gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: gugstdu am 15. Mai 2014, 12:31
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Hallo Mitstreiter,
wie geht es nun weiter nach diesem vernichtenden Urteil?
Für uns alle steht viel auf dem Spiel!
Was gibt es noch für alternative Strategieen?
Was habt Ihr für Ideen?
Bitte um ein Brainstorming hierzu
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Was gibt es noch für alternative Strategieen?
Was habt Ihr für Ideen?
Bitte um ein Brainstorming hierzu.
Auf der juristischen Schiene:
Auch noch mit den OVerwGn und dem BVerwG herumzudiskutieren, käme sicher das Gleiche heraus.
Es würde sowieso nur auf das BVerfG hinauslaufen, und die haben betr. Rundfunkbeitrag schon kräftig Rechtsbeugung begangen:
u. a.: 1BvR 2550/12, 1BvR 2603/12, 1BvR 1700/12 u. 1BvR 2899/13.
( Quelle: http://natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html )
Ich rätsele noch über dieses theoretisches Szenario (?) :
Beim BVerfG Beschwerde einlegen und eine Ablehnung ergattern
( z. Bsp.: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg53467.html#msg53467 ).
Mit der Ablehnung beim EGMR Straßbourg den nationalen Gerichtsweg als beendet melden
und um Annahme der Beschwerde dort bitten.
Jedenfalls verstehe ich die EU-Kommission so (?) http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6665.msg56148.html#msg56148
Was die ganze Juristerei ansonsten angeht, wären mir alternative Strategien natürlich auch lieber.
Persönlich wäre mir eine gesetzliche Lücke am liebsten.
Wenn Helmut Enz bspw. seine Klage durchbringen könnte
( http://helmutenz.wordpress.com/2013/08/27/klage-vor-dem-verwaltungsgericht-karlsruhe/ ) ,
könnten wir immer noch offiziell gläubig werden und dann vom Zwangsbeitrag befreit.
Das gemeine Volk kann natürlich gerne weiterbezahlen, wenn es denn unbedingt will.
Wir können niemanden zwingen, sich zu wehren.
Pfändungsschutzkonto vorsichtshalber schonmal einrichten, ev.
Weiter nach gesetzlichen Lücken suchen ... ( alle nur Mögliche in Betracht ziehen,
selbst so etwas: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9042.msg63667.html#msg63667 )
Für weiteres Brainstorming, um alternative Strategien zu entwichkeln, bin ich natürlich auch.
Freue mich über weitere Vorschläge.
Markus
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JAAAA Brainstorming
daheim im Kämmerchen brüten und dann alles bei den Runden Tischen vorbringen.
(Feind liest mit))
Vorallem die Runden Tische nutzen!!!!, die es schon gibt, bzw. neue einrichten, also
sich bei mir melden (siehe Aufruf: Runde Tische in allen größeren Städten)
Ich werde dann eine Koordination versuchen :)
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Wie es weiter geht? - Auf jeden Fall weiter Sand ins Getriebe schmeißen! >:D
Und ich werde Widerspruch gegen jeden Bescheid einlegen, denn aus meiner Sicht ist der unrechtmäßig erstellt. Jetzt erst recht!
Und mit jedem weiteren Urteil für den Rundfunkbeitrag machen sich die Richter und Gerichte mehr lächerlich ;D und bescheinigen sich selbst, dass sie nur hörige Büttel der Politiker und Medien sind und das Recht dementsprechend beugen.
Irgendwann kapieren das dann immer mehr Bürger in diesem Land, bis deren System zusammenbricht, genau so wie die Mauer.
Frei 8)
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Persönlich wäre mir eine gesetzliche Lücke am liebsten.
Wenn Helmut Enz bspw. seine Klage durchbringen könnte
( http://helmutenz.wordpress.com/2013/08/27/klage-vor-dem-verwaltungsgericht-karlsruhe/ ) ,
könnten wir immer noch offiziell gläubig werden und dann vom Zwangsbeitrag befreit.
.....
Markus
Niemand muss etwas vorspielen oder "gläubig" werden, auf sein Gewissen kann sich doch jeder berufen.
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Hallo ! ;)
Ich nehme mal nur den §3 GG: (Den freien Willen lasse ich mal kurz weg)
Mir geht es nicht in den Kopf, dass die Verwaltungsgerichte den §3 des GG (Gleichbehandlungsgrundsatz), so interpretieren.
Es müsste doch selbst den einleuchten, dass wenn nur einige den Beitrag zahlen, es für die Zahlenden deutlich teuer ist.
