nichts dazu gefunden.
Sollte ich was übersehen haben, bitte ich um Entschuldigung.

Also zum Thema:
Seit letztem Jahr kämpfe ich für zwei Personen schon gegen diese abGEZockt-Windmühlen, und hab nun einen Punkt erreicht, bei dem ich nicht mehr mit "suchen und lesen" weiterkomme... -> nun muss ich fragen.

Hier geht es erstmal um eine Freundin - hier "SIE" oder "IHR" genannt.
kurz zusammengefasst, was bisher bei IHR geschah:

- Bettelbriefe GEZ seit Jan. 2013 "nie erhalten"
- Bescheid GEZ "nie erhalten"
Dieses Jahr gings dann los!
- Zwangsvollstreckungsversuch durch OGV, im April
- Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung, im April
- Beschluss AG erhalten, dass Erinnerung zurückgewiesen wird, im Mai
- Beschwerde gegen Beschluss, im Mai
- Weiterleitung ans LG Stuttgart
- Verfügung erhalten, vom LG Stuttgart, im August - mit Aufforderung, die Beschwerde zurückzuziehen.

siehe auch Anhang!

So, hier nun meine Frage: Was kann SIE gegen diese Verfügung tun?
SIE ist NICHT Hauptmieterin der Wohnung und muss ja laut GEZ nicht zahlen, oder?

Darauf wurde auch schon im der Beschwerde hingewiesen, aber nicht vom betroffenen Richter aufgegriffen.
Ich vermute mal, dass der das bekannte Paragraphen-Baustein-System erkannt hat und einfach mal grob überflogen hat und entsprechend entschieden hat.

Wie kann SIE nun gegen diese Verfügung argumentieren?

Danke schon mal und Grüße,
condor-x
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: PersonX am 25. August 2015, 11:43
Bitte so eine fiktive Verfügung als Anlage beifügen. Eine fikive Verfügung enthält keine persönlichen Daten mehr.
Erst, wenn der tatsächliche Wortlaut der Verfügung bekannt ist, kann aus Sicht einer Person X im Forum Hilfe dazu erfolgen.

Augenscheinlich ist noch kein Anhang dabei, ein nicht freigeschalteter Anhang würde durch so eine Büroklammer deutlich.
Gegebenfalls den Wortlaut abschreiben und dabei persönliche Daten durch ein X ersetzen.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 25. August 2015, 13:13
aus dem Schreiben:

Zitat

Die Beschwerdeführerin wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch Beschluss vom 11.06.2015 (Az: I ZB 64/14) hingewiesen. In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.05.2014 (Az. 5 T 81/14) aufgehoben und (zusammengefasst) die Ordnungsmäßigkeit des Vollstreckungsverfahrens durch die Landesrundfunkanstalt bejaht.

Dieser Auffassung wird sich der Einzelrichter aufgrund eigener Überzeugung anschließen.

Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerde keine Erfolgsaussicht.

Es wird anheim gestellt, die Beschwerde bis zum (Datum x) zurückzunehmen.
In diesem Fall entstehen - anders als im Fall einer Entscheidung des Beschwerdegerichts - keine Gerichtsgebühren.

xxxxx
Richter am Landgericht

Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: PersonX am 25. August 2015, 13:57
Erfolgte die Erinnerung wegen, überhaupt fehlender Bescheide?

Antwort wäre ja?

Dann in den unteren Themen geht es genau darum:
fiktive Erinnerung wegen der Art und Weise -> insbesondere der fehlenden Verwaltungsakte
und
fiktive Erinnerung wegen der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, weil zur Abgabe einer Vermögensauskunft keine Pflicht bestand, weil keine Verwaltungsakte bekannt sind.

-> dabei wurde diese Erinnerungen jeweils vom fiktiven Amtgericht abgeleht, zwei Vorgänge also -> somit zwei fiktive Beschwerden an ein fiktives LG

bei der zweiten fiktiven Beschwerde ist das Verfahren immer noch anhängig, weil ein fiktive LG weitere Voraussetzungen prüfen will

und sendet eine Verfügung an den vermeintlichen Gläubiger

eine fiktive Antwort eines vermeintlichen Gläubigers verweis jetzt ebenso auf so ein Urteil, wie hier, und fragt warum das fiktive LG das jetzt prüfen will

