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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert) => Sachsen => Thema gestartet von: Hannfred am 19. Juli 2015, 20:51
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Hallo,
hier wurde ja schon vieles berichtet zu meinem Anliegen. Jedoch verwirrt mich das alles etwas, sodass ich für einen erdachten Fall xy noch keine gute Lösung habe und viele Fragen entstehen.
Vorab der Fall xy:
Person A hat noch nie gezahlt für den Beitragsservice und bekommt seit Anfang 2013 Mahnungen und dann einen Bescheid, A widerspricht, nix passiert sondern ein weiterer Festsetzungsbescheid trudelt an. Person A widerspricht nochmal - ebenfalls keine Reaktion. Möglicherweise kam ein erneuter Bescheid, wo nicht mehr widersprochen wurde, da die Frist abgelaufen lassen wurde. A ist aber zwischenzeitlich mal derbe auf den Kopf gefallen und kann sich partout nicht mehr an den letzten Bescheid erinnern und findet ihn auch gar nicht mehr ;)
Über einem halben Jahr später kam eine erneute Mahnung und der ausstehende Betrag war schon bei fast 600€. Da es kein Bescheid war, drehte A nur Däumchen.
Vor ein paar Tagen erhielt A jedoch einen weißen Brief vom GV (siehe Anhang).
A befindet sich nun in einer blöden Situation. Am liebsten würde A gern persönlich zum GV in dieser Zeit gehen, hat aber Arbeitszeiten bis zu diesem Termin, wo es nicht möglich wäre. Somit würde A dann wohl doch eher recht zeitnah ein Schriftstück aufsetzen. Was genau A schreiben wird ist noch nicht klar, aber ein paar Fragen hätte A schon. A vermisst eine Aufstellung des Betrages, denn es ist nicht ersichtlich, wie der Betrag zustande kommt.
Zudem hat A gelesen, dass ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice kein Gläubiger sein kann/darf, weil er nicht rechtsfähig ist. Das würde A auch mit in den Brief schreiben. Aber warum ist der Beitragsservice nicht rechtsfähig? Das ist A nicht so richtig klar bzw. wer dürfte A zwangsvollstrecken in diesem Fall?
Was kann A jetzt alles vom GV beantragen? Auflistung der Beträge? Titel? Was sollte A sich noch alles geben lassen?
Wird dann A trotzdem den Betrag (erstmal) zahlen müssen zum Termin, wenn sich der Schriftverkehr etwas in die länge ziehen sollte und den Termin überschreiten sollte?
Außerdem habe ich noch etwas über eine "Erinnerung" gelesen. Wozu dient das und was ist das genau?
Und kann ein GV einfach Pfänden, egal ob Konto- oder Lohnpfändung? Bevor es dazu kommen würde, würde A lieber zahlen aber sich in Grund und Boden ärgern, wenn A dem BS sein knappes Geld überlässt.
Ich hab schon einiges hier gelesen, aber einerseits verstehe ich hier vieles nicht, anderer seits ist vieles recht komplex und wirft neue Fragen auf :/ Ich hoffe, mir kann jemand helfen, ich würde euch sehr danken!
Viele Grüße
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So.. Person A hat mal ein fiktives Schreiben zusammengestellt. A hat allerdings Sorge dem GV damit auf den Schlips zu treten und ihn nicht unbedingt gerade gut zu stimmen... :-\ Was sagt ihr dazu?
Zwangsvollstreckungsauftrag von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, AZ xxx xxx xxx / 02.07.2015 / xxxxxxxx
Sehr geehrte Frau xxxxxxx,
am 15.07. 2015 erhielt ich von Ihnen eine Aufforderung einen Betrag von 309.37 Euro bis zum 31.07.2015 zu bezahlen. Ich würde gern mit Ihnen in Verbindung treten, jedoch gehen meine Arbeitszeiten bis zu diesem Termin nicht mit Ihren Sprechstunden konform. Gibt es eine Möglichkeit außerhalb der Sprechzeiten mit Ihnen in Verbindung zu treten, bevor der Termin ansteht? Ich bin täglich von 8.00 Uhr bis 19.30 Uhr/20.00 Uhr unterwegs für die Arbeit.
Vorab jedoch bitte ich Sie mir eine Kopie des Vollstreckungsauftrages sowie deren sämtlichen Unterlagen, Bescheide und Beitragsauflistungen zukommen zu lassen, da sich mir der Betrag nicht erschließt bzw. eine Aufschlüsselung fehlt und ich nicht weiß wofür genau dieser sich inwiefern zusammensetzt. Zumal habe ich auf zwei Bescheide des Beitragsservices in der Vergangenheit widersprochen und mein Anliegen erläutert, jedoch habe ich bisher keinen Widerspruchsbescheid in der Vergangenheit innerhalb der gesetzten Frist erhalten.
Des Weiteren wäre zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkgebühren des Gläubigers vertreten durch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice rechtens ist bzw. ob es eine Rechtsgrundlage einer Vollstreckungsmaßnahme vorliegt, da lt. Landgericht Tübingen (AZ. 5 T 81/14) „wegen Formfehlern die Vollstreckungsersuchen unwirksam sind“.
