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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 02:36

Titel: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 02:36
Hiermit ist der Live-Ticker aus München 2 eröffnet.
Die Gegner der Rundfunkabgabe von ARD und ZDF blicken nach München.


(http://www.abendzeitung-muenchen.de/media.facebook.ddc9a9df-b1e7-45da-babd-9ccc051bdfeb.normalized.jpg)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: smartorakel am 15. Mai 2014, 07:59
Heute habe ich zum ersten mal wirklich Herzklopfen bei dem Thema.
Ich bin mehr als gespannt wie sich der bayerische Rechtstaat verhält oder ob es ihn schon garnicht mehr gibt.
Die dezidierten Argumente der Klage können m. E. nicht einfach weggewischt werden wie in RLP!
Warten wir´s ab, ich klebe an eurem Livebericht aus dem Gerichtssaal.
Gutes Gelingen....
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 08:56
Bin gerade im Internet-Cafe vor dem Justizpalast.

(http://www.muenchenwiki.de/w/images/thumb/e/e9/AlterJustizpalast.jpg/500px-AlterJustizpalast.jpg)

Das Treiben davor erscheint mir etwas sehr rege.

Ob ich auch noch bis in den 2. Stock komme, durch die "Menschenmassen"? ;)

(http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.398614.1357674026!/httpImage/image.jpg_gen/derivatives/900x600/image.jpg)

Die Anspannung steigt.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: wtfacow am 15. Mai 2014, 09:04
Hallo Karlsruhe,

vielen Dank für dein Engagement. Ich selbst muss leider gleich zur Arbeit. Ansonsten würde ich den Thread komplett live verfolgen   :-\ Werde aber ab und zu mal hier reinschauen in den Pausen  8)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 09:37
Ich bin drin und mein Netbook hat Empfang ;)

(http://bc02.rp-online.de/polopoly_fs/a-policeman-stands-the-court-room-1.4089921.1394193817!httpImage/403868412.jpg_gen/derivatives/dx510/403868412.jpg)

Bislang nur ca. 20 Zuschauer, einige Polizisten.
3 Stuhlreihen sind für die Presse reserviert.

Mehr hautnaher geht nicht, ihr alle seit direkt dabei.
Hoffentlich wird meine Verbindung nicht unterbrochen.
Akku dürfte auch kein Problem werden, habe mein Ladekabel dabei und sitze direkt
neben der Steckdose. Nur ein Tischchen wäre noch schön ;)

Mickschecker ist gerade auch eingetroffen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 09:47
Mehrere Fernsehteams sind gerade eingetroffen.
Ermano ist auch schon da.
Anwalt von Rossmann  ist auch schon da.
Es werde immer mehr Zuschauer, toll.
Interview mit Ermano.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Radio_Libertas am 15. Mai 2014, 09:47
Ich bin drin und mein Netbook hat Empfang ;)


Genial, das ist besser als jede dämliche ARD-ZDF-Fußballweltmeisterschaft!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 15. Mai 2014, 09:48
Gott ich bin ganz hibbelig :)

EDIT: Darum habe ich hier reingeschrieben, so bekomme ich sofort eine Email wenn es etwas neues gibt! Karlsruhe, vielen Dank für dein Engagement!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 09:52
Na, noch alle gespannt.
In 10 Minuten geht es los.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: DirkB am 15. Mai 2014, 09:53
Hallo Karlsruhe, vielen Dank für Dein Engagement. Ich kann leider auch nicht dabei sein. Ich drücke uns allen die Daumen.
Viele Grüße aus Kiel
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 09:55
wir können uns glücklich schätzen, wenn wenigstens Revision zugelassen wird.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 09:56
BR, ZDF und N24 und sat1 und Pro sieben: Interview mit Geuer und Anwalt Rossmann.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Service am 15. Mai 2014, 09:57
Hallo karlsruhe, vielen Dank, daß wir hier mit Dir live dabei sein dürfen!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: schwarzerpeter am 15. Mai 2014, 09:58
jetzt geht"s los!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 09:59
Die Roben wurden angezogen, es geht gleich los.
Ca. 40-50 Zuschauer mittlerweile.
Und es werden mehr.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:02
Die Richter treten ein.

Die Anträge werden abgewiesen
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: DarkSilver am 15. Mai 2014, 10:04
Bin tierisch nervös!
Bin in Gedanken bei Euch und drücke alles, was ich hab! Hoffentlich wird heute Recht gesprochen und nicht Unrecht!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:04
Ich spare mir, jetzt mitzuschreiben, ihr werdet es später lesen können.
Ich könnte k.....
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Redfox am 15. Mai 2014, 10:06
Dann werden die Kamerateams das wohl auch in der Aktuellen Kamera um 20.00 Uhr in der ARD bringen.  :(
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:07
Ist sachlich gerechtfertigt

Jede Person ist zur Zahlung verpflichtet (Kultur blabla)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Uwe am 15. Mai 2014, 10:09
Ich spare mir, jetzt mitzuschreiben, ihr werdet es später lesen können.
Ich könnte k.....

Warte erstmal was da noch kommt
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:10
Zahlungspflicht ist verhältnismäßig
Raumeinheiten ohne Empfang, trotzdem muss bezahlt werden
Nicht unangemessen hoch
Belastungen sind zumutbar
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:11
Gleichheitssatz ist nicht verletzt
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 10:12
Was soll man dazu noch sagen.

RECHTSBEUGUNG im ganze großem Stile !!!!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 15. Mai 2014, 10:13
Die Gleichschaltung der Justiz hat seit Ende des dritten Reiches wohl wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: schildzilla am 15. Mai 2014, 10:14
Ich bin wirklich gespannt, ob Medienverdummung, Korruption, weitreichende Fantasie, fadenscheinige Argumente und ähnliches auch bei den bayerischen Richtern schon angekommen sind.

Ich bin eher pessimistisch, ist doch in Bayern Vetternwirtschaft, Dekadenz, Korruption und ähnlich schlimmes doch längst sehr verwurzelt.

Aber vielleicht gibt es ja auch eine positive Überraschung.
Ich wünsche uns allen viel Glück, denn Erfolg braucht man hierzulande kaum noch wünschen, weil meist die falschen die Fäden ziehen.



Wie es auch ausgeht, ich werde weiterhin nicht zahlen!
Ich bin mein eigener Souverän, mit eigenem Gehirn, eigener Entscheidungsfähigkeit und brauche keine Politiker, die in mein Leben pfuschen und mich und meine Mitmenschen geistig vergiften wollen.
Die Angst vor staatlicher Gewalt habe ich längst abgelegt, ist sie doch völlig unbegründet.
Die Politiker, vollstreckende Gewalt usw sind unsere Untergebenen, nicht wir ihre.

Wir dürfen demokratisch die Regierung wählen, warum nicht auch hierbei?
Wieso gibt es keine Volksabstimmung hierüber?
Das sollte man forcieren wenn die Richter Unrecht sprechen.
Ich werde den Prozess hier aufmerksam verfolgen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: smartorakel am 15. Mai 2014, 10:15
Bitte was ist los?
Ich habe das jetzt dreimal gelesen und immer versteh ich alle "Anträge abgewiesen"!?!?!?!?!?!
Bin ich im falschen Film? Träume ich... :o
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:16
Neuartige funktionale Geräte für den Rundfunkempfang

Einheitlicher Beitrag für alle empfangbare Rundfunkmöglichkeiten
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 15. Mai 2014, 10:16
ich bin auch grad ziemlich sprachlos ob der rechtssprechung in diesem land...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gugstdu am 15. Mai 2014, 10:16
wie heißt es doch so schön:

Schlage nicht die Hand ab welche dich füttert!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Radio_Libertas am 15. Mai 2014, 10:16
Die Gleichschaltung der Justiz hat seit Ende des dritten Reiches wohl wieder einen traurigen Höhepunkt erreicht...

Ich kann dazu nur sagen, jetzt fängt der Widerstand erst richtig an!

Lasst uns neue professionellere Strategien entwickeln und richtig loslegen.

Und das wichtigste, sich niemals unterkriegen lassen. Ich halte mich da an Johnny Cash:

Zitat
Well I won't back down, no I won't back down
You can stand me up at the gates of hell
But I won't back down
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 15. Mai 2014, 10:17
Neuartige funktionale Geräte für den Rundfunkempfang

Einheitlicher Beitrag für alle empfangbare Rundfunkmöglichkeiten

Darum werden MOBIL-Telefone berechnet, die in einer wohnung (=IMMOBILIE) verwendet werden.... Wer NUTZT sein MOBIL-Telefon zu HAUSE für RUNDFUNK???!

Und dass das Internet plötzlich "SENDET" wurde auch einfach per DEKRET definiert....
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Speedy am 15. Mai 2014, 10:19
Gründet Wohngemeinschaften.

Teilt Euch z.B. mit dem Untermieter den Beitrag.

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 10:20
hoffentlich stellen die beiden Parteien einen Strafantrag wegen dem Verdacht der Rechtsbeugung - das würde dann etwas Pfeffer in die Suppe bringen.

bei so etwas eindeutiges zu ungunsten zu entscheiden ist fahrlässig

Die deutsche Justiz hat wieder auf ganzer Linie versagt
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 15. Mai 2014, 10:21
Gründet Wohngemeinschaften.

Teilt Euch z.B. mit dem Untermieter den Beitrag.

Ändert nichts an der Ungerechtigkeit und wahllosen Mittelverwendung des "Beitrags"
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:21
Bitte antwortet erst nachher ich bin sonst blockiert
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Nesbes am 15. Mai 2014, 10:22
Klagen wenn die ihre pflichten missachten?

