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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 18. Mai 2014, 23:29
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Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel
(http://www.mittelbayerische.de/img/home2012/logo.jpg)
(http://img.mittelbayerische.de/bdb/2381200/2381258/300x.jpg)
Quelle: mittelbayerische.de
Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz?
Nein, viel schlimmer. Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.
mehr auf:
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html
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Das fatale Urteil aus München hinterlässt immer mehr seine Spuren. Immer mehr Vertreter der bayerischen Presse versuchen die Ehre ihrer blau-weißen Heimat wieder etwas herzustellen.
Nach der Süddeutschen aus München nun auch die Mittelbayerische Zeitung für die Oberpfalz . Da erinnere ich mich doch gleich wieder gern an meine 3 Jahre Montagetätigkeit im schönen alten Regensburg , dem Standort dieses Blattes.
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...in der Tat ein mitreißender Artikel, der auf den erwähnten Artikel der
FAZ, 16.05.2014
Verfassungsgerichtshöfe
- Diese Rundfunkurteile sind ein Witz -
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.
Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
von Michael Hanfeld
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html
noch gehörig eins draufsetzt.
Ein famoses Wortfeuerwerk, das den Betroffenen tief aus der Seele spricht.
Absolut lesenswert!
Mehr davon!!!!! ;)
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Alles in Ordnung also, alles rechtens? Nein, es handelt sich um einen fatalen Pyrrhussieg der Rechtsverdreher, der den Rechtsfrieden (zer)stört.
Auf dem Punkt gebracht! Und das feiert der Bayerische Rundfunk als "Rechtssicherheit".
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In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde.
Da hat Helmut Hein leider recht. Das bayrische Verfassungsgericht
hat in der Tat einen Tiefpunkt erreicht.
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Das ist mal ein Meisterstück der schreibenden Zunft ! Sollte man weiter verbreiten und an Freunde, Gerichte, Sender, Kirchen etc. schicken. Vielleicht ebenso an Rossmann, Edeka und andere Großfirmen und die Eigentümer dort ermutigen nicht nur gegen die Betriebsstättenabgabe sondern auch als Privatmensch gegen den Zwangsbeitrag zu klagen. Möchte zwar nicht Andere vorschicken aber da haben Einige doch finanziell ganz andere Möglichkeiten.
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Was hält einen davon ab, den Text als Anlage einer Klage beizufügen? Oder noch besser: daraus zitieren und dann im Fundstellennachweis aufzuführen.