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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: René am 28. Juni 2015, 11:37
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Karten Sperrung wegen GEZ Gebühren
Quelle: kleiderkreisel.de
»Hallo liebe Kleiderkreisel-Gemeinde,
Mich hat gestern eine Sache ziemlich schockiert. Einer guten Bekannten wurde aufgrund von Nicht-Bezahlen der GEZ-Gebühren ihre EC- Karte gesperrt. Sie hat es beim Bezahlen an der Tankstelle gemerkt. Sie besitzt seit vielen Jahren keinen Fernseher und hört kein Radio, deshalb sieht sie auch nicht ein, dafür zu bezahlen. Genau wie ich in meiner eigenen Wohnung seit August auch.
Ich habe von so einer Maßnahme noch nie gehört und finde es absolut dreist. Ich kann nicht glauben dass es rechtens sein soll, einfach auf ein Konto zuzugreifen um Zahlungen einzufordern, die seit längerem arg diskutiert werden. Noch dazu für einen Dienst, den man nicht nutzt.
Ging es jemanden auch so und kann ich mich jetzt auch auf die Sperrung meiner Karte einstellen? Ich finde es gerade einfach nur zum kotzen, was hier für ne macht ausgespielt wird. Es gibt keinerlei Verhandlungsspielraum, man wird einfach finanziell lahm gelegt bis man gezahlt hat für eine Sache, mit der man ganz und gar nicht einverstanden ist.
Ich hoffe, ich werde nicht angegriffen, ich bin die letzte, die für Dinge nicht angemessen bezahlen möchte. Aber eben nicht für mir ausgedrückte Dinge, die ich weder nutze noch gut finde.«
Diskussion:
Auf Bitte vom Autor Link entfernt.
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Der Gläubiger (Rundfunkanstalt) stellt sich selber die Pfändungs- und Überweisungsverfügung (für den vollstreckbaren Beitragsbescheid/e) aus und pfändet beim Drittschuldner (Bank) das Konto. Das ist "normal". Deswegen ist ein P-Konto in solchen fiktiven Fällen evtl. sinnvoll.
Das eine Bezahlung mit Plastekarte beim "Tanken" dann meist nicht mehr möglich ist ... muss man dann in Kauf nehmen.
Der Dispo ist bei P Konto meist auch weg.
Das die Bande alle "legalen" Möglichkeiten nutzt um "an Geld zu kommen" ... sollte doch jedem klar sein ...
Pfändungsankündigung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14329.msg97939.html#msg97939
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....Deswegen ist ein P-Konto in solchen fiktiven Fällen evtl. sinnvoll.
Das eine Bezahlung mit Plastekarte beim "tanken" dann nicht mehr möglich ist ... muss man dann in Kauf nehmen.
Der Dispo ist bei P Konto auch weg. ....
Das sind leider alles nur Halbwahrheiten!
Die korrekten Auswirkungen eines P-Kontos sind bei den jeweiligen Instituten sehr unterschiedlich.
Eine Übersicht daüber steht z. Bsp. hier:
http://www.pkonto.org/vergleich/
Markus
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Interessant, wie viel Unwissenheit bezüglich der Haushaltsabgabe immer noch herrscht. Und ein paar ÖRR-Fans scheinen auch dabei zu sein. Es fehlt deutlich an Mut, ungehorsam zu sein
Wikipedia schreibt hier:
Das Gegenteil von Gehorsam ist Ungehorsam, Widerstand oder Renitenz, wobei Letzteres aus der Sicht des Erziehenden (oder Herrschenden) negativ gemeint und deshalb abwertend ist und vom Erzogenen bzw. Betroffenen auch so empfunden wird. Der Stellenwert des Ungehorsams wird in der Pädagogik durchaus unterschiedlich eingeschätzt. Während in Erziehungsprozessen der Gehorsam eine gängige Tugend sein kann, sieht die Kinderladenerziehung im Ungehorsam eine erstrebenswerte Einstellung, die (nach Alexander Sutherland Neill und Stanley Milgram etwa) viel zu selten eingeübt wird. Das hat nach den beiden genannten Autoren auch zur Folge, dass Gehorsamsverweigerung in Situationen, in denen es z. B. um die Durchsetzung von Menschenrechten geht, zu wenig geübt wird. Damit steht der Ungehorsam zu selten als Verhaltensvariante neben dem Gehorsam bereit.
Ist das alles also ein Erziehungsproblem? ;-)
Weiterhin frage ich mich, ob in dem genannten Fall auch ein Eintrag in das bundesweite Schuldnerverzeichis einen derartigen Effekt haben könnte - ich kenne mich damit (noch) nicht aus...
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Das die Bande alle "legalen" Möglichkeiten
Da ist nichts "legal", weil sie keine Behörde ist und keine hoheitlichen Recht hat. Es ist nur im Denken der Bevölkerung noch verwurzelt, daß es "legal" sei.
