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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 18. Juni 2015, 18:56
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(http://www.fff-bayern.de/fileadmin/user_upload/_processed_/csm_logo_dwdl_auf_weiss_b0c92f1aed.png)
Beitragsservice legt Geschäftsbericht 2014 vor
"Zahlungseingang bleibt hinter den Erwartungen zurück"
Rund 2 Prozent der Erträge - oder 170,6 Millionen Euro - bleiben in Köln-Bocklemünd, um den aufwendigen Betrieb des Beitragsservice zu finanzieren. Der ist zwar dabei, seine Mitarbeiterzahl von 1.200 im Jahr 2014 auf unter 1.000 bis Ende 2016 zu reduzieren. Doch es gibt nach wie vor gewaltige Massen zu bearbeiten: 70.000 Briefe, 10.000 Faxe, 5.000 E-Mails und 18.000 Anrufe erreichen den Beitragsservice jeden Tag.
weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/51412/zahlungseingang_bleibt_hinter_den_erwartungen_zurueck/
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"In der weiteren politischen Diskussion wird zu berücksichtigen sein, dass die erhöhten Erträge nicht auch bereits mit Mehreinnahmen in gleichem Umfang gleichzusetzen sind",
gibt Wolf zu bedenken.
"Denn die Forderungen müssen zunächst realisiert werden, um als Einnahmen verbucht werden zu können. Der Zahlungseingang bleibt bislang jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Gründe dafür werden derzeit analysiert."
Yesss!
Analysiert mal schön! Der Boykott macht sich bemerkbar!!
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Ein Sechstel weniger Mitarbeiter mit höherem Aufwand,das passt doch in das Bild des Arbeitsmarktes oder?Jeder Mitarbeiter nimmt 10 Anrufe entgegen,beantwortet 58 Briefe,8,3 Faxe und 4,1 Mails,wie soll das funktionieren,wenn es täglich mehr werden?
Wenn es nicht so traurig wäre,würde ich mich kaputt lachen.
Traue nie einer Statistik,die Du nicht selbst gefälscht hast. ;)
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"Denn die Forderungen müssen zunächst realisiert werden, um als Einnahmen verbucht werden zu können. Der Zahlungseingang bleibt bislang jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Gründe dafür werden derzeit analysiert."
Ein Grund könnte sein, daß sich die Leute nicht mehr so leicht einschüchtern lassen.
Wer sich u.a. hier auf gez-boykott informiert hat, weiß wie der Hase läuft und bekommt echte Hilfe,
wenn der BS in gewohnter Inkassomanier mal wieder Druck ausübt.
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Ein Sechstel weniger Mitarbeiter mit höherem Aufwand,das passt doch in das Bild des Arbeitsmarktes oder?Jeder Mitarbeiter nimmt 10 Anrufe entgegen,beantwortet 58 Briefe,8,3 Faxe und 4,1 Mails,wie soll das funktionieren,wenn es täglich mehr werden?
Wenn es nicht so traurig wäre,würde ich mich kaputt lachen.
Traue nie einer Statistik,die Du nicht selbst gefälscht hast. ;)
Das wären ca. 10 Vorgänge pro Stunde für jeden Mitarbeiter Angestellten, (ob die mitarbeiten scheint fraglich). Also fast 6 Minuten für jeden Vorgang. Wobei sicherlich der "Wasserkopp nix tut", und schon müssen die verbleibenden Angestellten im Minutentakt arbeiten. Da freuen die sich doch direkt, wenn ein kopiertes Schreiben aus dem Internet kommt, das kennen die schon auswendig, den Inhalt und die Antwort.
"Denn die Forderungen müssen zunächst realisiert werden, um als Einnahmen verbucht werden zu können. Der Zahlungseingang bleibt bislang jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Gründe dafür werden derzeit analysiert."
Da das Ergebnis der Analyse bekannt, aber unerwünscht ist, werden die noch bis in alle Ewigkeit analysieren.
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Wer kann hier Klarheit schaffen und die Stelle nachweisen, wo der Gesetzgeber die „Direktanmeldung“ regelt.
Auszug aus dem besagten Geschäftsbericht des BS.................
Die Erklärung: Weil nach der 2013 erfolgten Umstellung des Systems von der alten Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag viel weniger Nichtzahler auf die Post der Inkasso-Behörde aus Köln-Bocklemünd reagierten als erhofft, griff man zum Mittel der Direktanmeldung, das der Gesetzgeber neu zur Verfügung gestellt hatte. Wer trotz mehrmaliger Anschreiben nicht antwortete, wurde vom Beitragsservice automatisch direkt angemeldet - und damit zahlungspflichtig.