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.“

 § 10: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:23
Informelle Selbstbestimmung
Der Beitrag ist gerechtfertigt
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: d-angel2001 am 15. Mai 2014, 10:25
hoffentlich stellen die beiden Parteien einen Strafantrag wegen dem Verdacht der Rechtsbeugung - das würde dann etwas Pfeffer in die Suppe bringen.

bei so etwas eindeutiges zu ungunsten zu entscheiden ist fahrlässig

Die deutsche Justiz hat wieder auf ganzer Linie versagt

Stimme zu 100% zu!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:26
Alles wird gleich im  Internet veröffentlicht.
Die Verhandlung ist vorbei
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:29
Interview mit Geuer und Rossmann Anwalt

Null Eingeständnis :-[
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 10:34
Haben Pressemitteilung erhalten, hätte ich nicht mitschreiben müssen, aber so ward ihr
absolut in Echtzeit dabei.

Auswandern, sterben oder obdachlos werden? :-[
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: schildzilla am 15. Mai 2014, 10:38
Ich bin gespannt auf die Zusammenhänge zwischen den Unterschriften auf dem Urteil sowie dem ÖRR.

Schliesslich haben die in jedem Gericht schon jemanden reingesetzt, meist als Präsidenten.

Ich sage nur Kirchhof oder siehe auch Urteil aus Koblenz.


Willkommen in der neuen Diktatur!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Mai 2014, 10:42
Auswandern, sterben oder obdachlos werden? :-[

Oder Widerstand.

Die Sache ist ernst. Das wissen alle, die im Einklang immer mit den selben unglaubwürdigen Floskeln diese Abgabe
rechtfertigen: sonst hätten sie es nicht nötig.

Es ist das Ende des Rechtsstaates. Es ist eine Entwicklung, die seit langem stattfindet, aber hier ist es mehr als
offensichtlich geworden.
 
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Rochus am 15. Mai 2014, 10:43
Das ist bitter. Am Freimersdorfer Weg werden jetzt die Sektkorken knallen.

Was ich mich frage: sind denn die Gegengutachten nichts wert?

Offen gesagt: ich habe aus Bayern nichts anderes erwartet.

Aber es gibt ja noch Karlsruhe. Aber bis dahin ist es wirklich ein weiter Weg, da man dann wohl durch sämtliche Instanzen hindurch muss. Ein VG wird die Sache wohl kaum nach Karlsruhe direkt durchreichen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: smartorakel am 15. Mai 2014, 10:49
Auf jeden Fall einen großen herzlichen Dank an karlsruhe für die Liveberichterstattung!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 10:50
Ich will diese Sache nicht vor dem BVG sehen, sondern vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte !!!
Erst wenn die sagen - jo - dann haben wir verloren.
Es geht doch am Ende um unsere "MENSCHENRECHTE" die wir verletzt sehen. Und wenn in Dtl. die Rechtsbeugung / Diktatur einen neuen Aufschwung erlebt - bitte - sie haben es nicht anders gewollt
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Radio_Libertas am 15. Mai 2014, 10:54
Ich will diese Sache nicht vor dem BVG sehen, sondern vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte !!!
Erst wenn die sagen - jo - dann haben wir verloren.

Mit dem europäischen Gerichtshof wäre ich skeptisch. Das ist noch eine viel größere Farce als die deutschen Gerichte es offenkundig sind. Ist der europäische Gerichtshof überhaupt ein ordentliches Gericht?

Davon abgesehen glaube nicht, dass die Sache auf dem Rechtsweg zu gewinnen ist. Erst wenn der offene Widerstand in der Bevölkerung groß genug ist, wird das Zwangsfernsehen zu Fall kommen.

Fangen wir an!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Mai 2014, 10:58
Davon abgesehen glaube nicht, dass die Sache auf dem Rechtsweg zu gewinnen ist. Erst wenn der offene Widerstand in der Bevölkerung groß genug ist, wird das Zwangsfernsehen zu Fall kommen.

Ist das Zwangsfernsehen das Problem oder nur Symptom?

Vielleicht gegen das Zwangsfernsehen gewinnen wir, aber gegen das wahre Übel?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 11:01
Ist das Zwangsfernsehen das Problem oder nur Symptom?

Vielleicht gegen das Zwangsfernsehen gewinnen wir, aber gegen das wahre Übel?

Das wahre Übel sitzt in den Landtagen und im Bundestag - und hier haben wir die Möglichkeit einen Putsch zu starten.
Die Politiker müssen langsam endlich Angst bekommen wenn Wahlen statt finden.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Totalverweigerer am 15. Mai 2014, 11:03
"Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten."
(Georg Büchner - Hessischer Landbote 1834)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Radio_Libertas am 15. Mai 2014, 11:04

Ist das Zwangsfernsehen das Problem oder nur Symptom?

Vielleicht gegen das Zwangsfernsehen gewinnen wir, aber gegen das wahre Übel?


Es ist natürlich nur ein Sypmtom.

Gegen das "wahre Übel" werden wir in dieser Form und mit diesen Mitteln nicht gewinnen. Wir können es aber beim Namen nennen, oder ;-)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 15. Mai 2014, 11:07
Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, ich hatte für solche Leute bisher nur Spott übrig und auch heute glaube ich nicht an weltweite Schattengruppen die im Dunkeln alle Fäden ziehen oder sowas. Aber spätestens jetzt, wo eine für jeden klar denkenden Menschen so dermaßen offensichtlich verfassungswidrige Regelung von einer der höchsten Instanzen dieses Landes ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken wird, sollte auch dem treudümmsten Systemloyalisten klar sein, dass wir bestenfalls in einer postdemokratischen Welt leben, dass die Praxis der Gewaltenteilung ein Witz ist und dass "die da oben" im Prinzip schalten und walten können (und auch tun) wie sie wollen. Wir leben in einer modern als "Demokratie" getarnten feudalen Gesellschaft, in der die Menschen ganz unten nur noch als Futter für die dicken Schweine ganz oben und als Schmiermittel für die sorgfältig über Jahrzehnte installierten Zahnräder der deutschen Oligarchie dienen.
Ich denke heute deutlich anders als früher, die Augen sind mir geöffnet worden. Ironischerweise liegt das aber überwiegend am Rundfunkbeitrag denn über den bin ich erst richtig mit dieser Materie konfrontiert worden.
Ich werde alles daran setzen, dieses Land so schnell wie möglich und für immer zu verlassen.

Falls das zu weit am Thema liveticker vorbei führt tuts mir leid, ich musste das jetzt mal loswerden.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: SiFliegen am 15. Mai 2014, 11:08
Da sitzen die Verbrecher bei den öffentlich-„rechtlichen“ jetzt da und kneifen sich gegenseitig in die Nippel. Diese Selbstherrlichen dr…. geilen sich da jetzt dran auf und bis spätestens heute Abend wird auf jeder Staatlichen Propagandaseite stehen, dass sie gewonnen haben. Garniert mit Kommentaren von Verantwortlichen die sich nun endgültig bestätigt fühlen und den widerstand für lächerlich erklären. Nachtreten nennt sich das, schön unsere Nase noch in den Haufen drücken >:-(

Ich bin so sauer das ich gleich das Büro auseinander nehme…. Ich glaub ich geh in den Keller und mach was kaputt.

Die gerichtlichen Möglichkeiten in Deutschland sehe ich als abgehakt, vielleicht kann man im Europäischen Gericht für Menschrechte noch einen Sieg holen. Alles andere wird nichts, Fakt ist die Richter werden nicht gegen den Staat entscheiden.

Unsere Möglichkeiten sind beschränkt, einfach nicht zahlen mit allen Konsequenzen führt unweigerlich ins Gefängnis. Entweder Erzwingungshaft oder wegen gewaltsamen widerstand gegen den Gerichtsvollzieher etc. klar wenn ich nicht zahlen will zahle ich nicht. Ich kann alles verbrennen was ich habe dann bekommen die auch nichts, aber ich kann mein ganzes leben und meine Zukunft nicht wegwerfen um mich gegen diese Verbrecher zu wehren. Außerdem würde man nur belächelt werden bzw. für verrückt erklärt werden. Ohne Gewalt sehe ich keine Lösung mehr, aber wegen 18€ Rundfunkgebühren zieht keiner mit Fackeln nach Berlin.

Also auswandern, oder Richter werden, sich hochschlafen und dann wenn der Moment kommt zuschlagen.

Jetzt darf ich denen nicht mal Beleidigende Mails schreiben weil auch das verboten ist. Gott bin ich pissed.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 15. Mai 2014, 11:10
könnte man zusammen mit Rossmann nicht versuchen, eine große Gegenmaßnahme zu starten (egal wie diese ausschauen mag). Flyer drucken, die Bevölkerung aufklären, Unterschriften sammeln.
das nötige Kleingeld hätten sie und wenn sie eh so Stärke zeigen ?
In jeder Rossmannfiliale könnte man doch viele Kunden ansprechen mit nem Plakat o.ä.
Warum sollten wir keine Allianz bilden ?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 15. Mai 2014, 11:12
könnte man zusammen mit Rossmann nicht versuchen, eine große Gegenmaßnahme zu starten (egal wie diese ausschauen mag). Flyer drucken, die Bevölkerung aufklären, Unterschriften sammeln.
das nötige Kleingeld hätten sie und wenn sie eh so Stärke zeigen ?
In jeder Rossmannfiliale könnte man doch viele Kunden ansprechen mit nem Plakat o.ä.
Warum sollten wir keine Allianz bilden ?

Da wäre ich sofort dabei. Ich glaube ich schau mal wo ich eine ermutigende mail / brief an Rossman schicken kann...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Uwe am 15. Mai 2014, 11:17
service@rossmann.de
https://www.facebook.com/rossmann.gmbh?fref=ts
Twitter:@rossmann


könnte man zusammen mit Rossmann nicht versuchen, eine große Gegenmaßnahme zu starten (egal wie diese ausschauen mag). Flyer drucken, die Bevölkerung aufklären, Unterschriften sammeln.
das nötige Kleingeld hätten sie und wenn sie eh so Stärke zeigen ?
In jeder Rossmannfiliale könnte man doch viele Kunden ansprechen mit nem Plakat o.ä.
Warum sollten wir keine Allianz bilden ?

