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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => RT Hessen => Thema gestartet von: ToKir am 27. Januar 2015, 18:24
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Runder Tisch - Gießen
Hallo,
bei einer Verhandlung am VG Gießen haben sich ein paar Leute aus Mittelhessen kennen gelernt und wollen sich am Dienstag, dem 3.2. abends erstmals treffen. Weitere Interessierte sind herzlichst eingeladen!
3.2.15
19 Uhr
Sportheim Wieseck
Philosophenstraße 40, Gießen-Wieseck
Wegbeschreibung für Auswärtige:
Abfahrt "Ursulum" des Gießener Rings, Richtung Fachhochschule fahren (das ist von Marburg kommend nach links, von Süden kommend nach rechts), an der ersten Ampel nach rechts - das ist schon die Philosophenstraße, die aber erstmal durch Feld und Wiesen geht. Nach einem kleinen Brückelchen das erste Haus auf der rechten Seite ist das Sportheim.
Kontakt: 0641/38266 (am besten abends)
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so, nachdem der runde tisch stattgefunden hat, wir uns über weitere <aktionen> abgesprochen haben, hier das protokoll.
Runder Tisch GEZ in Gießen
1. Treffen am 3.2.15
6 Personen anwesend.
Zuerst Vorstellungsrunde: Wer wir sind, wie der Stand unserer Verfahren ist, wie wir vernetzt sind, was wir uns vom Runden Tisch wünschen.
Einigkeit bestand darüber, dass keine zu großen Hoffnungen in den Rechtweg zu setzen sind, weil das BVerfG letztlich seine schützende Hand über die gegenwärtigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hält, gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und unter Verkennung der technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre.
Andererseits ist der Rechtsweg aber gut geeignet, eine größere Öffentlichkeit auf die offensichtlichen Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit des örR hinzuweisen – wenn er durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet wird.
Einigkeit bestand weitgehend auch darüber, dass ein gemeinschaftlich zu finanzierendes Rundfunkangebot prinzipiell akzeptabel sein könnte – aber nur, wenn die Staatsferne, die Beschränkung auf die Grundversorgung und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet wären (was sie alle derzeit nicht sind).
Es zeigte sich, dass sich GEZ bzw. HR von Fall zu Fall sehr unterschiedlich verhalten: Mal wird nur ein Monatsbeitrag beschieden - mal wird aufsummiert; manche erhielten zügig ihre Bescheide - andere bis heute noch nicht usw.
Es wurden verschiedene Wege für eine weitere Arbeit besprochen:
1. Die bisherigen Klagen werden mindestens bis zum VGH Kassel weiter betrieben, sofern Zulassung der Revision gelingt. Anwaltsadressen dazu werden ausgetauscht.
2. Noch nicht beschiedene Teilnehmer bereiten ihre Klagen vor und nehmen darin auch zu den Begründungen der früheren Entscheidungen Stellung. Dazu ist gegenseitige entsprechende Information sehr wichtig.
3. Überhaupt soll der Austausch per Mail und über das GEZ-Boykott-Forum intensiviert werden. Runde Tische sollen bei Bedarf, ansonsten ungefähr einmal pro Quartal stattfinden: Der 5. Mai ist als nächster Termin angedacht und alle werden gebeten, sich diesen Abend frei zu halten.
4. Über das Wettbewerbsrecht, d.h. per Beschwerde an die EU-Kommission, wird ebenfalls versucht, auf eine Änderung der Rundfunkstaatsverträge hinzuarbeiten. Eine solche Beschwerde ist in Vorbereitung.
5. Um eine weitere Öffentlichkeitsarbeit vorzubereiten, werden angesprochen:
- Prof. Zimmermann, Marburg: einer der Sachverständigen des Bundesfinanzministeriums, zuvor allerdings Fragen an ihn gesammelt;
- Presseabteilung der Fa. Rossmann: für Infos zum dortigen Verfahrensstand,
- Fa Sixt: ebenso,
- Pepe: für Flugblatt-Vorlagen
- Luc Jochimsen: kann evtl. zur „Staatsferne“ referieren?
6. Im nächsten Schritt könnten Flugblatt-Verteilungen sinnvoll sein, z.B. mit Ermunterung zum Widerspruch und zur Zahlungseinstellung, Informationen über die rechtlichen und sachlichen Probleme der derzeitigen Konstruktion des örR. Das muss nicht unbedingt über einen Info-Stand geschehen, auch Briefkastenverteilungen u.a. sind denkbar.
Darüber hinaus intensiver Austausch über jeweiligen Erfahrungen und Eindrücke – auch zu gesellschaftlichen Fragen über den örR hinaus. Es wurde dabei deutlich, dass alle Teilnehmer/innen die anderen Sichtweisen und Erfahrungen wenn nicht teilen, so doch zumindest als denkbar und äußerungsfähig stehen lassen konnten. Ein wohltuender Unterschied zu den häufig sehr rigiden Ausgrenzungen und ad-hominem-Debatten im (partei)politischen Geschäft.
Das nächste Treffen ist für den 5.Mai anvisiert.
Dazwischen ist natürlich reger mail-austausch.
Vielleicht melden sich ja noch ein paar leute aus dem raum giessen, wetzlar, marburg.
grasschaf
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Als Neu-Hesse möchte ich euch grüßen und über den Termin 5.5. weiterhin informiert bleiben.
Reserviert habe ich mir das Datum schon mal :)
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Hallo erc,
herzlich willkommen :)
Wir freuen uns über jeden neuen Teilnehmer und auf Deinen Besuch.
Bis dahin, viele Grüße
Greyhound
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Hallo an alle,
auch ich komme gern.
Bin zur Zeit mitten in der Klage, d.h. meine Klage ging vor 10 Tagen raus.
Der Klageweg ist für mich absolut Neuland. Wollte schon mehrmals aufgeben, weil ich eben keine Ahnung habe.
Nun, jetzt bin ich schon bis zur Klage gekommen, mal schaun, wie´s weitergeht. Zahlen möchte ich nicht, besser geagt, ich kann und will nicht!
Bis denn. Und ich freu mich auf Info-Austausch!
Grüße, Kunterbunt
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Hallo zusammen,
unser Runder Tisch wächst. Diesmal waren wir acht Leute im Sportlerheim der TSG Gießen-Wieseck. Damit unser Runder Tisch zum einen noch weiter wächst, damit wir zum anderen aber auch auf das hochstreitige Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Aufgaben und Finanzierung" in der Breite der Bevölkerung aufmerksam machen, wollen wir einen Flyer unters mittelhessische Volk bringen. Diesen Flyer haben wir heute abend inhaltlich besprochen. Darin wollen wir auch auf das GEZ-Boykott-Forum aufmerksam machen. Nur ein pfiffiger Spruch als Eye-Catcher fehlt uns noch. Vielleicht fällt dem einen oder anderen Mitleser ja ein guter Spruch ein, um die erste Aufmerksamkeit zu erzeugen. Für jede gute Idee sind wir dankbar.
Der nächste Gießener Runde Tisch wird am 7. Juli 2015 ab 19.30 Uhr wieder im Sportlerheim der TSG Gießen-Wieseck (Philosophenstraße 40, 35396 Gießen) stattfinden. Jeder ist herzlich eingeladen.
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Runder Tisch Gießen
Dienstag, 04.04.17
19.30 Uhr
Forumsuser „GEZGiessen“
Hallo,
neuer Termin in Gießen - wie immer am ersten Dienstag im Quartal:
Ort: diesmal im Tannenweg 48 in Gießen (untere Klingel!)
Datum: 4.4.2017
Zeit: 19:30 Uhr
Kontakt: gez-giessen@web.de oder Telefon 0641/*** !
Danke und Gruß,
GEZ-Gießen