Bitte bezüglich so eines Schreibens hier folgende Themen lesen

Erinnerung §766 ZPO zurückgewiesen - was nun?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14891.msg103194.html#msg103194

und damit auch ausdrücklich hier
AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg103193.html#msg103193

dann prüfen, ob die Schritte ähnlich oder gleich seien, gegebenfalls prüfen, welches Bundesland, und dort lesen, welche Voraussetzung allgemein vorhanden sein müssen. Fiktive vorgeschlagene Schreiben wären anzupassen an ein jeweiliges Bundesland.

wahrscheinliche dieses

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=26B871A852178032B22AD9CB82E25BF9.jp80?quelle=jlink&query=VwVG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVGBWrahmen

damit diese

Zitat
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg
(Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG -)
Vom 12. März 1974

Zitat
§ 2
Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung

Verwaltungsakte können vollstreckt werden,

1.

    wenn sie unanfechtbar geworden sind oder
2.

    wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt.

zu prüfen wäre, ob dieses das tatsächlich aktuellste ist

So gesehen, die Schreiben aus dem unteren Thema verstehen, dann abwandeln, weil hier in diesem Fall, der Richter, welcher über die Beschwerde entscheiden soll als Empfänger einzusetzen ist, denn der Richter scheint falsch zu liegen, lässt sich durch einen vermeintlichen Gläubiger mit Verweis auf dieses Urteil hier blenden, denkt nicht selbst nach -> und dann die Beschwerde fortführen.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 25. August 2015, 14:24
Danke für die Antwort... ich werde mich mal da auch noch durchwühlen...

Aber was ich auf den ersten Blick erkennen konnte, geht es da um die Tatsache, dass die Bescheide nicht eingegangen sind.
Gut, war eines der Argumente.

Aber mein aktueller Ansatzpunkt hier bei der Verfügung ist ja, dass die Grundvoraussetzung ja nicht gegeben ist, weil SIE ja nicht der Hauptmieter der Wohnung ist.
Kann man das ganze Verfahren nicht allein deswegen schon zum kippen bringen?

Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: Kurt am 25. August 2015, 14:55
... weil SIE ja nicht der Hauptmieter der Wohnung ist.
Kann man das ganze Verfahren nicht allein deswegen schon zum kippen bringen?

Und warum meldet(e) SIE sich dann nicht einfach ab indem SIE den Hauptmieter der Wohnung als schon "Zahlender" angibt?

Lies' auf der Beitragsservice-Seite nach unter - Stichwort "Wohngemeinschaft"

Irgendwas verstehe ich hier nicht !?

Gruß
Kurt
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: PersonX am 25. August 2015, 15:05
Nein, wahrscheinlich zumindest nicht so, wie es vermutlich versucht wurde.

Im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag, wo behauptet wird, dass dieser rechtsgültig sei, gibt es die Regelung, dass der Beitrag von allen Inhabern verlangt werden kann. Es wird nicht explizit der Hauptmieter belangt, sondern es werden quasi alle zusammengelegt, ob diese das nun wollten oder nicht. Dieser Punkt an sich ist rechtlich bereits bedenklich, aber es ist tatsächlich viel schlimmer als gedacht -> es muss viel tiefer gedacht werden. Zunächst ist zu prüfen wie so ein Regelwerk zustande kommt, und was es regeln will, dann wäre zu prüfen, ob das so wie es gemacht wurde getan werden darf.


Das geht nur, wenn die rechtliche Grundlage direkt als nichtig deklariert wird. Und auch aufgezeigt wird, warum das so gesehen wird.

Aber zu Frage,
Zitat
Aber mein aktueller Ansatzpunkt hier bei der Verfügung ist ja, dass die Grundvoraussetzung ja nicht gegeben ist, weil SIE ja nicht der Hauptmieter der Wohnung ist.
Kann man das ganze Verfahren nicht allein deswegen schon zum kippen bringen?

Das ginge nur, wenn umgedacht und dem oberen Ansatz gefolgt würde, und erkannt würde, dass sich ARD-ZDF-Deutschlandradio mit dem Beiwerk "öffentlich-rechtlich" schmücken.

Dieser Verbund nicht zugleich staatlich und privatwirtschaftlich sein kann. Das es für diese Mischform keine Grundlage im Grundgesetz gibt. usw...

Um das Verständnis dazu zubekommen wäre hier zu lesen, also das Inhaltsverzeichnis, um dann dort dem Link im ersten Post zu folgen, und zu prüfen, ob es 10,- € wert sein könnte um mit weiteren 10000 diesen Weg zu gehen.