Da wäre ich sofort dabei. Ich glaube ich schau mal wo ich eine ermutigende mail / brief an Rossman schicken kann...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: itsfivetotwelve am 15. Mai 2014, 11:31
Aus der Traum. Bevor die Bürger nicht endlich Widerstand gegen den korrupten Politapparat an der Wahlurne und_oder auf der Strasse aussprechen, so lange wird es wohl nicht besser werden im Lande. Bei der Europawahl könnte man anfangen und die Politbanditen endlich einmal abstrafen. Wenn man alleine sieht, wie sich die Mehrheit der Arbeitnehmer zu Leiharbeitssklaven machen lassen hat,  ist schon sehr sehr traurig während die Politbande sich unverschämt selbst nur so die eigenen Taschen füllt. Mit dem Widerstand auf der Strasse ist es nicht so einfach, wenn man gesehen hat wie Frankfurt schon wegen des kleinen Occupy-Widerstandes nahezu abgeriegelt wurde. Da stand Deutschland China und Russland in nichts nach.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Speedy am 15. Mai 2014, 11:39
Gründet Wohngemeinschaften.

Teilt Euch z.B. mit dem Untermieter den Beitrag.

Ändert nichts an der Ungerechtigkeit und wahllosen Mittelverwendung des "Beitrags"

Schon richtig, ist aber einzige realistische Weg ein wenig um den Beitrag herumzukommen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 11:42
Hallo ich bins

ich bin total traumatisiert.

Habe mich bei Ermano Geuer als Live-Ticker vorgestellt und habe mit ihm gesprochen, er war auch erstaunt, dass wirklich null Eingeständnis, null!!!

Als ob überhaupt nichts in Frage gestellt wurde.

Am 25.3.14 fand ich die Verhandlung und Atmosphäre angenehm, die Richter interessiert, die
Punkte stichhaltig besprochen, einfach Hoffnung.

Heute  empfand ich gleich beim Eintreten der Richter eine negative Stimmung und der erste Satz war ja, dass die Anträge abgewiesen wurden (ALLE, nicht ein Fitzelchen Eingeständnis)

 Habe ja mit Ermano Geuer auch gesprochen. Dieses Mittel, Popularklage ist ausgeschöpft, bzw.
in dieser Art, kann man sich das Instrument Popularklage auch schenken.

Unsere Klagemöglichkeiten auf den Weg durch die Instanzen wird nichts bringen, die unteren Gerichte werden ablehnen, weitere obere hätten die Möglichkeit einer Richtervorlage nach Karlsruhe, dies
wäre dann allerdings für die vorlegenden Richter mit viel Arbeit verbunden, wohl noch viel  mehr, als
jetzt zur Popularklage. (Wäre die ausreichend gewesen, hätte es ja heute auch gelangt.)

Ermano Geuer muss auch erst mal noch in sich gehen, wie es für ihn weiter gehen könnte.

Unser Weg durch die Instanzen, würde für uns nur viele Kosten bedeuten mit fraglichen Ausgang.
Davor werden viele zurückschrecken, verständlich.

Einfach nur beim Nichtzahlen zu bleiben, eine gute Möglichkeit, bedarf aber unglaublicher Standhaftigkeit.

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Yuminae am 15. Mai 2014, 11:48
Wie ich bereits schrieb, die Bayrische Landesverfassung ist das maßgebliche Gesetz gewesen.
Da steht nichts von Informationsfreiheit, wie auch im Grundgesetz beschrieben ist - Artikel 112 ist da nichtssagend.

Auch die Religionsfreiheit ist nicht so scharf wie in der Bundesverfassung definiert.
Das ist das Problem an Landesverfassungen, die sind meist veraltet, dämlich und die Richter können da nicht anders urteilen, wobei die Begründungen schon ziemlich nichtssagend sind.
Der Verwaltungsweg bis zum Verfassungsgericht ist der einzige Weg - und Rossmann geht ihn bereits.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 15. Mai 2014, 11:53
Ich denke ich werde ihn auch weiter gehen. Allemal besser als die nächsten 50 jahre, die ich noch lebe >= 19€ im Monat zu bezahlen. Eventuell unterstützt mich meine Rechtsschutzversicherung dabei.

Ich hoffe immernoch dass es einen(!) richter geben wird, der nicht durch das System korrumpiert wurde, und sich die Fakten und argumente wirklich anhört. Man muss sich die Urteilsbegründung mal vor Augen halten:

Der Beitrag ist keine Steuer, da alleine die Tatsache, dass es den Rundfunk gibt, für einen Vorteilnahme ausreicht. Im Umkehrschluss bedeutet das:

JEDER könnte von JEDEM einen Beitrag kassieren, weil er irgendwo irgendetwas schreibt, darstellt, veröffentlicht oder sonstwie zur Verfügung stellt - immer mit der Begründung: Irgendjemand zieht einen Nutzen daraus. Dieses Urteil hat genau diesem Vorgehen Tür und Tor geöffnet....


Mir wird gerade etwas schlecht...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 12:01
aus meiner Sicht besteht keine legale Möglichkeit gegen die Zwangsgebühren!
Dann hilft es nur Plan B anzuwenden.
Das wären:
-Abmelden aus Deutschland--> Abmelden bei der GEZ
-Dann anmelden und Briefe zurücksenden!
Bis sie es aufgeben!
@schildzilla: ist bei dir seit der Rücksendung des Briefes etwas neues passiert?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 12:11
Der Verwaltungsweg bis zum Verfassungsgericht ist der einzige Weg - und Rossmann geht ihn bereits.
Und das wird nichts bringen!
Glaub jemand tatsächlich, dass F. Kirchhoff das Gutachten seines Brunders in Frage stellen wird?
Wenn nichtmal das Bay. Verfassungsgericht etwas dagegen gesagt hat, dann wird vor BVG auch nichts passieren!
Es wird keine legale Möglichkeit geben dagegen vorzugehen!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 12:15
Ich hoffe immernoch dass es einen(!) richter geben wird, der nicht durch das System korrumpiert wurde, und sich die Fakten und argumente wirklich anhört.
Ja! Den wirst du vielleicht treffen, obwohl viele Richter mittlerweile "vergessen" haben, dass sie "unabhängig" sind.
Aber selbst wenn du in einer Instanz gewinnst, ziehen sie in der nächsten Instanz! Und dort stehten alle Richter direkt oder indirekt auf ihrer Liste!
Das Bay Verfassunggericht war meine letzte Hoffnung!
Ich glaube stark daran, dass es keine legale Möglichkeit gibt den Beitrag nicht zu bezahlen!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: DirkB am 15. Mai 2014, 12:16
 >:(
....da hat man einfach Fragen mehr.

Ich bin nun gespannt, wann ich Steuern auf meine selbstgebaute Solarthermieanlage auf meinem Dach bezahlen muß und ob es nach m² Solarfläche oder m³ warmes wasser geht, denn Sonnenlicht kann ja auch jeder frei empfangen  ;D

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Treize am 15. Mai 2014, 12:32
Und was ist mit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, kann man sich nicht dort hinwenden?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Yuminae am 15. Mai 2014, 12:32
Und ich werde Kindergeld beantragen für 10 Kinder, denn die Möglichkeit Kinder zu bekommen hab ich ja, ich muss sie ja nicht nutzen! ;D
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Linus am 15. Mai 2014, 12:45
Ich möchte mich auch herzlich für die Live-Berichterstattung bedanken!

Das Ergebnis ist natürlich ganz bitter, es wird wirklich alles immer schlimmer in Deutschland und der EU.
Die Zukunft sieht düster aus..

 
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Rochus am 15. Mai 2014, 13:17
Der Instanzenweg wird mit Sicherheit dornenreich sein. Und teuer zudem. Ich glaube auch nicht, dass eine Rechtsschutzversicherung das Spiel mitmacht. Die lesen sich die Urteile aus Koblenz und München durch, setzen sich abends vor die Glotze, vergnügen sich mit FIFA für 150 Mio Euro und am nächsten Tag lehnen sie den Antrag ab.

Allerdings sollte man erst einmal das Urteil in Schriftform abwarten. Denn die Pressemitteilung kann nicht den ganzen Inhaltstext des Urteils enthalten. Wenn doch, sollen die sich in Bayern ihr Lehrgeld wiedergeben lassen.

Aber so kann man sehen, wie die Infiltration bisher funktioniert hat. Für das System doch ganz wunderbar und wie gewünscht. Keiner von denen, ob nun Richter oder die Mitarbeiter des ÖRR, können sich in ihrer Welt vorstellen, dass es auch ohne die scheiß Glotze oder das Radio geht.

Ermano Geuers Beziehung zum Fernsehn ist ja auch eher negativ. Vermutlich geht denen das auch gegen den Strich.

Ich denke, ich gönne mir noch mal 105 Euro und ziehe beim nächsten Bescheid vor das Verwaltungsgericht. Und zwar ohne Anwalt und ohne Rechtsschutzversicherung.

Aus den Urteilen und den dazu gehörigen Klageschriften kann man ja lernen und weiß dann, wie man das System packen kann.

Dann gibt es da noch eine Möglichkeit. Die nennt man landläufig Zahlungsverweigerung wegen Schlechterfüllung. Das ist zwar ein Begriff aus dem Bürgerlichen Recht und in der Regel nicht auf ÖR anwendbar. Dennoch ist es nicht hinnehmbar, dass beispielsweise bei falschen Informationen auch noch ein Anspruch auf die Bezahlung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht.

Wenn denn nun schon die Gerichte herausgearbeitet haben, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt sonder die Abgabe der Finanzierung einer ganz bestimmten Sache dient, in diesem Falle der Erstellung und weiteren Bereitstellung von Sendebeiträgen, dann darf der Rezipient auch erwarten, dass die Inhalte stimmen.

Es geht dabei nicht um eine falsche Gradangabe oder Windstärke beim Wetterbericht sondern um ganz klar inhaltliche Fehler, die durchaus auch weitere Auswirkungen haben können. Ich erinnere z. B. an die Sache mit den sog. Militärbeobachtern der OSZE, die gar keine waren. Zumindest nicht die der OSZE.