Begründungen:
In Ihrem Schreiben vom 15.07.2015 benennen Sie als Gläubiger ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Die Gläubigerin ist in meinem Fall nicht korrekt angegeben.
Auszüge aus dem Urteil des Landgericht Tübingen:
Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk - Anstalt des öffentlichen Rechts - als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Gläubigerin ist nicht - wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben - ein „Südwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio“ und auch nicht - wie in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgericht Nagold angegeben - ein „ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch den Vorstand, Beitragsservice. Schon das Fehlen des richtigen Gläubigers in den angefochtenen Entscheidungen führt zu deren Aufhebung.
Dieser Fehler wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur - ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.
• Dem Schreiben vom 15.07.2015 lag keine Kopie des Verwaltungsaktes bei. Erhalten habe ich folgende Schreiben des Beitragsservice des ARD ZDF Deutschlandradio: Gebühren-/Beitragsbescheid vom 01.06.2014 und Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014, gegen diese habe ich Widerspruch eingelegt, jedoch keine Widerspruchsbescheide erhalten. Dann kamen Mahnunen mit gänzlich anderen Beträgen. Da diese Mahnungen keinen Rechtsbehelf enthielten, war ein Widerspruch nicht möglich. Und, last but not least, wurden auf sämtliche Ihrer als Anlage beigefügten Aufstellung sogenannten Bescheide sofort Säumniszuschlag erhoben. All dies ist lt. Urteil des Landgericht Tübingen nicht rechtens (die im Urteil genannten §§ 37 + 39 LVwVfG BW gibt es gleichlautend auch als Bundesrecht (§§ 37 + 39 VwVfG)).
Auszüge aus dem Urteil des Landgericht Tübingen:
Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStVr BW) ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung, wie das auf der Internetseite des Beitragsservice abgebildete und zur Akte genommene Musterschreiben, würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Die Gläubigerin konnte jedoch nicht einmal darlegen, dass der Schuldner insbesondere ab Januar 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Staatsvertrages) wenigstens formlose Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice entsprechend dem Musterschreiben mit der Bitte um Zahlung des genannten Betrages erhielt. Selbst dann, wenn dies geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom 3.5.2013 (für den Zeitraum 9/12 - 11/12) und vom 5.7.13 (für den Zeitraum 12/12 - 5/13) an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid - unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage - auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. Zwar ist der Südwestrundfunk (ohne Rechtsformangabe, ohne Vertretungsangabe) erwähnt, mit einzeiligem Kontaktdatenzusatz (Adresse). Daneben ist der Beitragsservice angegeben mit umfassendem, vielzeiligem Kontaktdatenzusatz. Wer Beitragsgläubiger ist, wird nicht angegeben, ebenso wenig eine Auftrags- oder Vertretungsbeziehung zwischen den beiden im Kopf des Briefs bezeichneten Einrichtungen. Auch eine Begründung fehlt. Der bloße Hinweis auf die Fundstelle des Gesetzblattes reicht als Begründung nicht aus, zumal sich bei der ebenfalls als Rechtsgrundlage angegebenen Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge der weitere Hinweis findet, dass die Fundstelle bei Drucklegung noch nicht vorgelegen habe, was unzutreffend war (Druck des Bescheids am 3.5.2013, Fundstelle der Satzung GBl. BW 2012, S. 717) und auch eine Differenzierung nach altem und neuem Recht fehlt, obwohl Beiträge aus beiden Zeiträumen Gegenstand des Bescheids sein sollen. Entsprechend befassen sich auch die allgemeinen Hinweise auf der Bescheidsrückseite nur mit Beiträgen (nach dem Recht ab 1.1.2013), obwohl Gegenstand der Festsetzung neben neuem Beitrag auch Gebühren nach altem Recht waren. Mit Ausnahme der Ausführungen zur Angabe der Satzungsfundstelle und der fehlenden Differenzierung zur Rechtsgrundlage leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid vom 5.7.2013 an denselben Mängeln.
Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt wäre die Beitragsgläubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müsste vorliegend somit eindeutig den MDR (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste - beim vorliegenden Inhalt - gesiegelt und unterzeichnet sein.
Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen - zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden - Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.
Als Vollstreckungsbehörde haben Sie vor jeder Vollstreckung zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen. Danach darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn:
1. gegen den Leistungsbescheid oder gegen die Vollstreckungsurkunde kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt werden kann,
2. die Geldforderung fällig ist,
3. den Vollstreckungsschuldnern die Vollstreckung durch eine Mahnung angedroht worden ist, und
4. die in der Mahnung bestimmte Zahlungsfrist verstrichen ist.
Desweiteren lege ich hiermit Widerspruch nach § 882d ZPO gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung ein und beantrage die einstweilige Aussetzung anzuordnen.
Es liegt ein Eintragungshindernis vor. Es gibt keinen Eintragungsgrund. Die Eintragungsanordnung ist nicht zu vollziehen und aufzuheben. Sollte eine Eintragung erfolgt sein, wird hiermit beantragt diese gemäß § 882 e ZPO Abt. 3 Ziff. 1 sofort zu löschen.
Weiterhin teile ich der Vollstreckungsbehörde mit, dass ich bereit bin rückständige Rundfunkbeträge zu begleichen, wenn:
-eine Beitragspflicht nachgewiesen wird,
-der Demnächst kommende Bescheid eigenhändig unterschrieben wird,
-der Name des Sachbearbeiters zu erkennen ist.