Das heißt also, dass eine Ungleichbehandlung im Sinne des §3 GG nur zutrifft, wenn...
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Eine Benachteiligung trifft aber für Einige zu, egal ob diese im §3 GG erwähnt wird.
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Hallo in die Runde!
Es müsste doch irgendwie möglich sein möglichst viele Beitragszahler für einen Zahlungsstreik über einen gewissen Zeitraum zu gewinnen.
Eventuell über 2 Quartale. Der Beitragszahler hat dadurch ja nicht mit Konsequenzen zu rechnen, dem ÖR wird das bei vielen Streikenden aber mit Sicherheit wehtun oder es wird zumindest ein Zeichen gesetzt.
Der Zeitraum müsste natürlich festgelegt werden, damit alle zur selben Zeit die Zahlungen einstellen.
Was meint ihr, könnte das funktionieren und wenn ja, wie bekommen wir möglichst viele Menschen dazu die Zahlungen für den Zeitraum der Aktion einzustellen?
Es geht mir nicht darum die Beitragszahler zu einem dauerhaften Zahlungsstreik aufzurufen. Da haben viel zu viele Leute einfach Angst vor den Konsequenzen. Bei einer kurzen Zahlungseinstellung wird aber niemand mit Problemen, außer eventuell eine Bitte den Zahlungen nachzukommen rechnen müssen.
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Wie willst du das bitte schaffen? So etwas gibt es in Deutschland sicher nicht.
Neben den ganzen Idioten, die glauben, dass der "Beitrag" Gesetz ist, weil den ja jeder zahlt und das ja auch "schon immer so" war, wirst du wohl in Deutschland niemals einen solchen Zusammenhalt bekommen.
Wir sind hier nicht in Griechenland, Spanien oder Ägypten, wo die Leute noch auf die Straße gehen und für ihr Recht oder ihre Ansicht einstehen. Klar, läuft das da nochmal ganz anders zu, aber uns Deutschen fehlt schlichtweg der Arsch in der Hose und die nötige Courage. Deshalb lassen wir uns seit Jahrzehnten unterbuttern, von alten Verpflichtungen noch aus dem 2. Weltkrieg als Generation, die damit nicht im Geringsten was zu tun hat, in die Bückstellung pferchen und von Paragraphen in die Schranken weisen.
Das wird und kann hier nicht klappen. So gern ich es unterstützen würde.
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Hallo in die Runde!
Es müsste doch irgendwie möglich sein möglichst viele Beitragszahler für einen Zahlungsstreik über einen gewissen Zeitraum zu gewinnen.
Der (unberistete) Zahlungsstreik läuft bereits:
http://www.zahlungsstreik.net (http://www.zahlungsstreik.net)
Ich werde den Streik erst beenden, wenn dieser Willkürvertrag auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.
"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689-1755))
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Viele Bürger freuen sich nunmal auf das Radioprogramm und sitzen abends vor dem Fernseher. Denen ist daran gelegen, dass niemand auf die absurde Idee kommt, den Rundfunkbeitrag zu verweigern. Viele weitere denken gar nicht darüber nach, weil es nunmal wirklich kompliziert ist. Einige denken darüber nach und kommen zu der Erkenntnis, dass es besser ist, nichts zu tun, weil es zu kompliziert oder mit Unkosten verbunden ist.
Nur wer lange Zeit auf jeglichen Rundfunk verzichtet hat, wird sich wehren wollen, weil es sehr ungerecht ist, für etwas zu bezahlen, damit andere einen Vorteil erlangen.
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Da hast Du recht, Roggi, genauso ist es.
Du vergisst jedoch noch einen Teil der Bevölkerung: diejenigen, die schlicht und einfach Angst haben! Angst vor dem Konflikt, der Obrigkeit, oder vor dem "Schaden" den der eigene "Ruf" beim Auflehnen gegen diese Ungerechtigkeit mit sich bringen könnte. Lieber wird hier die Unfreiheit anderer Bürger billigend in Kauf genommen und, da man "ja selbst zahlt", sollen doch "die" sich wehren, die es betrifft! Man selbst kommt nicht einmal mehr auf den Gedanken, dass man mit diesem Finanzierungsmodell auf Kosten anderer Leute zum Schmarotzer an der Gesellschaft wird!
Mir selbst ist es passiert, dass mir ein Bruder im Zorn folgendes an den Kopf warf: "Ja klar! Das Von allen "Errungenschaften des Sozialstaates" (!!!) profitieren wollen, aber selbst nichts dazu beitragen! Das habe ich ja gerne!"
