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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: themob am 10. Mai 2014, 14:16
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Der Grünen-Fraktionsvorsitzende A. H. (44) hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt. Das bestätigte der Spitzenpolitiker auf BILD-Anfrage.
http://www.bild.de/politik/inland/dr-anton-hofreiter/gruenen-fraktionschef-hinterzieht-steuern-fuer-zweitwohnung-35901772.bild.html
Ob jemand nachfragt das neben der OWI für die nicht Anmeldung der Zweitwohnung beim Einwohnermeldeamt (9 Jahre überfällig) auch eine OWI für das nicht anmelden einer meldepflichtigen Zweitwohnung für Rundfunkbeiträge in Betracht kommen kann?
Inklusive der rückwirkenden Forderungen der Rundfunkbeiträge ab 1.1.2013
Zitat: Die Anmeldung wurde deshalb jetzt nachgeholt. (9 Jahre Später)
Zum 1 Mai 2014? Wie schaut es mit Rundfunkbeiträgen aus? Der Beitragsservice wird automatisch durch das Meldeamt benachrichtigt, aber erst ab Mai 2014 (zu diesem Datum wurde die Zweitwohnung angemeldet) , obwohl er rückwirkend zum 1.1.2013 zahlen müsste. Denn die Zweitwohnung hat er seit 2005.
Der arme, einfach vergessen und verschusselt. 9 Jahre lang. Ungeachtet der gesetzlichen Anzeigepflicht als Rundfunkbeitragszahler der Zweitwohnung ab 1.1.2013. Oder vielleicht kannte er die neue Regelung ab 1.1.2013 zum Rundfunkbeitragsrecht gar nicht. Das als Politiker.......
Ob sich dafür jemand interessiert? Ich denke nein.
http://www.bild.de/politik/inland/dr-anton-hofreiter/gruenen-fraktionschef-hinterzieht-steuern-fuer-zweitwohnung-35901772.bild.html
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Das sind unsere Vorbilder: finden den Rundfunkbeitrag toll weil sie selber in den Gremien sitzen und dafür kassieren und hinterziehen ihre Steuern weil das ja Geld kosten würde. Lasst es uns ihnen nachmachen, zumindest beim Rundfunkbeitrag >:D
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Jetzt auch Steuersünder:
So tönte Hofreiter über Hoeneß
(http://www.merkur-online.de/bilder/2014/05/10/3544963/1440880907-hofreiter-hoeness-Mo7p0qBd909.jpg)
Das sagte Hofreiter zum Fall Hoeneß
Ironie des Schicksals: Zum Prozessauftakt wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß, Ex-Präsident des FC Bayern München, hatte sich Hofreiter besonders energisch geäußert. Am 10. März 2014 ließ er diese Pressemitteilung über seine Homepage verbreiten:
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.
mehr auf:
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/jetzt-auch-steuersuender-toente-hofreiter-ueber-hoeness-3544963.html
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Der arme, einfach vergessen und verschusselt. 9 Jahre lang. Ungeachtet der gesetzlichen Anzeigepflicht als Rundfunkbeitragszahler der Zweitwohnung ab 1.1.2013. Oder vielleicht kannte er die neue Regelung ab 1.1.2013 zum Rundfunkbeitragsrecht gar nicht. Das als Politiker......
Auch ein schlauer Politiker kann doch nicht alles wissen. Gewisse Optionen des Möglichen schließen sich ja "normalerweise" auch schon von selbst aus , so dass man diese gar nicht erst als tatsächlich möglich ernsthaft in Erwägung ziehen könnte.
So hat dieser Grünling wohl gemeint , er zahle bereits für seine Erstwohnung und somit ist seine Zweitwohnung zwangsläufig mit inbegriffen. Eigentlich doch gar keine so falsche Denkweise. Man kann sich wohl auch schlecht zeitgleich in beiden Wohnungen das volle Zwangsprogramm eindröhnen. Und wenn es wie durch ein teilendes Wunder doch funktionieren sollte , dann nur jeweils zur Hälfte und zum halben Preis mit einem Auge und einem Ohr.
Diesem ahnungslosen Grünling kommt nun sicher die wundersame Erleuchtung und er versteht den "eindeutig klaren Zusammenhang dieses verordneten Schwachsinns"
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Ironie des Schicksals
Beide sind vom selben Kaliber , klopfen beide "tolle" Sprüche und haben genug Dreck vor der eigenen Haustür liegen.
Hofreiter hat sich ja nun mehr oder weniger notgedrungen selbst geoutet.
Jämmerling Hoeneß lebt nach wie vor in seiner eigenen kunstvoll zusammen gebastelten Traumwelt ohne glaubhaftem Bezug zur Realität. Der Hammer war seine kuriose Einstellung im hauseigenen FC Bayern-Fall :
Sein ehemaliger Schützling Breno hätte seiner Ansicht nach nie wegen Brandstiftung in den Knast gedurft , er könnte ja seelischen Schaden erleiden ... Wer so argumentiert , bei dem sind alle Werte verschoben und auch nicht durch edle Spenden zu retten.