Um sich vorher ein Bild über die Seite zu machen sei noch darauf hingewiesen, dass die Sache mit den 10000 Klägern, von den gleichen Personen gemacht wird wie

http://rechtsstaatsreport.de/#besondere-situation-in-der-bundesrepublik-deutschland

Zitat
Kein Merkmal für das tatsächliche Vorhandenseins eines Rechtsstaates ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert, die willkürliche faktische Außerkraftsetzung der unmittelbaren Rechtswirkung der Grundrechte und die Bindung der staatlichen Gewalten an diese gemäß Art. 1 Abs. 3 GG zur Außerkraftsetzung der Grundrechte durch Bedarfsrecht unter dem behördlicherseits regelmäßig erfolgenden Hinweis des Vorhandenseins des Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durch die Formel: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat«. Denn das Grundrecht auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ist ein Grundrecht des Bürgers zur Abwehr verfassungswidriger Eingriffe in seine Grundrechte und kein Abwehrrecht des Staates gegen den Bürger zur präventiven Verletzung seiner Grundrechte entgegen der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte sowie an die verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz und Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, welche beide durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder Änderung des Grundgesetzes durch Handeln oder Unterlassen geschützt sind.

10.000 Kläger geg. Rundfunkbeitrag gesucht! Verbandsklage/Streitgenossensschaft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13445.msg103214.html#msg103214

Tips bezüglich ZPO und der Vollstreckung wird es wahrscheinlich später dort auch geben.
siehe auch hier
http://rechtsstaatsreport.de/gerichtsvollzieher/
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 25. August 2015, 15:19
... weil SIE ja nicht der Hauptmieter der Wohnung ist.
Kann man das ganze Verfahren nicht allein deswegen schon zum kippen bringen?

Und warum meldet(e) SIE sich dann nicht einfach ab indem SIE den Hauptmieter der Wohnung als schon "Zahlender" angibt?

Lies' auf der Beitragsservice-Seite nach unter - Stichwort "Wohngemeinschaft"

Irgendwas verstehe ich hier nicht !?

Gruß
Kurt


weil der Hauptmieter sich momentan mit der gleichen Thematik rumschlägt - er hat die Zahlung Anfang letzten Jahres eingestellt, weil er aus "Gewissensgründen" diese Propagandasender nicht mehr unterstützen will.
Daher kann sie ihn so nicht mehr als "Zahlenden" angeben.
Sie sind beide Anfang 2013 als WG zusammengezogen und er hat ja bis Anfang 2014 noch gezahlt.


Aber grad sind mir weitere komische Gedanken gekommen, wenn ich den Post von PersonX lese...
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: Kurt am 25. August 2015, 17:25
@condor-x: In meinem Bekanntenkreis gibt es exakt diesen Fall - nein: schlimmer (für die Beitragskrake)
ER hat seit Januar 2013 keinen müden Cent an den Verein abgetreten;  SIE hat sich abgemeldet und IHN als "Zahler" angegeben. Funktionierte problemlos.
ER darf sich - als nichtzahlender Zahler - mit der Krake herumplagen  8)


Gruß
Kurt
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: Bürger am 25. August 2015, 19:41
Danke für die Antwort... ich werde mich mal da auch noch durchwühlen...

Aber was ich auf den ersten Blick erkennen konnte, geht es da um die Tatsache, dass die Bescheide nicht eingegangen sind.
Gut, war eines der Argumente.

Aber mein aktueller Ansatzpunkt hier bei der Verfügung ist ja, dass die Grundvoraussetzung ja nicht gegeben ist, weil SIE ja nicht der Hauptmieter der Wohnung ist.
Kann man das ganze Verfahren nicht allein deswegen schon zum kippen bringen?

Nein, sehr wahrschein lich nicht, denn:

Fragen der generellen Rechtmäßigkeit der Forderung sind i.d.R. nicht (mehr) Gegenstand im Vollstreckungsverfahren - diese Fragen wären im Wege der Rechtsmitteleinlegung gegen einen zugestellten Bescheid zu behandeln.

Wurde dies versäumt oder wurde kein Bescheid zugestellt, so geht es im Vollstreckungsverfahren nur noch um die Vollstreckung an sich - hier also wohl nur um nicht zugestellte Bescheide. Siehe obige Verweise von User PersonX. (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15513.msg103229.html#msg103229) Bei nicht zugestellten Bescheiden offensichtlich wohl besser volle Konzentration darauf.