Mit meiner Forderung berufe ich mich auf das Urteil des LG Tübingen vom 19 Mai 2014 Az.5 T 81/14
„Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift“
Im Übrigen habe ich niemals eine Anmeldung bei der zuständigen Rundfunkanstalt mit meiner Unterschrift bestätigt, daher ist die Pflicht einer Beitragszahlung nicht gegeben.
Der Gläubiger hat weder das Recht, im eigenen Auftrag eine Anmeldung ohne meine Einwilligung durchzuführen, noch gibt es eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines Beitragskontos bei der zuständigen Rundfunkanstalt oder Beitragsservice auf meinen Namen, falls dies bereits geschehen ist.
In dem Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist eine Anmeldung gegen den Willen eines Bürgers nicht geregelt, somit ist die Handlung des Gläubigers rechtswidrig und unterliegt einer Nachprüfung, die ich nach Erhalt eines Bescheides bei der zuständigen Rundfunkanstalt beantragen werde.
Ich bitte Sie zu prüfen, ob in dieser Angelegenheit alles rechtmäßig ist und ich bin gern bereit schriftlich oder telefonisch mit Ihnen in Kontakt zu treten und wie bereits erwähnt, die Forderung zu begleichen, wenn ich diese nachvollziehen kann und das Verfahren dieser Sache des Beitragsservices seine rechtliche Richtigkeit hat. Wenn dem so ist, dann würde ich mich mit Ihnen über eine Ratenzahlung in Verbindung setzen, da ich nur ein sehr knappes Einkommen hab.
Mit freundlichen Grüßen
Person A
Und nochmal auf meine oben genannte Frage zurückzukommen:
Was versteht man unter einer Erinnerung?
Und sollte Person A nur dieses Schreiben dem GV zukommen lassen und auf Antwort warten oder sind nebenbei weitere Handlungen nötig?
Danke für eure Mithilfe!
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high
das Urteil das eine Person A in besagtem Schreiben nennt, wurde letzte Woche vom BGH gekippt und kann nicht für diese Zwecke verwendet werden, es gibt ein zweites Urteil vom Januar 15 aus Tübingen, auf dass man sich ggf. berufen kann.
jedoch: im Anschreiben der OGV ist der MDR zuerst als Gläubiger korrekt gekennzeichnet, danach wiederum nicht - ob das verwertbar ist sei dahingestellt.
Person A hätte hier ggf. auch die Möglichkeit, bei den telefonischen Sprechzeiten durchzurufen und das Anliegen zu schildern incl. der Tatsache dass Antrag auf Aussetzung Vollziehung gestellt aber nicht entsschieden wurde - manche GV geben es dann zur Klärung an die LRA zurück.
Eine Erinnerung - da hilft eigentlich die Suchfunktion oder andere Suchstellen im Netz ist eine Art Einspruch gegen die "Art und Weise" einer Vollstreckung, also wenn die grundlegenden Gesetze dazu nicht beachtet wurden - bsp. der Gläubiger ist falsch, der Bescheid fehlt. Erinnerung macht keinen Sinn wenn es um die nicht beantwortete Bitte der aussetzung geht, dies ist per Antrag auf Eilrechtschutz am VG zu klären.
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...in der Zwangsvollstreckungssache Mitteldeutscher Rundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts vertreten durch ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ... gegen sie liegt mir ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o.g. Gläubigers gegen Sie vor.
kann dann der MDR sich vom Beitragsservice vertreten lassen?
und wer entscheidet über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung? Die LRA selbst?
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kann dann der MDR sich vom Beitragsservice vertreten lassen?
und wer entscheidet über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung? Die LRA selbst?
