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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: René am 21. September 2014, 14:02
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(http://online-boykott.de/images/waage-der-justitia1.jpg)
Rechtsanwälte, die durch ihre Tätigkeit gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. dessen Finanzierung auf sich aufmerksam gemacht haben.
Seit August 2014 läuft in unserem Forum die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10585.0.html). Diese Aktion führte zur Idee, einige Rechtsanwälte in einer Liste aufzuführen, die durch ihre Tätigkeit gegen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bzw. dessen Finanzierung auf sich aufmerksam gemacht haben.
Diese Liste enthält den Namen des jeweiligen Rechtsanwalts und einen Link auf dessen Arbeiten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung. Sofern wir die Anwälte kontaktiert haben und diese uns die Erlaubnis erteilen, sie mit vollständiger Anschrift aufzuführen, werden wir diesen Artikel entsprechend erweitern.
Durch die Zugriffszahlen auf unserer gesamten Plattform von zurzeit über 2 Millionen Seitenaufrufen im Monat (Stand August/September 2014, Tendenz stark steigend), stellt unsere Plattform das ideale Werbefundament für die gezielte Gewinnung von Mandanten dar, die gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung gerichtlich vorgehen wollen. Alleine unsere Unterschriftenaktion (http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion) mit zurzeit fast 73.000 Unterzeichnern zeigt, wie groß dieses Potential ist.
Wie eingangs erwähnt, legte die Aktion Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10585.0.html) den ersten Grundstein für die Zusammenfassung von Rechtsanwälten, die sich mit dieser Thematik befassen. Mehrere zufriedenstellende Gespräche von Forumsmitgliedern mit diversen Rechtsanwälten legten die weiteren Bausteine, welche die Grundlage dieses Artikels bilden.
Nun möchten wir Ihnen eine überschaubare Liste von Rechtsanwälten zur Verfügung stellen. Sie beruht auf unserem aktuellen Kenntnisstand, den wir durch unsere Recherche in Erfahrung gebracht haben. Je nach Bedarf und Wunsch des Anwalts sowie getroffener Absprache, werden wir diese Liste weiter pflegen und zusätzliche Kontaktdaten hinzufügen bzw. vorhandene vervollständigen.
Mit vielen Rechtsanwälten ist der Kontakt sowohl per Telefon als auch über E-Mail schnell und angenehm. Bedenken Sie bitte, dass nicht jeder Anwalt zu jedem möglichen Zeitpunkt Kapazitäten frei hat. Darüber hinaus sollten Sie eine mögliche Kontaktaufnahme während der normalen Geschäftszeiten versuchen, sofern der entsprechende Rechtsanwalt nicht explizit etwas anderes bietet bzw. vorschlägt.
Wichtig: Jeder ist für sein Handeln selbst Verantwortlich und trägt selbstständig alleine die Konsequenzen dafür. Daher sollten Sie sich vor einer möglichen Kontaktaufnahme ausreichend Gedanken machen.
- Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Bahnhofstraße 11
25451 Quickborn
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: post@kanzlei-quickborn.de
Arbeit: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A)
- Anwaltskanzlei Prof. Dr. Koblenzer (in Düsseldorf)
Internet: http://www.koblenzer-law.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10&Itemid=5
Gutachten: http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer
- Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke (in Nürnberg)
Frage und Antworten: Häufig gestellte Fragen zum Rundfunkbeitrag (http://www.tschuschke.eu/gez/index.htm)
Verfassungsbeschwerde: Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe) vom 26.01.2011 (http://www.tschuschke.eu/gez/Verfassungsbeschwerde_GEZ.pdf) [PDF ~115 kb]
- Rechtsanwalt Ermano Geuer (in Passau)
Internet: http://ermano-geuer.de/ (http://ermano-geuer.de/)
Gutachten: http://www.vzvnrw.de/.../2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf (http://www.vzvnrw.de/fileadmin/user_upload/downloads/2013_01_23_Gutachten_VZVNRW_Rundfunkbeitrag.pdf)
- Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer (in Hannover)
Internet: Rechtsanwalt Dipl.-Jurist Felix-Hoffmeyer, LL.M. (http://www.123recht.net/Rechtsanwalt-Rechtsanwalt-Dipl-Jurist-Felix-Hoffmeyer,-LLM-__l105176.html)
Anwaltskosten: Klage – Anwalts- und Verfahrenskosten (http://www.frag-einen-anwalt.de/Klage-gegen-Rundfunkbeitrag-(GEZ)-Anwaltskosten,-Verfahrenskosten,-Worst-Case-__f208497.html)
Sie finden den Artikel auch auf unseren Portal Online-Boykott.de. Von da aus können Sie ihn hochwertig ausdrucken oder an Freunde und Bekannte per E-Mail weiterleiten. (http://online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/120-rechtsanwaelte-die-durch-ihre-taetigkeit-gegen-das-system-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-bzw-dessen-finanzierung-auf-sich-aufmerksam-gemacht-haben)
Edit DumbTV:
Verlinkung zum RA Tschuschke aktualisiert (04.10.2018)
Edit Markus KA:
Kontaktdaten zu RA Bölck aktualisiert (05.10.2018)
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Hallo zusammen!