Hofreiter reiht sich ein in diesen Hof dieser "ehrenwerten Gesellschaft".
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Seltsam, dass es immer die sind die am lautesten ihre Moralkeule heraus holen und brüllen. Wie mein damaliger Chef den ich hatte. Der fuhr regelmäßig runter nach Lichtenstein und brachte dort sein Bargeld hin. Eines Tages standen die Zollbeamten vor seiner Haustür und in seinem Unternehmen vor der Tür.
Sein Name tauchte wohl auf einer Steuer CD auf. Dies ist keine zehn Jahre her. Was passierte? Nichts, der läuft genau so wie damals frei herum. Hoeneß läuft selber auch immer noch frei herum. Und bei guter Führung ist er eh 2016 wieder draußen. Bis dahin läuft auch der Vertrag von seinem Nachfolger. Nichts mit 3,5 Jahre Knast. Alles schön abgesprochen.
Und da Hofreiter sich jetzt angemeldet hat kann jeder sich beim Einwohnermeldeamt dort seine Adresse geben lassen und ihn auch schön nachträglich anmelden. Der Typ ist 100% nicht der einzige Politiker der sich vor der Zweitwohnungssteuer drückt. Wer weiß was da alles im dunklen liegt.
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Verständnisfrage:
Wenn es eine Steuer gibt, die am Innehaben eines Wohnsitzes (hier: Zweitwohnsitz http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=ueberzws (http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=ueberzws)) anknüpft, warum sollte der Rundfunkbeitrag dann nicht als Steuer einzustufen sein?
Wäre doch auch noch mal ein Argument hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken.
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Verständnisfrage:
Wenn es eine Steuer gibt, die am Innehaben eines Wohnsitzes (hier: Zweitwohnsitz http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=ueberzws (http://zweitwohnsitzsteuer.de/?page=ueberzws)) anknüpft, warum sollte der Rundfunkbeitrag dann nicht als Steuer einzustufen sein?
Wäre doch auch noch mal ein Argument hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken.
In der Tat - ist so auch schon mal thematisiert worden - und bekommt mit dieser "Affäre" neue Nahrung...
Entlarvt: Rundfunkbeitrag=Steuer; bereits jetzige Gebühr fraglich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3800.0.html
[...]Manche Frage scheinen diejenigen, die die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages „durchgepeitscht“ haben, noch nicht geprüft oder durchdacht zu haben.
Es sei beispielsweise die Frage erlaubt,
was denn diesen neuen Rundfunkbeitrag noch von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer unterscheidet,
soweit bei mehreren Wohnungen für jede eine Abgabenpflicht besteht.
Auf den ersten Blick ist ein Unterschied nicht zu entdecken.
Die Zweitwohnungssteuer knüpft an das Innehaben einer (Zweit-)Wohnung als Ausdruck besonderer Leistungsfähigkeit an.
Der Rundfunkbeitrag knüpft auch an das Innehaben einer Wohnung an.
Ist es möglich, daß
ein und derselbe Anknüpfungspunkt
unterschiedliche Abgabenerhebungen durch
unterschiedliche Steuerstellen des Fiskus
vom selben Abgabenschuldner ermöglicht?
Die Neuregelung des „Rundfunkbeitrags“ zeigt auch an dieser Stelle, das
System der Abgaben bedarf einer grundsätzlichen Überprüfung und Neuregelung.
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Der nächste Politiker der für die Zweitwohnung keine Steuern bezahlt hat weil er "vergessen hat, die Zweitwohnung anzumelden.
Unangemeldete Zweitwohnung: SPD-Politiker A. gibt Steuerhinterziehung zu
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweitwohnung-spd-politiker-annen-gibt-steuerhinterziehung-zu-a-968885.html
Zweitwohnung von SPD-Politiker A.: Dreimal informiert, dreimal ignoriert
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-und-spd-wiesen-niels-annen-auf-zweitwohnungsteuer-hin-a-969007.html
Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte der SPD-Politiker zum Thema Steuerhinterziehung allerdings noch deutlich Stellung bezogen: "Unsere Position ist eindeutig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss hart bestraft werden", hatte A. damals gesagt.
Mal sehen wie hart bei ihm die Bestrafung aussieht.
Und auch hier stellt sich die Frage: Was ist mit der Nachzahlung der Rundfunkbeiträge ab 1.1.2013? Meldet er das auch freiwillig bei der "Behörde" oder wartet er ab bis der Brief kommt das seine Anmeldung vom Meldeamt zu Mai 2014 übermittelt wurde und er ab Mai 2014 dann bezahlen soll für eine Zweitwohnung.