Gleiches würde auch gelten für Beiträge, die fremdvergeben wurden und vom ÖRR gesendet werden.

Darüber hinaus gilt das auch für aus fadenscheinigen Gründen gekürzte Spielfilme oder verhunzte Synchronfassungen, die in der deutschen Fassung nicht das wiedergeben, was das Original tatsächlich hergibt.

Blöd nur für jemanden, der weder Radio hört, auch nicht wie lt. Gericht vermehrt angenommen im Auto, und auch nicht fernsieht, weil die Glotze schlicht nicht vorhanden ist, es zu mühsam ist, sich den Mist auf dem Schlepptop anzusehen oder gar kein Fernsehempfang besteht, weil man im Tal oder mitten im Wald wohnt. Die Möglichkeit hat nur der, der die Sendelandschaft regelmäßig im Auge behält.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: SiFliegen am 15. Mai 2014, 14:01

Ich denke, ich gönne mir noch mal 105 Euro und ziehe beim nächsten Bescheid vor das Verwaltungsgericht. Und zwar ohne Anwalt und ohne Rechtsschutzversicherung.

Aus den Urteilen und den dazu gehörigen Klageschriften kann man ja lernen und weiß dann, wie man das System packen kann.


Und wenn du Albert Einstein wiederbelebst und der den Richtern wissenschaftlich belegt, dass der Rundfunk gesetzeswidrig ist, selbst dann würden sie einfach sagen: Nö

Selbst wenn ein Richter unsere Meinung teilt wird er nicht die Eier haben ein entsprechendes Urteil zu fällen.

Zu wahr um schön zu sein kann ich da nur sagen.

Ich wollte meine Klage heute einreichen, lasse es nun aber bleiben. Man übt dadurch ja auch keinen Druck auf den Rundfunk aus, die schicken ja nicht mal einen Anwalt. Und selbst wenn, wäre der am Ende über meine Beiträge finanziert. Es muss einen anderen Weg geben, aber der ist noch nicht gefunden worden.

Bevor ich 100€ zahle um mir von so einem selbstgefälligen Richter sagen lassen muss wie sehr ich doch im unrecht bin, bestell ich mir lieber für das Geld ne Domina. Die peinigen einen auch und kosten sicher weniger.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 15. Mai 2014, 14:35

Ich denke, ich gönne mir noch mal 105 Euro und ziehe beim nächsten Bescheid vor das Verwaltungsgericht. Und zwar ohne Anwalt und ohne Rechtsschutzversicherung.

Aus den Urteilen und den dazu gehörigen Klageschriften kann man ja lernen und weiß dann, wie man das System packen kann.


Und wenn du Albert Einstein wiederbelebst und der den Richtern wissenschaftlich belegt, dass der Rundfunk gesetzeswidrig ist, selbst dann würden sie einfach sagen: Nö

Selbst wenn ein Richter unsere Meinung teilt wird er nicht die Eier haben ein entsprechendes Urteil zu fällen.

Zu wahr um schön zu sein kann ich da nur sagen.

Ich wollte meine Klage heute einreichen, lasse es nun aber bleiben. Man übt dadurch ja auch keinen Druck auf den Rundfunk aus, die schicken ja nicht mal einen Anwalt. Und selbst wenn, wäre der am Ende über meine Beiträge finanziert. Es muss einen anderen Weg geben, aber der ist noch nicht gefunden worden.

Bevor ich 100€ zahle um mir von so einem selbstgefälligen Richter sagen lassen muss wie sehr ich doch im unrecht bin, bestell ich mir lieber für das Geld ne Domina. Die peinigen einen auch und kosten sicher weniger.

Albert Einstein war ja gar kein Jurist :P
Aber ernsthaft: du solltest auf die Klagemoeglichkeit nicht verzichten. Klar, wer es anfaengt muss es wenn er es wirklich wissen will auch bis nach Karlsruhe bringen sofern nicht vorher jemand anders dort ankommt, und das kostet erst mal viel Geld und Nerven aber wer es nicht tut hat ohnehin schon verloren und tut denen nur einen Gefallen, weil die dann munter mit dem Vollzug anfangen koennen. Das System ist scheisse aber anders geht es nicht. Zumindest schindest du damit Zeit, in der sie kein Geld von dir bekommen koennen. Sich durch Muenchen davon abbringen zu lassen entspricht auch genau deren Taktik.

Der letzte Satz hat mich trotzdem zum Lachen gebracht ;)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: SiFliegen am 15. Mai 2014, 14:43

Ich denke, ich gönne mir noch mal 105 Euro und ziehe beim nächsten Bescheid vor das Verwaltungsgericht. Und zwar ohne Anwalt und ohne Rechtsschutzversicherung.

Aus den Urteilen und den dazu gehörigen Klageschriften kann man ja lernen und weiß dann, wie man das System packen kann.


Und wenn du Albert Einstein wiederbelebst und der den Richtern wissenschaftlich belegt, dass der Rundfunk gesetzeswidrig ist, selbst dann würden sie einfach sagen: Nö

Selbst wenn ein Richter unsere Meinung teilt wird er nicht die Eier haben ein entsprechendes Urteil zu fällen.

Zu wahr um schön zu sein kann ich da nur sagen.

Ich wollte meine Klage heute einreichen, lasse es nun aber bleiben. Man übt dadurch ja auch keinen Druck auf den Rundfunk aus, die schicken ja nicht mal einen Anwalt. Und selbst wenn, wäre der am Ende über meine Beiträge finanziert. Es muss einen anderen Weg geben, aber der ist noch nicht gefunden worden.

Bevor ich 100€ zahle um mir von so einem selbstgefälligen Richter sagen lassen muss wie sehr ich doch im unrecht bin, bestell ich mir lieber für das Geld ne Domina. Die peinigen einen auch und kosten sicher weniger.

Albert Einstein war ja gar kein Jurist :P
Aber ernsthaft: du solltest auf die Klagemoeglichkeit nicht verzichten. Klar, wer es anfaengt muss es wenn er es wirklich wissen will auch bis nach Karlsruhe bringen sofern nicht vorher jemand anders dort ankommt, und das kostet erst mal viel Geld und Nerven aber wer es nicht tut hat ohnehin schon verloren und tut denen nur einen Gefallen, weil die dann munter mit dem Vollzug anfangen koennen. Das System ist scheisse aber anders geht es nicht. Zumindest schindest du damit Zeit, in der sie kein Geld von dir bekommen koennen. Sich durch Muenchen davon abbringen zu lassen entspricht auch genau deren Taktik.

Der letzte Satz hat mich trotzdem zum Lachen gebracht ;)

Ja er war kein Jurist, aber ein schlauer Mann, dass meinte ich damit ungefähr^^
So ich geh jetzt kotzen
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Frei am 15. Mai 2014, 14:53
Hallo.

Schade, dass durch das Urteil anscheinend einige Leute davon abgehalten werden, weiter Widerstand gegen den unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zu leisten. :( Ich werde weiterhin Widerstand leisten, jetzt erst recht. >:D

Ich habe das Urteil eben mal schnell überflogen: Es liest sich so, als ob das Ergebnis als erstes feststand und die Begründung da anschließend drum rumgebastelt wurde.
(Habe ich überigens selbst schon bei wissenschaftlichen Arbeiten im Auftrag anderer als Hiwi an der Uni so machen müssen...)

Die Richter (ich habe selber davon 4 in meinem Bekanntenkreis) "schneiden", wie dieses hier im Forum bereits zitiert wurde, eben "nicht die Hand ab die sie füttert", oder, anders ausgedrückt, "die Justiz bleibt die Hure der herrschenden Fürsten"...

Justiz, Medien und Politiker arbeiten bereits eng zusammen, Recht wird gebeugt bis es passt, genau das wurde mit diesem Urteil bescheinigt. Fehlt eigentlich nur noch die Exekutive, und dann ein Hoch auf die neue Diktatur!  :police: >:( >:D

Die schaffen es, dass ich mich immer mehr vom Staat abwende >:D

Frei  8)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: themob am 15. Mai 2014, 15:05
Berücksichtigt man die hektischen Aktivitäten des Bayerischen Landtag ab dem Tag der Verhandlung (wichtig hier insbesondere 25 + 26.3) konnte man sich schon auf sowas einstellen

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8857.msg64213.html#msg64213

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: ViSa am 15. Mai 2014, 15:50
Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, ich hatte für solche Leute bisher nur Spott übrig und auch heute glaube ich nicht an weltweite Schattengruppen die im Dunkeln alle Fäden ziehen oder sowas. [...]

Ganz ehrlich ?

Ich glaube im Moment fest daran !

Habt ihr schon im Vorfeld was von der geplanten Verhandlung in den Zeitungen gelesen ? Oder in den Nachrichten was davon gehört ?

Jedesmal wenn es sonst was zum Thema GEZ gab (und das wegen wesentlich unwichtigerer Dinge als diese Verhandlung) war das grade in der BILD in den Größtmöglichen Buchstaben auf der Titelseite zu lesen.

Ich könnte wetten das kaum ein "Otto-Normalo" was von dieser Verhandlung wusste ...

Warum wurde da so heftig Stillschweigen bewahrt ?
Haben die von einer höheren Stelle einen Maulkorb verpasst bekommen ?

