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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: René am 14. Mai 2014, 17:42
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Rundfunkbeitrag: Gute Aussichten – Jetzt wissen wir es...
(http://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_wwgruenefraktion/roessner-tabea_02.jpg)
Quelle: http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete_ID_4389869/abgeordnete/roessner.html
Zitat:
»Zu dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur:
Wir begrüßen das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts, da es einmal mehr zeigt, dass das Konzept zum Rundfunkbeitrag nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, sondern Hand und Fuß hat. Zudem bestätigt es, dass eine freie und unbeeinflusste Informationsbildung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten allen –Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Unternehmen und Institutionen – nutzt. Denn, so das Gericht, „eine freie wirtschaftliche Betätigung ist allein in einem demokratischen Umfeld möglich.“
Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen und müssen ihren Beitrag leisten. Auch die neuen Anknüpfungspunkte, wie im konkreten Fall die Anzahl von Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen, haben die Verfassungsrichter nicht beanstandet. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch muss klar bleiben: Der Gesetzgeber hat die weiteren Entwicklungen im Blick zu halten. Sollte eine Evaluierung ergeben, dass es stark benachteiligte Fälle gibt, denen das Beitragsrecht nicht gerecht wird, sind Korrekturen nötig. Bis dahin steht der Rundfunkbeitrag nun auf ziemlich festen Beinen.«
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2014/mai/rundfunkbeitrag-gute-aussichten_ID_4391715.html
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Zur Person:
»Zeitgleich mit der Geburtsstunde der Grünen wurde auch mein politisches Interesse erweckt. Ich weiß noch, wie ich als 14-Jährige bei der Bundestagswahl 1980 mitgefiebert und den Grünen feste die Daumen gedrückt habe.
Aufgewachsen bin ich mit fünf Geschwistern in einer Pfarrersfamilie im Münsterland, in Bielefeld und in Olpe. Als Jugendliche war ich bei Amnesty International aktiv und fuhr auf eigene Faust zu den ersten großen Friedensdemos nach Bonn, weshalb ich Ärger mit meiner Schule bekam. Zu den Grünen stieß ich in Frankfurt und war dabei, als sich dort die grüne Unigruppe gründete. Und weil wir die Dispute der "Alten" satt hatten, schufen wir gleich noch den grünen Jugendstammtisch, aus dem später die Grüne Jugend Hessen hervorging.
Seit 14 Jahren lebe ich als Fernsehredakteurin in Mainz. Mir ist es wichtig, mit gesellschaftlichen Gruppen eng zusammenzuarbeiten, ob in Elternausschüssen, im Verband alleinerziehender Mütter und Väter, im Verein "Rheinhessen gegen Rechts" oder in der BI gegen das Kohlekraftwerk in Mainz. Denn ich möchte Politik mit Menschen machen und nicht über ihre Köpfe hinweg.«
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Dunstkreis des ZDF:
Von 1992 bis 1994 belegte sie das Aufbaustudium Journalistik mit dem Nebenfach Öffentliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.
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Danke, René für diese zwar öffentliche, aber leider eben nicht so offensichtliche Info:
Seit 14 Jahren lebe ich als Fernsehredakteurin in Mainz.
Also, *das* wusste auch ich noch nicht!
Ist ja der Hammer, solche "Medien-Politiker".
Wahnsinn!
Hier geht Politik völlig unbefangen-befangen Hand in Hand mit dem angeblich so "staatsfernen" Rundfunk!
Unfassbar!
Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen, Journalistin
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/R/roessner_tabea.html
Seit 1991 freie Journalistin und Autorin (u.a. beim Hessischen Rundfunk, Frankfurt/Main, RTL HessenLive, Frankfurt/Main, ZDF, Mainz);
freie Medien- und PR-Beraterin;
freie Redakteurin (u.a. beim Hessischen Rundfunk, Frankfurt/Main, ZDF, Mainz);
aktuell: Schluss- und Planungsredakteurin (CvD), beim ZDF, Mainz.
[...]
Funktionen in Unternehmen [...]
Radio Mainz Live Rundfunk GmbH, Mainz,
Mitglied des Programmbeirates Antenne Mainz [..]
Schlimmer geht's nimmer!!!!!
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Ich habe hier einen 20 Liter Baueimer. Auch der würde fürs erbrechen nicht reichen.
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Und wo sehe ich da gute Aussichten?
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Und wo sehe ich da gute Aussichten?
Siehst Du die etwa nicht?!? Die "guten Aussichten" für Leute wie Frau Rößner?!? ;)
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Dem voellig neben sich stehendem Kirchofschen Familien-BVG schenken wir Verachtung und wuenschen gute Besserung. Nach so einem “Urteil“ fragt man sich: Wie viel Faschismus braucht es noch in der BRD?