Den Widerspruchsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung vom Bayerischen Rundfunk habe ich erhalten.
Meine Rechtsschutzversicherung hat mit eine Kostenzusicherung für eine Klage erteilt. Juhu :laugh:
Jetzt fehlt nur noch eine anwaltliche Vertretung.
Habe mehrere angeschrieben und?
Obwohl die Begründung für eine Klage immer ähnlich sein wird, sind scheinbar viele Rechtsanwälte nur daran interessiert, schnelles Geld zu verdienen. Das Ziel verlieren Sie dabei schnell aus den Augen.
Es kann doch nicht sein, dass Anwälte nur noch mit Zusatzvergütung tätig werden.
Für mich bedeutet das, ich zahle den Beitrag unter Vorbehalt der Rückforderung.
Es sei denn, jemand kennt einen Anwalt, dem es um die Sache geht und nicht nur um den Profit.
Euer Diamond
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Gibts zu der Verfassungsbeschwerde vom Tschuschke eigentlich eine Entscheidung des BVerfG?
Die Beschwerde richtet sich zwar noch gegen den alten GEZ-Kram, nämlich insbesondere Gebühr auf PCs, enthält aber aus meiner Sicht durchaus Abschnitte, die auch auf den aktuellen Mist zutreffen...
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Obwohl die Begründung für eine Klage immer ähnlich sein wird, sind scheinbar viele Rechtsanwälte nur daran interessiert, schnelles Geld zu verdienen. Das Ziel verlieren Sie dabei schnell aus den Augen.
Es kann doch nicht sein, dass Anwälte nur noch mit Zusatzvergütung tätig werden.
Für mich bedeutet das, ich zahle den Beitrag unter Vorbehalt der Rückforderung.
Es sei denn, jemand kennt einen Anwalt, dem es um die Sache geht und nicht nur um den Profit.
Hallo Diamond,
viele RA die einen Fall wie deinen auf dem Tisch bekommen, handeln diesen nach einen alten ähnlichen Fall ab. Schubladenprinzip. Es gibt nicht so viele die mit GEZ-Wegelagerei schon Erfahrung gesammelt haben. Es kostet einem RA extrem viel Zeit sich in GEZ-Systemunrecht schlau zu machen und bei den wenigen Kröten die sie als Vergütung erwarten können, legt sich kein RA ins Zeug. Es ist wie überall. Letztlich liegt es nur an Dir! Du musst alles penibel genau schriftlich festhalten mit Zeiten und Zeugen. Deine Ansprüche sollten auch klar definiert sein. Ein "ich will den Prozess gewinnen" ist kein Ziel, damit weisst Du den RA nur die Lakaien-Rolle zu und er wird Dich entsprechend verteidigen.
Die Liste von Rene ist ein sehr guter Anfang. Alle Anwälte angeschrieben und niemand antwortet? Es ist immer gut sich einen Tag mehr Zeit zu nehmen und den eigenen Brief an den RA noch einmal durchzulesen und unnötige Emotionen raus zunehmen sowie Fakten hinzu zufügen.