Sehr merkwürdig das ganze ...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Peli am 15. Mai 2014, 16:17
Die Antwort darauf ist simpel:

Es wurde hier von uns der Kernbereich der Macht- und Einflussnahme der aktuell sich an der Macht befindlichen Personengruppe
massiv angegriffen.
Man wollte unter keinen Umständen zulassen, dass sich hier etwas ändert. Was diese Damen und Herren unterschätzt hatten,
war der Grad des Widerstandes.
Dass wir letztendlich doch keinen Erfolg hatten, lag nicht an der so grandiosen "Unabhängigkeit der Justiz", sondern daran, dass
ein großes, eng verflochtenes Netzwerk aus Politk, Medien und Justiz ganze Arbeit geleistet hat. Es sind Menschen mit handfesten
finanziellen und machtpolitischen Eingeninteressen, die hier ihre Pfründe verteidigt haben.
Und falls es doch jemand wagt, sich bis zum BGH vorzukämpfen, wird der Bruder von Kirchhoff (und andere) schon dafür sorgen, dass
es zu keinem anderen Urteil kommt, als bisher.
Es macht tatsächlich keinen Sinn, hier auf dem juristischen Wege weiter vorzupreschen. Dieser Weg ist verbaut.
Es müssen andere Wege gefunden werden.

LG Peli
 




       
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 16:20
Schade, dass durch das Urteil anscheinend einige Leute davon abgehalten werden, weiter Widerstand gegen den unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag zu leisten. :( Ich werde weiterhin Widerstand leisten, jetzt erst recht. >:D

Wieso kein Widerstand?
Von heute an ist mir vollkommen klar, dass es keine einzige legale Möglichkeit gegen den RF Beitrag existiert!
Das heißt aber nicht, dass man keinen Widerstand leisten soll!
Mein wille ist seit heute viel größer geworden, aber nicht mit Klagen, sondern mit viel effektivere Mitteln!
Ich habe durch die Duck und zurücksende Taktik bis heute keine einzige Aufforderung bekommen!
Mal schauen wie es weitergeht!
Hören alle auf ihre Beiträge zu zahlen, so müssen die Mitarbeiter der Sender zu machen und richtig arbeiten gehen!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: ViSa am 15. Mai 2014, 16:35
Hören alle auf ihre Beiträge zu zahlen, so müssen die Mitarbeiter der Sender zu machen und richtig arbeiten gehen!

Ich möchte ja nicht demoralisierend wirken, aber DAS gehört wirklich ins Reich der Wünsche und Träume.

Allein die Sport - insbesondere Fußballübertragungen - sind dem Großteil der Bevölkerung die Gebühr wert. Dessen bin ich mir sicher. Ein Wegfall des ÖR oder eine Finanzierung nach tatsächlicher Nutzung würde mindestens die ganzen Fußballkranken auf die Barrikaden treiben, das dürfte so sicher sein wie das Amen in der Kirche.

Und weil niemand auf seinen Fußball verzichten will, ist ein Großteil der Bevölkerung pro ÖR oder zumindest neutral eingestellt.
"Gebt dem Volk Brot und Spiele und es ist zufrieden" Wie man sieht funktioniert das bestens.

Das alle oder nur die Hälfte aller Bürger die Zahlung einstellen ... selten so gelacht. Eher fallen da Ostern und Weihnachten auf einen Tag. Das gibt es vielleicht in Polen aber NIE in Deutschland. Auch wenn ein altes Sprichwort sagt: Sag niemals nie". Doch. In diesem Fall tue ich das weil ich weiß das das leider, leider, leider NIE eintreten wird.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Peli am 15. Mai 2014, 16:37
Wer hier immer noch nicht glaubt, dass es eben NICHT mit rechten Dingen zugegangen ist, braucht sich nur einmal mit den gesundem Menschenverstand
den folgende Satz durchzulesen:
"Der Präsident und die berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vom Landtag auf die Dauer von acht Jahren gewählt"
Quelle: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/   - Link bei "Richter anklicken"

Was hat das mit unabhängiger Justiz zu tun, wenn Richter über ein von den Personen gemachtes, sehr wichtiges und weitreichendes Gesetzt entscheiden,
die dafür gesorgt haben, dass sie überhaupt in Amt und Würden sind?

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!

Wer mit dem Urteil und dem ganzen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk nicht zufrieden ist, darf nicht mehr die Parteien wählen, die ihre Leute in die Gerichte
und Rundfunkräte platziert haben. Dies wäre die logische Konsequenz. Freiwillig ändert sich hier gar nichts. Es geht um zuviel Geld und Einfluss.   

Peli


Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 16:43
Hören alle auf ihre Beiträge zu zahlen, so müssen die Mitarbeiter der Sender zu machen und richtig arbeiten gehen!

Ich möchte ja nicht demoralisierend wirken, aber DAS gehört wirklich ins Reich der Wünsche und Träume.

Allein die Sport - insbesondere Fußballübertragungen - sind dem Großteil der Bevölkerung die Gebühr wert.
In diesem Falle, muss man als Demokrat auch die Gebühren zahlen!
Ich fahre auch keine Straßenbahn und finanziere sie mit meiner Steuergelder.
Viele Menschen haben keine Kinder und finanzieren Schulen usw.

Und wenn man an die Demokratie glaubt, dann muss man das auch akzeptieren!
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: mickschecker am 15. Mai 2014, 16:47
Ich war heute auch zur Urteilsverkündung und hatte mich zu unserer fleißigen Berichterstatterin karlsruhe dazu gesellt. Meine böse Vorahnung nach dem Vorläufer-Urteil von Koblenz ist heute leider zur Gewissheit geworden.
Es war eine sehr traurige Lehrstunde über die beschämenden Zustände in unserem Land.
Die Sektkorken knallen heute zu allem Ärger in den Rundfunkanstalten , anstatt bei den Rundfunkbeitragszahlern und vor allem den Verweigerern.
Doch was bleibt nun ?
Es macht tatsächlich keinen Sinn, hier auf dem juristischen Wege weiter vorzupreschen. Dieser Weg ist verbaut.
Es müssen andere Wege gefunden werden.     
Noch mehr Aufklärungs-und Überzeugungsarbeit ist nötig , um noch mehr gutgläubig Unwissende zur Einstellung der Zahlungen zu bewegen.

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: ViSa am 15. Mai 2014, 16:52
@jetz_reicht_es
Naja ... hier unterscheiden wir un in unseren Ansichten.

Ich bin durchaus bereit für WICHTIGE Dinge des öffentlichen / sozialen oder solidarischen Lebens meinen Beitrag zu leisten.

Ein Staat braucht gute Schulen und Kindergärten, genauso wie alle in eine Krankenversicherung einzahlen für den Fall der Fälle.
Ebenso sind gut ausgebaute Straßen und Infrastruktur, Müllabfuhr und viele andere Dinge noch im allgemeinen sehr wichtig und ich bin da auch für.

Aber ein dermaßen aufgeblähter ÖR mit vorgefilterten Nachrichten und Meinungslenkend sowie von Politikern und Parteienfilz durchzogen gehört (für mich) definitiv nicht dazu.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 15. Mai 2014, 16:59
@jetz_reicht_es
Naja ... hier unterscheiden wir un in unseren Ansichten.

Ich bin durchaus bereit für WICHTIGE Dinge des öffentlichen / sozialen oder solidarischen Lebens meinen Beitrag zu leisten.

Ein Staat braucht gute Schulen und Kindergärten, genauso wie alle in eine Krankenversicherung einzahlen für den Fall der Fälle.
Ebenso sind gut ausgebaute Straßen und Infrastruktur, Müllabfuhr und viele andere Dinge noch im allgemeinen sehr wichtig und ich bin da auch für.
Was gut und was schlecht ist entscheidest nicht du sondern die Mehrheit. Und wenn die Mehrheit dumme Sachen wie TV gut findet, so muss man als Demokratie Fan das akzeptieren und bezahlen.

P.S.: ich habe nicht in dem letzten Beitrag über meine Ansichten gesprochen, sondern die Abgründe der Demokratie aufgezeigt! Die Demokratie ist in der Tat keine Ideallösung (wie man sieht). Allerdings kenne ich auch keine bessere Art...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 17:52
An alle,
nach dem ich mich von meinem Trauma erholt hatte, und ich auf der Heimfahrt etwas zur Ruhe gekommen bin,
habe ich alles nochmal durchdacht, vorallem auch mein Gespräch mit Ermano Geuer und ich habe mir auch das
was die Richter vorgetragen haben und das ich als Unterlage mitnehmen durfte, durchgelesen.
Das Urteil dazu habe ich noch nicht gelesen, aber allein mit der Unterlage ist meine Einschätzung dass da was geht, was und wie, hoffe ich mit einen der Moderatoren besprechen zu können, um vorab zu überlegen, wie
es ins Forum zu bringen. Verständlich, dass jetzt von euch nach allen Richtungen diskutiert wird.
Aber ich glaube, die Richtung, die wir noch offen haben, muss ich erst diskutieren.

Ein guter Punkt wurde ja schon angesprochen, sich mit Rossmann zusammen zu tun, dort mit Aufklärung auch
den Kunden zu erreichen und dort anfangen, den wirklichen Schlamassel darzustellen.
Guter Ansatz.

Mein eigener Ansatz: Unbedingt die Runden Tische nutzen!

Brainstorming bis dahin, dann dort die Umsetzung diskutieren, vorbereiten und durchführen!

Wo noch kein Runder Tisch, Interessenten bitte bei mir melden, ich werde versuchen, dies zu koordinieren.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Ismir am 15. Mai 2014, 18:47
Ich weiß jetzt nicht genau wie solche Vorhaben genau aussehen werden aber man sollte dabei dringend drauf achten, dass es nicht in Volksverhetzung ausartet. Oder dieses Vorgehen als solches abgestempelt wird, wenn man zu forsch an die Sache rangeht. Bei "karlsruhe" oder mickschecker und einigen anderen hier (die Mods etc.), mache ich mir weniger Sorgen. Aber wenn ich andere Beiträge hier lese, dann sind manche Vorschläge nicht ganz so einfach umsetzbar wie es diejenigen die sie schildern, es gerne hätten.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 19:37
Keine Panik, ich habe nur durch mein längeres persönliches Gespräch mit Ermano Geuer eine realistische
Einschätzung der momentanen Lage erhalten.

Eine bessere gibt es, glaube ich gerade nicht!

Da wir im Forum aber nun nicht nur den Kopf in den Sand stecken wollen, auswandern wollen, obdachlos oder sogar ....