das mit der Vertretung wird in verschiedenen Topics erörtert, u.a. auch die Frage: wenn ja, auf welche Weise, bsp. dürfen die Bescheide erstellen oder nicht - hier macht Versuch kluch bei den Einsprüchen und Klagen - u.a. siehe unter
Beitragsservice erklärt, Verwaltungsakte erlassen zu dürfen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.0.html
wer über den Antrag entscheidet - das hängt davon ab - in normalen Widerspruchsverfahren macht das der BS - wenn ein Eilantrag am VG gestellt wird, muss die Juristische Direktion der jeweiligen LRA ran
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Aufgrund einer Anfrage werde ich nun mal erzählen, wie es fiktiv mit der fiktiven Person A weiterging:
A machte sich telefonisch mit der GVin einen Termin aus und erklärte dabei gleich, dass einige Fragen offen stünden. A bereitete sich vor und nahm sich nochmal die Tübinger Urteile vor. Zum Einen wurde in dem ersteren ja beklagt, dass der BS ja nun keine rechtsfähige Person ist, keine Bescheide versenden bzw. Forderungen einziehen dürfe (ganz allgemein formuliert), zum Anderen wurde das gerade in Sachsen ja nun wieder gekippt, weil sie der Meinung waren, es wäre sehr gut ersichtlich, dass die Forderungen von der Rundfunkanstalt (MDR) kommen würden. Leider hatte die Gvin ihre Hausaufgaben gemacht und wusste natürlich, dass es ein neues Urteil gab. Also war die Argumentation, dass die Bescheide vom BS adressiert sind und auch die Widersprüche dort hin gesendet werden müssen und der BS ja auch die monatlichen Beträge kassieren, wenig hilfreich für A. Argumentiert hat die GVin eigentlich nur damit, dass ja über dem Bescheid Mitteldeutscher Rundfunk in der linken oberen Ecke steht, somit ist ja klar, dass die was von A wollen. A sah vor ihr den Vollstreckungsauftrag liegen und selbst dieser wurde vom BS an sie gerichtet. Es schien A, als wenn diese Aussage von ihr festgenagelt in ihrem Kopf verankert war. Die Argumente A`s, dass Widersprüche an den BS gesendet werden und nicht an die Anstalten, sowie Zahlungen der BS bekommt und an jeder Ecke irgendeines Schreibens gefühlte fünfzehn mal der BS erwähnt wird und A somit glaubt, der BS wäre hier dir treibende Kraft trotz mangelnder Rechtsfähigkeit zählten hier gar nicht in irgendeiner Weise. Es kam A so vor, als wenn jemand, der Post vom BS bekommt, aber nun nicht checkt, dass der MDR eigentlich dahinter steckt, einfach zu doof ist. Das sagte die GVin nicht, hätte sie aber genauso gut tun können. Nun gut, A fand sich ab damit zu doof zu sein und erwähnte, dass, wenn er ihr nun seine Kohle geben würde jetzt ja trotz seiner Widersprüche, die sie sich nicht mal angesehen hat, in diese Sache sein Einverständnis geben würde... obwohl auf jegliche Widersprüche die Widerspruchsbescheide fehlen, dass über ein Jahr keine Antworten darauf kamen und A ja somit keine Möglichkeit hat zu klagen. Das bejahte sie und meinte, A kann ja mal beim BS (sie sagte nicht beim MDR) anrufen und fragen, ob die ihm noch die Widerspruchsbescheide zuschicken könnten. A wollte schon laut los lachen... Sie gab A daraufhin noch ein wenig Zeit, sie würde jetzt erstmal Urlaub haben und A soll sich einfach Ende August, Anfang September nochmal melden bei ihr. Sie schien wohl schon im Urlaubsmodus gewesen zu sein, dachte A.
Im Großem und Ganzem erklärte sie, sie könne nix machen, sie hat den Auftrag und muss sich daran halten, Verständnis sah A aber auch nicht bei ihr.
A wird nun wohl oder übel zahlen bei ihr, der Gedanke daran erzeugt bei A jedoch etwas Brechreiz, aber A sieht nun keine passende Möglichkeit mehr. Vielleicht wird A sich mal mit der Barzahlungssache beschäftigen. Oder A zahlt dem BS nichts, sondern geht in Zukunft nur noch über die GVin, d.h. Zahlungen so lange verweigern, bis die GVin schreibt, dann erst zahlen. A will ja mit dem BS nichts zu tun haben ;)
Heute erst kam ein neuer Festsetzungsbescheid vom BS (Besser gesagt: Mitteldeutscher Rundfunk :o obwohl der BS wieder fünfzehn mal erwähnt wurde...) reingeflattert. A wird abermals widersprechen und wissen, dass nichts passieren wird...
Letztendlich hat die Geschichte so dann auch kein Happy Ending :( Aber A weiß selbst keine Möglichkeit mehr, es kostet Kraft und Nerven und Zeit....
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Bei fiktiver Person B gestaltete sich der Ablauf sehr ähnlich.
Einer der wenigen Unterschiede… Das Schreiben vom GV zierte nicht einmal dessen Dienstsiegel und der GV war während der gesamten Frist nicht erreichbar, weil im Urlaub.
Da klingt der Hinweis auf die Sprechzeiten wie blanker Hohn.
Ein gutes hatte der fiktive Besuch beim GV aber dennoch. Die Vertretung des zuständigen GV, händigte Person B auf dessen verlangen, die Kopie des Vollstreckungsersuchen vom BS aus.
Wer so ein hypothetisches Schreiben mal in Augenschein nehmen möchte…
Schön auch der Hinweis: "Für den/die Schuldner/in"
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Vielleicht kannst du das Vollstreckungsersuchen mal hochfahren? A bekam es nämlich nicht.
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Person A muss die Aushändigung beim GV verlangen.
Bitte noch etwas Geduld... Ein rein fiktives Vollstreckungsersuchen ist meinem Vorpost angehängt, muss aber anscheinend noch vom Admin genemigt werden.
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Ein Gedanke lässt mich nicht los:
A hat ein Vollstreckungsersuchen vom GV und soll zahlen. Wenn A zahlt, willigt er in die Machenschaften des BS ein. A widersprach jedoch und willigt ja nicht ein und es fehlen die Widerspruchbescheide. Wie kommt A an diese? Bzw. kann der GV vollziehen, wenn diese fehlen? Wie müsste A hier vorgehen? Ist der BS nicht in der Pflicht diese (eigentlich fristgerecht) zu schicken?
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Fiktiv, folgende Gedankengänge.