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Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Direktanmeldung.
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Wer nichts erwartet, kann auch nicht enttäuscht werden.
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Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Direktanmeldung.
Hallo Roggi,
das Zitat aus DWDL.de:
„griff man zum Mittel der Direktanmeldung, das der Gesetzgeber neu zur Verfügung gestellt hatte“
Entbehrt nach Deinem Post jeder Rechtsgrundlage?
Oder wird im Geschäftsbericht von BS das auch so geschrieben?
Ansonsten macht der DWDL eine falsche Information öffentlich bekannt im Sinne des BS???
LG, marga
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Die "Direktanmeldung" an sich verstößt nicht zwangsläufig gegen das Gesetz bzw. entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Das Detail ist aber wieder wichtig: "Direktanmeldungen" dürfen von den Landesrundfunkanstalten vorgenommen werden, in einem rechtskräftigen Verwaltungsakt, gegen den man dann wiederum gerichtlich vorgehen kann.
Was aber in Wirklichkeit gemacht wird, ist, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice Anmeldungen vornimmt, die keine Verwaltungsakte sind. Das heißt einerseits, dass man dagegen nicht so leicht klagen kann, da sie ja keine Verwaltungsakte sind, andererseits sind sie dementsprechend auch nichtig und versuchen zudem darüber wegzutäuschen, dass die Landesrundfunkanstalten sämtliche Daten, die nicht überprüft oder verarbeitet wurden, nach 12 Monaten automatisch löschen müssen. Das passiert ab de facto nicht. Hier liegt ein Gesetzesverstoß vor.
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4,14 Millionen solcher Direktanmeldungen nahm der Beitragsservice 2014 vor. ...Allerdings wissen Wolf und seine Leute, dass ein guter Teil dieser Direktanmeldungen – wohl etwas über 40 Prozent – aus verschiedensten Gründen gar nicht beitragspflichtig sind.
Wenn man dazu die Zwangsvollstreckungen, Einsätze von Gerichtsvollziehern, Einschüchterungen jedweder Art betrachtet, um diese hier zugegebenen unrechtmässigen Forderungen einzutreiben, bleibt einem schlicht die Luft weg.
Die Folge: Von den 4,14 Direktanmeldungen waren im Jahr 2014 nur 1,46 Millionen beitragswirksam.
Wenn ich mich nicht verzählt habe, komme ich auf ca. 60 Prozent nicht beitragspflichtig?
Bzw. beitragspflichtig nach den Überlegungen des Beitragsservice. Nicht berücksichtigt sind dabei die wirklichen Nichtnutzer.
Unterm Strich waren (vor 2013, diese Zahl wurde von mir in das Zitat eingefügt) damit 39,4 Millionen Wohnungen im Bestand des Beitragsservice.
Diesen Stand von 39,4 Millionen Wohnungen einem Zwangsanmeldeaufkommen von
mind. 4,14 Millionen gegenüber zu stellen (aus den Aussagen dieses Berichtes)
sprengt jegliche Zahlen, für die sogenannte erlaubte Typisierung von 10 % bei weiten. >:(
(Übrigens ein Ende ist noch nicht absehbar, diese 4,14 Millionen Zwangsanmeldungen sind
eine Zahl Stand Mitte 2015, denn der Beitragsservice hat immer noch nicht alle Regionen Deutschlands erfasst)
Aktuellstes Beispiel: Stand: 13.06.15: Hildesheim: Zwangsangemeldet mit einem Rückstand von mittlerweile ca. 600 €, sie haben Ratenzahlung vereinbart, das übliche eben.
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Meiner letzten Info seitens eines Anwalts war folgende:
Eine "Anmeldung" existiert nicht. Man ist per Gesetz dazu verpflichtet seinen Beitrag zu leisten, sobald man eine der Kriterien (z.B. Wohnsitz) erfüllt. Ein Gesetz wirkt nicht erst nach einer Anmeldung sondern nach einem Tatbestand.
Jetzt wird in dem Artikel was davon geschrieben, dass der Gesetzgeber eine solche Direktanmeldung vorsieht.... ich verstehs nicht mehr.
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Ich verstehe das alles so:
Laut "Gesetz" (RBStV) müssen alle "Inhaber" einer Wohnung zahlen, unabhängig davon, ob sie Rundfunkgeräte besitzen oder nicht.