Eine unbedeutende blassgruene Tabea erklaert uns “dass das Konzept zum Rundfunkbeitrag nicht mit heißer Nadel gestrickt wurde, sondern Hand und Fuß hat.“
Mit heißer Nadel wurde offensichtlich ihr Verstand gestrickt.
Die Rundfunkbonzen und deren Lakaien in den Aemtern vor Ort drehen jetzt richtig am Rad.
Deutschlands Existenzvernichtungsmaschine Nr.1 laeuft voll auf Hochtouren. Die zu Vernichteten haben sich darauf eingestellt, sich weiter unterdruecken zu lassen.
Kaum eine Stadt oder Gemeinde in der nicht wegen GEZ-Verweigerung irgendjemand vollstreckt wird. Alle beteiligten Institutionen scheinen sich ueberbieten zu wollen. Spaetestens beim gelben Brief zahlt jeder.
Machen wir uns nichts vor: Politiker, Parteien und der ganze daran haengende Drecksladen ARD , ZDF, DRadio hat die groesste Verfolgungswelle auf unschuldige Menschen eingeleitet und wird niemals mit Rechtsmitteln aus diesem System gestuerzt werden koennen. Mit Verbrechern diskutiert man nicht, man vernichtet sie!
Entweder ALLE GEZ-Verweigerer raus auf die Strasse zum Protest oder Abstimmung auf einen Tag X für Einstellung der Zahlungen.
Leibniz sprach mal davon, das diese Welt die beste aller moeglichen Welten sei. Vom philosophischen Elfenbeinturm aus betrachtet mag es meinetwegen so sein. Speziell in der heutigen BRD hat der Elfenbeinturm allerdings einen unheilvollen Namen: ÖRR-GEZ. Deshalb ist für den wohnenden sowie anstaendigen Teil der Bevoelkerung in der BRD diese Welt ein Horror!
Jede/r Angestellte, jede/r Mitarbeiter/in auf allen Ebenen in diesem ÖRR-GEZ Komplex, die ganzen Architekten dieser Zwangsabgabe, im Hintergrund operierende Funktionaere, Politiker, die Verfolgungsindustrie, das ganze Schmarotzergeflecht, der ganze subalterne Dreckshaufen treibt Unschuldige bei konsequenter Verweigerung der Zwangsabgabe in den existenziellen Ruin, zwingt Unschuldige unter Androhung koerperlicher Gewalt in Erzwingungshaft , Psychiatrie oder werden enteignet.
Aber fuer unsere imbezilen Politikdarsteller sind wir mit dem Rundfunkbeitrag auf einem guten Weg. - Die beste Welt aller Welten? Das hier kann sie wohl definitiv nicht sein!
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Vielleicht sollten wir uns sogar kollektiv bei Frau Rößner bedanken, für diesen
aufschlussreich-tiefen Blick in ihre "heiß gestrickte Elfenbein-Gedankenwelt"?
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Die Erklärungen und die "Schlüsse" von Tabea Rößner zum Urteils sind so haarsträubend, dass sie die von Zeitungen kopierten dpa Verdrehungen vom 13.05.2014 um Nasenlängen übertreffen.
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Helfen wir Frau Rößner... ;)
...denn ihr scheint nicht mehr zu helfen zu sein, wenn sie tausende Fälle wie diesen hier faktisch als
"Sternstunde der Rundfunkrechtssprechung" bezeichnet:
Vollstreckungsankündigung vom Amt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9393.0.html
[...] Vollstreckungsankündigung wenn die Person A nicht innerhalb von 7 Tagen bezahlt.
Betrag setzt sich aus 81,91 € das sind 54,00 € Gebühren und der Rest Mahngebühr und nun noch 20,00 € Vollstreckungsgebühr.
Die Gebühr beträgt Rundfunkbeiträge von Jan 2013- Sept- 2013 ermäßigter Beitrag da die Person A Schwerbehindert ist mit Merkzeichen RF.
[...]
Person A hat bisher nichts bezahlt hat auch eine Stundung um die Beiträge gebeten aber wurde abgelehnt.
Ist aber zum nicht zum Amtsgericht um da eine Klage zu erheben.
Die Person A lebt in Schleswig-Holstein , ihr Mann geht arbeiten sie kann aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeiten gehen.
Bis zum 31.12.2012 war sie von der Gebühr befreit die aber seit 01.01.2013 zur ermäßigten Gebühr verpflichtet worden ist.
"Rundfunk, Rundfunk über alles..."