1. Der zivilprozessrechtliche Weg -> Amtsgericht "Erinnerung" und evtl. Landgericht "Beschwerde" falls "Erinnerung vom AG abgeleht wurde
2. Der verwaltungsrechtliche Weg -> Verwaltungsgericht, Antrag auf "Eilrechtsschutz" wg. fehlender Bescheide am VG
Je nachdem welcher Weg bestritten wird, ergeben sich dann Folgeszenarien.
Bei Person C hat der Weg über das AG und LG nicht zum Erfolg geführt, weshalb danach nun der Weg über das VG dran war.
Zu beiden genannten Fällen gibt es hier viele Infos. Noch ein Hinweis, der Weg über das VG sollte nur per "Eilrechtsschutz" bestritten werden, wenn die Vollstreckung (z.B. hat jemand schon der Termin zur Vermögensauskunft, etc.) vorliegt. Eine Ankündigung zur Vollstreckung reicht nicht (siehe auch Fallstricke bzgl. Eilrechtsschutz §80VwGO (5)).
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Es existiert noch ein fiktiver dritter Weg.
Bei dem sich Person A direkt und persönlich an den Beitragsservice wendet um nach den Gründen für das ausbleiben des Widerspruchsbescheides zu fragen. Bzw. darauf hinzuweisen, dass durch dessen ausbleiben die Möglichkeit besteht beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen die Art der Vollstreckung einzureichen.
Bei Person B hat der Weg zum Erfolg geführt. Zumindest wurde behauptet das Person B in den nächsten Tagen ein Widerspruchsbescheid zugestellt wird.
Person B stellen sich aber einige andere Fragen:
1. Die Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung.
Der Beitragsservice hat einen Geschäftsführer und eine Steueridentifikationsnummer und ist damit eindeutig ein Wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen und eben keine Behörde. Was sie gerne glauben machen wollen....
Somit dürfen sie doch weder Bescheide versenden noch Gerichtsvollzieher beauftragen?
2. Meines Wissens ist der Rundfunkstaatsvertrag, auf den sich der Beitragsservice bezieht, weder ein Vertrag, noch ein Gesetz, sondern lediglich eine Information. Es existiert m. W. kein Gesetzesblatt. Hat das Konstrukt dennoch Rechtskraft?
3. Hat Person B mit seinem Widerspruch dem fragwürdigen Geschäftsgebaren nicht indirekt zugestimmt?
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Hier mal der weitere Ablauf des Geschehens um Person A:
A erkundigte sich über eine Bekannte bei einer Angestellten eines Gerichtsvollziehers, was denn nun ratsam ist. Dieses Gespräch war recht interessant, obwohl schlussendlich der Rat ihrerseits da hin ging, dem BS das Geld zu zahlen.
Dennoch meinte sie, dass gemunkelt wird, worauf A sich aber nicht stützen würde, dass die "GEZ" wohl abgeschafft werden soll. Aber davon kann man nur träumen...
Was auch interessant war ist, dass sie meinte, dass Deutschlands Gesetze alle nichtig wären, da Deutschland noch Besatzungszone ist. Dennoch werden Urteile täglich nach unseren Gesetzen gesprochen.
In Bezug zum Bs sagte sie, dass die wohl auch einen riesen Schredder im Keller stehen haben müssen, wo sämtliche Briefe der Beitragszahler und Widersprüche ohne dass sie erst geöffnet werden, entsorgt werden. Sie erzählte, selbst wenn ein Einschreiben versendet wird, wo eine Unterschrift des Empfängers benötigt wird, die Unterschrift einfach verweigert wird.
A hat dann den hat den BS angerufen und nach den Widerspruchbescheiden gefragt, die ja noch ausstehen. Der Herr an der Leitung schien einerseits über rechtliche Formalitäten nichts zu wissen und A musste ihn aufklären, dass ein weiterer rechtsfähiger Bescheid auf die Widersprüche kommen müssten. Nach einigem hin und her versprach der Herr A einen rechtsmittelfähigen Bescheid zuzuschicken, der auch eine knappe Woche tatsächlich im Briefkasten lag. Obwohl... es war noch nicht mal ein Bescheid, denn auch da fehlt die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite.
siehe Anhänge
Des Weiteren kam auch vom GV nun die Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft. Wenn gewünscht, kann es auch noch hochgeladen werden.
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Angenommen Person C hat nun auch ein Schreiben vom Gerichtsvollzieher erhalten, jedoch noch nie Bescheide vom Beitragsservice -nachweislich- zugestellt bekommen, wäre dann folgendes Schreiben an den Gerichtsvollzieher zielführend, damit der BS die Bescheide erneut zu stellen kann?
Ziel von Person C ist es, da bisherige Bescheide nachweislich nicht zugestellt wurden, gegen die erneute Zustellung nun Widerspruch einzulegen.
Gerichtsvollzieher
X
Per Fax 0000 000000000
Person C
Meine Adresse
Meine Anschrift
Ort, den 06.10.2015
In der Zwangsvollstreckungssache
des Gläubigers
Mitteldeutscher Rundunk A.d. ö. R. c/o Beitragsservice, 50656 Köln
gegen
den
– vermeintlichen Schuldner Person C
hermit weise ich Ihre Forderung zurück. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Mir wurde seit 01.01.2013 kein Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) zugestellt. Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel. Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig. Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden.
Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen. Vermutlich behaupteten Sie der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.
Damit berufen Sie sich im Ergebnis auf einen allgemeinen Erfahrungssatz und damit auf die Regeln des Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig.
Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R Zitat“ Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann "Zweifel", wenn der Adressat den Zugang - schlicht - bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht zB hat der Erklärende (bzw jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so zB zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel"anzeige" empfangsbedürftig ist).“…....“Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist. Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“Zitat Ende (Verweis auf BVwVfG § 41 - § 43 Abs. 1 VwVfG )
Mit freundlichen Grüßen
Person C
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Anbei mal noch die Schreiben des GV die an Person A gesandt wurden.
Edit "Bürger":
Bitte immer alle Dokumente konsequent und gewissenhaft anonymisieren.
Im 2. Dokument musste noch eine Unterschrift und Tel# gelöscht werden.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.
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@HerrFuchs
Nein, nicht zielführend.
Wird bereits in einem Fall zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen, dann ist Zeitverzug das Problem.
In so einem Fall müsste der GV nur über die Reaktion einer Person A informiert werden. An dieser Stelle mit einem GV noch zu reden bringt nicht mehr viel, sondern nur Zeitverlust!
Zielführend wäre zuerst eine Erinnerung am Amtsgericht.
Dann kurz vor Ablauf einer Frist die Information an einen GV, dass die Erinnerung immer noch nicht beschieden wurde.
Der GV würde daraufhin die Eintragung in ein Schuldenverzeichnis veranlassen.
Dazu würde eine Person A Post bekommen. Person A hätte dann X Tage (wahrscheinlich ca. 14) Zeit darauf eine
Beschwerde zu schreiben.
In die Beschwerde würde das Aktenzeichen der Erinnerung mit verwendet, also darauf Bezug genommen.
--> Erinnerung und Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis und darauf Beschwerde führt bisher meist zu zwei Aktenzeichen und somit zwei Verfahren am Amtsgericht, so dass auf beide Ablehnungen jeweils getrennt Beschwerde bei einem Landgericht eingelegt werden kann. -> So ein Fall ist bisher nicht abschließend zu Ende geführt wurden, der Ball dazu liegt aktuell an einem Landgericht.
Die erste Erinnerung könnte wie folgt aussehen
AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG oder VG?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609.msg102096.html#msg102096
bitte zuerst hier noch lesen
Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.0.html
Sollten später alle Sachen beim 2x Amtsgericht, 2x Landgericht durch sein, bleibt immer noch der Weg zum VG um dort dann zu erklären, dass Landgericht hat die Person A an das VG verwiesen, ...
daran wird aktuell gearbeitet ;-)
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Hallo Ihr lieben, meine Person A hat das selbe Problem, direkt beim GV Widerspruch eingelegt, dieser hat eine Erinnerung eingeleitet, die vom AG Dresden abgelehnt wurde, jetzt muss A in 14 Tagen Beschwerde beim AG einreichen, Person A würde da gern deinen Text mit nehmen wenn das okay ist :)
Habt ihr schon weitere Erfahrungen? Person A will auf keinen Fall zahlen, lieber Geld ins Gericht schmeißen und hoffen dass GEZ doch noch zusammenbricht und aufgelöst / neu gegründet wird.
Bin rechtlich echt ne Niete, aber für mich macht die GEZ im großen Stiel: Betrug, Ausnutzung Schwächerer und finanzieller Diebstahl von jedem Haushalt, da es eine Zwangsabgabe ist und das Geld eben mit falschen Gründen erschwindelt wird. In Wirklichkeit geht das Geld in Großen Mengen auch in die goldene Rente, Fußball Spiele und Millionen schwere Gehälter für Jauch und co. Ich weiß, dass ist nix neues für euch, aber könnte man nicht darauf sich mit Gesetzes Paragraphen berufen? nicht immer darauf pochen dass der BS nicht rechtens ist? sondern eine Verbrecherbande? Hoffe mich lacht keiner aus^^
würde mich echt freuen wenn irgendjemand dazu paar Gesetze einfallen :)
Grüße, und p.s die Unterschriften Aktion von AUSGEZAHLT kennt ihr ja bestimmt? XD
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Als allererstes müsst ihr mal feststellen ob der GV noch ein Beamter ist....oder ein Selbstständiger (dieser Status wurde glaube ich 2013 oder so geändert, d.h. der Paragraph GV=Beamter ist weggefallen).
Wenn letzteres kann er euch zu gar nichts zwingen. Er soll seine Gestellungsurkunde (oder wie das heisst) in Kopie übersenden bzw. eidesstattliche Erklärung abgeben. Da könnte ja jeder kommen und behaupten er wäre ein GV... so ein Logo kann ich auch nen Brief drucken und Leuten Geld abpressen.....
Wenn er ein Beamter ist, sieht es anders aus, dann hat er mehr Rechte. Dann müsst ihr wirklich nach allen (bürokratischen) Regeln des Rechts/Justiz vorgehen. Da kann aber sicher jemand hier der bewandert ist in Rechtssachen besser Auskunft geben. ;)
Da fällt mir ein: Kamen die GV Schreiben per "gelben Brief" ?