Im Gesetz steht ebenfalls, daß alle diese "Wohnungsbesitzer" ihrer "Anzeigenpflicht" nachkommen müssen, d.h. jeder muß sich per Gesetz von selbst anmelden. Wer dies nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Landesrundfunkanstalten haben per Gesetz die Ermächtigung, gegen Personen, die ihrer Anzeigenpflicht nicht nachkommen, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Von einer "Direktanmeldung" steht allerdings nichts im Gesetz. Man kann das Gesetz also so auslegen, daß die LRA erst in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Daten erzwingen und dann eine Anmeldung vornehmen können.
Eine Direktanmeldung selbst müßte, wenn, dann in einem Verwaltungsakt ergehen, gegen den sich die Personen wehren können.
Eine Direktanmeldung durch den Beitragsservice ist weder im Gesetz vorgesehen noch zulässig, weil der Beitragsservice nicht rechtsfähig ist.
Die Anmeldung existiert also durchaus, da die Daten (Tatbestand der Beitragspflicht) ja erst überprüft werden müssen.
Im Tübinger Beschluss heißt es zudem, daß die Zahlungspflicht zwar per Gesetz geregelt sein kann, aber erst dann bestandskräftig wird, wenn dem "Schuldner" ein entsprechender, rechtsfähiger und rechtskräftiger Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde. Solange kein Bescheid, solange auch keine wirkliche Zahlungspflicht. Mahngebühren und nachträglich erhobene Beiträge sind damit nicht eindeutig rechtlich abgesichert. Das ist dann wohl zum Teil Ermessensache des zuständigen Gerichts.
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Mit dem Gesetz tritt automatisch die Beitragspflicht ein, die Zahlungspflicht jedoch erst nach Anmeldung und Bescheidzugang. Das muss auseinandergehalten werden.
Man kann das Gesetz also so auslegen, daß die LRA erst in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Daten erzwingen und dann eine Anmeldung vornehmen können.
Mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren kann nichts erzwungen werden. Es ist eine "Erziehungsmaßnahme" für bereits erfolgte Ordnungswidrigkeiten.
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http://www.tagesspiegel.de/medien/rundfunkbeitrag-die-ehrlich-macher/11938612.html
Im vergangenen Jahr sprach der Beitragsservice auch wegen der hohen Zahl der Direktanmeldungen
21,1 Millionen Mahnungen aus, das waren 41,4% mehr als im Jahr 2013 (14,9 Millionen Mahnungen).
...auch, wenn hier wieder Begriffe unsauber durcheinandergewürftelt werden (es handelt sich lt. Geschäftsbericht 2013 nicht nur um "Mahnungen, sondern allgemein um "Mahnmaßnahmen") und die Zahlen (leider) verzerrt sind durch die Direktanmeldungen auch von vermutlich hunderttausenden "Nieten":
Immerhin
2012 > ca. 14,5 Mio Mahnmaßnahmen
2013 > ca. 14,9 Mio Mahnmaßnahmen (Seite 20)
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
2014 > ca. 21,1 Mio Mahnmaßnahmen (Seite 22)
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
>>> WEITER SO... und IMMER WEITER!!! ;) :D
"AKZEPTANZ-STEIGERUNG"... jajajajajaaaaaaa... >:D
PS: Übersicht aller Geschäftsberichte
http://www.rundfunkbeitrag.de/presse/#geschaeftsbericht_des_beitragsservice_2014
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Der ist zwar dabei, seine Mitarbeiterzahl von 1.200 im Jahr 2014 auf unter 1.000 bis Ende 2016 zu reduzieren. Doch es gibt nach wie vor gewaltige Massen zu bearbeiten: 70.000 Briefe, 10.000 Faxe, 5.000 E-Mails und 18.000 Anrufe erreichen den Beitragsservice jeden Tag.
Sie haben da die Richter vergessen, die für sie arbeiten.
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Hier der Geschäftsbericht 2014 !
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
Grüße Teamworker ;)
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Was bitte ist ein "modifiziertes Mahnververfahren"
Auf Seite 22 des Geschäftsberichtes:
Zitat:
Ursache für den Anstieg der Maßnahmen ist die gro-
ße Zahl der Personen, die durch den Beitragsservice
von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet
wurden, weil sie auf die Klärungsanfragen zur Gewin-
nung neuer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
und zur Bestandssicherung der Beitragskonten nicht
oder nicht sachverhaltsklärend reagiert haben und
auch der Zahlungsaufforderung nicht nachgekom-
men sind. Da diese potenziellen Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler ein modifiziertes Mahnverfahren
durchlaufen, ist der Anstieg in den einzelnen Mahn-
stufen nicht einheitlich.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
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Also einige Dinge in dem Bericht 2014 (wie schon im 2013ner) sind da mal schon nicht ganz ohne.
Seite 7
"Aufgaben des Zentralen Beitragsservice"
da steht leider nichts, aber auch gar nichts von "Pfändungen".