Ich denke, es gibt dennoch Ansatzpunkte.

Diese müßten allerdings sehr strukturiert angegangen werden.

Zusammenarbeit in dieser Sache mit den Rossmann-Filialen, schon mal ein toller Ansatz, daran arbeiten :)

Weitere Ansätze werden folgen, und dann sollte nur noch daran gearbeitet werden!

Fortsetzung folgt ;)

Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abacap am 15. Mai 2014, 19:46
Will Rossmann denn definitiv weiter Klagen? Gab es eine Mitteilung dazu von deren Seite?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 19:54
Ermano Geuer und der Anwalt der Rossmann-Gruppe sind so verblieben, dass sie in Kontakt bleiben wollen,
aber was weiter? Stand dabei daneben. Nach dieser Urteilsverkündung ist man erst einmal platt.
(Beide) Aber wir im Forum können ja mal die Anregung aufnehmen, und uns Gedanken zu Aktionen mit den Rossmann-Filialen machen. Sind ja Verbündete ;)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Viktor7 am 15. Mai 2014, 20:16
könnte man zusammen mit Rossmann nicht versuchen, eine große Gegenmaßnahme zu starten (egal wie diese ausschauen mag). Flyer drucken, die Bevölkerung aufklären, Unterschriften sammeln.
das nötige Kleingeld hätten sie und wenn sie eh so Stärke zeigen ?
In jeder Rossmannfiliale könnte man doch viele Kunden ansprechen mit nem Plakat o.ä.
Warum sollten wir keine Allianz bilden ?

Die Zusammenarbeit mit Rossmann wäre nicht nur sinnvoll, sie könnte dem Unternehmen ungeahnte Sympathien der Bevölkerung entgegen bringen. Dies sollte Rossmann mit anderen Filialgeschäften zusammen angehen, damit sich noch mehr Zögernde anschließen und die Meinungsdeformatoren nichts ausrichten können.

Eine gute Werbebotschaft für eine freie Medienwahl ohne ARD-ZDF-GEZ Zahlzwang auf den Einkaufstaschen würde Wunder wirken. Ideen gebe es noch viele, wer hat ein wenig Zeit und lotet die Bereitschaft von Rossmann aus?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 20:22
Flugblätter und persönliche Ansprache nicht vergessen ;)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: mickschecker am 15. Mai 2014, 20:34
Es wäre auch denkbar andere Unternehmen da mit einzubeziehen , welche bereits schon die gleichen Ambitionen hatten wie Rossmann , aber sich bisher leider noch nicht endgültig dazu durchringen konnten.
Ich denke da an die REWE-Gruppe , incl.Toom und Penny. Mag sein , dass da nur noch ein kleiner "Anschubser" notwendig wäre , eine interne Werbekampagne auf die Beine zu stellen.
Wer sich wie REWE schon mal mit dem Gedanken einer Klage getragen hat , versucht es eventuell erst mal so über seine Kunden . Werbung an Einkaufswagen ist ja auch nichts neues...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 20:42
Ja, stimmt, tolle Ergänzung.

wirklich an alle Einzelhandelsmöglichkeiten denken ;)

Wer formuliert ein entsprechendes Flugblatt?

Am besten so, dass wir es für alle Einzelhandelsgeschäfte verwenden könnten.

Klasse, wir kommen trotz des Urteils in Fahrt, super, weiter so :)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 15. Mai 2014, 20:59
Ich habe gerade eine entsprechende mail an Rossmann geschrieben. Heute werde ich dazu natürlich keine Antwort mehr erhalten.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: karlsruhe am 15. Mai 2014, 21:16
Klasse.
Und was hast Du genau geschrieben ;)
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: itsfivetotwelve am 15. Mai 2014, 23:07
Um etwas zu ändern müssen die Bürger wahrscheinlich wirklich die Sender und Wahllokale stürmen. Schaun mir mal, was sich so in den nächsten 2-Jahrzehnten ergibt. Vielleicht sieht man sich ja mal ein zweites Mal. Der juristische Krieg scheint mir nicht mehr erfolgversprechend, wie die Justiz auch im dritten Reich. Die Richter sind genauso wenig unabhängig wie unsere Top-Printmedien (Bild, Spiegel, Focus, Zeit usw.) und das wurde hiermit eindeutig bestätigt. Jetzt wissen wir auch alle, warum solch eine Popularklage nur in Bayern möglich ist. In NRW dürfte man so etwas wahrscheinlich den Bürgern nicht anbieten, wegen zur großer Gefahr einer Systemgefährdung.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abgezockter1984 am 15. Mai 2014, 23:15
Ich bin mein eigener Souverän, mit eigenem Gehirn, eigener Entscheidungsfähigkeit und brauche keine Politiker, die in mein Leben pfuschen und mich und meine Mitmenschen geistig vergiften wollen.

Ich bleibe meinem Motto im Hinblick auf den Beitragsservice auch treu: Einfach nicht bezahlen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: wtfacow am 15. Mai 2014, 23:30
Hallo liebe Mitstreiter ,

als erstes mal ein großes Dank an Karlsruhe und an alle die heute präsent waren.

Als ich das Urteil gelesen habe war ich sehr enttäuscht und zugleich auch verdammt wütend.
Nicht auszudenken wenn mir einer von dem ganzen Betrugshaufen lächelnd über den Weg gelaufen wäre....

Ich hätte niemals gedacht das alles abgewiesen wird. Ich dachte das zumindest Teile der Klagen anerkannt werden und ein „ Kompromiss “  mit einfließt.
Tja , falsch gedacht. Es steht schlimmer mit unserem Rechtssystem als ich erwartet habe.

Da ich und meine Lebensgefährtin beide arbeiten gehen , ein Dach über dem Kopf haben, gehen uns nach diesem Menschenverachtendem Urteil leider die Optionen aus.
Wir haben bisher für eine abgewiesene Klage trotz Rechtschutzversicherung mehr als 500.- Euro aus eigener Tasche gezahlt. Die Erfolgsaussichten in einer weiteren Instanz haben sich leider durch dieses Urteil nun extrem verringert, so das wir leider am Ende des finanziell machbaren für unsere Verhältnise angelangt sind.

Da wir nicht vorhaben arbeitslos bzw obdachlos zu werden, müssen wir wohl in den Sauren Apfel beißen ,und dem Betrugsladen (zumindest mal für das erste Quartal in dem der Gebührenbescheid erging) den Zwangsbeitrag zahlen. Ihr glaubt gar nicht wie ich kotzen könnte!!!

Wer eine bessere Idee hat, nur raus damit.Wir werden trotzdem weiter machen, wenn auch in geringerem Masse. Die Totalverweigerung können wir uns leider nicht mehr leisten.
Ich glaube es braucht jetzt auch erstmal ein paar Tage bis sich alles gesetzt hat.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abgezockter1984 am 15. Mai 2014, 23:33
... Auswandern, sterben oder obdachlos werden? :-[
Ich nehme die Arbeitslosigkeit als alternativlose Alternative. Spart sogar arbeit, die eh nicht richtig bezahlt wird.

Nebenbei bemerkt, wünschte ich, dass es darauf Wetten gegeben hätte. Schade.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: wtfacow am 15. Mai 2014, 23:35
... Auswandern, sterben oder obdachlos werden? :-[
Ich nehme die Arbeitslosigkeit als alternativlose Alternative. Spart sogar arbeit, die eh nicht richtig bezahlt wird.

Leider eine Alternative die nicht jeder nehmen möchte. :(
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: mickschecker am 15. Mai 2014, 23:39
Ich nehme die Arbeitslosigkeit als alternativlose Alternative. Spart sogar arbeit, die eh nicht richtig bezahlt wird.
Ist aber auch nicht die geilste Lösung.
Aber immerhin kannst du dich dann befreien lassen , ist doch auch was wert.....
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abgezockter1984 am 15. Mai 2014, 23:41
Die Sache ist ernst. ... Es ist das Ende des Rechtsstaates. Es ist eine Entwicklung, die seit langem stattfindet, aber hier ist es mehr als
offensichtlich geworden.

Das ist zwar keine neue Erkenntnis, aber dennoch wird sie vermutlich die nächsten 10 Jahre als "Verschwörungstheorie" durchgehen, bevor jemand einen auf Snowden macht.

Ich nehme die Arbeitslosigkeit als alternativlose Alternative. Spart sogar arbeit, die eh nicht richtig bezahlt wird.
Ist aber auch nicht die geilste Lösung.
Aber immerhin kannst du dich dann befreien lassen , ist doch auch was wert.....

Da ich sowieso einen Herzfehler habe, laut meiner Famile und meinen Freunden verrückt bin, epileptische Anfälle am laufenden Band habe und ohnehin nicht mehr arbeitsfähig und mit der Politik fertig bin, nehme ich mir die Frechheit raus, auch nicht mehr arbeiten zu gehen. 12 Jahre Arbeit sind mehr als genug im Leben. Meine restliche Lebenszeit ist mir dann doch wichtiger als ewiger Dauerkonsum, der mir dann doch nichts bringt. Vorgestern abend habe ich mir fast eine Stunde Nachts auf dem Balkon den Vollmond angeguckt und dabei meine Lieblingsmusik - über die Lautsprecher meines Fernsehers - angehört. Zusammen mit dem Rauschen der Bäume durch den Wind und das Gezwitscher der Vögel. Unbezahlbar. Dafür brauche ich keinen Rundfunk.

Davon abgesehen glaube nicht, dass die Sache auf dem Rechtsweg zu gewinnen ist. Erst wenn der offene Widerstand in der Bevölkerung groß genug ist, wird das Zwangsfernsehen zu Fall kommen.

Fangen wir an!

Zustimmung. Eigentlich merkwürdig. Früher, als ich die Disney-Nachmittagsserien (Balu, Ducktales, Gummibärenbande usw.) geguckt habe, dachte ich, dass ich mein ganzes Leben vor dem Fernseher verbringen möchte. Inzwischen ist das Gerät nahezu den ganzen Tag ausgeschaltet. Spart sogar Stromkosten. Fernseher, Handy, Radio. Darauf kann ich verzichten. Wenn man mir aber den Laptop wegnimmt, werde ich zum Tier.