Bitte also dort erst mal eingehend einlesen...
...um Mehrfachdiskussionen zu vermeiden, die aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind.
Danke für die Berücksichtigung.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:08
Guten Morgen liebe (fiktive  :P ) Mitstreiter,

aktuelles zum (fiktiven) Fall:

-  nach der Aufforderung des Richters, die Beschwerde zurückzuziehen, wurde an der Beschwerde weiterhin festgehalten.

-  Antwort vom Gericht, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird.
Ein Rechtsbehelf oder eine Möglichkeit hier weitere rechtiliche Schritte einzulegen, wurden nicht genannt.
Heisst das, dass dieser Beschluss nun "entgültig" ist und man nichts mehr dagegen tun kann?

Vor allem finde ich es interessant, dass im Beschluss, auf das Thema "nicht erhaltene Bescheide" mal gar nicht eingegangen wurde, sondern lediglich auf dem Thema rumgeritten wird, dass der Schuldner zweifelsfrei erkennbar wäre.
Das war aber nicht das Thema, der Zurückweisung.
Kann man das nicht grundsätzlich mal anfechten, dass irgendwie das Thema verfehlt wurde, um das es ging?

-  Zu diesem Beschluss wurde dann fleissig auch eine Rechnung geschrieben.

-  Und dann kam prompt wieder vom OGV ein neuer Drohbrief!

Wie kann man hier weitermachen?
Könnte man den Drohbrief des OGV nicht als Anlass für eine neue Erinnerung nehmen?
Denn schließlich ist das Thema "nicht erhaltene Bescheide" nicht wirklich abschließend geklärt - oder?

Anhänge hierzu, mache ich mal als eigene Posts - damit es etwas übersichtlich bleibt.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:36
Zurückweisung des Beschlusses
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:38
Zurückweisung, Teil 2
(leider kann ich es nur so machen - sonst wird es unleserlich, wenn ich es noch weiter verkleinere
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:46
Endgültiger? Beschluss Teil 1


Edit "Bürger":
Anonymisierung des Dokuments musste ergänzt werden.
Bitte immer auf konsequente Anonymisierung achten!
Dazu gehören sämtliche Namen, Beitragsnummern, etc.
Dies sorgt dann i.d.R. auch für zügigere Freischaltung.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:49
Endgültiger? Beschluss Teil 2
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 09:52
und Abschließend die Zahlungsaufforderung (Vollstreckungswunsch) des OGV


Edit "Bürger":
Anonymisierung des Dokuments musste ergänzt werden.
Bitte immer auf konsequente Anonymisierung achten!
Dazu gehören sämtliche Namen, Beitragsnummern, Telefonnummern, etc.
Dies sorgt dann i.d.R. auch für zügigere Freischaltung.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 02. November 2015, 22:42
und, hat Keiner eine Idee, wie man hier weitermachen könnte?
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: Bürger am 02. November 2015, 22:53
...die Dokumente konnten gerade erst freigeschaltet werden.

Am relevantesten erscheint mir die Seite 3 des fiktiven Beschlusses des fiktiven Landgerichts...

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=15513.0;attach=7468;image)

Die Argumentation würde ich immer noch als äußerst kühn bezeichnen - vgl. u.a. auch noch mal

Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.0.html

Da aber die Rechtsbeschwerde ohnehin nicht zugelassen wurde, bleibt in der Tat fraglich, mit welchen anderen Mitteln - außer dem (warum auch immer, da schließlich kostenverursachenden!) verwaltungsgerichtlichen Weg - hier noch agiert werden könnte...

Meiner Auffassung nach wird hier das Rechtsschutzbedürfnis der Betroffenen massiv untergraben.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: PersonX am 02. November 2015, 23:50
Irgendwie basiert diese Begründung auf einer Behauptung, welche mit dem Wort: "Auszugehen ist davon ..." startet. Beweise dafür Fehlanzeige.

Ebenso, wieso auf ein Verwaltungsgericht geschoben wird, es mangelt doch genau an einem Verwaltungsakt, gegen welchen Verwaltungsakt soll denn vor einem Verwaltungsgericht vorgegangen werden. Gegen die Vollstreckung als Verwaltungsakt, also sollte das Amtsgericht und in Folge das Landgericht verklagt werden, als Klagegegner?

