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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 09. Januar 2015, 20:26
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Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
– BDWi unterstützt Antrag der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) unterstützt den Antrag der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, die Beitragspflicht für gewerbliche Fahrzeuge im Rahmen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu streichen.
Außerdem fordert der BDWi, die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats beim BMF (Bundesministerium der Finanzen) zur Rundfunkreform in die Tat umzusetzen.
weiterlesen auf:
http://www.bdwi-online.de/presse/pressemeldungen/pressemeldungen/article/oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-reformieren-bdwi-unterstuetzt-antrag-der-fdp-landtagsfraktion-s/
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Ich glaube es geht so langsam los , die ersten melden sich zu Wort und fordern eine Umsetzung des BFM-Gutachtens. Wenn da mal nicht so langsam aber sicher ein Stein ins Rollen kommt. Viele andere die bisher noch auf Distanz gehalten werden konnten , sehen sich wohl auch bald ermutigt und werden ihren angestauten Ärger mit besonders absurden Regelungen beim Rundfunkbeitrag nicht mehr länger in sich hinein fressen wollen.
Der RBStV gerät so immer mehr in Bedrängnis und wird wohl durch unausweichliche scheibchenweise Zugeständnisse allmählich demontiert . Zuerst muss die bescheuerte Beitragspflicht für gewerbliche KFZ dran glauben .... und die genauso hirnverbrannte Betriebsstättenabgabe wird der nächste Wackelkandidat.
Der Anfang vom Ende.
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Schade dass sich die FDP hier hartnäckig als Klientel-Partei outet und nicht die generelle Abschaffung fordert.
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Die wollen doch irgendwann wieder in den Bundestag ;)
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Es ist wichtig, dass überhaupt eine Partei etwas fordert und Unterstützung bekommt. Damit wird den anderen Abgeordneten signalisiert, dass sie sich mit dem Gutachten und dem RBStV beschäftigen müssen. Egal, ob sie dagegen sind oder dafür, um mitreden zu können, müssen sie das Gutachten lesen. Falls örR nicht schneller ist und ein Gegengutachten aus dem Hut zaubert, welches in 5 Sätzen erklärt, warum alles nur eine Verschwörungstheorie ist.
Genau so, wie örR bei den jungen Leuten out ist, sind auch die althergebrachten Denkweisen unserer Regierung out. Alles entwickelt sich weiter, dass eine Partei sich mitentwickelt ist nicht ungewöhnlich. Wenn schon eine Partei Lobbyarbeit leistet, dann doch lieber eine, die gegen örR ist. Dafür würde ich eher auf die Mehrwertsteuer aller Hotels und Gaststätten verzichten, statt weiter Zwangsbeiträge abwehren zu müssen.