Mache es dem RA leichter. Dein Bild wie Du bei ihm ankommst ist sehr wichtig.
@Rene: Ich vermisse noch die Einladung von spezialisierten RA zum Thema zur Aufnahme in diese Liste. Man sollte es auch einen RA leicht machen, schnell den Kontakt von sich aus herzustellen. Nicht jeder hat Forumserfahrung und kennt eine PM.
LeckGEZ
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Hey,
hat hier denn jemand konkrete Erfahrung mit RA Tschuschke aus Nürnberg?
Ich kenne selbst eine Person, die sehr unglücklich mit/wegen diesem Anwalt ist, und würde daher nicht darauf kommen, ihn zu wählen.
Bin aber gerne offen für anderslautende Erfahrungen mit diesem Anwalt oder dankbar für andere Empfehlungen für den Raum Nürnberg.
Cecil
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Hey, hat hier denn jemand konkrete Erfahrung mit RA Tschuschke aus Nürnberg?
Ich kenne selbst eine Person, die sehr unglücklich mit/wegen diesem Anwalt ist, und würde daher nicht darauf kommen, ihn zu wählen.
Eine unserer Mitstreiterinnen, RAFA,
hat auf ihrer Seite viel zur Zusammenarbeit mit RA Tschuschke / Nürnberg geschrieben:
http://www.rafa.at/47gez.php
Aber leider hatte er in ihrem Fall wohl auch nicht richtig überzeugen können.
Da kann ich die Zurückhaltung verstehen.
Im Startbeitrag stehen ja noch vier weitere RAe.
Es ist sicher nicht verkehrt,
sich vorher über den RA zu informieren. Die Zusammenarbeit soll ja auch etwas bringen.
Markus
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Hallo,
hat eine Person A-Z schon Erfahrung(en) mit Rechtsanwalt Dipl. Jurist Felix Hoffmeyer (in Hannover)?
Kompetent oder "nur" Geld verdienen?
Danke im voraus.
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Hallo,
hat jemand eine Empfehlung für die anwaltliche Vertretung vor dem VG Stuttgart?
Danke
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Hat jemand Erfahrung mit RA Sascha Giller und seiner stiftung medienopfer
Edit "Bürger":
Hinweis - die Kanzlei sowie die benannte Stiftung wird im Forum nicht thematisiert, da die Verbindungen zwischen Stiftung und Kanzlei sowie über einige Ecken auch zu Rechtsschutzversicherern als kritisch gesehen wird. Wer im Netz recherchiert findet auch noch andere Quellen.
E-Mail Informationen zur Klage durch Rechtsanwaltskanzlei PWB
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6340.msg48290.html#msg48290
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Ich kann jedem nur empfehlen, bei den Runden Tischen in seiner Gegend vorbeizuschauen. Dort gibt es noch viele andere Mitstreiter und der ein oder andere kann vielleicht vor Ort einen RA empfehlen.
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Mal angenommen, A hat einen Widerspruchsbescheid vom SWR (Ablaufplan 5. Punkt) bekommen und verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, die hier zahlt.
A würde gerne durch die Instanzen gehen und ab der 1. Instanz mit einem Anwalt zusammenarbeiten, um den Beitragsservice zu Fall zu bringen.
Welchen Anwalt sollte A nehmen?
A würde sich über neue Klagegründe freuen und gerade die Zwangsanmeldung in den Vordergrund stellen, da sich A nie angemeldet hatte.
Gerichtstermine würde es nicht brauchen, ein schriftliches Verfahren genügt und spart Kosten.
Könnte A erfahrene Rechtsanwälte auf diesem Gebiet finden, die ohne Honorarvereinbarung arbeiten, da die Rechtsschutzversicherung die normalen Gebührensätze und keine extra Honorarvereinbarungen umfasst?
Wie heißt der Anwalt, der beim LG Tübingen, Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 5 T 280/16, den Richter so gut überzeugen konnte?
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@Zwangsservice
Du wirst den BS mit keinem Anwalt zu Fall bringen.