Warum wohl nicht? Weil sie es nicht dürfen? Genau! Noch nicht!
Weil (wie es Büchner schon 1865 sagt!) die Hure der Fürsten daran noch arbeitet. Die Justiz.
Seite 25
"Mailing zur Gewinnung neuer Beitragszahler/innen
und zur Bestandssicherung"
Wie verlogen ist denn dies?
Müsste es nicht lauten, "mailing zur Ermittlung weiterer Einnahmen"?
Seite 37
die Grafik zeigt, dass nicht nur der BS bei den Behörden anfragt, sondern auch Behörden beim BS.
Z.B. fragen Behörden den BS ab, nach Kontodaten oder Adressen.
Hier ist also die Staatsferne zu suchen und die Staatsnähe zu finden!
Seite 39
3 Millionen neue Wohnungen aus dem nichts geschaffen... :o
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Was bitte ist ein "modifiziertes Mahnververfahren"
Auf Seite 22 des Geschäftsberichtes:
Zitat:
Ursache für den Anstieg der Maßnahmen ist die gro-
ße Zahl der Personen, die durch den Beitragsservice
von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemeldet
wurden, weil sie auf die Klärungsanfragen zur Gewin-
nung neuer Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
und zur Bestandssicherung der Beitragskonten nicht
oder nicht sachverhaltsklärend reagiert haben und
auch der Zahlungsaufforderung nicht nachgekom-
men sind. Da diese potenziellen Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler ein modifiziertes Mahnverfahren
durchlaufen, ist der Anstieg in den einzelnen Mahn-
stufen nicht einheitlich.
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
meinen Beobachtungen nach hat der BS das Mahnverfahren insofern modifiziert, dass früher üblich war, eine Mahnung (Mahnstufe 1) und eine Ankündigung der ZV (Mahnstufe 2) zu schicken. Mit zunehmender Fortdauer des Widerstands hat der BS begonnen, die 2.Mahnung fallenzulassen und direkt die ZV zu beginnen - die rechtliche Deckung dazu wird vermutlich aus den VwVfG der Länder abgeleitet.
Seite 7
"Aufgaben des Zentralen Beitragsservice"
da steht leider nichts, aber auch gar nichts von "Pfändungen".
Warum wohl nicht? Weil sie es nicht dürfen? Genau! Noch nicht!
das wird auf Seite 22 beschrieben.
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das wird auf Seite 22 beschrieben.
Eben, warum ist dies so?
Weil es keine Aufgabe des BS ist, im rechtlichen Sinne seiner Aufgaben!!!!
Es ist ein "Servicemodul". Die bieten also neben Reisen auch gleich noch die Reiserücktrittsversicherung mit an. Und dies dürfen halt nicht alle...also die dürfen es nicht!
Der ganze Bericht des BS strotzt nur so von Lügen und Betrügen. Da aber der normale Bürger davon nichts mitbekommt, wird also fleißig weitergelogen und noch eins draufgesetzt.
Sieht man sich den Bericht 2013 an, dann ist zu erkennen, wie der BS ganz vorsichtig seine Legitimation versucht zu begründen.
Da es 2014 aber "williges Fleisch" an den Gerichten gab, die nicht richtetet sonder noch weiter verbogen, geht der BS mit seinem Bericht für 2014 weiter aus seiner Deckung und schreibt sogar, dass es legitim ist, was er treibt.
Nein, legitim ist dies nicht, denn ein bandenmäßiger Diebstahl, mit Unterstützung der Fürsten, wurde immer in der Geschichte als Piratentum bezeichnet.
Piraten ohne Schiffe, haben wir also heute!
Plündern im Namen der Fürsten, damit die Staatskassen nicht leiden, welche die Fürsten ja gerade selber plündern!
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Der ganze Bericht des BS strotzt nur so von Lügen und Betrügen. Da aber der normale Bürger davon nichts mitbekommt, wird also fleißig weitergelogen und noch eins draufgesetzt.
Welche Lügereien und Betrügereien fallen dir auf?
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Welche Lügereien und Betrügereien fallen dir auf?
Es ist wie in jeder Urteilsbegründung zum "pro"-RBStV. ;D
Suche in dem Bericht doch nur nach dem Konjunktiv und Du wirst die Lügen selber sehen, wenn Du willst!
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Zu S. 22:
Ich vermisse eine Angabe über die Zahl der Widersprüche, der Widerspruchsbescheide und Anzahl der Klagen, als Gradmesser der von Politik und Rundfunkanstalten postulierten "größeren Akzeptanz" des neuen "Beitragsmodells". Oder steht das sonst irgendwo?