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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: René am 18. Mai 2014, 10:58
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Rundfunkstaatsvertrag
Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat bleibt vorerst bestehen
(http://cdn2.spiegel.de/images/image-696925-breitwandaufmacher-bupj.jpg)
Quelle: dpa / Der Spiegel
Zitat:
»Trotz neuer Gesetzgebung bleibt die Zahl der Politiker im ZDF-Fernsehrat vorerst unverändert. Um den Anteil "staatsnaher Personen" in dem Gremium zu senken, müssen laut Vorsitzendem Ruprecht Polenz die entsendenden Länder aktiv werden.
Im März erst hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Einfluss von Politikern auf das Programm müsse eingeschränkt werden, der Anteil von "staatsnahen Personen" sowie Politikern von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Dennoch wird die Zahl der Politiker beim ZDF-Fernsehrat vorerst nicht beschnitten.«
Mehr auf:
http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-fernsehrat-zahl-der-politiker-vorerst-nicht-reduziert-a-969865.html
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Ignoranz kann ich auch:
ICH ZAHLE KEINEN ZWANGSBEITRAG! BASTA!
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Das ZDF erfüllte seit Jahren, Jahrzehnten, die wesentliche Bedingung des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Soll es zu einem "echten" öffentlich rechtlichen Rundfunk umgewandelt werden? Brauchen wir es plötzlich als "echtes"
öffentlich rechtliches Rundfunk, obwohl wir es als solches seit Jahrzehnten nicht haben? Wieso?
Das ZDF gehört den Parteien, die Parteien können mit dem ZDF machen, was sie wollen, es auch schließen, wenn sie es wollen, oder noch weiter aufblähen. Sie können über das Programm entscheiden, wie sie wollen. Sie können auch die Gehälter und Pensionen seiner Mitarbeiter erhöhen.
Nur etwas dürfen sie nicht: im Namen des Volkes Programme ausstrahlen und die Rechnung der Bevölkerung schicken.
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In der ersten Version hatte der Spiegel noch eine ehrlichere Version als Überschrift die im Laufe des Tages weichgespült wurde. Denn bei der Besetzung der Ausschüsse (darum ging es eigentlich) hätte der Fernsehrat das Urteil sehr wohl berücksichtigen können und dann noch eine Besetzung mit einem Spitzen-Politruk aus einer Splitterpartei. ;) Die ursprüngliche Überschrift lautete offenbar:
"Das ZDF ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes"
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der ZDF-Fernsehrat habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert. Das ist nicht richtig. Das Gremium entscheidet nicht selbst über seine Zusammensetzung. Wir haben dies korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Ein weiterer Punkt, der mir die Verfassungswidrigkeit bestätigt!Kommt direkt in meinen Widerspruch für den Gebührenbescheid.
Eine Frage noch:Können wir nicht als geschlossene Gruppe(das Forum) eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe abgeben?Von mir aus auch jeder für sich selbst.
Hat da jemand Erfahrungen mit?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
(Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde auf der Seite von Bundesverfassungsgerichts)
DIESES THEATER MUSS ENDLICH AUFHÖREN!!!!!
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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der ZDF-Fernsehrat habe die Entscheidung des Verfassungsgerichts ignoriert. Das ist nicht richtig. Das Gremium entscheidet nicht selbst über seine Zusammensetzung. Wir haben dies korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Wenn der ZDF-Fernsehrat "nicht selbst über seine Zusammensetzung" entscheidet, wer dann?
Wohl die (Landes-)Politik... ;)
Dann müsste der Artikel überschrieben sein:
"(Landes-)Politik ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes"
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...im übrigen passt in dieses Bild auch "sehr gut" dies:
Rundfunkbeitrag: Gute Aussichten – Jetzt wissen wir es...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9391.0.html
Frau Tabea Rößner...
..."Sprachrohr" des Gerichts - sowie des Bundestags und ZDF in "Personalunion"?!??!
Bildschirmschnappschuss auf facebook
14.05.2014 / 23.10 Uhr
Tabea Rößner
Deutscher Bundestag - ZDF
https://www.facebook.com/tabea.roessner/about
Da tun sich Abgründe auf...
Wie gesagt: Schlimmer geht's wohl nimmer.
(http://www.loaditup.de/files/815785_rqs5hd2958.gif)
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Wann ist das Bild gemacht worden ....
Das ZDF ist jetzt raus......
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Wann ist das Bild gemacht worden ....
Das ZDF ist jetzt raus......
Wann das Bild gemacht worden ist, steht oben.
Ungeachtet dessen: ZDf steht immer noch drin.
Beim Eintippen in die Suchmaske dauert es manchmal, bis beim
Treffer-Vorschlag Tabea Rößner "Deutscher Bundestag - ZDF" angezeigt wird.
Auf ihrem Profil muss man unter Info > Arbeit und Ausbildung > auf "Alle Arbeitgeber anzeigen..." klicken ;)
Alles noch da :)