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Also der von Person A kam aus Dresden ist Obergerichtsvollzieher und beschreibt sich als staatlichen Angestellten. Nein kein gelber Brief. Keine Unterschrift. Deswegen wies Person A das Schreiben zurück. Dadurch hat er die Erinnerung eingeleitet was das Amtsgericht ablehnte :(
Ich versuch dann man den Brief hoch zu laden
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Die Datei vom Gv
Gibt's von Welchen Neuigkeiten?
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Also der von Person A kam aus Dresden ist Obergerichtsvollzieher und beschreibt sich als staatlichen Angestellten. Nein kein gelber Brief. Keine Unterschrift. Deswegen wies Person A das Schreiben zurück. Dadurch hat er die Erinnerung eingeleitet was das Amtsgericht ablehnte :(
Naja als Angestellter hat er erheblich weniger Rechte als Beamter, also der kann euch im Grunde nicht viel....
NATÜRLICH werden das Gerichte etc. anders sehen, weil sie selber Teil des Systems sind. Man muss da durchhalten und stur sein.
Bitte auch die anderen Beiträge bzgl. dessen hier im Forum lesen....oder bei Youtube da gibt es einige Videos (aber immer diese Videos mit Vorsicht betrachten,
nicht alles was die erzählen stimmt)..
Ich pers. würde dem GV schreiben, wenn er a) seine Sachen nicht ordentlich prüft, b) sich auf nicht bewiesene Tatsachen bezieht (wie hier zb. fehlender Bescheid etc.) er sich strafbar macht und er persönlich dafür haftet (da kein Beamter?). Sollte sich das Spiel fortsetzen es daruaf ankommen lassen und später Strafanzeige stellen sowie Schadenersatz von "GV" fordern.. ich weiß persönlich nicht wie man Schadenersatzansprüche durchsetzt. Ich habe daher den normalen Weg per HGB/BGB genommen. PS Das kann totaler Quatsch sein, das ist nur meine PERSÖNLICHE Methode. Muss jeder selber wissen wie er vorgeht, solange NICHT gezahlt wird. Auch wenn einer zum Zahlen gezwungen wird oder er es erstmal zahlen will um den ganzen Tamtam aus dem Wege zu gehen... sollte man trotzden prüfen ob alles rechtlich ok war. Wenn nicht - Betrag zurückfordern, ich vermute dafür braucht man auch keinen Anwalt....es müsste normalerweise vorm Amtgericht verhandelt werden.
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Mich däucht, ein GV hätte alles persönlich zu unterschreiben? Automatisch erstellt ist da nämlich nix, weil jeder Fall anders ist.
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Oki danke erst mal. Person A wird morgen den Brief zur Beschwerde abschicken und euch auf dem laufenden halten.
Grüße aus Dresden
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so nach dem Schreiben, was anscheinend Wirkung zeigte... Kam ein neuer Brief, nicht vom Gericht aber vom Beitragsservice... Und zwar alle, wirkliche alle negative Widerspruchsbescheide mit Original Unterschrift.
Zudem eine Liste Welche Punkte vor Gericht alle nicht Funktionieren ... Jetzt hat Person A einen Monat Zeit für den Klageweg :( ihr fehlt nur gerade echt die Zeit dafür, da sie noch ein Fernstudium an der Backe hat...
Aber der Weg zum Gericht bzw "wie schreibt man eine Klage" etc ist glaube ein anderes Forum oO
Grüße
p.s. Jemand auch Widerspruchsbescheide nach der Erinnerung bekommen?
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Hier ist eine Klage veröffentlicht, die morgen vor Gericht verhandelt wird. Da kann man viel draus abschreiben, z.B. wie der Briefkopf auszusehen hat, welche Anträge nötig sind usw.
Strategie und Argumente der Klage bis zum Bundesverfassungsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10562.msg108844.html#msg108844
Edit "Bürger":
Hier bitte Klagethemen nicht weiter vertiefen, da nicht Bestandteil dieses Threads oder Boards.
Zum Thema Klage:
Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.
Dort findet sich dann u.a. auch dies...
Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424
Danke für die Berücksichtigung.
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Eine Person P hat das Prozedere mit Erinnerung nach §766 ZPO Widerspruch gegen die Eintragungsanordnung nach §882c ZPO durch.
Fazit: Es juckt die Justiz (in Sachsen) nicht die Bohne.
Obwohl die Erinnerung nach §766 noch nicht entschieden ist, wird einfach munter weitergemacht.
Person P hat inzwischen die Eintragung im Schuldnerregister, was einen SCHUFA-Eintrag nach sich zieht und auch schon die Kündigung des Dispos seitens der Bank nach sich gezogen hat.
Ein fiktiver Anwalt, den Person P zu der Sache befragte, hat wie folgt Stellung genommen:
"Sehr geehrter xxx,
Ihr geschilderter Fall ist inzwischen schon typisch geworden.
Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckung halten diese nicht auf. Dies
passiert nur, wenn bei Gericht eine einstweilige Einstellungsverfügung
erreicht werden konnte, vgl. z.B. § 882d ZPO für die Eintragungsanordnung.
Ihr Nichterscheinen im Termin wurde daher als Verweigerung der e.V.
gewertet, wonach entweder ein Haftbefehl ergeht, oder eine
Eintragungsverfügung nach §§ 882c ff ZPO.