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Machen wir uns nichts vor: Politiker, Parteien und der ganze daran haengende Drecksladen ARD , ZDF, DRadio hat die groesste Verfolgungswelle auf unschuldige Menschen eingeleitet und wird niemals mit Rechtsmitteln aus diesem System gestuerzt werden koennen. Mit Verbrechern diskutiert man nicht, man vernichtet sie!
Zepa, du sprichst mir aus der Seele!
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Dies sehe ich auch so! Es gibt hier keine Gewaltenteilung mehr, da die Beteiligten exzessiv von einander profitieren und vom Wohl und Weh des Anderen abhängig sind.
Freiwillig passiert hier nichts. Auch auf juristischem Wege wird es keine Lösung mehr geben, da sich jetzt die über Jahrzehnte gebildeten Seilschaften und Netzwerke
auszahlen und präzise wie ein Uhrwerk arbeiten.
Ich beobachte mit Interesse das morgige Urteil in Bayern. Theorethisch könnte da noch etwas anderes rauskommen, dies wäre aber dann die letzte Bastion, denn
die Rechtsprechung des BVG steht bereits jetzt fest.
Man müsste schon mit anderen "Geschützen" auffahren, aber dann wäre man sofort ein Outlaw und würde gnadenlos gejagt. Es dauert noch eine ganze Weile, bis
der Funke in das Pulverfass springt...
Peli
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kleiner Nachtrag:
Was mann auch nicht vergessen darf. Von uns wurde die Grundlage der Macht dieser Leute angegriffen. Hätten wir gewonnen, wäre die Konsequenzen und
insbesondere deren Machtverlust so gravierend gewesen, dass man dies einfach nicht zulassen konnte. Hier wurden mit Sicherheit mehr Hebel hinter ver-
schlossenen Türen in Bewegung gesetzt, als wir uns dass je vorstellen können.
Freiwillig verzichten diese Personen niemals darauf. Auch auf dem Rechtsweg ist dies nicht möglich.
Der arabische Frühling und Lybien sind ein gutes Beispiel, wie weit solche Menschen bereit sind zu gehen, um nicht ihren Einfluss zu verlieren. Dies ist hier
nicht anderes, nur wird das ganze mit anderen Mitteln, zivilsierter und weniger offen brutal ausgetragen.
Die interessante Frage ist, wie weit diese Leute gehen würden, wenn sie es nicht über Netzwerk geschafft hätten. Jedenfalls weiter, als wir es uns vorstellen
können.
Liebe Grüße
Peli
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Es gibt hier keine Gewaltenteilung mehr, da die Beteiligten exzessiv von einander profitieren und vom Wohl und Weh des Anderen abhängig sind.
Real vorhandene Gewaltenteilung in Deutschland
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8017.msg64867.html#msg64867
Diesbezüglich bitte gern dort weiterschauen und weiterdiskutieren.
Sehr aufschlussreich dort... ;)
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Frau Tabea Rößner...
..."Sprachrohr" des Bundestags und ZDF in "Personalunion"?!??!
Bildschirmschnappschuss auf facebook
14.05.2014 / 23.10 Uhr
Tabea Rößner
Deutscher Bundestag - ZDF
https://www.facebook.com/tabea.roessner/about
Da tun sich Abgründe auf...
Wie gesagt: Schlimmer geht's wohl nimmer.
(http://www.loaditup.de/files/815785_rqs5hd2958.gif)
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Was mich beim Lesen des Urteils bereits gestört hat, ist u. a. dieser Satz:
...Denn, so das Gericht, „eine freie wirtschaftliche Betätigung ist allein in einem demokratischen Umfeld möglich.“
...
Das bedeutet im Umkehrschluss und im Zusammenhang mit dem gepriesenen ÖRR ja eine freie wirtschaftliche Betätigung nicht möglich wäre, ja niemal möglich gewesen sein kann.
Wie kann sich dann seit 1367 ein Kaufmanssgeschlecht wie die Fugger etablieren?
Und wie ist es den Rockefellers und Krupps gelungen, sich frei wirtschaftlich zu betätigen?
Die nehmen sich wirklich nicht mehr nur ein wenig zu wichtig.
Die Verflechtungen der Dame mit der medialen Welt ist allerdings der Hammer!
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dass die Gerichte so entscheiden.
Allerdings müsste man das Urteil erst einmal im Original lesen. Die Begründung würde mich schon interessieren.
Früher hatte man die Gebühr als Vorzugslast ( aus dem Steuerrecht) bezeichnet.
Das geht mit dem Rundfunkbeitrag nicht mehr.
Bis jetzt haben die Gerichte immer den Rundfunkbeitrag/ -gebühr verteidigt.
Es geht um sehr viel Geld und Macht.