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Tatsächlich würden mich einmal die rechtlichen Grundlagen interessieren, die ein derartiges Handeln rechtfertigen sollen bzw. mit denen eine Kontosperrung durch die Rundfunkanstalt legitimiert wird.
Die Quelle ist das Kleiderkreiselforum. Da ich dieses Forum kenne warne ich davor solchen Aussagen pauschal zu vertrauen, da sich dort einige merkwürdige Leute rumtreiben.
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Rechtsgrundlage: https://de.wikipedia.org/wiki/Pf%C3%A4ndungs-_und_Einziehungsverf%C3%BCgung
Rechtsmittel: Antrag auf "einstweilige Anordnung" - Verwaltungsgericht § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
Beispiele:
http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pfaendungs--und-einziehungsverfuegung
Begründung: Kann nur fehlende Vollstreckungsvoraussetzung sein.
Also nicht erstellt/versand/zugestellte - oder nichtige Beitragsbescheide (um die es hier bei der fiktiven Pfändung geht)
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Hier wird das Ganze noch einmal erklärt: http://www.stern.de/familie/ueberweisungsstopp-kontosperrung-wegen-schulden-3591712.html
Wusste ich so nicht, dass es so geht.
Ich wusste ja schon lange, dass die GEZ an Niederträchtigkeit kaum zu überbieten ist, aber die Kombination aus Menschenrechts- und Grundgesetzverletzungen, gepaart mit willkürlichsten Eingriffen in die Existenzgrundlage (bei einer Kontopfändung muss ja nicht einmal mehr auf existenzielle Mittel wie Miete, Geld für Lebensmittel usw. geachtet werden), bei denen man noch recht schutzlos ausgeliefert ist, zeigt mir, dass es bei der GEZ um das Krebsgeschwür einer Diktatur handelt.
Es bestärkt mich einmal mehr, warum ich mich im Dschihad, gegen diese menschenfeindliche Instituition befinde.
Zum Glück hab ich bei meiner Klage Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt (Bernd Höcker sei Dank).
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Pfändungsankündigung (zum Thema Pfändungs Überweisungsverfügung - P Konto nach Pfändung möglich)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14329.msg97929.html#msg97929
Gerichtsvollzieher mit Pfändungsandrohung - was tun? ( zum Thema - Woher hat er Kontonummer)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13219.msg96698.html#msg96698
Welches Konto wird gepfändet?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13771.0
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Mein Tip: reicht förmlich Beschwerde bei der EU-Kommission ein, je mehr Bürger das tun, desto besser. Wie das funzt, wurde in den vergangenen Tagen von mir im Forum, (hoffentlich präzise genug), publiziert; daß dieses legal ist, folgt aus dem Wortlaut der EU-Verträge.
Und, bitte, nicht Wiki als Rechtsgrundlage nennen, weil es keine ist.
Rundfunkunternehmen sind kraft EU-Recht gewerbliche Betriebe und haben kein hoheitlichen Befugnisse.
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Bin echt fassungslos was hier abgeht.
Langsam reichts, ist doch nicht mehr lustig, was die machen...
pinguin, super danke für den Ratschlag.
Für alle, die ebenfalls, wie ich, den von pinguin gemeinten Beitrag suchen http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14787.msg98773.html#msg98773
Eine Beschwerde an die EU Kommission von Person A geht nächste Woche raus. Ich hoffe, möglichst viele Leute tun es Person A gleich.
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Bin echt fassungslos was hier abgeht.
Langsam reichts, ist doch nicht mehr lustig, was die machen...
Ja, ich auch und das nicht nur beim Thema GEZ. Man merkt förmlich wie in diesem Land immer mehr Freiheitsrechte abgeschafft werden. Es ist auch kein Zufall, dass im gleichen Jahr, in dem der neue Rundfunkstaatsvertrag eingeführt wurde, auch die Gesetze zur erleichterten Zwangpfändung geändert wurden.
Für mich ist der Kampf gegen die GEZ daher nicht einfach der Kampf gegen einen lästigen Parasiten, sondern in erster Linie ein Kampf für das Grundgesetz, die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.
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Sich darüber aufzuregen ... hilft auch nicht weiter.
Das gepfändete Konto kann man in ein P Konto umwandeln ....
Neue Konten ....kann man übrigens jederzeit eröffnen und schließen (-:
Das macht in fiktiven Fällen NACH der Abgabe der Vermögensauskunft gegebenenfalls Sinn.
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Bitte seit mir nicht böse, es ist zwar hart in so eine Situation zu sein.
Aber wir brauchen mehr davon, es kommt immer mehr Unmut in der
Volke. Die sollen endlich welche einsperren, würde mich auch gerne
als erster zur Verfügung stellen. Nicht mehr Arbeit um zu essen ist doch was...
