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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 17. Mai 2014, 06:09
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Bundestagsabgeordnete geben zu:
Haben bisher keine Rundfunkgebühr bezahlt
(http://p5.focus.de/img/incoming/crop3840829/7188898879-cfreecrop-w308-h171-ocx0_y30-q75-p5/Deutschlandticker.jpg)
Mitglieder dreier Parteien betroffen.
Die Rundfunkabgabe scheint auch bei einigen Bundestagsabgeordneten nicht besonders gut anzukommen. Elf von ihnen haben jetzt zugegeben, bisher keine Gebühren bezahlt zu haben. Ein Grund ist nicht ersichtlich – immerhin geloben die Politiker Besserung.
mehr auf:
http://www.focus.de/politik/deutschland/mitglieder-dreier-parteien-betroffen-bundestagsabgeordnete-geben-zu-haben-bisher-keine-rundfunkgebuehr-bezahlt_id_3851421.html
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Die haben das bestimmt nicht aus 'unwissenheit' nicht gezahlt ... ich denke, dass es in der Politik genug Politiker gibt die gegen diese Zwangsabgabe sind, aber ebenfalls zu feige sind den Mund aufzumachen (Parteibuch und Angst vor schlechten Image in den ÖRR).
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Hätten sich die Abgeordneten mal besser Informieren sollen was ihre Kollegen in den Ländern mit dem neuen Rundfunkbeitrag da beschlossen haben.
Oder sie haben sich gedacht, warum für etwas zahlen was ich nicht nutze!
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Zitat : Die Politiker gaben dem Bericht zufolge an an, die Gebühr künftig zu entrichten
KÜNFTIG , soll das ein Witz sein ?
Entweder rückwirkend seit 01/2013 , dem Lieblingsdatum des Beitragsservice , oder zumindest dem Beginn ihrer sooo sehr wichtigen Tätigkeit ... natürlich zum Wohl der Allgemeinheit.
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Das sind noch viel mehr, berücksichtigt man das Thema "nicht angemeldete Zweitwohnung" aus der sich automatisch ergibt, dass viele Politiker Ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht der Rundfunkbeiträge nicht nachgekommen sind. Hier ist bloß die Frage, wer meldet dem Beitragsservice, dass Zweitwohnung xy, deren Daten am 14.5.2014 vom Meldeamt nach Köln übermittelt wurde, bereits ab 01.2013 existierte (Mietvertrag).
Die Politiker reagieren auf den ersten Liebesbrief aus Köln und tragen von sich aus den 1.1.2013 ein? Oder belassen alle das Datum für den Anfang der Beitragspflicht auf Mai 2014?
Die Grünen beichten - andere nicht = http://www.stern.de/politik/deutschland/politiker-und-zweitwohnungssteuer-die-gruenen-beichten-andere-nicht-2110874.html
Eine Wahrscheinlichkeitsrechnung
7 aus 63 - das entspricht einer Sünderquote von 11 Prozent in der grünen Bundestagsfraktion. Unterstellt, das moralische Niveau der anderen Fraktionen ist nicht signifikant anders, kommt eine erkleckliche Fallzahl zusammen. Die Linken müssten ebenfalls mit 7 Steuerhinterziehern rechnen, die SPD mit 21 und die Union mit 31. Das sollte die Alarmglocken in den Fraktionen schrillen lassen - zumal einzelne Medien breitflächig Anfragen gestellt haben.
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Das sie bislang nicht gezahlt haben finde ich weniger verwerflich, TV-Abstinenz voraus gesetzt als den Umstand, dass sie es künftig tun wollen :-)
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Richtig spannend wird es, wenn sich die ersten Landtagsabgeordneten outen - die ja die Rundfunk-Zweitwohnungs-Doppelsteuer selbst "beschlossen" haben... ;)
Soviel zur "Akzeptanz" des neuen Rundfunk-Finanzierungsmodells.
Hier darf man sich ausnahmsweise mal ein Beispiel an den Politikern nehmen ;)
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Stimmt - in Flächenländern wie Sachsen müsste es solche Konstellationen auch bei Landtagsabgeordneten geben. Vor einer Landtagswahl vielleicht eine lohnende Baustelle. ;)
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Sowas gabs doch schonmal in ähnlicher Form, oder? Man lese und staune:
Durstige Dienstwagen: Bundestag ignoriert eigene Öko-Vorgaben (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/durstige-dienstwagen-bundestag-ignoriert-eigene-oeko-vorgaben-a-716452.html)
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Wenn die Bundestagsabgeordneten sagen, sie werden "künftig" bezahlen, hatten sie bisher nicht die Pflicht, denn sonst hätten sie rückwirkend bezahlen müssen.
Ob sie wohl befreit wurden, als Bonbon fürs Durchwinken der Rundfunkgebühr ?
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In der BILD vom 17.05. stand:
"Schweres Versäumnis: Mindestens elf Bundestagsabgeordnete zahlen keinen Rundfunkbeitrag , das räumten die Politiker auf BILD-Anfrage ein ! (es folgt Aufzählung)..........
Sie müssen die Gebühr rückwirkend zahlen."
Das stand in der BILD und muss nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen , zumindest was die Betroffenen damit im Sinn haben.
Übrigens war bei der Urteilsverkündung am 15.05. auch ein BILD-Reporter zugegen und hat Ermano Geuer danach zum Urteil befragt (mit Stift und Zettelchen in der Hand).
Bis heute vermisse ich eine Notiz zum Urteil dazu in der BILD. Oder war die etwa am Tag danach nur in der Münchener Regionalausgabe von BILD zu finden. Das geht ja dann wohl auch nur die Münchener was an !?
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Habe bei den "Betroffenen" gerade den Namen Maria Klein-Schmeink gelesen. Na sowas. Da stehen noch eine ganze Menge Antworten zum Beitrag bei Abgeordnetenwatch aus. Und was sie bisher dazu zu sagen hatte....