Es erscheint irgendwie so, dass es einem Richter an der Möglichkeit den Verstand richtig zu nutzen mangelt.

Wahrscheinlich hat so ein Richter auch in älteren Fällen möglicherweise einfach abgeschrieben ohne das Geschriebene zu prüfen, also ob das so überhaupt möglich ist.
Solche Richter braucht das Land, das zeigt sehr gut, in welchem Rechtsstaat hier gelebt wird.

Ausgehend vom Lob für den BGH, scheint dort sonst wahrscheinlich keine Sonne.

Denn, wie soll es bitte möglich sein, gegen einen nicht vorhandenen, also nicht erhaltenen Brief rechtliche Mittel einzulegen? Das würde jeder 0815 Bürger erkennen, dass das nicht möglich ist.

Das wird dann sicherlich ein Welle ähnlicher Begründungen geben, denn das Forum ist mit Vollstreckungen relativ gut gefüllt, bliebe die Frage, welche Personengruppe bereit ist, diesen Part mit einem Anwalt weiter zugehen.

Also diesen oder einen folgenden ähnlichenlichen "Beschluss" in die nächste Stufe zu tragen, bzw. zu prüfen, wie diese Stufe genau aussieht.

Vielleicht könnte es auch hilfreich sein, Kontakt zu einem (mutigeren) Richter in Tübingen herzustellen.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 03. November 2015, 08:21
Erstmal Danke für die Antwort - auch wenn ich gestern nicht mehr dazu gekommen bin, drauf zu Antworten.

Das wird dann sicherlich ein Welle ähnlicher Begründungen geben, denn das Forum ist mit Vollstreckungen relativ gut gefüllt, bliebe die Frage, welche Personengruppe bereit ist, diesen Part mit einem Anwalt weiter zugehen.

Also diesen oder einen folgenden ähnlichenlichen "Beschluss" in die nächste Stufe zu tragen, bzw. zu prüfen, wie diese Stufe genau aussieht.

Vielleicht könnte es auch hilfreich sein, Kontakt zu einem (mutigeren) Richter in Tübingen herzustellen.

kann man sich einfach an ein anderes LG wenden, wenn das "eigene" nicht so mitspielt, wie es sollte?

Also ich kenne da jemanden, der diesen Schritt gern mit einem Anwalt gehen würde... wenn sich ein Anwalt dazu finden würde.

Aber im Grunde, hab ich das schon richtig verstanden, dass der Richter am eigentlichen Thema vorbei beschlossen hat, oder?
Kann man hierzu noch den Rechtsweg einschlagen oder ist dieser Beschluss "entgültig"?
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: PersonX am 03. November 2015, 09:48
Zitat
kann man sich einfach an ein anderes LG wenden, wenn das "eigene" nicht so mitspielt, wie es sollte?
nein, sicherlich nicht direkt und im speziellen sondern ehr im theoretischen Sinne.

Zitat
Aber im Grunde, hab ich das schon richtig verstanden, dass der Richter am eigentlichen Thema vorbei beschlossen hat, oder?
Das sieht so aus.


Zitat
Kann man hierzu noch den Rechtsweg einschlagen oder ist dieser Beschluss "entgültig"?

Diese Frage gilt es in der Tat zu beantworten. Auch genau, wie das aussehen müsste.

Im Fall des ersten Tübingen Urteils des LG wurde es durch den vermeintlichen Gläubiger auch vor den BGH gebracht, so gesehen, sollte das entsprechend ähnlich möglich sein, jedoch wird es dabei nicht ohne einen Anwalt gehen.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 03. November 2015, 14:07
ok, dann gilt es mal, den Anwalt zu reaktivieren.

und nun zum erneuten Drohbrief vom OGV:
Kann man hier erneut eine Erinnerung einlegen - speziell wegen nicht erhaltene Bescheide...?
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 09. Dezember 2015, 12:56
hoppla, ich dachte schon, das Thema wäre geschlossen worden - ich hatte gestern etwas geschrieben und der Beitrag ist leider weg...
Daher schreibe ich das nochmal...

Ich hab zwar viel Papierkram dazu, aber das ist irgendwie zu viel, um das hier anzuhängen - und es geht schon recht spezifisch auf die Betroffenen ein - dass ein Zusammenhang zum Namen sehr schnell gezogen werden kann - wenn einer der GEZ-Mafia mitlesen sollte.
Daher hab ich mal nichts angehängt und hoffe, man kann es einigermaßen nachvollziehen.