Frechheit ist es ja, daher sollen die Menschen so wenig wie möglich Geld
auf einem Konto haben, eher alles zuhause bunkern. Denn das alles
könnte ja in der Griechenland versinken.
Also nicht falsch verstehen, das ich mich für die Person freue oder so. :-)
Beitragsservice sägt an eigenem Ast :-).
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Sich darüber aufzuregen ... hilft auch nicht weiter.
Das gepfändete Konto kann man in ein P Konto umwandeln ....
Neue Konten ....kann man übrigens jederzeit eröffnen und schließen (-:
Das macht in fiktiven Fällen NACH der Abgabe der Vermögensauskunft gegebenenfalls Sinn.
Ich wehre mich ja. Ich glaube zwar nicht, dass es noch eine unabhängige Rechtsprechung gibt, aber ich weil meine Haut so teuer wie irgend möglich verkaufen.
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Das ist das Resultat mangelnder Aufklärung, durch uns und durch die Behörden.
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Diese Kartensperrung erfolgt nicht durch die GEZ, sondern durch die Gerichtsvollzieher, mit dem Eintrag ins Schuldnerregister.
Die Kreditkartenvergeber fragen regelmäßig dort an, wer dort eingetragen ist. Auch wenn man Jahre derren Karten nie nutzte, kündigen diese die Karten.
Dies ist Schwachsinn hoch 10. Denn wenn ich diese Karte benutze, dann bin ich in Not und brauche diesen Kredit. Die Karten nennen sich doch "Kreditkarten". Bei VErtragsabschluß war man doch auch würdig, dort Kunde sein zu dürfen und wie lockt man Kunden zum Kauf an, mit Kundenkarten!
Die ersten die bei mir auftauchten war oh Wunder "A.T.U".
Als ich diesen schrieb, dass diese doch auch gegen die GEZ vorgehen, war es denen wurscht, ob jemand ebenso und nur wegen der GEZ im Schuldnerregister steht. Also tue ich dass, was ATU will. Ich werde als Kunde nicht mehr benötigt und werde dort nie wieder einkaufen. Punkt!
Auch wenn ich diese Kerte jetzt wieder nutzen darf. ATU bekommt meine Kunden-Kreditkarte gehäkselt im Briefumschlag! Punkt!
Nie wieder ATU! Ich brauche keinen, der mein Geld nimmt (ich bezahlte immer bar, ohne diese doofe Karte genutzt zu haben!) und mich in der Not im Regen stehen lässt.
Und wer hofft, dass irgendein Gericht in D jemals Recht spricht, der irrt sich gewaltig.
Wie sagte schon Büchner "Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten"
Ich musste miterleben, wie das Gericht nicht nur Namen und Gläubigeranschriften ergänzte und somit Rechtmäßigkeit vortäuschte. Nein, selbst als der Fall für die GEZ als beendet galt, wurde ich weiter in den Mühlen des Gesetzes vermahlen.
Leider ist der Mensch in D nicht immer in der Lage, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.
Das eigene Leben wird mehr wertgeschätzt, als "Das Leben der Anderen".
Und wenn die Gerichtsvollzieher und Richter an den Gerichten wüßten, wofür und für wen sie sich prostituieren, sie würden gewiss andere Urteile fällen.
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Daher meine ich auch das so ein Widerstand Pflicht ist, die machen sich damit selbst die
Wirtschaft kaputt. Aber was soll's die TV Steuer geht vor...
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Einfach mal unter Youtube nach "inibini" schauen, da wird gut erklärt, wer sich was vom Konto einfach so holen darf.
- keine Kontopfändung ohne Richterbeschluss,
- keine Kontopfändung ohne Unterschrift des Richters,
- keine Kontopfändung ohne Gläubiger,
- keine Kontopfändung ohne Unterschriften der Gläubiger,
- Ausnahmen wären angeblich nur Finanzämter (Steuern) und Krankenkassen, die Landesmedienanstalten gehören nicht zu diesen Ausnahmen.
Ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis ist laut AG Mannheim nicht zulässig:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/573207/4Web/20150130%20-%20Beschluss%20AG%20Mannheim%20mit%20AZ.pdf (https://dl.dropboxusercontent.com/u/573207/4Web/20150130%20-%20Beschluss%20AG%20Mannheim%20mit%20AZ.pdf)
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Ein normales Girokonto kann auch noch bis zu 4 Wochen, nachdem die Pfändung bei der Bank eingetrudelt ist, in ein P-Konto umgewandelt werden. Zumindest ist dann das Guthaben bis zum Pfändungsfreibetrag wieder frei.
Hier ein Artikel aus dem Handelsblatt zur Sperrung von Giro- und Kreditkarten - BGH Urteil Az. XI ZR 260/12: Wandelt eine Bank ein normales Girokonto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto um, darf sie die Giro- und Kreditkarte des Kunden nicht automatisch sperren.