Das wahre Übel sitzt in den Landtagen und im Bundestag - und hier haben wir die Möglichkeit einen Putsch zu starten.
Die Politiker müssen langsam endlich Angst bekommen wenn Wahlen statt finden.

Vorsicht! Das könnte die Verfassungsschützer auf den Plan rufen mit dieser Aussage. Was macht der Verfassungsschutz? Er schützt staatliche Institutionen, Politik, Behörden und dergleichen vor einer Verfassung. Deshalb gibt es auch nur ein Grundgesetz.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abgezockter1984 am 16. Mai 2014, 00:22
Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, ich hatte für solche Leute bisher nur Spott übrig und auch heute glaube ich nicht an weltweite Schattengruppen die im Dunkeln alle Fäden ziehen oder sowas. Aber spätestens jetzt, wo eine für jeden klar denkenden Menschen so dermaßen offensichtlich verfassungswidrige Regelung von einer der höchsten Instanzen dieses Landes ohne mit der Wimper zu zucken durchgewunken wird, sollte auch dem treudümmsten Systemloyalisten klar sein, dass wir bestenfalls in einer postdemokratischen Welt leben, dass die Praxis der Gewaltenteilung ein Witz ist und dass "die da oben" im Prinzip schalten und walten können (und auch tun) wie sie wollen. Wir leben in einer modern als "Demokratie" getarnten feudalen Gesellschaft, in der die Menschen ganz unten nur noch als Futter für die dicken Schweine ganz oben und als Schmiermittel für die sorgfältig über Jahrzehnte installierten Zahnräder der deutschen Oligarchie dienen.
Ich denke heute deutlich anders als früher, die Augen sind mir geöffnet worden. Ironischerweise liegt das aber überwiegend am Rundfunkbeitrag denn über den bin ich erst richtig mit dieser Materie konfrontiert worden.
Ich werde alles daran setzen, dieses Land so schnell wie möglich und für immer zu verlassen.

Falls das zu weit am Thema liveticker vorbei führt tuts mir leid, ich musste das jetzt mal loswerden.

Ich hasse Fullquotes, aber dieser gesamte Text ist einfach nur toll. Ein inhaltlicher Fehler mir aber doch aufgefallen: "in der die Menschen ganz unten nur noch als Futter". das "nur noch" kann man eigentlich weglassen, damit es zutreffender ist.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: abgezockter1984 am 16. Mai 2014, 01:05
Es macht tatsächlich keinen Sinn, hier auf dem juristischen Wege weiter vorzupreschen. Dieser Weg ist verbaut.
Es müssen andere Wege gefunden werden.     
Sehe ich auch so. Deshalb halte ich an meiner Vorgehensweise fest: Arbeitslos bleiben und aufgelaufene Schulden im schlimmsten Fall per Erzwingungshaft absitzen. Später stolz berichten, dass ich ein politischer Gefangener war, wenn irgendwann mal eine Doku über das BRD-Unrechtsregime rauskommt (von ZDF Historikern natürlich). Dank dem Desaster mit dem Rundfunkbeitrag konnte ich immerhin in die Arbeitslosigkeit gehen, meine Schulden bei den Banken einfach nicht mehr tilgen (da kommt eh nichts bei rum mit den Sinnlos-Drohbriefen der Inkassos), übers auswandern nachdenken, das Leben mit Humor genießen, bessere Zeiteinteilung. Und und und. Eigentlich hat der Rundfunkbeitrag mein Leben verbessert. Ich bin freier geworden durch den Zwang.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: mickschecker am 16. Mai 2014, 06:37
Das ist nun auch wieder nicht die geniale Lösung aller Probleme , wenn man sich so schleifen lässt und seine eigene Lebensqualität damit angeblich verbessern will.
Zudem zeugt es nicht gerade von einem festen Charakter , wenn man die Tilgung von Krediten bewusst ignoriert , welche aber zuvor gern in vollem Umfang mitgenommen worden sind.
Wenn man die Fehler NUR bei anderen sucht und darauf noch stolz ist , ist das auch nicht gerade der edelste Charakterzug.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gerhard am 16. Mai 2014, 10:46

Guten Morgen, liebe MitstreiterInnen.

1) Die weiter oben angeführte Idee einer Kooperation von und mit den Unternehmen wie Rossmann, Rewe, usw. halte ich für sinnvoll,
und auch für die Unternehmen könnte das -wie oben dargestellt- einen Sympathiezuwachs zur Folge haben (Synergieeffekt).
Detailfrage:
Wie können die entsprechenden Menschen dort (namentlich diejenigen in leitender Position; anderes macht keinen Sinn)
erreicht werden?

Vielleicht könnte auch Rossmann darselbst gebeten werden,
beim Kontaktieren der anderen Unternehmen mitzuhelfen (damit die Anfragen nicht gleich im Papiekorb dort landen.)

2) Darüber hinaus halte ich es für sinnvoll, jenes Gerichtsverfahren und dessen Ausgang zum Anlaß zu nehmen,
um für die Einführung einer "Direkten Demokratie", mithin der Möglichkeit einer "Direkten Volksabstimmung" einzutreten.
Hierzu siehe:

http://www.aktion-volksabstimmung.de/
http://www.omnibus.org/
http://www.omnibus.org/volksabstimmung.html
http://www.omnibus.org/gesetzentwurf.html

3)Sinnvoll:  "runde Tische", wie von "Karlsruhe" angesprochen, in möglichst vielen Städten etablieren.
(nur Vorsicht, daß sowas nicht zu einfältigen "Stammtischen" werde, wo man sich halt nur immer mal auskotzt.)

4) Wie verhält sich das verwaltungsrechtlich?
Wäre es überhaupt noch möglich, daß das ergangene Urteil angefochten werden könnte, und wenn ja,
könnte die hierfür nötige Instanz überhaupt noch vom einzelnen Bürger erreicht werden?
Anders formuliert:
Wenn ab jetzt die einzelnen Menschen weiterhin klagen würden,
müßten dann sämtliche Argumente erneuert werden ?
Denn es scheint ja so, daß alle vorliegenden sieben Rechtsgutachten vollständig ignoriert worden sind durch jenes Gerichtsurteil?

5) Ich gehe davon aus, daß von Stund' an die "GEZ" aus allen Rohren feuern wird, da sie sich ja nun auf der sicheren Seite weiß.
Ich habe eigentlich geplant, auf dem Argumentationswege der "Gesundheitsschädlichkeit des Fernsehens" zu klagen.
(siehe der entsprechende thread nebenan).
Ich kann indes noch nicht abschätzen -wie hier ebenfalls bereits ausgesprochen- ob eine Klage zur Zeit überhaupt noch sinnvoll ist.

Viel Kraft Euch allen!
Grüße,
Gerhard.-

(PS: Ich halte es für eminent wichtig, nach dieser Niederlage nun nicht zu beginnen,
Selbstsabotage zu betreiben, sich selbst aufzugeben i.S.e. Märtyrers.
Damit ist niemandem geholfen.)
 
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 16. Mai 2014, 11:03
Ich würde es attraktiv finden, wenn wir zusätzlich SIXT mit ins Boot holen. SIXT ist für seine direkte und zynische PR sehr bekannt und könnte hier ohne das sich Menschen wundern, eine sollche Aktion starten. Sie würden das Thema in Verbindung zu Ihrem Nutzen aufgreifen und keiner würde sich wundern. SIXT ist halt direkt.

siehe: https://www.google.de/images?q=SIXT+Werbung&hl=de&sa=X&oi=image_result_group&ei=ltN1U6LjBIit7Qb984GgCg&ved=0CCEQsAQ

Wie könnte sowas aussehen ?

https://www.google.de/search?tbm=isch&hl=de&source=hp&q=SIXT+GEZ&gbv=2&oq=SIXT+GEZ&gs_l=img.3..0i24l3.8813.10672.0.10891.8.8.0.0.0.0.109.654.0j6.6.0....0...1ac.1.34.img..2.6.654.KTRVXUpV6Hg
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: itsfivetotwelve am 16. Mai 2014, 11:05
Dieses Urteil erinnert schwer, an das Urteil des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen. Nein, man hat der Regierung nicht dazwischen gefunkt. Nun wird das Geld in Europa nur so verbrannt. Wohlgemerkt, das Geld der Normalbürger. Die oberen Top10% plus die Top- Politiker haben natürlich längst Ihre Schäfchen wieder im trockenen.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: itsfivetotwelve am 16. Mai 2014, 11:13
Wir haben alle eine Lehrstunde bekommen, wie unsere Schein-Demokratie funktioniert. Totschweigen und Schaffung von Aussichtslosigkeit.
Das Problem ist, daß zu viele Bürger nichts machen --- und dann wird abgewartet, was mit denen passiert,  welche sich wehren. Wenn die Aufmüpfigen abgewatscht wurden, dann sind die anderen in Ihrem handeln bestätigt worden --- eben nichts zu tun --- sich eben nicht zu wehren, aufgund der scheinbaren Aussichtslosigkeit.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Sebastian am 16. Mai 2014, 11:28
Ich glaube, ich werde heute abend einen Brief an die Familienkasse senden mit folgendem Inhalt:

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Kindergeld für 10 Kinder. Nach einem Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofes (Aktenzeichen: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) ist diese Zahlungsverpflichtung unabhängig von der tatsächlichen Kinderanzahl und knüpft an die bestehende Möglichkeit der Kindeszeugung an, ohne dass, wie bei der früheren kinderspezifischen Zahlung des Kindesgeldes, Kinder vorhanden sein müssen. Diesem Antrag liegt ein ärztliches Attest bei, welches bestätigt, dass meine Frau, als auch ich zeugungsfähig sind.

Ich bitte sie, die ausstehenden Zahlungen i.H.v. 1500 € monatlich auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen.