Wie man daraus sieht, sind sogar enge Angehörige nicht vor Fehlinformation gefeit und können (oder wollen) einfach nicht einsehen, dass jeglicher ein Konsum von Leistungen zu deren Finanzierung andere Bürger herangezogen werden, sie selbst zu Parasiten werden lässt.
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Die Rundfunknutzer werden bevorteilt, weil die Rundfunkverweigerer für deren parasitäres, unsoziales Verhalten zur unfreiwilligen Finanzierung eines Rundfunks verpflichtet werden, deren Nutzen noch nicht mal bewiesen ist.
Es stellt sich wirklich die Frage, warum die Rundfunknutzer ihren Rundfunk nicht alleine bezahlen, sondern die 3% Rundfunkverweigerer (Hochrechnung wegen der Typisierung) zur Zahlung zwingen müssen. Wer kein Interesse hat für diesen Mist, kann gut darauf verzichten. Er wird aber von den Rundfunknutzern wie ein Wirtstier von Parasiten befallen und gewissenslos ausgesaugt. Erst wenn nichts mehr zu holen ist, wird das Wirtstier verächtlich ausgespuckt.
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Wenn Person A meint, eine gute Chance zu haben, den Beitrag beim BVerfG "knacken" zu können, weil die Gleichbehandlung offensichtlich ist, wenn man Single-Haushalte und Paar-Haushalte verlgeicht und Person A als Single mit der entsprechenden Argumentation nun gerade im Verwaltungsgericht angekommen ist - aber so ganz ohne Anwalt - denkt ihr, dass es wichtig ist, dass Person A jetzt schon einen Anwalt nimmt, um später nicht über Anfangsfehler zu stolpern? Oder lässt sich alles noch in der 2. Instanz oder in Karlsruhe "ausbügeln? Was kommt eigentlich nach dem Verwaltungsgericht? Oberverwaltungsgericht oder gleich BVerfG? Die Streitwerte sind ja ziemlich niedrig!
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Was gibt es noch für alternative Strategien?
Als Alternativstrategie eignet sich möglicherweise noch die konsequente Retoure der Beitragss.-Briefe (?)
(mittels Abgabe bei der Post bspw.)
Sozusagen als Nichtzustell-Beweis. ( Geht natürlich nur, wenn es bisher jeglicher Kontakt mit Beitragss.
vermieden werden konnte. )
Lt. schildzilla scheint es erstmal zu funktionieren:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.msg66595.html#msg66595
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Was gibt es noch für alternative Strategien?
Als Alternativstrategie eignet sich möglicherweise noch die konsequente Retoure der Beitragss.-Briefe (?)
(mittels Abgabe bei der Post bspw.)
Sozusagen als Nichtzustell-Beweis. ( Geht natürlich nur, wenn es bisher jeglicher Kontakt mit Beitragss.
vermieden werden konnte. )
Lt. schildzilla scheint es erstmal zu funktionieren:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6146.msg66595.html#msg66595
funktioniert nicht.. Ich habe geschätzt 5-6 Briefe erhalten, von welchen 3 ungeöffnet wieder bei der Post mit dem Hinweis 'Empfänger verzogen' oder 'Empfänger unbekannt' abgegeben wurden.
Trotzdem kam heute der Bescheid - so denke ich, habe den Brief nicht geöffnet.
Und nun? Zurückschicken?
Der BS hat von mir vom Anfang an noch nichts bekommen, weder Geld, noch eine Antwort... Ein Beitragskonto haben sie aber für mich eröffnet...
Tips für weitere Schritte???
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Letztendlich schafft es jemand, mit seiner Klage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wer jetzt den Weg mit Widerspruch und Klage geht, hat einige Leute vor sich, die schon weiter sind mit ihren Klagen. Wer sich da dranhängt, kann abwarten, was passiert. Deshalb ist es vermutlich risikolos, einen Widerspruch einzulegen und anschließend zu klagen. Man wird nicht schlechter gestellt, als wenn man zahlt. Eher hat man den Vorteil, die Beiträge nicht mühsam zurückfordern zu müssen, falls man zahlt.
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haben die Musterschreiben der Poster hier nach dem Urteil vom Mai noch Bestand?
Viele Widersprüche beziehen sich u.a. auch auf die Popularklage von Rossmann, die ja nicht so erfolgreich für uns gelaufen ist.
Gibt es hier jetzt ein MusterWiderspruch nach dem 15.Mai.2014?
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Noch nicht, ich arbeite dran.