Die Tübinger Klage richtete sich gegen eine unrechtmäßige Zwangsvollstreckung. Nicht gegen den BS an sich.
Für sowas braucht man eigentlich keinen Anwalt sondern nur das einschlägige Gesetz und einen Richter, der sich an das Gesetz halt.
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@ Diamond
Es sei denn, jemand kennt einen Anwalt, dem es um die Sache geht und nicht nur um den Profit.
Das Problem liegt darin, dass auch Rechtsanwälte von etwas Leben müssen und der Streitwert beim Rundfunkbeitrag zu niedrig ist, um einen größeren Aufwand wirtschaftlich für die Kanzlei zu rechtfertigen.
RA Thorsten Bölck ist z.B. sehr engagiert und besucht in Hamburg auch öfters den Runden Tisch. Auch wenn es ihm ernsthaft um die Sache geht, muss er natürlich aufpassen, mit seinen "GEZ-Mandaten" nicht ein Verlustgeschäft zu betreiben.
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Rundfunkbeitrag nicht verfassungsgemäß -
schreiben die beiden Berliner Rechtsanwältinnen Martina Zünkler und Beate Grether-Schliebs auf ihrer Webseite:
http://www.zuenkler-und-grether.de/?p=179
Und weiter:
Widerspruch gegen den Beitrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verfassungswidrigkeit des Haushalts- und Betriebsbeitrags für Rundfunk- und Fernsehnutzung
http://www.zuenkler-und-grether.de/?p=131
Zünkler und Grether Rechtsanwältinnen
Rheinstraße 32/33
12161 Berlin
Telefon: 030 8592878
Telefax: 030 8593933
Email: kanzlei@zuenkler-und-grether.de
Internet: www.zuenkler-und-grether.de
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Die Webseite koeppen-scholz-boelck.de funzt nicht. Im Google steht stattdessen http://www.koeppen-scholz.de. Wenn man da auf Start klickt funzt es aber auch nicht mehr.
Hat einer die aktuelle Email- und Webseiten-Adresse des RA Bölck?
Edit DumbTV:
Kontaktdaten von RA Bölck sind im Eröffnungsbeitrag aktualisert.
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Nach meinem Wissensstand ist RA Thorsten Bölck 2.Vorsitzender im Verein Rundfunkbeitragsfreies Wohnen und Wirtschaften
https://rundfunkbeitragsfrei.de/index.php/impressum
vorstand@rundfunkbeitragsfrei.de
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Die Webseite koeppen-scholz-boelck.de funzt nicht. Im Google steht stattdessen http://www.koeppen-scholz.de. Wenn man da auf Start klickt funzt es aber auch nicht mehr.
Hat einer die aktuelle Email- und Webseiten-Adresse des RA Bölck?
Edit DumbTV:
Kontaktdaten von RA Bölck sind im Eröffnungsbeitrag aktualisert.
Eine neue Internetpräsenz ensteht unter der Adresse:
http://www.kanzlei-quickborn.de/
Die Email unter der genannten Adresse funktioniert:
boelck@kanzlei-quickborn.de ***
***Edit "Bürger" - siehe Anmerkungen/ aktuelle Mail-Adresse weiter unten
[...]
Edit "Bürger - Hinweis:
Email-Adressen z.B. einer Kanzlei-Domain wie der hiesigen, können oft schon allein dadurch geprüft werden, indem man einfach mal die in der Mail-Adresse enthaltene Domain und damit die web-Seite aufruft:
www.kanzlei-quickborn.de
Da dort noch keine Inhalte hinterlegt sind, hilft dies in diesem Fall nicht weiter.
Alternativ kann man aber auch eine web-Suche mit dem "Email-Stamm" bemühen...
"@kanzlei-quickborn.de"
https://www.google.com/search?q="%40kanzlei-quickborn.de" (https://www.google.com/search?q="%40kanzlei-quickborn.de")
...und aktuelle Suchergebnisse sichten.