Ich werde die nun verfassungskonforme Rundfunkabgabe davon finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ein braver Deutscher Bürger
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 16. Mai 2014, 11:33
Also ich habe heut morgen die Antwort auf meine Mail an Rossman bekommen. Ich stelle sie mal komplett hier rein:

"
Hallo <Name entfernt>,

wir sind dankbar, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rossmann die Möglichkeit gegeben hat, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorzutragen. Wir bedauern natürlich, dass der Gerichtshof unseren Argumenten nicht gefolgt ist.
Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtshofs abwarten, erst dann können wir Genaueres sagen.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Popularklage abgewiesen hat, bedeutet für uns aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stehen im Grundgesetz und werden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft. Darüber entscheidet am Ende Karlsruhe. Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Rossmann verfolgt die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht Hannover weiter. Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß

Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher

Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
"

Auf mein Angebot der Kooperation beim Widerstand und der Nutzung von Rossmann Filialen hierfuer wird leider ueberhaupt nicht eingangen.

@Sebastian: kugele mich grade vor Lachen :D
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: basti91 am 16. Mai 2014, 12:10
Also ich habe heut morgen die Antwort auf meine Mail an Rossman bekommen. Ich stelle sie mal komplett hier rein:

"
Hallo <Name entfernt>,

wir sind dankbar, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof Rossmann die Möglichkeit gegeben hat, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorzutragen. Wir bedauern natürlich, dass der Gerichtshof unseren Argumenten nicht gefolgt ist.
Wir müssen jetzt die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichtshofs abwarten, erst dann können wir Genaueres sagen.

Dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof unsere Popularklage abgewiesen hat, bedeutet für uns aber noch keine abschließende Festlegung für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, da die Frage, ob die Länder überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Staatsvertrag hatten, letztlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss. Denn die Gesetzgebungskompetenzen stehen im Grundgesetz und werden im Popularklageverfahren am Maßstab der Bayerischen Verfassung nur sehr eingeschränkt geprüft. Darüber entscheidet am Ende Karlsruhe. Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Rossmann verfolgt die Angelegenheit daher in jedem Fall vor dem Verwaltungsgericht Hannover weiter. Hier besteht die Chance, das Verfahren bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu bringen und so den Rundfunkbeitrag doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.

Mit freundlichem Gruß

Stephan-Thomas Klose
Pressesprecher

Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
"

Auf mein Angebot der Kooperation beim Widerstand und der Nutzung von Rossmann Filialen hierfuer wird leider ueberhaupt nicht eingangen.

@Sebastian: kugele mich grade vor Lachen :D

Hier wäre es wohl sinnvoll, einen direkten Brief nach DIN 5008:2005, DIN 676 an Herrn Roßmann zu schicken.

persönlich
Herrn Dirk Roßmann
Dirk Rossmann GmbH
Isernhägener Straße 16
30938 Burgwedel
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Fritzi am 16. Mai 2014, 13:39
Also ganz ehrlich, was habt ihr denn erwartet? Dass Rossmann uns gleich die Einkaufstüten zum Bedrucken schickt?
Dirk Rossmann ist mit der Politik ebenso wie mit dem Fernsehen verbandelt. Er sitzt doch ebenso oft in den Talkshows wie mancher Politiker. Und wer so einen Konzern leitet, kann gar nicht anders, als auf dem üblichen Rechtsweg bleiben.

Übrigens: dm - Gründer Götz Werner habe ich kaum im Fernsehen in den Talkshows gesehen. Und soweit ich weiß, versuchte dm eine außergerichtliche gütliche Einigung bezüglich der Beiträge. Wie es ausgegangen ist, weiß ich nicht.

Mal ebenso stürzen sich die Einzelhändler sicherlich nicht auf die Teilnahme am Boykott. Wozu auch? Die wälzen die Mehrkosten einfach auf die Verbraucher ab. Fertig.
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: BM am 16. Mai 2014, 13:58
Ich finde es naheliegend und sinnvoll, wenn sich die beiden Unterlegenen (und alle anderen mit dem gleichen Rechtsempfinden) zusammentun und nach einer weiteren gemeinsamen Vorgehensweise (Strategie?) umsehen.
 
Dabei muß man m.E. aber berücksichtigen, daß der überwiegende Teil der Kunden von Roßmann (und z.B. auch von Sixt und anderen) zufriedene Konsumenten des ÖRR sind, und diese haben eine „staatstragende“ Grundeinstellung und vertrauen nach wie vor einer funktionierenden Rechtsprechung.

Roßmann dürfte kein Interesse daran haben, z.B. eine Kampagne zu starten, eine schlechte Stimmung zu verbreiten, indem der Konzern über seine Filialen oder in sämtlichen Medien kund tut, daß ihm vom ÖRR zu Unrecht Gelder abgepresst werden.
Die zum ÖRR stehenden Kunden würden das nicht verstehen bzw. gutheißen.


Ich selber bin auch enttäuscht von dem Urteil in München.

Ich habe keinen Kontakt zu anderen GEZ-Gegnern und kenne niemanden, der auch vor hat zu klagen.
Ich bin nicht Mitglied bei facebook.

Es scheint schwierig zu sein, aber ich habe Interesse daran, mich mit anderen GEZ-Verweigerern
auszutauschen.

Wie könnte das geschehen?
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gronkh am 16. Mai 2014, 14:49
Zu allererst: wir muessen halt unsere Optionen pruefen, dazu gehoert auch auszuloten, mit wem man sich denn zusammentun kann. Solche Versuche im Nachhinein unter Beschuss zu nehmen wenn man eine Absage erhaelt (was hier noch gar nicht definitiv geschehen ist) nach dem Motto "ich wusste es aber besser" bringt gar nichts sondern erodiert uns nur selbst.

Dass die Mehrheit der Rossmann Kunden mit dem Rundfunk zufrieden sein soll kann ich nicht erkennen. Viel mehr spuere ich eine breitgefaecherte Ablehnung des Rundfunkbeitrags. Sicher sind einige Meinungen dezidierter und manche Koepfe hitziger als andere und ja, die Mehrheit betreibt keinen Widerstand weil sie durch das gueltige Gesetz und / oder die Einschuechterungstaktik des Beitragsservice aufgegeben bzw. es gar nicht erst versucht hat. Aber das Potential ist da, die Befuerworter des Beitrags sind nach meinem eigenen bisherigen Kontakt mit meinen Mitmenschen eindeutig die Minderheit und darum geht es. Auch die die zahlen regen sich darueber auf. Dass nun ausgerechnet Rossmann Kunden diese Meinungsverhaeltnisse nicht abbilden sollen ist absurd.

Natuerlich geht es Unternehmen ueberwiegend ums Geld und natuerlich spiegeln sich jegliche Kosten die fuer das Unternehmen anfallen letztendlich in deren Preisen wieder. Warum Rossmann oder andere Unternehmen aber genau dagegen vogehen ist mir herzlich egal, Hauptsache wir haben Verbuendete denn die brauchen wir dringend. Durch die oben beschriebenen Meinungsverhaeltnisse schaffen sich Unternehmen auch grosse Pluspunkte bei der Mehrheit der Menschen und das ist ein nicht zu unterschaetzender Marketingeffekt der auch aus Unternehmensperspektive interessant sein sollte, von daher wuerde ich Aktionen wie die obere nicht von vorneherein schon kaputtreden...
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: BM am 16. Mai 2014, 15:53
Hallo gronkh

Zitat:
… Solche Versuche im Nachhinein unter Beschuss zu nehmen wenn man eine Absage erhaelt (was hier noch gar nicht definitiv geschehen ist) nach dem Motto "ich wusste es aber besser" bringt gar nichts sondern erodiert uns nur selbst. …

Ich wollte keinen Keil zwischen Leute treiben, die potentielle Verbündete sind und einen gemeinsamen Gegner haben, sondern ich wollte lediglich vor zu hohen Erwartungen und möglichen Enttäuschungen im konkreten Fall Roßmann warnen.
Z.B. würde ich bei gemeinsamen Aktionen auch mitmachen.

Zitat:
… die Befuerworter des Beitrags sind nach meinem eigenen bisherigen Kontakt mit meinen Mitmenschen eindeutig die Minderheit 

Ich gehe von ca.40 Millionen (?) zahlenden Kunden des ÖRR aus.
Es kann sein, daß ich selber vorschnell alles in einen Topf geworfen habe:
Beitragszahler (sowohl bejahender als auch widerwilliger Beitragszahler) und Befürworter (das können auch Leute sein, die gar nichts zahlen)

In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Mehrheit von Beitragszahlern, die teilweise und sogar überwiegend die neue Regelung als ungerecht ansehen (, aber erst, wenn man sie darauf hin anspricht), die aber nichts dagegen unternehmen werden (aus verschiedenen Gründen, z.B. Bequehmlichkeit, auch Angst (!) oder weil sie den ÖRR trotz allem als sinnvoll erachten...).
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: Fritzi am 16. Mai 2014, 16:06
In meinem Bekanntenkreis hören sie gar nicht erst hin.

Wir haben einen mächtigen Gegner, dem können wir nur begegnen, wenn wir mehr werden. Lasst uns gute Aufklärung betreiben. Das ist schon Aufgabe genug. Daher nochmal:

Die Runden Tische sind jetzt eine optimale Plattform, dieses vorzubereiten. Investiert Zeit und Kilometer - besucht einen der Runden Tische oder organisiert einen in eurer Region.

Persönliche Frage: Gibt es schon Interessierte in und um Osnabrück???? Dann immer her mit den Meldungen per PM.  ;D
Titel: Re: Live-Ticker aus München 2
Beitrag von: gerhard am 18. Mai 2014, 11:00
Moin.

Zitat:
"Die Runden Tische sind jetzt eine optimale Plattform, dieses vorzubereiten...."

>Ich mach' gleich mal weiter damit:
Gibt's InteressentInnen im Raum Stralsund/Rügen?
Koordination via PM.

Liebe Grüße,
Gerhard.-