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haben die Musterschreiben der Poster hier nach dem Urteil vom Mai noch Bestand?
Viele Widersprüche beziehen sich u.a. auch auf die Popularklage von Rossmann, die ja nicht so erfolgreich für uns gelaufen ist.
Gibt es hier jetzt ein MusterWiderspruch nach dem 15.Mai.2014?
Einen Härtefallantrag aus Gewissensgründen kann man auf jeden Fall stellen.
Da hat sich nach den Urteilen vom Mai überhaupt nichts geändert.
http://helmutenz.wordpress.com/ (http://helmutenz.wordpress.com/)
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Hier ist ebenfalls nach zahlreichen Zahlungsaufforderungen ohne jegliches Antorten meinerseits am 05.06.2014 ein Bescheid mit Rechtsbelehrung eingetrudelt. Jetzt bin ich erstmalig im Zugzwang und benötige dringend eine Begründung mit "dienenden Tatsachen und Beweismitteln" (siehe Rechtshelfbelehrung) für den Widerspruch. Ich werde den Klageweg durchziehen.
Welche Gründe gegen den Beitrag kann Person A unter Berücksichtigung der letzten Urteile in ihrem Widerspruch wählen, um nicht sofort zurückgewiesen zu werden? Gibt es mittlerweile Musterschriften, wie ein Widerspruch auszusehen hat und welche ergänzenden Mitteilungen (Zahlungsaufschub, Zahlung unter Vorbehalt, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, etc.) aufzuführen sind?
Person A hat in bisherigen Rechtstreitigkeiten (Mietmängel und Kündigung des Arbeitsplatzes) aufgrund eines unzureichenden Einkommens (nur Anspruch auf Wohngeld, kein Härtefall) immer den Rechtshilfeschein des Amtsgerichts in Anspruch nehmen können. Mit diesem Schein hat Pers. A die Möglichkeit, sich einen Anwalt seiner Wahl zu nehmen.
Wäre es für Pers. A sinnvoll, schon jetzt einen Anwalt hinzuzuziehen oder erstmal selbständig den Klageweg einzuschlagen?
Viele Personen im Umfeld von Pers. A halten nichts von der Abwehr gegen den Beitrag und fragen sich, warum Pers. A nicht einfach zahle. Einige halten Pers. A für einen Schmarotzer, für den die Allgemeinheit aufkommen muss. Pers. A hat die Befürchtung, an einen Anwalt zu geraten, der von dem Widerstand gegen die ÖR ebensowenig hält und entsprechend mit wenig Elan an die Verhandlungen ran geht?
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Es ist nicht ganz so wichtig, welche Argumente für den Widerspruch verwendet werden, letztendlich wird jeder Widerspruch abgelehnt und landet vor Gericht. Viel wichtiger ist, keine Argumente zu verwenden, die schon vor Gericht abgewimmelt wurden: das Steuer-Argument sollte nicht unbedingt verwendet werden, weil das schon mal abgeurteilt wurde. Auch wenn es sehr seltsame Urteile waren, so halten sich die Gerichte bei den folgenden Klagen daran.
Was das Schmarotzertum betrifft, kann man nur sagen, wer Rundfunkteilnehmer ist, aber über ein sehr geringes Einkommen verfügt oder auf Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist, subventioniert mit seinem Beitrag, der nun wirklich vom Mund abgespart werden "muss", diejenigen, die über wesentlich mehr Geld verfügen, damit deren Beitragsaufkommen nicht so hoch wird. Ein Rundfunkverweigerer wird umgekehrt von den Rundfunkteilnehmern auf versklavende Weise gezwungen, deren Freizeitvergnügen zu bezahlen, ohne einen Nutzen zu erhalten.
Im Widerspruchsverfahren ist ein Anwalt nicht nötig. Wenn er durch Prozesskostenhilfe bezahlt wird, kann man den nehmen. Es könnte aber passieren, dass der Anwalt sagt, das lohnt sich nicht, oder ähnliche kontraproduktive Äusserungen.
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haben die Musterschreiben der Poster hier nach dem Urteil vom Mai noch Bestand?
Viele Widersprüche beziehen sich u.a. auch auf die Popularklage von Rossmann, die ja nicht so erfolgreich für uns gelaufen ist.
Gibt es hier jetzt ein MusterWiderspruch nach dem 15.Mai.2014?
Ich bin inzwischen ja im Klageverfahren und habe einen Termin am 2. Juli, vor dem ich noch die angehängte Stellungnahme eingereicht habe. Vielleicht kann man daraus auch was für den Widerspruch finden.