Es handelt sich hierbei nicht um die Schufa, sondern das zentrale
Schuldnerregister beim zentralen Vollstreckungsgericht.
Die Erinnerungen nach § 766 ZPO werden regelmäßig abgewiesen. Es handelt
sich hierbei um eine Rüge gegen die Art und Weise wie der
Gerichtsvollzieher seine Vollstreckung betreibt.
Sie befinden sich jetzt im Beschwerdeverfahren (§ 793 ZPO). Im
Beschwerdeverfahren können Sie die Zahlung darlegen und die Löschung
beantragen.
Sie haben recht, wenn man sich der ständig wachsenden
Zwangsvollstreckung ziemlich hilflos ausgeliefert fühlt. Nach der
letzten Gesetzesänderung ist alles noch viel komplizierter geworden,
eine reine Spezialmaterie. Dazu kommt noch die Privatisierung der
Gerichtsvollzieher und deren fehlende Legitimation im GG. Solange dort
nicht der Art. 98a geschaffen wurde, herrschen Zweifel über Zweifel.
Dies stört jedoch die Vollstreckerei nicht im mindesten.
Bei der GEZ ist immer zu beachten, ob überhaupt ein echter Titel
vorliegt, und ob das letzte Urteil LG Tübingen einschlägig ist. Bei der
heutigen Entwicklung sind wir schon lange soweit, daß man sich auf das
Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG berufen kann. Die betroffenen Medien
sind reine Hofberichterstatter und Propaganda für die Merkel-Regierung.
Merkel verletzt das Recht jeden Tag, so daß der Rechtsstaat im Schwinden
ist. Dies braucht niemand zu unterstützen durch Alimentierung von
korrupten Medien. Im übrigen ist der Rechtsstaat inzwischen so
beschädigt, daß seine Existenz bereits zweifelhaft geworden ist. Ohne
Rechtsstaat keine Vollstreckung, es bestehen inzwischen ernst zu
nehmende Verfahrenshindernisse, über die das Gericht zu befinden hat.
Soweit ein paar Hinweise, ich wünsche gutes Gelingen! "
Mein Fazit: An Recht und Gesetz fühlt sich niemand mehr gebunden, willkommen im Faxxxxxxxx (Selbstzensur).
Edit "Bürger":
In Ergänzung/ zur Relativierung dieser Einschätzung sei u.a. auf diesen Thread verwiesen, demgemäß durchaus schon "mustergültige" Entscheidungen gegen Vollstreckungen u.a. insbesondere auch wegen fehlender Bescheide ergingen... auch auf dem Wege der "Erinnerung" beim Vollstreckungsgericht...
Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen [Sammel-Thread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13703.0.html
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Hallo zusammen,
ist eigentlich schon mal jemand in den Knast verfrachtet worden, weil er nicht gezahlt hat? :o
Grüße,
Zapfhahn
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ist eigentlich schon mal jemand in den Knast verfrachtet worden, weil er nicht gezahlt hat?
Natürlich nicht, denn wegen reiner Geldschulden darf niemand eingesperrt werden. Da müsste schon noch ein Raub oder eine Erpressung dazukommen. Außer man heißt BS, dann darf man auch straffrei erpressen.
Ist nur Einschüchterung.
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...
ist eigentlich schon mal jemand in den Knast verfrachtet worden, weil er nicht gezahlt hat? :o
Grüße,
Zapfhahn
Hallo,
zum Verständnis: "Knast" droht nur wenn jemand die Vermögensauskunft verweigert - mit "nichts zahlen" hat das zunächst nichts zu tun.
siehe:
Zwangsvollstreckungssache-Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14249.msg109087.html#msg109087
Nicht zahlen und dann Knast?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16377.msg108299.html#msg108299
Gruß
Kurt
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schwuppdiwupp: ***
:o
***Edit "Bürger":
Quelle entfernt, da nicht als seriös eingestuft.
Auch der betreffende Fall ist ein Sonderfall, der hier im Forum aus bewussten Gründen nicht veröffentlicht wird.
Näheres u.a. in den Foren-Regeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) und u.a. auch unter
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
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Der Link ist nicht sichtbar, weil die Quelle möglicherweise nicht 100% zu prüfen ist.
Zudem fehlen Informationen, was hinter dem Link zu finden wäre.
Augenscheinlich betrifft es dem Link zufolge wahrscheinlich eine Frau aus Lünen und diese dürfte im Forum einigen Personen zumindest vom Namen bekannt sein.
Jedoch ist es möglicherweise die Art und Weise, wie diese Frau versucht gegen diesen Zwang vorzugehen nicht die Gleiche, welche im Forum bevorzugt beschrieben wird.
Gibt es weitere Quellen, z.B. Bilder, ähnliches oder eine lokale Zeitung, welche darüber geschrieben hat?
Edit "Bürger":
Der Thread muss geprüft/ moderiert und zu diesem Zweck mindestens vorübergehend geschlossen werden.
Das Thema driftet vom Kern-Thema des Threads ab ("Schreiben vom GV") und droht, ein diffuser allerwelts-Thread zu werden.
Aufgrund der begrenzten Kapazitäten bitten wir um etwas Geduld.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.