Im Übrigen geht aus dem tagesaktuell um 20 Uhr frisch geposteten Fall von RA Bölck unter
Vollstreckung für den WDR: erfolgreiche Anfechtung einer Kontopfändung in Kerpen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35558.0
bzw. aus den dortigen Dokumenten hervor, dass die Domain offensichtlich genau so noch existiert - dort allerdings mit einer (allgemeineren) Mail-Adresse
post@kanzlei-quickborn.de
die eben auch mit der o.g. web-Suche gefunden wird.
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Gibt es irgendwelche Erfahrungen mit der Rechtsanwältin Semra Sanliünal in Düsseldorf?
Sie erscheint als eine der Personen bei der Aktion "Gesicht zeigen" auf der Seite von "Rundfunk-frei":
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_gesicht-zeigen.html#content4-l2
"Als Anwältin stört es mich, dass alle Wohnenden ihr Leben lang für das bloße Wohnen eine Abgabe an den Rundfunk zahlen müssen. Das Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht mit einer Abgabe belegt werden."
Semra Sanliu?nal
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen
Anwältin
Auf der Internetseite der Kanzlei ist allerdings nichts Konkretes zum Rundfunkbeitrag geschrieben:
https://ra-sanliuenal.de
Edit "Bürger": Siehe PM.
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Die Email unter der genannten Adresse funktioniert:
boelck@kanzlei-quickborn.de
1) Ist diese eMail-Adresse noch aktuell?
2) Ist bei einem Anwaltszwang ein Anwalt aus dem eigenem Bundesland erforderlich?
3) Mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG besteht Anwaltszwang. Was passiert, wenn man diesen Anwalt innerhalb der Beschwerdefrist nicht findet?
Edit "Bürger - Hinweis:
Email-Adressen z.B. einer Kanzlei-Domain wie der hiesigen, können oft schon allein dadurch geprüft werden, indem man einfach mal die in der Mail-Adresse enthaltene Domain und damit die web-Seite aufruft:
www.kanzlei-quickborn.de
Da dort noch keine Inhalte hinterlegt sind, hilft dies in diesem Fall nicht weiter.
Alternativ kann man aber auch eine web-Suche mit dem "Email-Stamm" bemühen...
"@kanzlei-quickborn.de"
https://www.google.com/search?q="%40kanzlei-quickborn.de" (https://www.google.com/search?q="%40kanzlei-quickborn.de")
...und aktuelle Suchergebnisse sichten.
Im Übrigen geht aus dem tagesaktuell um 20 Uhr frisch geposteten Fall von RA Bölck unter
Vollstreckung für den WDR: erfolgreiche Anfechtung einer Kontopfändung in Kerpen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35558.0
bzw. aus den dortigen Dokumenten hervor, dass die Domain offensichtlich genau so noch existiert - dort allerdings mit einer (allgemeineren) Mail-Adresse
post@kanzlei-quickborn.de
die eben auch mit der o.g. web-Suche gefunden wird.
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2) Ist bei einem Anwaltszwang ein Anwalt aus dem eigenem Bundesland erforderlich?
3) Mit dem Rechtsmittel der Beschwerde zum OVG besteht Anwaltszwang. Was passiert, wenn man diesen Anwalt innerhalb der Beschwerdefrist nicht findet?
Frage 2: Nein, es bedarf nur eines Anwalts der vor dem OVG berechtigt ist.
Frage 3: Dann muss man einen passenden Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das noch durchzuführende jeweilige (Beschwerde-, Berufungszulassungs- o.ä.)Verfahren stellen und seine Bemühungen der Anwaltssuche nachweisen:
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=26638.0
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte nicht zu allgemeinen Vorgehensweisen bei der Antwaltssuche und Antragstellungen bei Verfahren mit Anwaltszwang, sondern hier bitte ausschließlich zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Rechtsanwälte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
und im Wesentlichen eine Sammlung möglicher Anwälte für Verfahren in Sachen "Rundfunkbeitrag" zum Gegenstand hat.
Allgemeine Fragen zur Anwaltssuche/ Antragstellung ohne Anwalt und damit zu allgemeinen Verwaltungsverfahrensfragen gehen zudem weit über das eigentliche Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" hinaus.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.