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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen August 2015 => Thema gestartet von: René am 20. August 2015, 09:29
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Änderungen beim Saarländischen Rundfunk geplant: Regierung will Programmauftrag erweitern und Rundfunkrat vergrößern
Zitat:
»Im Saarland ist das Verfahren zur Novellierung des Mediengesetzes eingeleitet worden. Dazu hat die CDU/SPD-Landesregierung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 24. Juli eine offene Konsultation gestartet. Bis zum 28. August können interessierte Bürger Vorschläge für eine Neufassung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) abgeben. Das SMG bildet seit 2002 für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie für die Presse und das Internet den rechtlichen Rahmen (vgl. FK 11/02). Erstmals ermöglicht nun die Regierung Bürgern, sich an der Novelle des Mediengesetzes zu beteiligen. Staatskanzleichef Jürgen Lennartz (CDU), der in dieser Position auch für die saarländische Medienpolitik zuständig ist, erklärte, die Bürger seien eingeladen, „bei der Weiterentwicklung des Medienlandes Saarland mitzuwirken“.
In ihrem Internet-Angebot hat die Regierung dazu eine Seite freigeschaltet, auf der erstens der aktuelle Entwurf zur Novelle des Mediengesetzes abrufbar ist, auf den sich die Regierung am 21. Juli verständigte. Zweitens kann über die Webseite ein Dokument heruntergeladen werden, in dem in Tabellenform die derzeitigen Regelungen des SMG den geplanten Änderungen gegenübergestellt sind. Auf der Online-Seite zu dem Konsultationsverfahren können Bürger allerdings keine Kommentare zur Gesetzesnovelle direkt abgeben. Sie müssen ihre Stellungnahme per E-Mail oder per Post an die Staatskanzlei in Saarbrücken senden. «
Weiterlesen:
http://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/saarland-verfahren-zur-novelle-des-mediengesetzes-gestartet.html
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"Auf der Online-Seite zu dem Konsultationsverfahren können Bürger allerdings keine Kommentare zur Gesetzesnovelle direkt abgeben. Sie müssen ihre Stellungnahme per E-Mail oder per Post an die Staatskanzlei in Saarbrücken senden."
Wen wunderts... ::) sonst würde aus 99% der Kommentare ersichtlich, das das heute fast keiner mehr braucht. So weit sind wir schon, armes Deutschland
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"Auf der Online-Seite zu dem Konsultationsverfahren können Bürger allerdings keine Kommentare zur Gesetzesnovelle direkt abgeben. Sie müssen ihre Stellungnahme per E-Mail oder per Post an die Staatskanzlei in Saarbrücken senden."
Wen wunderts... ::) sonst würde aus 99% der Kommentare ersichtlich, das das heute keiner mehr braucht
Wir bzw. Einige von uns könnten doch Eingaben tätigen und diese hier veröffentlichen. Insbesondere würde ich es gut finden, wenn diese Eingaben sich mit den Grundrechten (Grundgesetz, Menschenrechte), dem Verwaltungsrecht und dem EU-Recht beschäftigen würden.
Wichtig sollte insbesondere sein, dass das Leute in die Hand nehmen, die Ahnung von der (rechtlichen) Materie haben.
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Zuerst sollte doch überhaupt erst ein Programmauftrag definiert werden.
Zudem sollte sofern ein Programmauftrag definiert wird
unterschieden werden in:
Programm, welches einer Grundversorgung entspricht
Programm, welches über eine Grundversorgung hinausgeht
Damit das gemacht werden kann, müsste zuerst geklärt werden, was genau Grundversorgung sein soll.
Bevor aber damit überhaupt angefangen würde, sollte das nicht genau defineirte aktuell bestehende direkt ersatzlos abgeschaft werden.
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"Damit das gemacht werden kann, müsste zuerst geklärt werden, was genau Grundversorgung sein soll."
Wer braucht heutzutage eine (auch noch staatlich gelenkte) "Grundversorgung"? (für momentan rund 13000 Euro pro "Beitragsschuldner", 20 Millionen Euro jeden Tag, wollen sie ja jetzt auch noch erweitern) :o
Gut, Diktaturen brauchen das, aber da ist es meines Wissens zumindest gratis :laugh: