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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2015 => Thema gestartet von: René am 10. Januar 2015, 15:44

Titel: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: René am 10. Januar 2015, 15:44
(http://inickles.de/user/images/14/e35021d40f3a89b30e18b50dc30dfd735f4ec730.jpg)
Quelle: Michael Nickles

ARD/ZDF – Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag
Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Quelle: Michael Nickles


Zitat:
»Quasi an Heiligabend (zum idealen Zeitpunkt) hat das Bundesministerium der Finanzen ein brisantes Gutachten veröffentlicht, das dem ARD/ZDF-Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form das endgültige Aus beschert.«

Kurzkommentar:
»Alleine auf unserer Facebookseite hatten wir über Weihnachten eine halbe Million Besucher täglich. Das zeigt auch uns das große Interesse an diesem Thema.«

Weiterlesen:
http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2015/ard-zdf-verweigerung-klagebegruendung-jetzt-gratis-anfordern-539102430.html
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Bürger am 10. Januar 2015, 15:49
...nun ja, ob es als "Klagebegründung" ausreicht, sei mal dahingestellt.

Es scheint unerwartete (aber wiederum erwartbare) Verzögerungen bei der Abwicklung zu geben...
...wird ja mglw. auch "on demand" gedruckt, d.h. die haben es vermutlich gar nicht "auf Lager", sondern müssen jetzt erst mal selbst 10.000e Stück bestellen ;)

Zitat
"Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit sind wir gehalten, Privatpersonen nicht mehr als 5 Stück je Broschüre zuzusenden. Nur in begründeten Einzelfällen können wir von dieser Regelung abweichen. Können Sie mir bitte mitteilen, wofür Sie diese hohe Stückzahl benötigen?"

Ich gehe mal davon aus, dass nie vorher so reges Interesse an einer Gutachten-Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen bestand... ;) ;D
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 10. Januar 2015, 15:52
Ich meine, das Gutachten hilft, um zu beweisen, dass die Reform unverhältnismäßig in Grundrechte eingreift.

Das Gutachten selbst ist nicht eine Klagebegründung.
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: SchwarzSurfer am 10. Januar 2015, 16:29
Als Anti-Vegetarier hab ich bisher noch davon Abstand genommen das Gutachten gedruckt auf toten Bäumen zu bestellen ;) Für einen Info-Stand aber sicher praktisch, vielleicht druckt man aber auch zusätzlich einen QR-Code mit Link aus.
Titel: Re:Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: mickschecker am 10. Januar 2015, 16:35
Ich habe das seltsame Gefühl , dass ich selbst die 5 zugestandenen von 20 bestellten Exemplaren wohl auch nicht erhalten werde .... >:(
Bei diesem enormen Andrang machen sich doch sicher gewisse Kreise die entsprechend "richtigen" ;D
Gedanken warum denn da so ein gewaltiges Interesse dafür besteht.
Immerhin gibt es doch keine Lieferverpflichtung und die beim BMF sind auch keinem darüber wirklich Rechenschaft schuldig.
Die meinen dann ganz unschuldig  ::), wer das unbedingt verbreiten will , soll es doch dann bitte auf eigene Faust tun... Download und Drucker/Kopierer heiß laufen lassen.
Frage : Hat hier denn schon wer zumindest seine Handvoll Exemplare erhalten ?
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: volkuhl am 10. Januar 2015, 16:57
Mein Versuch sieht so aus:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

über das Bestellformular auf Ihrer Internetpräsenz habe ich an den Weihnachtstagen 200 Exemplare der Broschüre "Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ bestellt und habe bisher keine Rückmeldung erhalten.

Wie ich jetzt feststellen musste, steht auf der Seite des Bestellformulars inzwischen, dass die max. Menge für Privatpersonen auf 5 beschränkt ist.

Die von mir gewünschte Menge der Gutachten erklärt sich dadurch, dass ich als aktives Mitglied eines Runden Tisches gegen den Rundfunkbeitrag die gedruckten Exemplare des Gutachten für die Information und Aufklärung im Rahmen mehrerer Informationsstände in der Bremer Innenstadt nutzen möchte. Neben selbsterstellten (und selbst finanzierten!) Info-Flyern möchten wir interessierten Bürgern auch sehr gerne das Gutachten aus Ihrem Hause zur Verfügung stellen, denn es gibt nach wie vor viele Bürger ohne Internetzugang.

Da in den öffentlich rechtlichen Medien nicht über das Gutachten berichtet wird, möchten wir gerne zur Information über und zur Verbreitung des Gutachtens beitragen.

Unser nächster Informationsstand ist für den 31.01.2015 geplant und ich gehe davon aus, dass das Interesse an dem Gutachten sehr groß sein wird.

Meine Kontaktdaten:
...

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichem Gruß

Mal sehen, ob's hilft  :laugh:
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: fox am 10. Januar 2015, 16:59
Ich habe mir gerade eben mal 3 Stück bestellt, bin gespannt, wann ich Diese bekomme.
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: PersonX am 10. Januar 2015, 17:05
Ansich muss es gar nicht vollständig im Vorfeld gedruckt werden, weil es als PDF vorhanden ist, aus dieser PDF reicht doch bereits gedruckt die 1 Seite Kurzfassung mit einem Link auf das Gutachten zum verteilen.
Die Personen, welche die Kurzfassung bereits verstehen werden sich auch das entsprechende PDF herunterladen, wenn Sie Internet haben.
Beim Verteilen könnte das ja erfragt werden. Wer kein Internet hat, dem sollte eine vollständige Druckversion als freie Lieferung vorgeschlagen werden. Also für diese Personen könnte es ja dann auch bestellt werden. -> Einzeln oder gesammelt mit einer Art Liste, der Personen, welche es haben möchten als Begründung, wenn die Sammelbestellung selbst anschlißend verteilt werden soll.
Oder besser noch gleich life vor Ort beim Verteilen für geneigten Leser an seine Anschrift 1x oder 2x bestellen.
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Bürger am 10. Januar 2015, 17:46
Frage : Hat hier denn schon wer zumindest seine Handvoll Exemplare erhalten ?
In facebook hatte jemand von einer Lieferung berichtet
Zitat
Mein Bekanter jat 100 Stk bestellt und hat diese gestern per Einschreiben erhalten. Er hat diese auch for Weinachten bestellt. Sind aber angekommen.
https://www.facebook.com/groups/272005676260305/permalink/632159363578266/?comment_id=632267836900752&offset=0&total_comments=72

Oder besser noch gleich life vor Ort beim Verteilen für geneigten Leser an seine Anschrift 1x oder 2x bestellen
Beachte:
Eine Email-Adressangabe ist als Pflichtangabe im Bestellformular vorgesehen.
Bliebe herauszufinden, ob das Konflikte verursacht bzw. wie diese evtl. umschiffbar wären.
Titel: Re:Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: mickschecker am 10. Januar 2015, 21:25
In facebook hatte jemand von einer Lieferung berichtet
Zitat
Mein Bekanter jat 100 Stk bestellt und hat diese gestern per Einschreiben erhalten. Er hat diese auch for Weinachten bestellt. Sind aber angekommen.
Bleibt jedoch offen ob dieser Jemand die Zusendung per Einschreiben und Empfang per Nachnahme gewünscht hat. Wäre eine offene Kostenfrage , mit welcher sich das BMF sicher nicht in größeren Dimensionen belasten wird.
Selbst die Zusendungen von nur 5Stück je Anfrage würden bei diesem nicht einkalkuliertem Ansturm selbst das wahrscheinlich großzügige Budget des offerierten kostenfreien Versandes sprengen.
Bisher hatte man es da bei anderen Anfragen wohl eher nur mit Kleinkram zu tun , den man als großzügiger Spender von Infomaterial locker in der Portokasse verbuchen konnte.
Oder hat hier etwa plötzlich noch wer anders mitzureden , falls die anstehenden Zusendungen in größerem Stil meiner Befürchtung nach ausbleiben werden ....
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: wtfacow am 10. Januar 2015, 23:58
Hat schonmal jemand das Gutachten direkt zum Beitragsservice und Co bestellt ?  ;) :) :) Ich meine da der ÖRR nicht darüber berichtet weiß er scheinbar nichts darüber... ::)
Titel: Re:Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: tokiomotel am 11. Januar 2015, 00:11
Was wollen denn diese bedauernswerten Trottel mit solch einem Gutachten schon anfangen können.
Da kann man auch gleich die Kirche ums Dorf tragen.
Nein , lassen wir diese Deppen mal so schlau wie sind , da kann man eh nichts mehr versauen.
Das Gutachten würden die sowieso nicht richtig deuten können ....und ewig lange sinnlos googeln :)
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: PersonX am 11. Januar 2015, 00:11
Es wurde wahrscheinlich bereits an einige Mitarbeiter des Beitragsservice per Mail versand, in der Aktion, welche hier läuft, wo auch Abgeordnete und Zeitungsredaktionen im Verteiler standen.
Nett wäre natürlich je eine Ausgabe pro Mitarbeiter beim BS, inwie weit sich die Mitarbeiter damit anfreunden können, darüber darf natürlich spekuliert werden. Besser kommt so eine Ausgabe wahrscheinlich beim Nachbarn an, welche noch zahlt aber vielleicht schon mal ein paar kritische Worte fallen lassen hat.
Mit den Worten, dass seine Gedanken wahrscheinlich nicht die einzigen waren und er jetzt die Zahlung trotz bisheriger Bedenken auch einstellen könne.
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: rave am 11. Januar 2015, 01:21
Also ich habe am 25.12. ein (1) Exemplar bestellt und bislang nichts erhalten.

Kurz danach - Vor der Limitierung- habe ich weitere Exemplare bestellt (50 Stück), auf einen anderen existierenden Namen im Haushalt.
Auch noch nichts bekommen.

Wir wollten die Broschüren ja werbewirksam auf unserem Infostand auslegen. Manche Herrschaften blättern gerne in gedruckten Exemplaren.

VG rave
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Jade am 11. Januar 2015, 14:55
Ich habe 5 Exemplare bestellt. Mal sehen was passiert.

Für den Notfall habe ein Exemplar für mich hochgeladen und gedrückt, man weiß nie .... ;D
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: stl am 12. Januar 2015, 00:20
Wenn man die Professoren hinten dran liest wird es einem schwindlich. Wir haben hier einige der besten Volkswirten Europas, Prof. C. Fuest war Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts in Oxford! Dass die sich mit dem Thema beschäftigen ist meines Erachtens ein klares Zeichen, dass es der Politik klar ist was für ein volkswirtschaftlicher Schaden durch diesen Sanftladen entsteht. Es ist eine Sache der Zeit dass es reformiert wird, die Frage ist nur wie lange es dauert..
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: blueday am 13. Januar 2015, 00:05
Ich habe vorgestern auch 4 dieses Gutachtens Exemplare bestellt, mal sehen, wann die kommen.
Bislang habe ich eine Bestellbestätigung per Mail erhalten:

"Sehr geehrte/ geehrter Frau (..)

die folgende Bestellung von Publikationen des Bundesministeriums der Finanzen ist bei uns eingegangen.

4 x Gutachten „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ - Bestellnr. BMF80401

(...)"

es folgt dann die Nennung der Lieferadresse. Alles korrekt. Mal sehen.

Gruß in die Runde,

blueday
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Dr. Zorn am 13. Januar 2015, 09:37
Also ich hab´s mir als pdf runtergeladen, das war der schnellste weg.
Titel: ReWiderstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: copenfan am 04. März 2015, 20:25
Am 28. Dezember bestellt, gestern, also am 03. März erhalten.

Ganz schön lang für so eine Broschüre! Ich dachte schon, da kommt gar nichts mehr. Keine Ahnung, ob das bei Bestellungen normal ist, aber ich denke eher, das lag wirklich an der "etwas" höheren Nachfrage.  ;)

Infobroschüren zum Thema SEPA, die ich vor eineinhalb Jahren in größerer Menge beruflich auch kostenlos beim Deutschen SEPA-Rat bestellt hab, waren jedenfalls nach ein paar Tagen da.
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Rundfunkbeitragsablehner am 05. März 2015, 18:07
Was bisher geschah.....
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6057.msg89781.html#msg89781
Person XY ist schon einen Schritt weiter und hat die Antwort/Stellungnahme einer Rundfunkanstalt auf das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats, welches in der Klage vor dem VG mit eingereicht wurde.

(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=6057.0;attach=5126;image)(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=6057.0;attach=5128;image)(http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=dlattach;topic=6057.0;attach=5130;image)
Titel: Re: Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag - Klagebegründung jetzt gratis anfordern
Beitrag von: Bürger am 05. März 2015, 19:01
Zitat
[...] Aus Sicht des Beklagten wird mit der einschränkenden Formulierung "aus ökonomischer Sicht" der Rundfunkbeitrag in rechtlicher Sicht gerade nicht als Steuer bezeichnet [...]

...ach wie gut, dass es -zig weitere Gutachten gibt, die den
"Rundfunkbeitrag in rechtlicher Sicht gerade explizit als Steuer" bezeichnen ;)

7...8... aktuell 9(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE
[gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974

Es ist so armselig...
...aber auch nicht anders zu erwarten ;)