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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Mai 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 12. Mai 2014, 12:55
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Entscheidungen zu Rundfunkbeiträgen stehen an
(http://www.dwdl.de/images/1158572539.jpg)
Die Verfassungsgerichtshöfe (VGH) in Rheinland-Pfalz und Bayern wollen in dieser Woche über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags entscheiden.
mehr auf:
http://www.stern.de/panorama/entscheidungen-zu-rundfunkbeitraegen-stehen-an-2109958.html
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Zwangsabgabe
Kippt der Rundfunkbeitrag?
(http://www.dwdl.de/images/1162989163.jpg)
Verfassungsgerichte urteilen über die Rechtmäßigkeit der Zwangsabgabe. Auch die Drogeriekette Rossmann klagt. Ermano Geuer moniert eine versteckte Steuer.
mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/zwangsabgabe-kippt-der-rundfunkbeitrag/9881866.html
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warte schon seit Wochen auf den Tag :laugh:
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ARD, ZDF und das Deutschlandradio können die Urteile relativ gelassen abwarten. Bei bisherigen Urteilen hat sich der Rundfunkbeitrag als gerichtsfest erwiesen. Neben den VGH-Verfahren sind in Deutschland zahlreiche Prozesse anhängig. Allgemein wird erwartet, dass der Rundfunkbeitrag bis zum Bundesverfassungsgericht hochwandern wird.
Ja, ARD, ZDF und das Deutschlandradio können die Urteile relativ gelassen abwarten. Exekutive und Legislative sind 100% an ihrer Seite. Ihre Informative so wie so. Jetzt kommt die Judikative. Bisher mit den abstrusesten Urteilen gerichtsfest. Die Frage ist nur, ob 100% der Gerichte.