Nach dem letzten Post, hat sich wieder etwas getan.

° Es kam erneut ein Brief vom OGV, indem er die Zwangsvollstreckung angekündigt hat.
Dieser Brief hatte einen Rechtsbehelf, der auf eine Erinnerung hinwies, die man einlegen könne.
Dies wurde dann auch getan - wenn man es schon anbietet, dann kann man es ja zum zweiten Mal versuchen.

° Diese Erinnerung wurde dann - mit Hilfe eines langen Briefes der GEZ - vom AG abgebügelt.
In der Erinnerung wurde darauf hingewiesen, dass SIE nicht der Hauptmieter und Hauptzahler der Wohnung sei und hat auch den Hauptzahler angegeben.
Die GEZ ist der Meinung, dass das irrelevant ist und dass sie keinen Zusammenhang zwischen den beiden Fällen sieht, weil ja der genannte Hauptzahler auch nicht zahlen würde.
Daher ist nicht davon auszugehen, dass die Beiden die selbe Wohnung bewohnen.

Interessanterweise, sind beide gleichzeitig von einer Adresse an eine andere Adresse gezogen. Laut GEZ wurden an beide Adressen Bescheide und Mahnungen gesendet. Aber die GEZ sieht keinen Hinweis darauf, dass die Beiden die gleiche Wohnung beziehen.

Wieder wird im Beschluss nicht auf das -eigentlich einzige Argument - dass keine Bescheide eingegangen sind, eingegangen. Es wird lediglich drauf hingewiesen, dass die Gründe schon im letzten Verfahren geklärt wurden.

In der Erinnerung ist auch wieder ein Hinweis, hier Beschwerde einlegen zu können. - obwohl die GEZ keinen Grund sieht, das als Erinnerung zu behandeln.


° ein paar Tage später, kam dann vom OGV die Ankündigung, dass SIE nun ins Schuldenregister eingetragen wird, sollte sie nicht innerhalb zwei Wochen den Betrag zahlen.


nun hab ich eine paar Fragen:
- Was passiert, wenn nun erneut eine Beschwerde eingereicht wird, beim LG?
Wird der Eintrag aufgeschoben?

- kann "Er" Klage einreichen, weil hier überhaupt nicht auf sachliche Argumente eingegangen wird?
- wenn Klage, wen kann "Er" alles "miteinbeziehen"?
Person "Er" wird dieses sture Getue und diese Bevormundung der GEZ langsam zu bunt!

Danke schon mal, für Eure Hilfe.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: noGez99 am 09. Dezember 2015, 14:36
Schnelle Antwort, ich habe jetzt nicht alles durchgelesen.

Nehmen wir eine fiktive Betroffene an, der ZV bzw die Eintragung droht:

Gegen die Eintragung kann Beschwerde nach ZPO 822 eingelegt werden.
Ich glaube das hemmt den Ablauf.
Was in der Beschwerde vorgebracht werden kann weiss ich nicht.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 09. Dezember 2015, 21:34
Schnelle Antwort, ich habe jetzt nicht alles durchgelesen.

Nehmen wir eine fiktive Betroffene an, der ZV bzw die Eintragung droht:

Gegen die Eintragung kann Beschwerde nach ZPO 822 eingelegt werden.
Ich glaube das hemmt den Ablauf.
Was in der Beschwerde vorgebracht werden kann weiss ich nicht.

Beschwerde wurde ja schon mal eingelegt... den Gang über das AG zum LG ist schon durch. Dann kam erneut der Drohbrief vom OGV, in dem erneut die Chance auf Erinnerung gegeben war - da wurde diese Chance halt erneut ergriffen.

Die Frage ist jetzt, gegen wen kann hier Klage eingereicht werden - denn ewig wollen die GEZ-Marionetten das nicht mitmachen.
Der OGV hat ja angekündigt, dass ein Eintrag ist Schuldenregister durchgeführt wird, da seiner Meinung nach, grundlos der VA ferngeblieben wurde.
Titel: Re: Verfügung vom LG Stuttgart bzgl. Vollstreckung (Verweis auf BGH)
Beitrag von: condor-x am 21. Dezember 2015, 10:47
schade, dass man in den entscheidenden Momenten hier allein gelassen wird...

Werde mir wohl doch allein weiterhelfen müssen und schauen, wie ich in meinen zwei Fällen nun weiterkomme.